Sollte "PI-News" verboten werden?

Marcandas schrieb:Ich habe nicht vernommen, dass z. B. 'die Freiheit' oder die Pro-Parteien als Nazis bezeichnet werden. Sie werden als rechts, verfassungsfeindlich, rechtsradikal bezeichnet, aber nicht als Nazis

Mitunter wird Ihre Forderung mit dem Argument begründet, die rechtsextreme NPD müsse unmittelbar aufgelöst werden, weil Grundgesetz und Völkerrecht dies zwingend erfordern. Diese Stimmen beziehen sich auf geschichtliche Gründe und sehen sich durch Art. 139 GG bestärkt.
Doch diese daraus resultierende Argumentation, so genial einfach und billig sie klingen mag, wäre im Falle eines Vollzugs allerdings ebenfalls recht aufwendig - schließlich kann eine solche Parteiauflösung nicht per Exekutiverlass der Regierung erfolgen, sondern würde ebenfalls ein rechtsstaatliches Verfahren vor dem Bundeverfassungsgericht mit entsprechend umfangreicher Beweisaufnahme erfordern.
Denn rechtlich kann man der NPD den Charakter einer Nachfolgepartei der NSDAP nicht einfach per Offenkundigkeit unterstellen.
So einfach geht das nicht und das sollten Sie als Jurist aber wissen.

@Turboboost

Ich kann deinen Beitrag nicht zuordnen und was das mit PI zu tun haben soll. Ich habe hier auch nirgendwo behauptet, dass die NPD leicht zu verbieten wäre.

@Turboboost
Die NPD zerlegt sich gerade selber

@Marcandas

Meinen Beitrag sehen Sie bitte als fragende Reaktion auf Ihren Beitrag

Marcandas schrieb:Dann wiederum gibt's Rechte, die zu recht als Nazis bezeichnet werden... gerade, weil sie sich ganz offen dazu bekennen... nicht wenig NPD-Kader und Anhänger zum Beispiel.

@Warhead

Das wäre auch das Beste was uns passieren kann, denn die rechtliche Vorgehensweise beinhaltet viele Fallstricke und große Hürden.

@Turboboost

Ja, aber den Kontext musst du da schon auch beachten.... es ging da schlichtweg um die Nazikeule, nicht um ein Verbotsverfahren.

@Foss
Du glaubst gar nicht wie viele Grautöne ich da sehe. Jedenfalls ist die Dummheit weniger keine Rechtfertigung für die Dummheit anderer auf der "Gegenseite".

Stürzi kann den Koran nicht richtig deuten. Er verstößt lt. Verfassungsschutz gegen mehrere Artikel des Grundgesetz. Und nun droht auch noch Ärger weil er gegen die Auflagen des Kreisverwaltungsreferat verstoßen hat. Die Redepausen wurden nicht eingehalten und bei PI erscheinen trotz Fotografierverbot immer noch Bilder und Videos von Passanten.

9. August 2013 17:35
Stürzenberger unter Druck
München geht gegen Islamgegner vor

Nach jeweils zehn Minuten muss er das Megafon weglegen - so will man Anwohner schützen: Michael Stürzenberger muss sich bei seinen islamfeindlichen Kundgebungen an Auflagen halten. Doch der Landeschef der verfassungsfeindlichen Partei "Die Freiheit" soll dagegen verstoßen haben. Nun drohen ihm juristische Konsequenzen.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/stuerzenberger-unter-druck-muenchen-geht-gegen-islamgegner-vor-1.1743117

Ich bin mir sicher Stürzi wird auch diesen Artikel der Süddeutschen in Kürze auf PI kommentieren. Wer noch ein paar Euro übrig hat kann ruhig schon mal vorab spenden.

@bit

bit schrieb:Stürzi kann den Koran nicht richtig deuten. Er verstößt lt. Verfassungsschutz gegen mehrere Artikel des Grundgesetz.

So ein Schwachfug, was Stürzi oder der Verfassungsschutz oder wer auch immer da meint. Der Koran kann erstens nicht gegen das Grundgesetz verstoßen und zum anderen würde nach der Logik auch die Bibel gegen das Grundgesetz verstoßen... insbesondere das Alte Testament.

:D

@Marcandas
Du hast mich falsch verstanden.

Stürzi kann den Koran nicht richtig deuten. Stürzi verstößt lt. Verfassungsschutz gegen mehrere Artikel des Grundgesetz.

Ist es jetzt besser?

@bit

Ahhh.... mercy, jetzt ist es klar, was du meintest. Hatte das 'er' im falschen Kontest gelesen ;)

Marcandas schrieb:Deine Meinung sei dir unbenommen, aber sie ist halt nicht mehr, als eine subjektive Meinung... eine, die obendrein unbeachtlich und bedeutungslos ist, keinerlei objektive Relevanz hat und sich wissenschaftlicherseits durch nichts stützen lässt.

Das was du hier ablieferst ist kein Diskussionsstil sondern gar nichts. Nur eine Aneinanderreihung leerer Behauptungen ohne jede Grundlage. Nehmen wir mal dein Beispiel mit den radikalen Christen und betrachten es Objektiv. Wenn du dich gegen das Christentum entscheiden würdest, wenn sich alle dagegen entscheiden würden, dann würde das Christentum verschwinden es würde als dummer Aberglaube abgetan das es ist aber heute, weil soviele dran glauben nicht vermittelbar ist, denn etwas von dem viele Überzeugt sind wird als Wahr/Richtig angesehen unabhängig davon ob es das ist. Wenn du diese Grundlage entfernst verschwinden auch die fundamentale Christen genauso wie jene die einst vor langer Zeit für die Ehre und einen Platz in Walhall bei den Göttern Kriege führten und für diese Menschenopfer darbrachten.

Marcandas schrieb:Och... so viele Menschen hängen z. B. dem Nazitum nicht an... dennoch gibt es Rechtsradikale... so what?

Die Machtbasis wird durch viele Menschen geschaffen. Dadurch dass das was Rechtsextreme vertreten allgemein als falsch angesehen wird, viele aktiv dagegen arbeiten und es nur wenige von ihnen gibt ist auch ihr Einfluss weg. Würden auch die verbliebenen Rechtradikalen noch zur Einsicht gelangen würde die Ideologie und alles Übel in ihr mitverschwinden.

Marcandas schrieb:Lies dir mal die Entstehungsgeschichte des Islams durch, bevor du dich hier weiter blamierst. Und was hat Geschichte damit zu tun?

Diesen Rat gebe ich an dich zurück, denn ich habe sie gelesen.
Allerdings frag ich mich ob sich die Diskussion mit dir überhaupt lohnt. Du bist scheinbar nicht fähig Objektiv zu sein und neigst nur zu persönlichen Angriffen und Beleidigungen.

Sanguinius schrieb:Die Machtbasis wird durch viele Menschen geschaffen. Dadurch dass das was Rechtsextreme vertreten allgemein als falsch angesehen wird, viele aktiv dagegen arbeiten und es nur wenige von ihnen gibt ist auch ihr Einfluss weg. Würden auch die verbliebenen Rechtradikalen noch zur Einsicht gelangen würde die Ideologie und alles Übel in ihr mitverschwinden.

Glaubt man diversen Studien, so sind Versatzstücke rechtsextremer Ideologien in der Gesellschaft weit verbreitet. Stichwörter: Vorurteile, Rassendenken, Fremdenfeindlichkeit.

@eckhart

"Nur ist es eben keine Hetze (!), Jene zu kritisieren,
die Moslems mit Islamisten in einen Topf werfen.

Auch Moslems können kritisiert werden,
aber eben nicht pauschal mit Islamisten in einen Topf geworfen werden."

Tripane schrieb:Da begehst du einen Denkfehler. Wenn du im einen Fall die Kritikzulässigkeit davon abhängig machst, WIE kritisiert wird, dann kann es im andern Fall nicht ausreichen, sinngemäß zu sagen "Kritik ist zulässig, wenn man nur die richtigen kritisiert", denn genau dieser Automatismus ist eben dann nicht gegeben.

Ich mache keine Kritikzulässigkeit von etwas abhängig.- Kritikzulässigkeit gibt es nicht !
(Kritik ist immer zulässig)
Das ist nur eine Erfindung von denen, die immer wieder behaupten, nicht alles sagen zu dürfen.
Und an deren Adresse ging extra:
Auch Moslems können kritisiert werden,
Normale Menschen wissen das !

Tripane schrieb:Wenn auf PI einige sind, die bezüglich des Islam pauschalisieren, rechtfertigt das umgekehrt nicht, diejenigen die es nicht tun, mit in den Nazi-Topf zu werfen.

Du möchtest also:
"Wenn auf PI einige sind, die bezüglich des Islam pauschalisieren" dass Diejenigen , die
bezüglich des Islam nicht pauschalisieren, nicht mit in den Nazi-Topf geworfen werden sollen?Ja da rennst Du offene Türen bei mir ein.

Nur Nazis pauschalisieren Islam und Islamismus.

orestias11 schrieb:Und die Totale überwachung von Freunden ,Bekannten oder Verwandschaft.

Warte noch ein bißchchen, bis der Letzte, der die DDR miterlebt hat, gestorben ist.
Dann kannst Du sogar erzählen, dass die NSA-Software aus der DDR stammt ...
Wahr ist,
dass es die Stasi nicht mal auf die Reihe gebracht hat, die für jeden auf den Dächern offensichtlichen West-Antennen zuzuordnen und statistisch zu erfassen. Karl-Eduard von Schnitzler hat sich jeden Montag zum Obst gemacht. Täglich nannte RIAS die wechselnden Deckadressen zur Kontaktaufnahme.
Sogar wenn man sich hier informiert:,
Wikipedia: Ministerium für Staatssicherheit
kommt man der Wahrheit etwas näher.

@paranomal

tGlaubt man diversen Studien, so sind Versatzstücke rechtsextremer Ideologien in der Gesellschaft weit verbreitet.

Du meinst den ganzen deutschen Medien und diverse "seriöse" Studien die Deutschland ohnehin nur schlecht reden und immer wieder darauf hinweisen wie gefährlich der Rechtsextremismus doch sei in Deutschland und wie weit verbreitet er doch sei.

Die Gefahr kommt zur Zeit von ganz anderer Seite.
Aber Moment... das ist wahrscheinlich nur wieder das rechtsextremistische Gedankengut welches bei allen Deutschen ja fest im Blut verankert ist.
Daher ist es auch völlig ok wenn die Abendländische Kultur zerstört wird und wir uns den Einwanderern anpassen müssen.
Alles andere wäre ja auch eine Frechheit.
Wie könnten die Deutschen sich auch erlauben da überhaupt ihren Mund aufzumachen.

@jero4802
Welcher Teil der abendländischen Kultur wird denn zerstört, wenn wir erlauben Moslems in Deutschland zu leben?

@Cricetus

Ich hab ehrlich gesagt keine Lust immer wieder alles zu wiederholen.
Das die Integration gescheitert ist zeigt die Realität.
Und gegen Einwanderung an sich ist nichts einzuwenden aber die Menge macht es.
Berlin ist einer der größten Türkischen Städte der Welt.
Und das ist die Hauptstadt der Deutschen.

In vielen Bereichen müssen wir erleben wo nicht die Einwanderer sich anpassen wollen, sondern wir uns anpassen müssten.

Und dann wird zur größten Heuchelei überhaupt die Menschenrechte mit Füßen getreten und wir nehmen es einfach hin unter dem Mantel der Religionsfreiheit.
Alleine schon das der Islam höchst Frauenfeindlich ist wird gerne übersehen oder gar unter den Teppich gekehrt.
Wir lassen eine "Religion" zur Mehrheit werden die bereits die Nazis schon als -sehr vorbildlich- beschrieben haben und den ihren Werten sehr ähnlich.

jero4802 schrieb:Das die Integration gescheitert ist zeigt die Realität.

Frage: Liegt das an den Moslems oder an den Deutschen?

jero4802 schrieb:Berlin ist einer der größten Türkischen Städte der Welt.
Und das ist die Hauptstadt der Deutschen.

Ist das schlimm? Die USA bestehen nur aus Auswanderern. Deutschland schrumpft... Da sind Einwanderer eigentlich sogar zwingend notwendig.

jero4802 schrieb:Alleine schon das der Islam höchst Frauenfeindlich ist wird gerne übersehen oder gar unter den Teppich gekehrt.
Wir lassen eine "Religion" zur Mehrheit werden die bereits die Nazis schon als -sehr vorbildlich- beschrieben haben und den ihren Werten sehr ähnlich.

Waoh die Nazikeule gegen Moslems. Echt gut^^. Und dass der Islam frauenfeindlich ist, wird doch ständig kritisiert o.O

@Sanguinius

Sanguinius schrieb:Das was du hier ablieferst ist kein Diskussionsstil sondern gar nichts. Nur eine Aneinanderreihung leerer Behauptungen ohne jede Grundlage.

Diese Behauptungen brauch ich gar nicht zu begründen, weil sie sich logisch begründen. Ein religiöser Fundamentalist, der ein religiös motiviertes Verbrechen begeht, ist der Schuldige an dem Verbrechen. Jene, die in friedlicher Weise der gleichen Religion angehören und sie auch friedlich verstehen, sind definitiv nicht pauschal mitschuldig.

Eine leere Behauptung ohne jede Grundlage ist vielmehr dein Verständnis, demnach du ein pauschales Mitverschulden aller Angehöriger der Religion konstatierst. Deine dämliche Fiktion, dass es die Religion nicht gäbe, wenn ihr keiner anhängen würde und mit ihr auch nicht das Verbrechen im Namen der Religion ist schwachsinnig. Einem Extremisten kommt es nicht unbedingt auf den Grund an, sondern auf den Extremismus. Das beweisen zahlreiche Beispiele von Extremisten.

Sanguinius schrieb:Wenn du diese Grundlage entfernst verschwinden auch die fundamentale Christen genauso wie jene die einst vor langer Zeit für die Ehre und einen Platz in Walhall bei den Göttern Kriege führten und für diese Menschenopfer darbrachten.

Du kannst dir sicher sein, dass dann eine andere Ideologie mit gleichen Erscheinungsformen den Platz einnehmen wird. Ideologien sind kein Selbstzweck sondern - im Gegenteil - sie sind Mittel zum Zweck.

Sanguinius schrieb: Dadurch dass das was Rechtsextreme vertreten allgemein als falsch angesehen wird, viele aktiv dagegen arbeiten und es nur wenige von ihnen gibt ist auch ihr Einfluss weg. Würden auch die verbliebenen Rechtradikalen noch zur Einsicht gelangen würde die Ideologie und alles Übel in ihr mitverschwinden.

Deine "Logik" ist geradezu bestechend. Du stellst essentiell fest: wenn es etwas nicht mehr gibt, dann wäre es weg. Hey, hallo... das kann ich auch. So höre, mein Kind, was ich dir zu sagen habe: "wenn es keine Krankheiten mehr gäbe, dann wäre der Mensch gesünder". :D
Siehst du... Schwachsinn kann ich auch!

Sanguinius schrieb:Diesen Rat gebe ich an dich zurück, denn ich habe sie gelesen.

...aber sehr offensichtlich kein Wort davon verstanden, wie deine "Ergüsse" zum Thema mit nahezu jedem Satz beweisen.

Sanguinius schrieb:Allerdings frag ich mich ob sich die Diskussion mit dir überhaupt lohnt. Du bist scheinbar nicht fähig Objektiv zu sein und neigst nur zu persönlichen Angriffen und Beleidigungen.

Ähmm.... meinst du mit "nicht fähig objektiv zu sein" und "persönlichen Angriffen und Beleidigungen" sowas hier:

Lass mich raten, deine Bildung stammt aus Bild und RTL?
Wie gesagt, von Geschichte nicht die geringste Ahnung.

etc.pp???

@Cricetus

Frage: Liegt das an den Moslems oder an den Deutschen?t

Natürlich nur an den Deutschen.
Immerhin haben wir nicht sofort unsere Kreuze von allen Schulen abgehängt, unsere Frauen in Burquas gesteckt und Schweinefleisch verboten.

Ist das schlimm? Die USA bestehen nur aus Auswanderern. Deutschland schrumpft... Da sind Einwanderer eigentlich sogar zwingend notwendig.T

Deutschland ist aber nicht die USA.
Und wollen wir das denn unbedingt werden?

Waoh die Nazikeule gegen Moslems. Echt gut^^. Und dass der Islam frauenfeindlich ist, wird doch ständig kritisiert t

Ist einfach nur Fakt.

Wow, es wird ständig kritisiert.
Da haben wir ja Glück gehabt das etwas kritisiert wird was gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstößt.

Nur, was wird dagegen unternommen?

jero4802 schrieb:Immerhin haben wir nicht sofort unsere Kreuze von allen Schulen abgehängt, unsere Frauen in Burquas gesteckt und Schweinefleisch verboten.

Ahh tolle Argumente^^. Weiter.

jero4802 schrieb:Deutschland ist aber nicht die USA.
Und wollen wir das denn unbedingt werden?

Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, dass Einwanderung nichts Schlechtes ist.

jero4802 schrieb:Da haben wir ja Glück gehabt das etwas kritisiert wird was gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verstößt.

Nur, was wird dagegen unternommen?

Ermittlungen wegen Ehrenmorden z.B.

Cricetus schrieb:Frage: Liegt das an den Moslems oder an den Deutschen?

Wer muss sich den ändern, wenn er hier in Deutschland emigrieren will? Die Ausländer, oder die Deutschen?

@Foss
Man sollte Menschen, die herkommen, durchaus die Chance geben, sich zu integrieren. Nur war das insbesondere bei den Einwanderern in den 50er und 60ern nicht so...

@Cricetus

Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, dass Einwanderung nichts Schlechtes ist.t

Prinzipiell nicht und in gewissem Maße auch erforderlich und wünschenswert.
Ich muss aber nicht extra erwähnen, dass die Ghettos wo jeden Mord und Totschlag herrscht vorwiegend mit Einwanderern besetzt sind. (Mexicaner als Beispiel.)

tWer muss sich den ändern, wenn er hier in Deutschland emigrieren will? Die Ausländer, oder die Deutschen?

Und darum geht's. Es wird versucht uns eine Kultur aufzuzwängen.
Das schreibt der Koran übrigens auch so vor, dass jeder Moslem in der Pflicht ist anderen zu ihrer Religion zu bewegen.