Sollte "PI-News" verboten werden?

Marcandas schrieb:Fakt ist: wir haben hierzulande ein sehr hoch angesiedeltes Recht auf freie Meinungsäußerung, das aber - zu Recht - seine Grenzen in der Verletzung der Rechtsgüter anderer findet.

Fakt ist auch dass bestimmte Kreise ihre persönliche Moralvorstellung als Grenze der Meinungsäußerung sehen. Das die Grenze der Meinungsäußerung weit angelegt ist, kann man vielfach an entsprechenden Urteilen sehen.
Dies hindert fanatische und radikale Moralisten nicht daran, Menschen mit einer unliebsam geäußerten freien Meinung zu drangsalieren/bedrohen/tätlich angreifen/usw nur weil über die Impressumspflicht die Anschrift ausfindig zu machen war.

Aber sei es wie es ist, man kann ja in heutigen Zeiten so etwas umschiffen, indem man bei einem ausländischen Service hostet. Das ist nichts anrüchiges, sondern wird vielfach genutzt.

@Turboboost

Turboboost schrieb:Fakt ist auch dass bestimmte Kreise ihre persönliche Moralvorstellung als Grenze der Meinungsäußerung sehen.

...was nicht weiter verwerflich ist. Jede Gruppierung hat so seine eigenen Vorstellungen. Manch christliche Vereinigung hätte es gerne, jegliche Art von Blasphemie als Verbot installiert zu wissen. Können sie gerne - ist ihr gutes Recht, ihre Vorstellungen von Recht zu vertreten und zu artikulieren. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Zu geltendem Recht wird das aber deshalb noch lange nicht.

Turboboost schrieb:Dies hindert fanatische und radikale Moralisten nicht daran, Menschen mit einer unliebsam geäußerten freien Meinung zu drangsalieren/bedrohen/tätlich angreifen/usw nur weil über die Impressumspflicht die Anschrift ausfindig zu machen war.

Sicher, aber umgekehrt verhält es sich nicht anders, nämlich dass fanatische und radikale Moralisten die Anonymität für ihre Ansinnen nutzen würden. Ein öffentlicher Aufruf zu Hass und Gewalt, Diskreditierungen, Beleidigungen, üble Nachrede, die gezielte Verbreitung von Falschinformationen, Manipulation aber auch Betrug lässt sich viel ungenierter hinter dem Deckmäntelchen der Anonymität tätigen, als wenn man dafür namentlich eintreten muss.

Turboboost schrieb:Aber sei es wie es ist, man kann ja in heutigen Zeiten so etwas umschiffen, indem man bei einem ausländischen Service hostet. Das ist nichts anrüchiges, sondern wird vielfach genutzt.

...was aber nichts an der Impressumspflicht ändert, weil es nicht darauf ankommt, über welchen Server man hostet, sondern welchem Recht der Urheber und seine Aktivität unterstellt ist. Es wäre höchst naiv, zu glauben, dass man nur einen ausländischen Hoster benutzen muss, um sich dem deutschen Recht erfolgreich entziehen zu können. Mit dieser Strategie hat schon so manch einer übel in's Gras gebissen. Es ist einzig davon abhängig, welchen Aufwand sich die Rechtsverfolgung im Einzelfall macht, ob sie erfolgreich ist oder nicht. Macht sie sich den Aufwand und ist erfolgreich, läge zugleich auch der Schaden für die deutlich aufwendigere Ermittlung in einem Kostenbereich, der den Urheber zum Ruin reichen kann. Solch eine "schlaue" Umschiffungs-Strategie kann auch ein derber Schuss nach hinten sein.

Marcandas schrieb:nämlich dass fanatische und radikale Moralisten die Anonymität für ihre Ansinnen nutzen würden. Ein öffentlicher Aufruf zu Hass und Gewalt, Diskreditierungen, Beleidigungen, üble Nachrede, die gezielte Verbreitung von Falschinformationen, Manipulation aber auch Betrug lässt sich viel ungenierter hinter dem Deckmäntelchen der Anonymität tätigen, als wenn man dafür namentlich eintreten muss.

Wenn dass das Ziel/die Absicht des Schreibers ist, so wird er einfach eine im Ausland gehostete Seite nehmen und schon entzieht er sich der Verfolgung.
Wäre es anders, wie Sie hier schreiben

Marcandas schrieb:...was aber nichts an der Impressumspflicht ändert, weil es nicht darauf ankommt, über welchen Server man hostet, sondern welchem Recht der Urheber und seine Aktivität unterstellt ist. Es wäre höchst naiv, zu glauben, dass man nur einen ausländischen Hoster benutzen muss, um sich dem deutschen Recht erfolgreich entziehen zu können. Mit dieser Strategie hat schon so manch einer übel in's Gras gebissen. Es ist einzig davon abhängig, welchen Aufwand sich die Rechtsverfolgung im Einzelfall macht, ob sie erfolgreich ist oder nicht. Macht sie sich den Aufwand und ist erfolgreich, läge zugleich auch der Schaden für die deutlich aufwendigere Ermittlung in einem Kostenbereich, der den Urheber zum Ruin reichen kann. Solch eine "schlaue" Umschiffungs-Strategie kann auch ein derber Schuss nach hinten sein

hätte man diverse Blogs und Seiten wie PI und Indymedia schon längst zu einem Impressum verpflichtet. So einfach ist das alles nicht, wie Sie es gerne hätten oder suggerieren wollen.

@Turboboost

Turboboost schrieb:hätte man diverse Blogs und Seiten wie PI und Indymedia schon längst zu einem Impressum verpflichtet. So einfach ist das alles nicht, wie Sie es gerne hätten oder suggerieren wollen.

Umgekehrt ist es aber auch nicht so einfach, wie ihrerseits suggeriert ("...Aber sei es wie es ist, man kann ja in heutigen Zeiten so etwas umschiffen...").

Ich sagte nirgendwo, dass es einfach sei - im Gegenteil: ich verwies ja gerade auf den Umstand des erhöhten Aufwandes, aber auch darauf, dass es sehr wohl möglich und machmbar ist. Bei PI & Co. hat auch noch keine Stelle eine fehlende Impressumspflicht verfolgt. Die Debatte ob solcher Seiten dreht sich vielmehr um die grundsätzlich Frage, ob sie hinreichend strafrechtliche Gesichtspunkte für eine Verfolgung/Schließung erfüllen oder nicht. Bei etlichen dieser Seiten reichten die Aspekte für eine Verfolgung aus und das wurde auch entsprechend umgesetzt, obwohl sie z. T. sogar vom gleichen Hoster geschaltet waren, wie PI.

Marcandas schrieb:Bei etlichen dieser Seiten reichten die Aspekte für eine Verfolgung aus und das wurde auch entsprechend umgesetzt, obwohl sie z. T. sogar vom gleichen Hoster geschaltet waren, wie PI.

Am 9.12. 2012 hatte ich hier in diesem Thread folgende Information erhalten:

@eckhart

Es wird lustiger :D

Der volle Anonymität bietende türkische Anbieter ist MediaOn.org karaboga Net Group. Gründer und Geschäftsführer ist Tekin Karaboga.

Und nun das:

Tekin Karaboga stammt vor einer grossen Familie ab. Sein Bruder seine Cousins gehen beim türkischen Präsident Abdullah Gül ein und aus. Sowas bedeutet in der Türkei viel Macht. Somit kann sich Tekin Karaboga viel mehr erlauben als andere und nur so kann MediaOn seine Kunden schützen.

Wer auch immer der Betreiber von pi-news ist, juristisch werden sie von einem türkischen Unternehmen geschützt das wohl eine gewisse Nähe zu der AKP hat :D

Muss natürlich nichts bedeuten, dennoch lustig ^^

@eckhart

Ahhh... da bin ich wohl nicht mehr auf dem neuesten Stand. Ich dachte immer, PI würde über Wordpress gehostet. Aber jetzt wo du's sagst... irgendwo habe ich auch mal aufgeschnappt, dass der Hoster in der Türkei liegt. Ich hätte große Zweifel, dass es PI noch lange gibt, würde man sich da mal an die türkische Botschaft richten. Denn die Türkei hat an der "Arbeit" von PI sicherlich kein Interesse.

Unglaublich das diese Seite immer noch nicht gesperrt wurde. Habe erste vor 2 Wochen mal wieder reingeschaut, dieser unglaubliche Hass auf Muslime ist unbestriten. Und einer der Verantwortlichen dort sagte mal in einem YouTube Video man würde jeden Hass-Kommentar löschen, ist natürlich völlig gelogen. Ein Blick da rein reicht um das zu erkennen. Diese Seite lebt von seinem Hass. Da treffen sich Hasserfülte Menschen und lassen alles raus.

Solche Seiten sind aber anscheinend vom Verfassungsschutz gern gesehen. Man hatte dort ja sogar die Nazis beschützt. Der Verfasschungsschutz hat ganz klar den Auftrag Islamhasser zu schützen.

Fassbender schrieb:Der Verfasschungsschutz hat ganz klar den Auftrag Islamhasser zu schützen.

Das Sonderschulenniveau an Meinung muss man aber nicht so stark raushängen lassen, dass es einen schon auf penetrante Art und Weise anzuspringen droht.

Sehr geistreicher Kommener.

@Marcandas

Auf Seite 75 dieses Threads findet sich dann noch folgende Info:

Wer übrigens den Besitzer von pi-news kontaktieren will kann sich an Linh Wang aus Hongkong wenden :D

Das ist die in der Domain hinterlegte Kontakt Person.
Ist so eine Kanzlei die zu einem türkischen Hosting Anbieter gehört :D
Die ihre Domains über Somalia registrieren.
http://www.xchiang.com/

@eckhart

Mann, mann, mann.... schmierig und dubios bis in's kleinste Detail, was diese Seite anbelangt. Dennoch... ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man über die türkische Botschaft was erreichen könnte. Im Interesse der türkischen Regierung liegt diese Seite mit Sicherheit nicht.

"Ach, leck mich doch am Arsch"

Unzählige Male hat Michael Stürzenberger Muslime tief verletzt. Den Koran bezeichnete der extremistische Islamgegner als das "gefährlichste Buch der Welt", es sei das "Äquivalent" zu Hitlers "Mein Kampf". Strafbar sind solche Aussagen nicht, darauf achtet der 48-jährige Rechtspopulist der Kleinpartei "Die Freiheit". In geschätzten 120 Kundgebungen, die seit einiger Zeit der Verfassungsschutz beobachtet, schlug er bisher verbal um sich, ohne sich über die Folgen Gedanken machen zu müssen. Im März allerdings legte er sich mit einem Polizisten an, der ihn in die Schranken gewiesen hatte. Stürzenberger rastete aus: "Ach, leck mich doch am Arsch", beschied er den Beamten, drehte sich um und ging.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rechtspopulist-beleidigt-beamten-ach-leck-mich-doch-am-arsch-1.1722140

Das macht dann mal eben 800,- Euro.
Spendenkonto ist bei PI angegeben.

@bit

Köstlich :)

....Und dann erfuhr der Unterfranke noch, dass man in Bayern in einem Moment der Verwunderung oder des Ärgers sage: "Mi leckst am Arsch". Das beinhalte eine gewisse Selbstreflexion, so Braumandl, der dem Angeklagten empfahl, sich "sprachlich zu integrieren".

Warum hat das deutsche Bundeslöschministerium diese Seite noch nicht gelöscht??! SKandaaaal!

Fassbender schrieb am 14.07.2013:Unglaublich das diese Seite immer noch nicht gesperrt wurde. Habe erste vor 2 Wochen mal wieder reingeschaut, dieser unglaubliche Hass auf Muslime ist unbestriten. Und einer der Verantwortlichen dort sagte mal in einem YouTube Video man würde jeden Hass-Kommentar löschen, ist natürlich völlig gelogen. Ein Blick da rein reicht um das zu erkennen. Diese Seite lebt von seinem Hass. Da treffen sich Hasserfülte Menschen und lassen alles raus.

Solche Seiten sind aber anscheinend vom Verfassungsschutz gern gesehen. Man hatte dort ja sogar die Nazis beschützt. Der Verfasschungsschutz hat ganz klar den Auftrag Islamhasser zu schützen.

Blödsinn was du da schreibst!! Und ausserdem warum soll die seite gelöscht werden? Die sagen nur die warheit bezeihungsweise zeigen wie der islam wirklich ist!

Noctis schrieb:Die sagen nur die warheit bezeihungsweise zeigen wie der islam wirklich ist!

Nicht wirklich! Die hetzen sogar gegen moderate Muslime, sie pauschalisieren gerne, d.h. sie behaupten, dass jeder Moslem ein potenzieller Terrorist sei und das ist natürlich Bullshit!! Der Islam ist, wie jede andere (insbesondere monotheistische) Religion auch, relativ gefährlich, da Individualrechte mit den Füssen getreten werden. Dass Araber und Türken gerne mal Leute zusammenschlagen und ausrauben, hat jedoch wenig mit dem Islam an sich, als mehr mit der patriarchalen Erziehung, die sie zu Hause erleben, zu tun. Diese Gewaltmentalität hat eher was mit deren Kultur zu tun, denn auch atheistische Kemalisten erziehen ihre Kinder oftmals mit harter Hand

@Fassbender
willst du eigentlich nur die seite verbieten?oder generell,das alle nachrichten von irgendwen veröffentlicht werden die nicht in dein weltbild passen?

war gerade nur mal auf der seite.
89 jährige in berlin überfallen und totgeschlagen von 3 südländer.

danach google
scheint zu stimmen, mehrere seiten berichten darüber.

wollte nur wissen ob du ein problem mit hast,wenn über sowas überhaupt öffentlich geredet werden darf?

darkrather schrieb:wollte nur wissen ob du ein problem mit hast,wenn über sowas überhaupt öffentlich geredet werden darf?

Du hast mich zwar nicht gefragt, aber mal meine Meinung Ich persönlich würde die sachliche Mitte, zwischen links und rechts, bevorzugen.
Ich will weder beschönigen oder relativieren noch will ich solche Vorfälle maßlos übertrieben sehen und pauschal gegen alle "südländichstämmigen Menschen" vorgehen.

Für mich steht fest: Diese 3 Täter müssen die volle Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.
Das hat weniger zu tun mit Migrationshintergrund oder nicht, für solche Taten muss einfach jede und jeder "hart" (wie man das auch immer definieren will) bestraft werden

Falls die Bundesrepublik ihr Gastland ist bzw. sie nicht den deutschen Pass haben, dann muss man sie wieder daran erinnern, dass Großzügigkeit sie in diesem Land verweilen lässt.

Langsam glaube ich, man bräuchte Gutachter, um festzustellen, ob Integrierbarkeit in die deutsche Gesellschaft möglich ist. Es gibt Weltregionen, die sind von ihrer dortigen Kultur und Mentalität einfach zu weit weg von einem "herkömmlichen Leben" in Deutschland. Das sieht man auch an diesen für Deutschland seltenen Fall, dass ältere Frauen bei einem Raubüberfall so derart hart behandelt werden. Überfälle passieren, aber selten auf solche Art und Weise glaube ich.

Da steckt wirklich eine gewisse emotionale und psychiche Härte (durch bittere Armut, Folter, Krieg usw. )und Lebensgeschichte (Schläge als Kind, hart durchgesetzte Rollenverteilung usw.) dahinter, die man in Deutschland, selbst als ärmerer Bürger in der sogenannten "Unterschicht", glaube ich so nicht erlebt.

Da bleibt deutschen Gerichten oder sonstigen Justizbehörden wohl nur selbst Härte zu zeigen, damit sie sich auch nur ansatzweise sich Gehör verschaffen können und an das wirklich harte Klientel ran kommt. Und für die Gesellschaft bedeutet das auch eine angepasste Sozial- und Integrationspolitik. Aber die wird ja bekanntlich verweigert. Weil die linken Sozialisationsunterschiede verneinen ("Gibts nich, und wenn, dann ist es bei deutschen genauso, wenn sie von Hamburg nach München ziehen") und die rechten ewig nur die Lösung im abschieben sehen.

kofi schrieb:Du hast mich zwar nicht gefragt, aber mal meine Meinung Ich persönlich würde die sachliche Mitte, zwischen links und rechts, bevorzugen.

Diese "sachliche" Mitte würd ich gern mal sehen.