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Einsatz der BW im Inneren

196 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Bundeswehr, GG, Bverfg ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Einsatz der BW im Inneren

18.08.2012 um 12:02
@Fedaykin
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Btw, habe ich hier keinen Aufstand in Europa gesehen der eine erstnzunehmende Prozentuale Anteil am Volk hatte.
Nun, das kann in der Zukunft allerdings noch kommen.. Aber man möchte ja keine Unke sein.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Dafür sehr viele Bekloppte mit spaß an zerstörung und Plünderung.
Die wird es immer geben. Überall.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:In einer Demokratie könnte das Volk ja voher mal Wählen gehen nur so als Tipp, da muss man auch nicht so lange draußen Stehen.
Tja.. ich bin mal gespannt auf die nächste Wahl. Da sich jedoch mitlerweile die etablierten Parteien immer mehr annähern und nur sporadisch wirkliche Unterschiede aufweisen, dürfte der Wahlausgang eh nicht viel bringen. Zudem gibt es die sogenannte Stammwählerschaft, die, egal wie bescheuert regiert wurde, immer wieder die Partei wählen.

Piraten .. meine einzige Alternative...


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18.08.2012 um 12:44
@Fedaykin

Der zweite Fall, den das Grundgesetz ebenfalls jetzt schon zulässt, ist heikler. Artikel 87a Abschnitt vier sagt, die Bundeswehr kann der Polizei helfen, zivile Objekte zu schützen und einen "organisierten und militärisch bewaffneten" Aufstand zu bekämpfen – wenn es die Polizei nicht allein schafft und wenn die "freiheitliche demokratische Grundordnung" bedroht ist. Wenn also bewaffnete Aufständische die Regierung stürzen wollen.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/bundeswehr-im-inneren
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Diese Aufstandgeschichte hat sich dann schon gegessen.
Dann wohl ehr nicht!


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Einsatz der BW im Inneren

18.08.2012 um 13:40
Hier gibt es doch keinen Diskussionsbedarf, es ist doch selbstverständlich, dass die jeweilige Armee eines Landes in Friedenszeiten für innere Sicherheit sorgen darf, wenn sie schon nicht gebraucht wird und nur Trainingseinsätze macht. Das trägt zur inneren Sicherheit bei und kostet nicht viel. Wurde auch höhste Zeit, dass unserem Militär nach dem Krieg mal mehr Rechte zugetragen wird.


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Einsatz der BW im Inneren

18.08.2012 um 14:58
@Renox
Zitat von RenoxRenox schrieb:es ist doch selbstverständlich, dass die jeweilige Armee eines Landes in Friedenszeiten für innere Sicherheit sorgen darf
Troll?


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18.08.2012 um 15:50
@zodiac68

Damit meine ich keinen offensiven Krieg. Ich denke mal dieser Beschluss dient unter anderem der Terrorbekämpfung.


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18.08.2012 um 15:56
Zitat von RenoxRenox schrieb:Hier gibt es doch keinen Diskussionsbedarf, es ist doch selbstverständlich, dass die jeweilige Armee eines Landes in Friedenszeiten für innere Sicherheit sorgen darf, wenn sie schon nicht gebraucht wird und nur Trainingseinsätze macht.
Ich dachte die kämpfen schon seit Jahren am Hindukusch für unsere Freiheit. Aber die Terrorgefahr ist natürlich ein Grund.....wann gabs hier eigentlich einen Terroranschlag? Passiert doch ständig oder?


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Einsatz der BW im Inneren

18.08.2012 um 16:16
Ich sags nochmal, die entscheidene Formulierung ist "militärische Mittel"

Sandsäcke schleppen durfte die BW im Inneren bisher auch schon.
Und Polizeiaufgaben wahrnehmen auch, das sind nämlich "polizeiliche Mittel".

Also, worauf kann man mit "militärischen Mitteln" noch reagieren?

Das Bespiel der Passagiermaschine ist jetzt ziemlich ausgelutscht... wenn sowas passiert, gibt es so oder so eine Katastrophe... mit anschließender Riesendiskussion.


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18.08.2012 um 16:32
@john-erik

Bewaffnete Aufstände wären da wohl das wahrscheinlichste.


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18.08.2012 um 16:53
Was wohl auch noch bemerkenswert für die ganze sache ist:

Die Umwandlung der Bundeswehr zu einer Berufsarmee.

Ich denke Berufssoldaten, diejenigen also die sich zu diesem Schritt freiwillig entschieden haben, sind eventuell williger gewisse "Schritte" zu gehen, als die Zwangsverpflichteten Wehrdienstleistenden.


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Einsatz der BW im Inneren

18.08.2012 um 16:58
@Adrianus
Zitat von AdrianusAdrianus schrieb:als die Zwangsverpflichteten Wehrdienstleistenden
Die Wehrdienstleistenden der letzten 20 Jahre kann man wohl kaum als Zwangsverpflichtete betrachten.
Ansonsten ist die Legitimierung des Einsatzes militaerischer Mittel in vielen anderen demokratischen Laendern schon seit gefuehlten Ewigkeiten vorhanden, ohne das die Streitkraefte vielfach als politisches Druckmittel missbraucht worden waeren, oder diese eine Militaerjunta nach der anderen errichtet haetten. Wozu die Bundeswehr auch gar nicht in der Lage waere, mal ganz abgesehen von der noch durchaus strikten parlamentarischen Kontrolle.


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18.08.2012 um 16:59
@krijgsdans
Mein Wehrdienst ist jetzt so 16/17 Jahre her und ich fühlte mich ziemlich "Zwangsverpflichtet"


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18.08.2012 um 17:00
Hm, was stellt ihr euch denn da für Aufstände vor, die die Polizei mit ihren Mitteln nicht mehr eindämmen kann.
Auch die Polizeit könnte ja von Wasserwerfen und Tränengas auch noch auf scharfe Munition umstellen (ich erinnere da an die Startbahn West...) um Aufstände zu bekämpfen.

Wenn alles soweit aus dem Ruder läuft, dass Volksmassen dadurch nicht mehr kontrolliert werden können, stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob es zu diesem Zeitpunkt dann überhaupt noch genug Geld gibt, um eine Berufsarmee zu bezahlen...


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Einsatz der BW im Inneren

18.08.2012 um 17:01
@john-erik
Zitat von john-erikjohn-erik schrieb:Hm, was stellt ihr euch denn da für Aufstände vor, die die Polizei mit ihren Mitteln nicht mehr eindämmen kann.
1. Mai Demo in Berlin
Stuttgart 21
Occupy irgendwas...
Streiks im öffentlichen Nahverkehr....


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Einsatz der BW im Inneren

18.08.2012 um 17:05
@Adrianus

Du meinst im Ernst, die genannten Aufstände seien irgendwas, wo man die BW heranziehen müßte.
Ich glaube da reicht im Zweifelsfall ein Hardliner als verantwortlicher Innenminister oder möglicherweise sogar auch nur als Einsatzleiter..

Und die Situation, dass der Nahverkehr nicht funktioniert ist doch in Berlin fast ein Dauerzustand oder nicht?


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18.08.2012 um 17:06
Zitat von john-erikjohn-erik schrieb:Hm, was stellt ihr euch denn da für Aufstände vor, die die Polizei mit ihren Mitteln nicht mehr eindämmen kann.
Wenn beispielsweise 5.000 Neonazis auf die Idee kommen, gewalttätig und ausschreitend durch eine Stadt in D zu ziehen. Wenn die Bürger nicht in der Lage wären von diesen Horden geschützt zu werden, macht es kein Sinn die Polizei einzuschalten, da eine Armee hier effektiver vorgehen kann


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Einsatz der BW im Inneren

18.08.2012 um 17:06
@john-erik
Wie sagt man so gerne über Diktaturen wenn man etwas gutes über sie sucht?

"Zumindest die Züge waren pünktlich!"


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18.08.2012 um 17:07
@Adrianus

Deine aufgezählten Beispiele würde ich als nicht gerechtfertigt für ein Bundeswehr einsatz sehen


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18.08.2012 um 17:08
@Can
Sie sind es... noch nicht!


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Einsatz der BW im Inneren

18.08.2012 um 17:10
@Adrianus
Also nach der Wende war es mehr als einfach sich entweder ausmustern zu lassen, oder zum Zivildienst zu wechseln. Waehrend des KK war das jedoch ne ganz andere Geschichte, da gabs die Alternative des Zivildienstes eine lange Zeit gar nicht, in der DDR war es aehnlich. Meiner Erinnerung nach wurde dies in der BRD anfang der 80er eingefuehrt. In der DDR gabs dafuer die Bausoldaten, welche Mitte der 60er Einzug hielten.
Zitat von john-erikjohn-erik schrieb:Hm, was stellt ihr euch denn da für Aufstände vor, die die Polizei mit ihren Mitteln nicht mehr eindämmen kann.
Bisher ist keine solche Situation entstanden und es bedarf schon einige erhebliche Ereignisse um solche Aufstaende in Deutschland zu entfachen.


@Can
Zitat von CanCan schrieb:Wenn die Bürger nicht in der Lage wären von diesen Horden geschützt zu werden, macht es kein Sinn die Polizei einzuschalten, da eine Armee hier effektiver vorgehen kann
Ich wuerde mal sagen die Deutsche Polizei wird deutlich mehr Erfahrung und Wissen in der Aufstands/Demobekaempfung aufweisen koennen als die Bundeswehr.


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18.08.2012 um 17:11
@Adrianus

Bei der 1. Mai Demo weiß man das nach diesem Tag keine weiteren Ausschreitungen zu befürchten sind. Genauso wie bei Stuttgart 21 und Occupy weiß man auf was sich die Demonstrationen konzentrieren und kann daher die Lage einschätzen.

Ich denke die BW kommt bei einem unkontrollierten Ausbruch zum Einsatz, extreme Gewaltausschreitungen und damit ich keine Hooligans die sich nachdem Spiel die Köpfe einschlagen.


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