Ist Steuerhinterziehung ein Verbrechen?

@def
danke für den qualifizierten Beitrag.

@def

Ich danke Dir!

Ich finde diesen Steuerschnickschnack echt kompliziert. Habe mir schon den Konz zugelegt um damit irgendwie zurecht zukommen, aber das wird noch eine Weile dauern, so schätze ich, bis ich da auch durchsteige.
Meine Frage bezieht sich auf die jüngsten Fällen bezüglich Ulli Hoeneß und der Selbstanzeige.
Laut den Medien soll dies ja nicht mehr so gut gehen oder? Ich frage, nicht weil ich in einem Steuerkonflikt bin, sondern rein aus Interesse.
Auf http://www.steuerrecht-steuerstrafrecht.de/selbstanzeige-steuerhinterziehung-koeln-rechtsanwalt-steuerberater.html (Archiv-Version vom 24.07.2013) habe ich folgendes gelesen:
"[...] Entgegen aller Medienberichte sollte man sich daher nicht verunsichern lassen: Eine Selbstanzeige ist grundsätzlich weiterhin möglich! Die Ausnahmefälle (wie z.B. eine Tatentdeckung der Steuerhinterziehung) müssen im Einzelfall abgeklärt werden. [...] "
Was stimmt denn nun? Kann man sich nun weiterhin selbstanzeigen lassen, oder wurde das geändert?

Grade fiel der Name Andreas Brehme in der Sendung von Günter Jauch.
Hier ein Artikel aus der SZ

http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-steuerhinterziehung-kunde-nummer-unbekannt-1.1883870 (Archiv-Version vom 02.03.2014)

bernda schrieb am 20.09.2013:"[...] Entgegen aller Medienberichte sollte man sich daher nicht verunsichern lassen: Eine Selbstanzeige ist grundsätzlich weiterhin möglich! Die Ausnahmefälle (wie z.B. eine Tatentdeckung der Steuerhinterziehung) müssen im Einzelfall abgeklärt werden. [...] "
Was stimmt denn nun? Kann man sich nun weiterhin selbstanzeigen lassen, oder wurde das geändert?

Eine Selbstanzeige wirkt auch weiterhin grds. strafbefreiend, denn das Gesetz ist ja noch nicht geändert.
Wenn Dir, salopp ausgedrückt, das Finanzamt aber schon "draufgekommen" ist, dann hilft eine Selbstanzeige höchstens noch strafmildernd.

§ 371 AO: http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__371.html

SKlikerklaker schrieb:Eine Selbstanzeige wirkt auch weiterhin grds. strafbefreiend

Aber nur bis 50.000 EUR pro Fall:

(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn [...]
3. die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 50 000 Euro je Tat übersteigt.

Eigentlich ganz schön armselig die Aussage von Schäuble:
Durch die Selbstanzeige erfahren wir ja mitunter auch erst von der Steuerhinterziehung", sinngemäß.
Man stelle sich sowas mal bei anderen Straftaten vor!!

McMurdo schrieb:Durch die Selbstanzeige erfahren wir ja mitunter auch erst von der Steuerhinterziehung", sinngemäß.
Man stelle sich sowas mal bei anderen Straftaten vor!!

Bei anderen Straftaten genießen die Täter auch selten den Schutz eines Landes/Staates.

Edit: Aber Schäuble hat recht. Wer sich ein wenig auskennt,weiß wie schwierig Steuervergehen zu finden sind. Man wühlt sich da durch einen Aktenberg und ein winziges Detail ist dann ausschlaggebend. Wenn dann noch ein Land die Herausgabe von Daten verweigert wird es richtig knifflig.

@def
Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht ganz?!

@McMurdo


Hilft der Edit oben schon weiter?

@def
Ja sicher ist es schwierig sowas aufzuklären aber soll das als Maßstab für die zu erwartende Stragfe stehen? Wenn ich den perfekten Mord verübe dann ist das auch sehr schwer aufzuklären. Man stelle sich mal vor da stellt sich dann einer hin und sagt: Naja er hat sich ja selbst angezeigt, da wollen wir mal nicht so sein und keine Anklage erheben. :-)

Klar die wollen an die Kohle aber moralisch vertretbar finde ich das nicht.

@McMurdo
@def
Also ich verstehe beide Seiten.

Einerseits sollte es nicht vom Unvermögen einer effizienten Strafverfolgung abhängen, ob eine Handlung eine Fluchtmöglichkeit aus der Strafverfolgung bietet oder nicht. Andererseits gibt es im Strafrecht durchaus ähnliche Modelle, z.B. "Tätige Reue" oder auch der Rücktritt vom Versuch. Das ist nicht ganz das gleiche, aber ähnlich.

Die Frage ist, wie ein Staat handeln soll, wenn er erkennt, dass eine effektive Strafverfolgung für eine an sich strafwürdige Handlung nicht möglich ist. Soll er es ganz lassen? Soll er Anreize für Selbstanzeigen bieten? Anreize für "Verrat"?

McMurdo schrieb:Wenn ich den perfekten Mord verübe dann ist das auch sehr schwer aufzuklären. Man stelle sich mal vor da stellt sich dann einer hin und sagt: Naja er hat sich ja selbst angezeigt, da wollen wir mal nicht so sein und keine Anklage erheben. :-)

Wie würdest Du im Falle eines Mordes das Unrecht wieder ausgleichen? Bei Vermögensdelikten kannst Du das Geld plus Zuschläge zurück zahlen. Wie sähe das bei Mord aus?

@McMurdo
Ein besseres Beispiel ist:

Stell Dir vor, jemand betrügt Dich um 1000 EUR. Du merkst nichts davon und dieser Jemand kommt nach einiger Zeit zu Dir, gibt Dir 1000 EUR plus noch mal 500 EUR.
Wäre das etwas, das Dich in Deinem Sinn für Gerechtigkeit sehr belasten würde?

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Andererseits gibt es im Strafrecht durchaus ähnliche Modelle, z.B. "Tätige Reue" oder auch der Rücktritt vom Versuch. Das ist nicht ganz das gleiche, aber ähnlich.

Ja, solche Umstände werden auch bei anderen Delikten berücksichtigt aber die wirken sich dann eher nur auf das Strafmaß aus und bewirken keine Strafverfolgungsfreiheit.
Andererseits gibt es aber auch Delikte, wo alleine der Versuch schon strafbar ist.
Die Frage ist also eher, wie man Steuerhinterziehung bewertet.

_Themis_ schrieb:Andererseits gibt es aber auch Delikte, wo alleine der Versuch schon strafbar ist.

Aber gerade bei Versuchsdelikten gibt es den strafbefreienden Rücktritt.

_Themis_ schrieb:aber die wirken sich dann eher nur auf das Strafmaß aus und bewirken keine Strafverfolgungsfreiheit.

Tätige Reue kann auch ein Strafaufhebungsgrund sein:
Wikipedia: Tätige Reue

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Das ist nicht ganz das gleiche, aber ähnlich.

Soweit ich informiert bin kann dadurch das Strafmaß veringert werden, das ist ja auch in Ordnung. Aber gleich ganz straffrei ausgehen ist dann doch noch etwas anderes. Und wenn es nur eine Strafe zur Bewährung ist.

kleinundgrün schrieb:Die Frage ist, wie ein Staat handeln soll, wenn er erkennt, dass eine effektive Strafverfolgung für eine an sich strafwürdige Handlung nicht möglich ist.

So ineffktiv kann es nicht sein sonst würde sich ja keiner selbst Anzeigen, wenn die Aufklärungsquote so dermaßen schlecht ist. Der Straftäter muss ja einen begründeten Verdacht haben das seine Straftaten aufgeklärt werden.

kleinundgrün schrieb:Stell Dir vor, jemand betrügt Dich um 1000 EUR. Du merkst nichts davon und dieser Jemand kommt nach einiger Zeit zu Dir, gibt Dir 1000 EUR plus noch mal 500 EUR.
Wäre das etwas, das Dich in Deinem Sinn für Gerechtigkeit sehr belasten würde?

Ja das würde es, wo kommen wir denn mit so einer Mentalität hin? Solange es niemand merkt und ich vielleicht später mal alles zurückzahle mit ein bischen was obendrauf, solange ist alles in Ordnung?
Mal ganz davon abgesehen das diese Menschen dich und mich jeden Tag um Steuergelder betrügen und denen dieser Staat hier am A... vorbei geht.

kleinundgrün schrieb:Tätige Reue kann auch ein Strafaufhebungsgrund sein:

Ich glaube kaum das diese Selbstanzeigen als "Tätige Reue" bei anderen Delikten gewertet werden kann.
Tätige Reue setzt ja vorraus das der Täter noch während der Tat von der Tat abstand nehmen möchte und nicht erst wenn im Straffreiheit versprochen wird.:-) Also so ganz passt das hier nicht.

@kleinundgrün

Strafbefreiung scheint es aber nur bei 4 Delikten zu geben.

@McMurdo

Natürlich gebe ich dir Recht, wenn du sagst Strafreiheit ist da eigentlich nicht angebracht aber wenn sich die Schweiz und anderer Bananenrepubliken (was Finanzen angeht) quer stellen sind die Mittel des Finanzministeriums ziemlich begrenzt.


Das viel größere Problem ist die Verlagerung der Steurschulden in andere Länder durch kreativ erdachte Konzernstrukturen.... und dies völlig legal.

Die Niederlande wären hier mal als schwarzes Schaf genannt.


Wens interessiert:

Die Story im Ersten: Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern

http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/die-story-im-ersten-steuerfrei-wie-konzerne-europas?documentId=16577486 (Archiv-Version vom 11.01.2014)

def schrieb:aber wenn sich die Schweiz und anderer Bananenrepubliken (was Finanzen angeht) quer stellen sind die Mittel des Finanzministeriums ziemlich begrenzt.

der wichtigste minister in der mächtigsten europäischen regierung ist eben nicht machtlos.
der muss nur einmal bei der kanzlerin anrufen und schon hat die schweiz ein problem.