Sollte "PI-News" verboten werden?

honkwatch schrieb:Nein. Sofort bei/nach Anklage kann man die Ermittlungsakte sichten.

Die Beweissicherung der Anklage ist da ja meist schon erfolgt und von daher bringt es Ihnen auch nicht mehr viel.

@Turboboost

Das bringt sehr wohl etwas. Da geht es nämlich schon vor Verhandlung darum was überhaupt vor Gericht zulässig ist, und was nicht. Gegen Abhörprotokolle die ohne richterlichen Beschluß gemacht wurden kann man beispielsweise Einspruch einlegen. Das kann in Einzelfällen dazu führen, dass die Staatsanwaltschaft Klagen zurück ziehen muss, bzw ein Gericht die Klage aus Mangel an Beweisen ablehnt.

Wie ich gerade auf Wiki gelesen habe ist man sich ja nichtmal einig darüber über das Maß zur ordentlichen Überwachung gegeben ist. Wie will man da über ein Verbot nachdenken, wenn die meisten Bundesländern nichtmal das Maß zur ordentlichen Beobachtung überschritten sehen

El_Gato schrieb:Da hat @dns aber Glück, in Südkorea zu wohnen... :D

Südkorea hat auch ein sehr schnelles Internet zu einem günstige Preis, ist schon mal eine große Last weniger. :D

@honkwatch

Ich schrieb ja dass hier in der BRD ein richterlicher Beschluss notwendig ist, ganz im Gegensatz zu den USA.
Aber wir driften vollkommen ab

@El_Gato

El_Gato schrieb:Diese schwachsinnige Impressumspflicht gibts auch nur in Deutschland. Tja, sieht man mal wieviel das in Zeiten des Internets bringt.

Die Impfessumspflicht ("Telemediengesetz") made und verbockt by Rot-Grün, confirmed by EU, war und ist ein grusliger Sproß aus technischer Verblödung, Förderung des Denunziantentums, Bürokratismus, Kontrollwahn und Angst vor freier Meinungsäusserung.

Hat lediglich zur Folge, dass schon Teenies der Spaß vergällt wird, sich ne private Homepage zu basteln, obwohl sies drauf hätten. Stattdessen, gehen sie hat irgendwo zu facebook oder bloggen bei sonst einem US-Anbieter. Und Deutschland wundert sich dann, dass es Internettechnisch abgehängt wird.

Kc schrieb:Dass man bei BERECHTIGTEN Vermutungen, strafbare Handlungen lägen vor, die Verdächtigen nicht informiert, ist naheliegend.

@Kc
Pi News wurde aber informiert. Das ging sogar durch alle Medien.

Verfassungsschutz beobachtet Die Freiheit und "PI"
Die Partei Die Freiheit und das Blog "Politically Incorrect" werden ab jetzt vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Beide Organisationen schürten pauschale Ängste vor Muslimen.
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article115250478/Verfassungsschutz-beobachtet-Die-Freiheit-und-PI.html (Archiv-Version vom 16.04.2013)

Seit dem erscheint mir die Zensur bei PI noch schärfer zu sein.

@Tripane

Tripane schrieb:Die Impfessumspflicht ("Telemediengesetz") made und verbockt by Rot-Grün, confirmed by EU, war und ist ein grusliger Sproß aus technischer Verblödung, Förderung des Denunziantentums, Bürokratismus, Kontrollwahn und Angst vor freier Meinungsäusserung.

Man sollte sich nicht zu Themen äußern, wenn man darüber nur Halbwissen hat. Die Impressumspflicht ist eine absolut richtige und nötige Einrichtung, die sich im Zeitalter des Internethandels ergebenhat und die genauso von CDU/CSU getragen wurde und auch unter dieser Einzug gefunden hätte.

Tripane schrieb:Hat lediglich zur Folge, dass schon Teenies der Spaß vergällt wird, sich ne private Homepage zu basteln, obwohl sies drauf hätten.

Mit einem Blick in § 1 TMG hättest du dir diese Auffassung schenken können, denn die Regelungen des TMG beziehen sich auf Telekommunikationsdienste. Die private Homepage eines Teenies, erfüllt diese Voraussetzung i. d. R. gerade nicht. Wer hingegen Dienste anbietet - egal, ob Warenhandel, Dienstleistung oder sonstige Mediendienste, muss für den Konsumenten und den Staat natürlich erkennbar und greifbar sein.



@Turboboost

Turboboost schrieb:Ich halte die Impressumspflicht auch für ein Unding der deutschen Rechtsprechung

Kein Unding der Rechtsprechung, sondern Urheber war der Gesetzgeber, also die Legislative. Ansonsten auch an dich meine Erklärung von oben gerichtet.

@Marcandas

Ich halte es für eine bodenlose Unverschämtheit von Ihnen anderen Halbwissen zu unterstellen und gleichzeitig zu fordern dass sie deshalb lieber schweigen sollten, nur weil sie die Einführung der Impressumspflicht für ausgemachten Schwachsinn halten.

Und auch die Ausnahme

Marcandas schrieb:Die private Homepage eines Teenies, erfüllt diese Voraussetzung i. d. R. gerade nicht

ist eigentlich für den Ar***, denn man ist ja schon an einer breiteren Leserschaft interessiert und schreibt nicht nur für Mami und Papi

Wie sich aus § 55 Abs. 1 RStV ergibt, trifft einen Anbieter somit nur dann keine Impressumspflicht, und er kann seine Webseite völlig anonym ins Internet stellen, wenn sein Angebot ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient.

Hierunter zählen insbesondere Inhalte, die passwortgeschützt sind und deren Passwort nur an Bekannte und Verwandte weitergegeben wird, Inhalte aus dem engsten persönlichen Lebensbereich, bei denen ein berechtigtes Interesse Dritter an der Identität des Websitebetreibers nicht existiert oder wenn der Erfassung der Webseite durch Suchmaschinen in Metatags oder in einer robots.txt-Datei widersprochen wird und der Inhalt dem persönlichen Bereich entstammt.

Wikipedia: Impressumspflicht

@Turboboost

Turboboost schrieb:Ich halte es für eine bodenlose Unverschämtheit von Ihnen anderen Halbwissen zu unterstellen und gleichzeitig zu fordern dass sie deshalb lieber schweigen sollten, nur weil sie die Einführung der Impressumspflicht für ausgemachten Schwachsinn halten.

Auf die Begründung kommt es aber an und wenn die - wie hier - schlichtweg nicht zutrifft, kann man schon von Halbwissen sprechen.

Turboboost schrieb:ist eigentlich für den Ar***, denn man ist ja schon an einer breiteren Leserschaft interessiert und schreibt nicht nur für Mami und Papi

auch das ist so nicht zutreffend, da es auch dabei auf die angebotenen Inhalte ankommt. Das solltest du auch aus deinem Wiki-Auszug in Form des berechtigten Interesses des Dritten entnehmen können.

@Marcandas

Ich kann von meinem 12-jährigen Sohn nicht erwarten dass er diesen Unsinn paragraphengerecht einhält, denn zu fein sind da die juristischen Feinheiten. Ergo wird er es ganz sein lassen, da der sogenannte chilling-effect seinen Dienst getan hat.

@Turboboost

Tja, oder er gibt sich eben zu erkennen, anstatt anonym zu veröffentlichen - wär' ja auch eine Alternative, oder?

Wie auch immer... die Impressumspflicht ist eine Notwendigkeit, welche der Gesetzgeber folgerichtig umgesetzt hat.

@Tripane

Achtung: es folgt ein längerer Text

Du, das ist aber ein gesellschaftliches Problem. Die Begriffe konservativ, mitte-rechts, rechtsextrem
sind nicht eindeutig und nicht genau definiert. Standardmäßig wirft man eigentlich alles zusammen glaube ich, das stimmt. Als Mitglied von linken Bewegungen hat man ja auch eine Rolle, die man erfüllen will oder muss. Und in Deutschland ist es ebenso üblich meine ich, dass es eben Vorgaben gibt. Ob SPD, Jusos, Die Linke, sozialistische Jugend usw., es wird von oben vorgegeben und unten ausgeführt bzw. erfüllt. Du findest, meine ich, in linken Bewegungen nur wenige wirkliche Reformer und Widerständler, die nicht das erfüllen, was die Parteioberen wollen.

Du musst auch noch eine Sache sehen. Von ihrer Sozialisation her sind viele Mitglieder von linken Bewegungen in einer gewissen Distanz oder weit weg von ihren Themen. Ich persönlich bin in einem sozialen Brennpunkt aufgewachsen, als Kind eines Migranten und einer Deutschen, beide Arbeiter. Das ist realitätsnaher als viele Jusos oder SPD Leute zum Beispiel sein könnten. Wenn du mit mir über Islam, Integration oder Sozialpolitik redest, findest du nicht unbedingt die Meinung von einem Sigmar Gabriel oder Sascha Vogt (Juso Bundesvorsitzender) vorgegeben.

Ich meine realitätsnah muss man aktuelle gesellschaftliche Probleme beleuchten und sie versuchen zu lösen. Aber weil doch viele akademische Eltern haben und oft "nur" rein deutsche Freundes und Bekanntenkreise bzw. dieses Umfeld, sind sie nicht immer ganz aktuell und nah, und können sich von daher einen hohen ideologischen realitätsfernen Ross leisten. Wobei halt, in Puncto Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Rassismus etc. es gibt durchaus eine Rechtsproblematik, das darf man nicht relativieren oder verdrängen. Aber du meinst wohl nicht so, wie es linke Gruppen propagieren oder ihre Methodik damit umzugehen es den Eindruck macht.

Ich kenne ein Juso Mädchen, die geht auf eine Privatschule, Mutter ist Kunsthistorikerin. Armut oder Bildungsungerechtigkeiten kennt sie sicherlich nur aus dem Fernsehen oder vom anlesen, sie aber will gegen Bildungsungerechtigkeiten kämpfen. Kämpft für die sogenannten "Einheitsschulen". Ob eine Esra, Hülya, ein Kwaku oder eine Jackie zu ihrem Freundeskreis gehört, keine Ahung und ob ihre eigenen Kinder mal mit jenen zur Schule gehen werden hab ich auch keine Ahnung. Aber die gute ist halt Bundeskoordinatorin für alle JusoSchülerInnen Gruppen in Deutschland, eine "Jungbildungspolitikerin".

Was ich damit sagen will: Migranten und ihre Nachkommen sind aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen für die Politik wichtig geworden. Und das wurde von den Medien und den Parteien nach unten an die jeweilige Basis weitergegeben. Es gibt bei der SPD einen "rechten Flügel", in Teilen ist die SPD rechtslastig. Das wird intern auch zugegeben bzw. das weiß jedes Mitglied.

Helmut Wössner wurde intern übrigens sehr sehr heftig kritisiert. Und hat sich entschuldigt. Und musste sich soweit ich weiß mehreren Parteianhörungen unterziehen.

Aber wir sind hier ab vom Thema.

Sollte "PI-News" verboten werden? Da gibt es nach meiner juristischen Einschätzung nur eine klare Antwort: JA, sie sollte! Und sie wäre es längst schon, wären die Betreiber nicht so feige, sich hinter Wordpress zu verschanzen.

@Marcandas

Nunja, die Bild und andere Zeitschriften/Magazine sind mit ihren Polarisierungen auch nicht viel besser.

SPD Intern, an der Basis, wird aber auch gelegentlich gemurrt und gelacht über die Parteioberen und ihre Idiotenspielchen. Zum Beispiel bei den Themen Feminismus, Frauenquote und Gleichstellung.

Es wird nach außen hin viel von diesen Themen geredet, aber suche/zähle SPD intern die Frauen in Führungspositionen oder bei wichtigen Abstimmungen oder befrage sie, wie es ihnen wirklich geht. Die Wahrheit wird sehr weh tun.
Was die Öffentlichkeit aber nicht weiß, macht sie nicht heiss...

Zu einem anderen Thema:

Ich persönlich wünschte mir, eine "multikulturelle Gesellschaft" würde aus Überzeugung entstehen. Aus einem Willen heraus, ein Land für alle zu schaffen. Pragmatisch aber würde ich Migration so steuern, dass die Bundesrepublik ihre Kapazitäten nicht erschöpft, und das Land schwerpunktmäßig jene nach Deutschland holt/lässt, die mithelfen den Wohlfahrtsstaat zu erhalten und ein ehrliches Interesse daran haben, sich zu integrieren. Die schwarzen Schafe müssen auf jeden Fall gehen oder draußen bleiben.

Aber die "multikulturelle Gesellschaft" entsteht leider nur aus einer Notwendigkeit heraus, und wird organisiert von Leuten, die sich in ihren Reihenhaus und Villensiedlungen abschotten und ihre Kinder auf Privatschulen schicken. Und so gurkt eben alles durcheinander.Aber das fach- und themenfremde Leutchen "organisieren" wollen, ist ja nichts neues

Privat bzw. unter zwei Augen mit jungen SPD Mitgliedern zu reden ist übrigens toll. Einer hat mir mal unumwunden zugegeben, dass ich mit meiner Biographie und meinem ausländischen Aussehen irgendwie neu für ihn wäre. Er ist überzeugter Juso, aber hat im Grunde durch seine eigene gutbürgerliche Biographie wenig Kenntnis, was "Armut", "soziale Ungerechtigkeit", ist oder überhaupt das traditionelle SPD Klientel bewegt.

Und ohnehin bin ich auch eines der wenigen nichttürkischen und eines der wenigen Menschen mit schwarzafrikanischer Abstammung, und eines der ersten oder sogar der erste dunkelhäutige Juso überhaupt in meinem Heimatkreisverband. Bisher war ich der "Migrant", bis ich ihnen klar gemacht hab, dass ich kein Migrant bin. In Deutschland aufgewachsen und geboren nennen sie mich Migrant, geht doch nicht....

"PI-News" sollte verboten werden, aber man sollte die Wahrheit bereden, den Stand von Integration und Migration deutlich benennen, und sich nicht in Unwahrheiten verlieren. Das wird niemandem gerecht.

@Renox

Sicher, da hast du natürlich Recht. Aber die haben sich zumindest nicht einem ganz bestimmten Bevölkerungsanteil verschrieben, gegen den sie auf Teufel komm raus gezielt hetzen und nach allen Kräften versuchen, Hass zu schüren. Und zumindest halten sie sich weitgehend an geltendes Recht und müssen sich - so sie es denn nicht tun - den Folgen stellen.

@Marcandas

Tatsache ist, dass es bis heute eine große Rechtsunsicherheit bezüglich der Impressumspflicht gibt, weil niemand wirklich den darin vorkommenden Begriff "geschäftsmäßig" verbindlich zu deuten weiß.

Manche verstehen darunter im weitesten Sinne "gewerblich", wieder andere sagen, dass bereits alles geschäftsmäßig sei, was über einen rein privaten Zweck hinausgehe. Über einen "rein privaten" Zweck gehen dann aber schon Seiten hinaus, die z.B. nur kostenlose Downloads legaler Dinge für jedermann bereithalten.

Ich hatte mal ein kurzes Gespräch mit einem deutschstämmigen US-Anwalt, der es auf seinem Blog innerhalb weniger Zeilen auf den Punkt brachte. Sinngemäß(!) schrieb er, dass die deutsche Impressumspflicht in den USA deswegen undenkbar sei, weil nach dortigem Verständnis bereits der Zwang seine Identität preiszugeben, eine unverhältnismäßige Repressalie durch den Staat sei, die mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung in den USA nicht vereinbar ist, weil sie eben dieses Recht konterkariere.

@Marcandas

Marcandas schrieb:Wie auch immer... die Impressumspflicht ist eine Notwendigkeit, welche der Gesetzgeber folgerichtig umgesetzt hat.

Ist sie nicht - wie man an anderen Staaten sieht.

@Tripane

Tripane schrieb:Tatsache ist, dass es bis heute eine große Rechtsunsicherheit bezüglich der Impressumspflicht gibt, weil niemand wirklich den darin vorkommenden Begriff "geschäftsmäßig" verbindlich zu deuten weiß.

Ja, das ist ein Problem, das sich leider zunehmend entwickelt (hat): die Gesetzgebung hat gegenüber früher enorm an Qualität eingebüßt. Sieht man alleine schon am Quantum der Gesetzestexte. Mein Professor im Zivilrecht sagte dazu frapant, dass man alleine anhand dieses Kriteriums die neueren Normen recht treffsicher von den alten unterscheiden kann.

Tripane schrieb:Über einen "rein privaten" Zweck gehen dann aber schon Seiten hinaus, die z.B. nur kostenlose Downloads legaler Dinge für jedermann bereithalten.

Dazu gibt's noch kaum Rechtsprechung. Ich würde sagen, alles was sich auf das persönliche Leben bezieht, keine journalistisch relevante, regelmäßige Informationsverbreitung beinhaltet, ist von der Impressumspflicht ausgenommen.

Tripane schrieb:Sinngemäß(!) schrieb er, dass die deutsche Impressumspflicht in den USA deswegen undenkbar sei, weil nach dortigem Verständnis bereits der Zwang seine Identität preiszugeben, eine unverhältnismäßige Repressalie durch den Staat sei, die mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung in den USA nicht vereinbar ist, weil sie eben dieses Recht konterkariere.

Das halte ich für populistisch und sachlich substanzlos, ganz einfach, weil man so nicht vergleichen kann und darf. Ddie USA haben eine völlig andere Gesellschafts- und Rechtsstrukrur. Wo es bei uns z. B. regelmäßig einen richterlichen Beschluss braucht, können dort die Ermittlungsbehörden direkt zugreifen, was das Argument der vorgeblichen unverhältnismäßigen Repressalie durch den Staat durch die Hintertür wieder gewaltig relativiert. Fragmente aus der einen mit der jeweils anderen zu vergleichen, bringt keine brauchbaren Resultate, sondern führt nur zu Unmut.

Das Argument der freien Meinungsäußerung wird in dem Zusammenhang oft verwechselt/missbraucht auf ein Recht auf (anonyme) Beleidigung und Diskreditierung. Fakt ist: wir haben hierzulande ein sehr hoch angesiedeltes Recht auf freie Meinungsäußerung, das aber - zu Recht - seine Grenzen in der Verletzung der Rechtsgüter anderer findet.