alhambra schrieb:Wenn man einen Politiker nicht "Schwachkopf" nennen darf, sind wir gleich eine DDR 2.0?
Man darf doch den Politikern seine Meinung mitteilen. Ich habe dem Habeck auch schon eine Mail geschrieben, wo ich ihm Dinge mitgeteilt habe, die mir nicht passen. Ging ganz ohne Beleidigungen und es gab sogar ne Antwort.
Das verkennen viele Leute da draußen, gerade jene die diese Sache von ihm aus vornehmlich ideologischen Gründen und/oder Unwissen aufgegriffen haben und da ein Fass aufgemacht haben. Da wird dann lieber über DDR 2.0 lamentiert anstatt einfach auch mal vielleicht den eigenen oder in einem Fall angewandten Ton zu überdenken oder als mitverursachendes Problem anzuerkennen.
sacredheart schrieb:Du könntest mich hier zB 'Schwachkopf' nennen und es würden Dir keine Repressionen drohen. Da würde es nicht morgens um 6 Uhr an Deiner Tür klingeln. Und das finde ich absolut richtig.
Ja doch - wenn du das anzeigst (bei Strafverfolgungsbehörden).
sacredheart schrieb:Warum soll die empfindliche Seele von Herrn Habeck schützenswerter sein als meine, bzw deren Beleidigung strafwürdiger als die Beleidigung, die mir zuteil würde?
nasenstüber schrieb:Da muss ich dir beipflichten. Politiker sollten auch aus meiner Sicht nur die Funktion eines Staatsdieners haben -also eines Bürgers wie du und ich, nur eben mit bestimmten Aufgaben im Staatsapparat-, und nicht die irgendeines unantastbaren Bessermenschen. Das ist Kastendenken, das hat aristokratische Tendenzen, das ist das Fundament, auf dem sich schnell auch auch mal faschistoide Verhaltensweisen leicht etablieren können, wenn es überhand nimmt.
Also nein, keiner sollte schützenswerter sein als ein anderer; .. entweder sind wir wirklich alle gleich, auch gleich mächtig, dann haben wir die Demokratie - oder einige sind "gleicher" und der Rest muss ggf auch drunter leiden. Siehe Hausdurchsuchungen etc.. Dann haben wir einen Mangel an ebendieser, und wie das zuweilen ausgeht, kann man sich momentan schön in den Staaten ansehen.
Ich stimme hier dem Kernargument zwar zu.
Anders rum wird aber ein Schuh draus: Einem Politiker bzw. Minister/Vizekanzler stehen halt dahingehend AUCH die gleichen Rechte zu wie anderen Bürgern bzw. nicht zwingend in jedem Fall nur Bürgern sondern hier aufhältigen/lebenden Personen. Eine empfundene bzw. tatsächliche (Tatbestandsmerkmale geprüft, etc. pp.) Beleidigung kann jede Person anzeigen.
Ansonsten verweise ich in dem Sachverhalt nochmal auf den Post bzw. Part von
@SvenLE
SvenLE schrieb:Hört dieser Schwachsinn nie auf:
(Linkauszug/externes Zitat)
SvenLE schrieb:Man wollte also schon vorher bei dem antisemitischen Rentner mit AfD-Syndrom aktiv werden und hatte diesen widerwärtigen Bürger auf dem Schirm gehabt.
Ich nehme persönlich gerade bei der Habeck-Schwachkopf-Debatte wahr, dass wieder "im Netz" viele Halbwahrheiten und Unwissenheiten rumfliegen bzw. mit verzerrten Narrativen oder Annahmen gearbeitet wird - auch ganz im Sinne von populistischen Akteuren.
Gerade das mit der Hausdurchsuchung was oft verzerrt wiedergegeben wurde. Fahrlässig wie vorsätzlich um daraus ein manipulatives allgemeines Grünen-Bashing zu drehen. Man muss die Grünen ja gar nicht mögen, aber nur weil man die nicht mag muss ich ja zugleich nicht auf jede falsche Behauptung aufspringen, oder? Will sagen, selbst an die Grünen-Kritiker: Die Grünen kann man auch "ehrlich ablehnen".
Aber so? So werden erregte Menschenmengen im Netz zum Spielball gewisser Akteure. Wie schützt man sich? Medienkompetenz und Obacht aneignen. Nicht nur aus ner voreingenommenen Echokammer Narrative und News einfach unkritisch übernehmen sondern prüfen, sich notfalls in Themen einarbeiten um manches besser einordnen zu können. Das können meiner Meinung nach viele Personen unabhängig des Bildungshintergrundes, auch wenn mehr theoretisch hilft, aber das kein alleiniger Garant ist. In dem Fall hier muss ich nicht mal viel Ahnung von Jura bzw. Recht und Gesetz und Systematik drumhrum zu haben um zu sehen, dass augenscheinlich die Hausdurchsuchung nicht hauptsächlich wegen einer Beleidigung sondern Hasskriminalität ausgelöst wurde.
Falls es hier jemand immer noch nicht verstanden - gerafft - hat oder ggf. mehrfach überlesen hat, wenn dazu kommentiert und aufgeklärt wurde:
Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag
gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet.
Quelle:
https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/staatsanwaltschaften/bamberg/pm_45-2024-_sta_bamberg_-_wohnungsdurchsuchung_wg_beleidigung_zu_lasten_dr_habeck.pdf