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Einsatz der BW im Inneren

196 Beiträge, Schlüsselwörter: Bundeswehr, GG, Bverfg

Einsatz der BW im Inneren

17.08.2012 um 20:48
karlsruhe erlaubt den einsatz der bundeswehr mit waffen in friedenszeiten, im inneren.
unter bestimmten voraussetzungen darf die bundeswehr eingesetzt werden.
diese voraussetzungen wurden leider nicht explizit genannt, deswegen bleibt ein großer interpretationsrahmen.
man fängt an gewisse grundsätze die uns das GG vorgibt aufzuweichen.
es wurden schon andere gesetze, in der vergangenheit verändert,verändert für ganz bestimmte vorkommnisse und es sollte nur für diese vorkommnisse gelten.
doch mit fort laufen der jahre wurden sie auf andere gebiete ausgeweitet, z.b. rasterfahndung.

so wird irgendwann in den kommenden jahren auch diese möglichkeit genutz werden, z.b. im schlimmsten fall, die waffen gegen das eigene volk zurichten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karlsruhe-erlaubt-restriktiven-einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-a-850573.html


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krijgsdans
ehemaliges Mitglied

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Einsatz der BW im Inneren

17.08.2012 um 20:58
Erstaunlich, daß jetzt erst ein Thread zu dem Urteil kommt.
Ich frag mich was die Leute jetzt denken, die das Bundesverfassungsgericht bisher (vorallem in der Eurokrise) immer als garant der Demokratie und der Sicherheit wahrgenommen haben.

Auch wenn ich jetzt einige Aeußerungen und Befuerchtungen, wie den Einsatz als politisches Machtinstrument (die Bundeswehr? HAHAHAHA!), fuer ueberzogen halte.


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Einsatz der BW im Inneren

17.08.2012 um 21:02
@krijgsdans
deswegen auch die formulierung; im schlimmsten fall.

habe es auch erst in den 20:15 nachrichten gehört.


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Einsatz der BW im Inneren

17.08.2012 um 21:11
@dasewige

Ich habe das im Radio verfolgt - erstens werden alle Aktionen vom Bundestag abgesegnet und gegen Demonstrationen oder das Ausschalten von Zivilmaschienen, welche für Terroristische Zwecke missbraucht werden sind von dieser neuen Regelung ausgeschlossen


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Einsatz der BW im Inneren

17.08.2012 um 21:19
@RobbyRobbe
jetzt noch, sagte ja mit fort laufender zeit, wird es auch für andere dinge herhalten müßen, was schon mit anderen gesetzen passiert ist.

wenn die polizei mit kommenden großdemos nicht mehr zurecht kommt, kommen welche auf die idee dieses als terroristischen akt anzusehn.

jedenfalls wird jemand die lücke finden, weil auch das urteil so schön undifferenziert ist.


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Einsatz der BW im Inneren

17.08.2012 um 21:21
dasewige schrieb:wenn die polizei mit kommenden großdemos nicht mehr zurecht kommt, kommen welche auf die idee dieses als terroristischen akt anzusehn.
knapp01

Diese begründung will ich sehen - ich verstehe aber was du meinst.
Das so ein Stein, der im rollen ist auch ganz schnell eine Lawine entfachen kann, ob was ursprünglich nicht dafür gedacht war

Wer anderen eine Grube gräbt, sollte nicht mir Steinen werfen -
Das kommt nie gut


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waage
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Einsatz der BW im Inneren

17.08.2012 um 21:21
@dasewige

anbei noch ggf. hilfreiche links bzw. das wesentlich hierzu ..... grauzonenbehaftet ?!


http://www.bverfg.de/entscheidungen/up20120703_2pbvu000111.html

"lassen sie aber nur unter engen Voraussetzungen zu, die sicherstellen, dass nicht die strikten Begrenzungen unterlaufen werden, die einem bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inneren durch Artikel 87a Absatz 4 GG gesetzt sind."


Art 87a (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.


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WastlBastl
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17.08.2012 um 21:48
Lächerlich.


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17.08.2012 um 21:51
Oh Gott Nachkriegsdeutschland wird wieder ein wenig erwachsener.


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17.08.2012 um 22:16
Die Frage sollte eher sein warum solch ein Urteil in Zeiten des arabischen Frühlings gefällt - und somit eine Diskussion entfacht wird?


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trollphysic
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Einsatz der BW im Inneren

17.08.2012 um 22:22
@RobbyRobbe

you made my day :)


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@daseswige

Diese Vorbereitungen findet man nicht nur in Deutschland, insbesondere in GB und in den USA werden solche Vorkehrungen getroffen.
Die Regierungen im Westen bekommen anscheinend zunehmend Angst vor dem eigenen Volk.
Sie wissen genau zu was u.a. die Finanzkrise führen kann und ziehen deshalb vor allem bei der Überwachung der eigenen Bürger die "Daumenschrauben" stetig weiter an. Eines vergessen die Regierenden dabei aber. Die Chance, daß sich das Militär gegen die erteilten Befehle stellt, ist relativ hoch, schließlich schießt dieses im Zweifelsfall auf die eigene Familie. Aber der Deutsche ist von Geburt an obrigkeitshörig, insofern ist die Situation schwer einzuschätzen.

In den USA rechnet man anscheinend mittlerweile mit einem Bürgerkrieg, zumindest werden diese Szenarien durchgespielt.
Ich erinnere mich sehr genau an die Klugscheißer, die vor ca. zwei Jahren in anderen Foren über mich hergefallen sind und behauptet haben dies würde niemals passieren.

Ich wäre froh wen sich die Griechen und alle anderen Völker mit Waffengewalt von diesen harten Bürokratischen Strukturen und Denkmustern befreien würden und dieser Revolutionäre Gedanke ganz Europa überschwemmt. Hauptsache nicht mehr dieses Elend...


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17.08.2012 um 22:28
Welches Elend überschwemmt dich denn? @trollphysic


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Einsatz der BW im Inneren

17.08.2012 um 22:33
Nun, egal wie man es sieht.
Es ist der erste Schritt, der gemacht werden mußte und der überfällig war.
Allerdings kann je nach Regierung die BW Einsätze im Inneren auch durchaus mal seltsame, Bevölkerungsbedrohende Ausmaße annehmen.

Bin da zwiegespalten.


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17.08.2012 um 22:34
@trollphysic

Mit was denn?

Aber welcher Fall ist so groß, dass die Bundeswehr benötigt wird?


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17.08.2012 um 22:35
@RobbyRobbe
RobbyRobbe schrieb:Aber welcher Fall ist so groß, dass die Bundeswehr benötigt wird?
Laß mal die Unterschiede zw. Reich und Arm noch größer werden...


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17.08.2012 um 22:38
RobbyRobbe schrieb:Aber welcher Fall ist so groß, dass die Bundeswehr benötigt wird?
Wenn der Ausnahmezustand ausgerufen wird


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Einsatz der BW im Inneren

17.08.2012 um 22:42
@Can

Also wenn @trollphysic in dem ganzen Elend den Internet Anschluss nicht mehr bezahlen kann?
( Sorry @trollphysic aber dieses Gejammer hier auf allerhöchstem Niveau geht mir langsam so dermassen auf den Sack)


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trollphysic
ehemaliges Mitglied

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Einsatz der BW im Inneren

17.08.2012 um 23:01
@Can

Leute, wie ich, haben über Jahre immer wieder das Zentralbankensystem und die Banken generell angeprangert und auf Missstände hingewiesen. Uns wurde von VT bis hin zu Antisemitismus alles vorgeworfen. Heute stehen die Leute, die dieses asoziale Verhalten an den Tag gelegt haben, wie die letzten Deppen dar, denn der LIBOR Skandal hat genau das bewiesen, was wir über Jahre immer wieder gesagt haben und er ist erst der Anfang.

Ein weiteres Beispiel ist der EURO. Noch vor zwei Jahren hat hier eine ganze Reihe von Usern in div. Foren "losgebrüllt" als man sie vor einem Kollaps des Weltfinanzsystems gewarnt und ein Ende von EURO und USD vorhergesagt hat. VT, Panikmache, usw. waren die Vorwürfe. Von diesen feigen Individuen hört man heute keinen Ton mehr. Man sollte meinen sie hätten den Anstand ihre Fehleinschätzung einzugestehen.

Zudem kannst du nicht verleugnen, dass die Überwachungsmaßnahmen, denen wir vor allem im Westen in zunehmendem Masse ausgesetzt sind, durchaus an 1984 erinnern und mit Demokratie nichts mehr zu tun haben.

Es steht dir frei die Zeichen der Zeit zu erkennen und deine Schlüsse daraus zu ziehen Du hast die Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Im Moment befindest du dich mMn ganz klar auf dem Weg in die ewige Sklaverei. Ob du es Glauben willst oder nicht.

@AlexR
An dem Post konnte man deinen geistigen Horizont erahnen.


Was wenn ein Aufstand seine Berechtigung hat?Wann passiert das? So etwas kommt nicht von ungefähr, sondern weil die verantwortlichen Politiker die freiheitliche Grundordnung abschaffen wollen, bzw. konstant gegen den Willen des Volkes agieren.

Die Zeit wird zeigen wer Recht hatte.
Verteidigt Ihr euer super funktionierenden Rechtstaat weiter und jammert nachher nicht wenn ihr selber die Repression dieses UN-Konstruktes am eigenen Leib erfahren werdet.
Lasst kein bisschen Kritik an eurem Idealistischen Weltbild zu.


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17.08.2012 um 23:04
So ne Regelung hat mittlerweile fast jedes Land.
Manche Länder sogar ein Ermächtigungsgesetz.


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17.08.2012 um 23:11
Und wer sich den Einsatz im innern nicht vorstellen kann, kann ja mal dieses Video gucken:
Youtube: PROTECTOR 09 - Die grosse Volltruppenübung zum Thema «Raumsicherung»
Ich denke in Deutschland wirds ganz ähnlich sein.


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