CDU/CSU

Berryl schrieb:Was du nicht alles denkst.
Kleiner Disclaimer: Da waren die Tiraden eines Strauss schon ein anderes Kaliber.
Man hatte trotzdem Koalitionspartner.
Einen gibt es immer der geil aufs regieren ist und die Union ist nunmal die größte Partei.

Die CDU offensichtlich nicht!

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer CDU-Fraktion hat der AfD vorgeworfen, mit der Nominierung ihres umstrittenen Fraktionschefs Björn Höcke als Vize-Vorsitzenden für einen geplanten Untersuchungsausschuss die Arbeit des Gremiums zu blockieren. "Herr Höcke ist für die CDU unwählbar, das ist auch der AfD bekannt", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt nach einer Mitteilung vom Sonntag. "Mit der Nominierung ihres erwiesen rechtsextremistischen Fraktionschefs hilft die AfD der Ramelow-Regierung, die Aufklärung ihrer Posten-Affäre weiter zu verschleppen."

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-erfurt-hoecke-fuer-cdu-unwaehlbar-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230528-99-854669

Wenn CDU/CSU sich ansatzweise auf das einlassen wollen würde, was die AfD übrigends im Widerspruch zu ihrem eigenenen AfD Wahlprogramm durchführen will, wäre sie politsch erledigt!

Nicht zu vergessen, was Höcke als Ziel, so denn die AfD die Macht übernommen hat, beschreibt also ihm vorschwebt:
Als zentrales Ziel seiner Partei fordert Höcke eine Säuberung Deutschlands von "kulturfremden" Menschen. Darunter versteht er, in aller Pauschalität, Asiaten und Afrikaner. Höcke schreibt: "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein." Er will also Millionen Bürger aus dem Land verbannen.

Dieses "Remigrationsprojekt", so schreibt es Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen: "In der erhofften Wendephase", (offenkundig meint er einen Machtantritt der AfD), "stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft." Und: "Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen." Man werde – so heißt es bei Höcke weiter wörtlich –, "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen.
...

In seinem Buch stellt Höcke auch fest, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen." Er denke an einen "Aderlass". Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden. Er trete für die Reinigung Deutschlands ein. Mit "starkem Besen" sollten eine "feste Hand" und ein "Zuchtmeister" den "Saustall ausmisten".
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus

Nicht zu vergessen die Worte des Markus Frohnmaier:
"Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteifilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht, denn wir sind das Volk."
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/afd-parteitag-fluechtlinge-asyl-junge-alternative/seite-2

Quelle: AfD (Seite 3747) (Beitrag von rhapsody3004)

@eckhart Alter Schwede. Das könnte auch genau so in "mein Kampf" stehen. Der Typ hat echt ein Rad ab.

alhambra schrieb:Der Typ hat echt ein Rad ab.

Trotzdem ist auch damit ein Wettlauf möglich, meint ntV:

Aber vielleicht geht es Kretschmer um die Abschiebung von anderen Flüchtlingen und Migranten. Nach Syrien und Afghanistan? Geht nicht, macht auch sonst niemand. Nach Nordafrika? Ist in Arbeit, bringt aber nicht viel. Und wie steht es mit der von Kretschmer indirekt geforderten Einschränkung des Asylrechts? Nicht einmal die würde helfen, weil die weitaus meisten Flüchtlinge nicht über den Weg des Asylantrags in Deutschland bleiben dürfen, sondern auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention, wie der FDP-Politiker Stephan Thomae ebenfalls in der "Welt" erläutert.

Und noch etwas verschweigt Kretschmer. Sein eigenes Innenministerium teilt regelmäßig mit, wie viele Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge Schutz in Sachsen suchen und wie stark die Aufnahmeeinrichtungen des Freistaats überlastet sind. Die Kapazität gibt das CDU-geführte Ministerium mit 8503 an, die Belegung aktuell mit 4448 Personen. Folglich liegt die Auslastung der sächsischen Aufnahmeeinrichtungen nur bei gut 50 Prozent.

Klar, Betten und Zimmer sind nicht alles, Kretschmer selbst spricht von fehlenden Wohnungen, Schulen und Sprachunterricht. Aber was Kretschmer als Lösung anbietet, ist keine. Es ist nur das einfallslose Gerede eines Politikers, der im Umgang mit der AfD ausweislich der jüngsten Umfragen scheitert und im nächsten Jahr eine weitere Wahlniederlage auf sich zukommen sieht. In der Tat wäre ein Erfolg der AfD in Sachsen dramatisch. Aber eine CDU, der nichts Besseres einfällt, als die Rechtspopulisten zu kopieren, wird das sicher nicht verhindern können.

Quelle: ntv.de

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Wen-wollen-Kretschmer-und-Spahn-eigentlich-rauswerfen-article24155227.html

@eckhart


Trotzdem geht es nicht so weiter. Ich finde es muss erst mal wieder ein bisschen ruhe reinkommen, und wir müssen schauen das wir zusammen mit al unsere ausländische Mitbürger gut zurecht kommen. Umgedreht naturlich auch.

Es muss ein weg gefunden werden, sodass die AFD nicht zuviel macht bekommt.

Da nutz genaso das gegenteil auch nichts. Sondern die mitte muss wieder gefunden werden.

Wir haben so viele herzliche ausländische mitmenschen kennen gelernt, möchte sie nicht missen.

Trotzdem, wünsche ich mir auch das mein Kinder (dazu ist ein adoptierte kind dabei) noch eine Wohnung bekommen.
Und das die Schulbildung noch eingermaßen funktioniert. Obwohl der noch in die 50 60 jahre stecken geblieben ist.

Ich mache mir auch ein Kopf, wie wir den klimawandel stoppen können, und gehe heute zu fuß einkaufen.

Die meiste ausländische Mitmenschen mache ich kein vorwurf das sie hier her gekommen sind. Sie kamen mit Hoffnung.

Aber wir müssen es auch umsetzten können, diese Hoffnung. Und dies geht mit unkontroliertes einwandern nicht mehr.

Schade das ich dies mal schreiben muss :-(

Zurzeit ist mein herz weich. Sehe viele bei uns in der nähe wo viele flüchtlinge untergebracht werden, menschen mit handicap.

Sie werden nichts dazu beitragen können an dieses system, aber wie gut verstehe ich die Eltern, das sie ein sicheres herkunftland wünschen vor ihre Kinder.

mensch was ist das leben kompliziert.

klompje1 schrieb am 30.05.2023:Trotzdem geht es nicht so weiter.

Das finde ich auch!

Pechstein sorgte mit ihrem Auftritt am Wochenende für Diskussionen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schrieb auf Twitter: "Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen." Er fordere vom Bundesinnenministerium Transparenz und Nachbereitung dazu. Fiedler nutzte in seinem Tweet den Hashtag "Neutralitätspflicht".

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) twitterte: "Befasse mich seit 25 Jahren mit Beamten und Disziplinarrecht, nicht nur im Innenausschuss, dazu kommt Parteienfinanzierung und Zeugs- dieser Vorgang ist außerhalb von jeder tolerablen Möglichkeit."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pechstein-rede-cdu-100.html

So wirds nichts gegen die AfD!
Denn diese wird ebenfalls auf diesem "Recht" bestehen.

@eckhart
Ein eklatanter Verstoss gegen das Beamtenrecht. Wenn Sie wenigstens beim Thema geblieben wäre und tatsächlich nur über Sport gesprochen hätte.

@SvenLE
Na dann, wenn alle so sicher sind , Frau Pechstein hat vorher das ok für das tragen der Uniform bekommen und zwar bei einem Gewerkschaftsvertreter und einem Vorgesetzten. Das tragen ihrer Uniform war ihr also vorher freigestellt worden. Sie war Gast dort und ist kein Mitglied dieser Partei. Es gibt nur zwei Ausschlussgründe, die das tragen der Uniform grundsätzlich verbieten. Bei Krankheit oder beim ausüben eines Ehrenamtes. In sofern hat sie sich nichts zuschulden kommen lassen.
Warscheinlich gefällt einigen der Inhalt ihrer Gastrede nicht, daher kritisiert man nun noch ihre Uniform. Hätte sie eine etwas linientreuere Rede gehalten, hätte mit Sicherheit kein Hahn Anstoß an ihrer Uniform genommen. Wie dem auch sei, sie hat nicht gegen geltendes Beamtenrecht verstoßen, im Gegenteil, man hat es ihr auf Nachfrage ausdrücklich freigestellt die Uniform zu tragen.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/claudia-pechstein-ueber-cdu-auftritt-es-ist-mir-eine-ehre-diese-uniform-zu-trage-84374666.bildMobile.html

calligraphie schrieb:Na dann, wenn alle so sicher sind , Frau Pechstein hat vorher das ok für das tragen der Uniform bekommen und zwar bei einem Gewerkschaftsvertreter und einem Vorgesetzten. Das tragen ihrer Uniform war ihr also vorher freigestellt worden.

Was soll der Käse? Es gibt keine Auslegung von Rechtsnormen. Dazu hat der Arbeitgeber öffentlich bekundet, jetzt erst von diesem Vorgang erfahren zu haben.

Hier die einschlägige Gesetzesnorm:

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__60.html

Wer in Uniform bei einer Partei auftritt und eine Rede hält, die weit über den eigentlichen Zweck der Einladung hinausgeht, der hat jedes Maß überschritten. Man hat dieses Gesetze geschaffen, um nicht wieder in die finsteren Zeiten von vor 100 Jahren einzusteigen.

@SvenLE
Warum? Sie dient doch mit ihrer Rede dem ganzen Volk und nicht einer Partei. Damit ist sie doch völlig im rechtlichen Rahmen und im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Sie hat ja auch nicht in dienstlicher Funktion einseitig für eine Partei gehandelt oder etwa darzustellen versucht, dass sie in ihrer Funktion als Polizeibeamtin für die Polizei als ganze spricht und sich stellvertretend für alle Polizisten auf die CDU festlegt, sondern sie ist lediglich in ihrer Freizeit in ihrer Dienstkleidung erschienen, für die sie offenbar eine Tragegenehmigung hatte und hat ihre eigene Meinung kundgetan.

Ich finde, man sollte die Kirche mal im Dorf lassen.

Polizisten und Soldaten sind nach den Wertungen des Grundgesetzes "Staatsbürger in Uniform" und sollten als solche auch sichtbar sein. Warum sollte ihnen bei der Wahrnehmung von staatsbürgerlich-demokratischen Rechten wie der Meinungsäußerungsfreiheit das Tragen der Uniform verwehrt sein?

Eine Rückkehr in finstere Zeiten wäre es eher, wenn, wie in der Zwischenkriegszeit, Soldaten und Polizisten sich von jeder demokratischen politischen Betätigung fernzuhalten hätten und somit einen Staat im Staat bilden würden.

PeterWimsey schrieb:Polizisten und Soldaten sind nach den Wertungen des Grundgesetzes "Staatsbürger in Uniform" und sollten als solche auch sichtbar sein. Warum sollte ihnen bei der Wahrnehmung von staatsbürgerlich-demokratischen Rechten wie der Meinungsäußerungsfreiheit das Tragen der Uniform verwehrt sein?

In Uniform hat man sich neutral zu verhalten und für das Grundgesetz einzustehen. Man hat schließlich einen Schwur auf den Deutschen Staat geleistet, nicht auf irgendwelche Ansichten von hier oder dort.

Das können die abends in der Kneipe machen in ihrer Zivilgarnierung!

PeterWimsey schrieb:Ich finde, man sollte die Kirche mal im Dorf lassen.

Polizisten und Soldaten sind nach den Wertungen des Grundgesetzes "Staatsbürger in Uniform" und sollten als solche auch sichtbar sein.

Ne.
Hier wird die Pechstein sehr wahrscheinlich Pech gehabt haben und ein Diszi bekommen.
In Uniform auf Parteiveranstaltungen sollte normalerweise nicht drin sein.
Ein Weltuntergang ist es jetzt aber auch nicht.

Ich habe es so verstanden dass sie vorher einen Vorgesetzten und einen Gewerkschaft gefragt hat, daher wird es schwierig mit Dientsmassnahmen.
Der Auftritt geht für mich nicht in Ordnung.

calligraphie schrieb:Hätte sie eine etwas linientreuere Rede gehalten, hätte mit Sicherheit kein Hahn Anstoß an ihrer Uniform genommen.

Nun ist aber die DDR schon lange genug tot, um noch mit SED Vokabular "Sag mir wo du stehst" zu argumentieren.
Linientreue
Und das im Umfeld des 17. Juni

Was wollte die Pechstein mit dem Auftritt in Uniform eigentlich erreichen? Es ist ja nicht das erste Mal, dass sie die Uniform bei Anlässen trägt, die eigentlich lediglich sie als Privatperson betreffen. 2016 trug sie die Uniform auch vor Gericht, nachdem sie sich Jahre vorher eine Dopingsperre eingefangen hatte und seitdem klagte. Schon damals war der Auftritt befremdlich, auch ihre Äußerungen über "Flüchtlinge, die mehr Rechtsschutz genießen als Sportler...".

Jetzt die Äußerungen beim CDU-Konvent, das hinterlässt schon ein Geschäckle. Das hat mit Neutralität nichts mehr zu tun. Und der wiederholte Versuch, ihren Worten mehr Gewicht zu verleihen, weil sie sie in Staatskleidung vorträgt, geht gar nicht. Das ist ein bewusster Manipulationsversuch. Aber schön, dass es Merz gefällt.

PeterWimsey schrieb:Sie hat ja auch nicht in dienstlicher Funktion einseitig für eine Partei gehandelt

Doch, hat Sie!
Wer in Uniform unterwegs ist, der zeigt sich als Bediensteter des Staates und hat sich demzufolge auch so zu verhalten. Rechtskonform und neutral gegenüber jeder Politik.

Nicht umsonst dürfen Polizisten in Uniform kostenlos Bahn fahren!

Abahatschi schrieb:Ich habe es so verstanden dass sie vorher einen Vorgesetzten und einen Gewerkschaft gefragt hat, daher wird es schwierig mit Dientsmassnahmen.

Dann sind Ihre Vorgesetzten und Gewerkschafter noch unfähiger als Sie und dürften dann ebenso ein Disziplinarverfahren erwarten. Dummheit schützt nicht vor Strafe.

SvenLE schrieb:Wer in Uniform unterwegs ist, der zeigt sich als Bediensteter des Staates und hat sich demzufolge auch so zu verhalten.

Ich fürchte, bei Ihnen scheint ein veraltetes obrigkeitsstaatliches Staatsverständnis durch.

SvenLE schrieb:Nicht umsonst dürfen Polizisten in Uniform kostenlos Bahn fahren!

Polizisten dürfen gerade umsonst, also gratis, in ihrer Freizeit in Uniform mit der Bahn fahren, die heute übrigens durch mehrere privatrechtlich organisierte Unternehmen und nicht mehr durch den Staat betrieben wird. Das hat mit ihren staatlichen Funktionen zunächst überhaupt nichts zu tun. Die Bahn verspricht sich von der Sichtbarkeit von Uniformen ein höheres Sicherheitsgefühl, was ihr den eigenen Einsatz von bezahlten Sicherheitskräften erspart. Natürlich können sich Polizisten, wenn sie eine Straftat bemerken, jederzeit wieder "in den Dienst versetzen" und hoheitlich handeln. Das Angebot der kostenlosen Beförderung in Uniform richtet sich aber explizit an Polizisten und Soldaten in ihrer Freizeit.

PeterWimsey schrieb:sondern sie ist lediglich in ihrer Freizeit in ihrer Dienstkleidung erschienen,

Sie sagte selbst, dass sie bei der CDU zu Gast war und zwar als "Sportlerin, Beamtin UND Bundespolizistin"

SvenLE schrieb:Wer in Uniform unterwegs ist, der zeigt sich als Bediensteter des Staates und hat sich demzufolge auch so zu verhalten. Rechtskonform und neutral gegenüber jeder Politik.

So ist es. Und dagegen hat sie eindeutig verstoßen.

PeterWimsey schrieb:Die Bahn verspricht sich von der Sichtbarkeit von Uniformen ein höheres Sicherheitsgefühl,

Und warum? Weil die Uniform der Polizei etwas signalisiert. Und genau das weiß auch die Pechstein und versucht dementsprechend auch Nutzen daraus zu ziehen, indem sie suggerieren will, dass die Worte einer Polizistin mehr Gewicht haben, der Staat dahintersteht.

PeterWimsey schrieb:Ich fürchte, bei Ihnen scheint ein veraltetes obrigkeitsstaatliches Staatsverständnis durch.

Warum? Weil ich Parteipolitik nicht in Uniform sehen möchte?

Privat und in Freizeit darf jeder Beamter tun und lassen, was jedem anderen Bürger auch zusteht. In Uniform gilt die Dienstpflicht, welche eine Parteilichkeit ausschliesst.

PeterWimsey schrieb:Sie hat ja auch nicht in dienstlicher Funktion einseitig für eine Partei gehandelt oder etwa darzustellen versucht, dass sie in ihrer Funktion als Polizeibeamtin für die Polizei als ganze spricht und sich stellvertretend für alle Polizisten auf die CDU festlegt, sondern sie ist lediglich in ihrer Freizeit in ihrer Dienstkleidung erschienen, für die sie offenbar eine Tragegenehmigung hatte und hat ihre eigene Meinung kundgetan.

Es ist ganz simpel: sprichst Du in Dienstkleidung, dann sprichst Du auch IMMER für Deinen Arbeitgeber.
Das führt in Extremfällen bis zur https://www.fr.de/ratgeber/karriere/kuendigung-wegen-facebook-hetze-dienstkleidung-rechtmaessig-10983055.html.
Die nächste Ebene ist durch das tragen der Polizeiuniform erreicht: denn hier versucht man eine private Aussage durch die Autorität der Uniform zu verstärken.

Und diese Tragegenehmigung ist interessant und wird wohl noch Kreise ziehen:

In der Debatte sagte Pechstein der »Bild«-Zeitung: »Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht.« Gemäß der Polizeidienstvorschrift (PDV) 014, Ziffer 3.2 »Dienstkleidung außerhalb des Dienstes« sei das Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes erlaubt und nur bei Krankheit oder der Ausübung eines öffentlichen Ehrenamtes verboten.

So weit, so klar. Der Text unter Ziffer 3.2 geht jedoch weiter.

So heißt es in der Polizeidienstvorschrift nach SPIEGEL-Informationen auch, dass »bei der Ausübung einer Nebentätigkeit bei nicht zur Bundespolizei gehörenden Stellen sowie bei politischen Veranstaltungen« keine Dienstkleidung getragen werden darf. Der CDU-Konvent, auf dem die Partei über ihr Grundsatzprogramm beriet, ist jedoch genau das: eine politische Veranstaltung.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/claudia-pechstein-cdu-auftritt-verstoesst-wohl-gegen-polizeidienstvorschrift-a-86f676c2-5ddb-43e3-8163-2c8f6adaa141

Du siehst: mit dem Tragen ihrer Uniform bei einem Parteitag, bei dem sie eine private Meinung abgegeben hat, ist eine Grenze überschritten.
Denn jetzt darf auch jeder Polizist in Uniform bei AfD-Veranstaltungen (oder der anderer Parteien) auftreten. Oder man schiebt einen Riegel vor.
Denn durch das Verhalten der Frau Pechstein wurde auch die Autorität der Uniform untergraben, das wird gerade bei Demonstrationen von linker Seite zu einem noch größerem Problem führen.