CDU/CSU

che71 schrieb:Welche Anwandlungen die die CDU jetzt erst dazu bewogen haben, Maaßen ein Ultimatum zu setzen, kann man nur vermuten.
Ob der öffentliche Druck jetzt zu groß geworden ist ?!

Der jetzige VS-Präsident Haldenwang sagt, Maaßen würde der Behörde schaden. Auch jetzt erst ?!
Denn die Äußerungen von Maaßen bestehen ja schon über Jahre.

Das wird ein Konflikt bei dem es am Ende keine Gewinner geben wird - Parteiausschlüsse in Deutschland funktionieren so gut wie nie sofern nicht Faktoren wie eine Verurteilung wegen Untreue zulasten der Partei oder dergleichen vorliegen, und Maaßen als Jurist mit erheblicher Erfahrung im Parteienrecht wird das wohl wissen. Der kann die Eskalation ganz gelassen durch Nichtstun vorantreiben - eröffnet die CDU das Verfahren bekommt er eine Bühne, tut sie es nicht ist ihr der Spott auch sicher.

Zum Schaden für den Verfassungsschutz: Maaßen ist jetzt etwas mehr als vier Jahre a.D.: wenn er jetzt noch schadet, dann sollte man ihn vielleicht anzeigen oder vor Gericht bringen, das erzeugt aber wieder ein ähnliches Problem wie oben. Ansonsten könnte man auch aufarbeiten, wie Maaßen die Behörde geprägt hat, da kommen aber andere Politiker die noch im Amt sind vermutlich auch nicht besser weg, deswegen belässt man es bei Schaumschlägerei in den Medien. So zumindest mein Eindruck.

Allgemein sollte man sich vielleicht weniger an dummschwätzenden Politrentnern ohne öffentlichem Amt aufhalten sondern sich mehr um die aktuellen Probleme kümmern, aber wenn man keine Lösungen anbieten kann simuliert es natürlich sehr schön Aktivität noch zum zehnten Mal auf die Pappkameraden von gestern einzuschlagen.

bgeoweh schrieb:Allgemein sollte man sich vielleicht weniger an dummschwätzenden Politrentnern ohne öffentlichem Amt aufhalten

Das würde Maaßen und der CDU so passen. :D
Beide haben dem entgegen in Wirklichkeit Mitteilungsbedürfnis!

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat nach eigenen Angaben bislang nur aus den Medien von der Austrittsaufforderung der Parteispitze an ihn gehört. "Ich hab gar nix von der CDU bislang bekommen", sagte Maaßen im Deutschlandfunk."Ich habe gestern in mein Postfach und meinen Briefkasten geschaut, auch in meine E-Mail-Eingänge. Nichts bekommen. Und ich werde mich zu dieser über die Medien transportierten Aufforderung auszutreten erst verhalten, wenn ich es bei mir auf dem Schreibtisch sehe." Er wolle zunächst die Schriftsätze der CDU sehen und diese mit seinen Juristen prüfen. "Und dann schauen wir mal."

Maaßen spricht von "rot-grüner Rassenlehre"Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin "klassische rechtsextreme Schuldumkehr" und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer "rot-grünen Rassenlehre".Vorwürfe, dass er eine rassistische Sprache benutze, weise er "mit Nachdruck" zurück, so Maaßen. "Das sind pure Behauptungen, das ist ehrabschneidend", sagte er im Deutschlandfunk. Die CDU sei bislang seine Partei.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/maassen-brief-cdu-101.html[/quote]

"Ehrabschneidend - als ob da Ehre vorhanden wäre!"
"Die CDU sei bislang seine Partei" - als wenn alle ehemaligen Merkel- Anhänger verschwinden sollten.

Das alles bietet so viel Interessantes für die Öffentlichkeit, dass es ein Lehrstück ist, wie Kohls Einladung an die SS-Gräber in Bitburg war.
Meiner Meinung nach!

@eckhart
@bgeoweh
@Ickebindavid
@tudirnix
@paranomal

eckhart schrieb:Das alles bietet so viel Interessantes für die Öffentlichkeit, dass es ein Lehrstück ist, wie Kohls Einladung an die SS-Gräber in Bitburg war.

Dieser Sachverhalt hat immer noch eine Aktualität, auch wenn man das nicht wahrhaben will.

eckhart schrieb:bgeoweh schrieb:
Allgemein sollte man sich vielleicht weniger an dummschwätzenden Politrentnern ohne öffentlichem Amt aufhalten

@bgeoweh ich glaube du weißt nicht, wie gefährlich Leute wie Maaßen sind. Wenn Maaßen in die AFD geht, wäre das eine Aufwertung dieser Partei, die sie bisher noch nicht kannte.

Jetzt sagen gerade heute politische Beobachter, die Werte-Union wäre ja keine offizielle Institution der CDU, nur sehr klein und würde nur aus Hinterbänklern bestehen.
Wenn man sich die AFD im Vergleich anschaut, dort geben auch sogenannte Hinterbänkler wie Höcke den Ton an.
Ohne Höcke geht nichts in dieser Partei.

Maaßen hat kein politisches Amt mehr, aber er hat noch einen sehr großen Einfluss in der CDU.

Man kann ja mal aktuelle Äußerungen aus der CDU gegenüberstellen,

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat am Dienstagabend in einer ZDF-Talkshow Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht gestellt. Merz sprach bei der Diskussion über die Silvester-Vorfälle in Berlin von einem Problem mit "Jugendlichen aus dem arabischen Raum" und nannte diese "kleine Paschas".

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/merz-nennt-migranten-kinder-kleine-paschas-100.html

Maaßen spricht von "rot-grüner Rassenlehre"Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin "klassische rechtsextreme Schuldumkehr" und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer "rot-grünen Rassenlehre".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/maassen-brief-cdu-101.html

Die Erkenntnis aus diesen Aussagen zeigt, das viele Wähler der CDU genauso denken.

bgeoweh schrieb:Allgemein sollte man sich vielleicht weniger an dummschwätzenden Politrentnern ohne öffentlichem Amt aufhalten sondern sich mehr um die aktuellen Probleme kümmern, aber wenn man keine Lösungen anbieten kann simuliert es natürlich sehr schön Aktivität noch zum zehnten Mal auf die Pappkameraden von gestern einzuschlagen.

Allerdings.

Angeblich hat die CDU ihm nun ein Ultimatum gestellt.

https://www.deutschlandfunk.de/hans-georg-maassen-cdu-parteiausschluss-werteunion-100.html

eckhart schrieb:dass es ein Lehrstück ist, wie Kohls Einladung an die SS-Gräber in Bitburg war.

Was hatte es damit auf sich?

nairobi schrieb:Was hatte es damit auf sich?

Es ging damals um einen Besuch von Kohl und Reagan mit Kranzniederlegung auf einem Soldatenfriedhof, auf dem auch SS-Angehörige bestattet lagen. Die mediale Rezeption war auch in den 80ern schon gespalten, der Wiki-Artikel stellt das ganz gut dar:

Wikipedia: Bitburg-Kontroverse

Was das aber mit Maaße zu tun hat weiß ich auch nicht, ich kann dem Geschwurbel von @eckhart mal wieder nicht folgen.

bgeoweh schrieb:Was das aber mit Maaße zu tun hat weiß ich auch nicht, ich kann dem Geschwurbel von @eckhart mal wieder nicht folgen.

Es hat nichts mit Maaßen zu tun! @bgeoweh Aber mit der CDU hat es zu tun. Deshalb schwurble ich im CDU/CSU-Thread!
Ein sachlicher Ton heute wieder einmal!

Sachsens MP Kretschmer kann sich nicht vorstellen, was Maaßen in der CDU wolle.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer ist skeptisch gegenüber einem Partei-Ausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. "Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen ausschließen muss", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Politik-Podcast von "Sächsische.de" über seinen umstrittenen Parteikollegen. Allerdings könne sich Kretschmer nicht erklären, was Maaßen noch in der CDU wolle.

Quelle: https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Kretschmer-lehnt-Partei-Ausschlussverfahren-gegen-Maassen-ab-article23891923.html

Ich würde mit Rezo vermuten: Maaßen will die CDU zerstören. Also nichts schlimmes.

Das würde ich Kretschmer antworten.

Es ist sinnlos, MP Kretschmer zu antworten!

Michael Kretschmer ist sein Posten als stellvertretender CDU-Bundeschef dann nicht so wichtig, wenn er mit den Positionen der Parteiführung in Sachsen auf starken Widerspruch stößt. Das ist bei seiner Haltung zu Russland so, aber auch bei der zurückhaltenden Positionierung in der Causa Maaßen. Kretschmer spürt, dass das konservative Klientel in Sachsen anders tickt. Dem will er gerecht werden, Kritik aus dem Adenauer-Haus hält er locker aus.

Es ist müßig darüber zu spekulieren, ob Kretschmer – wie womöglich in der Russlandfrage – aus innerer Überzeugung handelt oder - wie es bei Maaßen naheliegt – eher aus Taktik. In der Gunst der Wähler liegt er vorn. Deutlich mehr Sachsen sind einer Umfrage zufolge mit der Arbeit des Regierungschefs zufrieden als unzufrieden.

Quelle: https://www.saechsische.de/sachsen/politik-sachsen/kretschmers-strategie-5817600.html

Dieser Meinung der Saechsischen schließe ich mich an! Obwohl mir die Umfrageergebnisse ein Rätsel sind!

Die folgende gibt mir noch mehr Rätsel auf:

Kretschmer sieht Deutschland mit Blick auf frühere deutsche Diplomatie in einer Vermittlerrolle. „Wir haben als Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte eine Sicherheits- und Verteidigungsstrategie gehabt, die darin bestand, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern und uns in solchen Konflikten zurückzuhalten.“ Nun löse sich innerhalb von Wochen und Monaten alles auf, was die Grundlage für die Sicherheitsarchitektur in den vergangenen Jahrzehnten war, ohne das es eine neue Strategie gebe. „Ich erwarte, dass das mit der Bevölkerung diskutiert wird.“

Quelle: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/kretschmer-ueber-die-ostdeutsche-skepsis-zu-waffenlieferungen-an-die-ukraine-U6IYBMNGW5FYHFIKNV6MIYEVCA.html

Verstehe ich richtig?
Kretschmer fordert im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, von unserer Regierung Deutsche Diplomatie und Diskussionen mit der Bevölkerung? Gleichzeitig?

Die Ukraine bleibt währendessen außen vor?
Was hat Kretschmer vor?

Sehr schön dass die CDU in der ersten und zutiefst beschämenden Wiederholungswahl in Berlin die nach erster Prognose grandiose Leistung von 27% eingefahren hat. Chapeau und herzlichen Glückwunsch

@ToTheSun
Es zeigt eher wie verzweifelt bereits einige Berliner sind, um eine solche Gurkentruppe, welche die Sch*** von Berlin eingebrockt hat, auf den 1. Platz zu wählen.

Ich rechne jedoch nicht damit, dass die CDU regieren wird. Eine SPD unter Giffey wird sich nicht mit der CDU verbünden. Dafür ist die SPD in Berlin links der Mitte.

@SvenLE

Glaub ich auch nicht. Das kann die SPD da nicht wirklich durchziehen, wenn die Grünen und Linken bereits signalisiert haben, dass sie weitermachen wollen.

SvenLE schrieb:Es zeigt eher wie verzweifelt bereits einige Berliner sind, um eine solche Gurkentruppe, welche die Sch*** von Berlin eingebrockt hat, auf den 1. Platz zu wählen.

Welche Sche*** Parteien waren nochmal in den letzten Jarhen in Berlin regierend?

SvenLE schrieb:Es zeigt eher wie verzweifelt bereits einige Berliner sind, um eine solche Gurkentruppe, welche die Sch*** von Berlin eingebrockt hat, auf den 1. Platz zu wählen.

Die CDU war das letzte Mal vor wie viel Jahren am Ruder? 15? 20? Unter den Roten wurde Geld verbrannt, das gar nicht da war. Ein sinnloser Feiertag eingeführt, den es nicht mal zu Kommunistenzeiten gab. Dann die Enteignungen von Immobilien. Und die Bürger sollen gefälligst selbst im Sommer die Bäume vorm Haus gießen, da man keine Kapazitäten hat.

Da fragt man sich doch doch, was für ein Sauhaufen da im Abgeordnetenhaus sitzt.

SomertonMan schrieb:...

Halo, ich bitte Dich, denn wir leben im besten Deutschland aller Zeiten. Das ist annähernd der Staatsräson und darf nicht kritisiert werden

SomertonMan schrieb:Unter den Roten wurde Geld verbrannt, das gar nicht da war.

in der Tat, denn das hat Diepgen in seiner Ära mit der Bankenpleite der Berliner Bankgesellschaft damals verprasst. Man sollte nie vergessen das es Diepgen war der verantwortlich für diesen Bankencrash war der Berlin damals ruiniert hat und dessen Auswirkungen bis heute andauern. Immerhin hat es bis heute geschätzte 35 Mrd. € gekostet mit denen Berlin für ungedeckte Garantien der Pleitebank haftet.

Was die CDU aus der Flasche lässt, kriegt sie dorthin nicht mehr zurück!

So wird nicht nur die AfD sondern auch die CDU/CSU keinen Koalitionspartner mehr haben, denke ich.

Heute, 12:28 Uhr

Die Union hat in Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein neues Lieblingsfeindbild gefunden. Seit Wochen arbeitet sie sich an ihm ab. Die Berichte über das zweite von der Ampel geplante Wärme-Gesetz kamen da in dieser Woche für CDU und CSU offenbar wie gerufen.


Jetzt wolle Habeck „die Energie-Stasi einsetzen, um wie in einem Schnüffel-Staat den Menschen in den Heizungskeller zu gucken“, empörte sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt in der „Bild“.

Die CSU schimpfte auf Habecks „Kontrollwahn“ und postete auf Twitter eine Foto-Montage mit dem Wirtschaftsminister, der durchs Fenster in ein Wohnzimmer hineinspäht. Bildunterschrift: „Nein zu staatlicher Heizungsspionage.“ Dazu ein Link zur CSU-Unterschriftenkampagne gegen das Heizungsgesetz.

Kommunen sollen Heizungen erfassen
Stasi? Spionage? Kontrollwahn? Die Fakten: Die Ampel arbeitet – neben ihrem umstrittenen Heizungsgesetz – an einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Ziel ist der Ausbau von Fernwärmenetzen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-stasi-uber-spionage-zu-kontrollwahn-wie-die-union-beim-habeck-bashing-uberdreht-9876509.html

Wer wie die Union glaubt, von nützlichen Idioten umgeben zu sein, muss begreifen lernen, was es heißt, allein dazustehen.

@eckhart
Fun Fact: In Bayern gibt es das Gesetz bereits.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKlimaG-6

Ebenso in Schleswig-Holstein und Baden-Würtemberg.

Alle Länder haben eine Regierung, in der die CDU/CSU an der Macht ist. Wie unglaubwürdig kann man sein? Die Antwort der CDU/CSU in jedem Fall: „Ja, halt mein Bier!“

Fichtenmoped schrieb:Fun Fact: In Bayern gibt es das Gesetz bereits.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKlimaG-6

Ja, habe ich gestern erst gesehen. In der Heute-Show vielleicht.
Ist bestimmt was ganz anderes, als das wo die Union dagegen ätzt.

Man sollte sich mehr bei Satire weiterbilden!

eckhart schrieb:So wird nicht nur die AfD sondern auch die CDU/CSU keinen Koalitionspartner mehr haben, denke ich.

Was du nicht alles denkst.
Kleiner Disclaimer: Da waren die Tiraden eines Strauss schon ein anderes Kaliber.
Man hatte trotzdem Koalitionspartner.
Einen gibt es immer der geil aufs regieren ist und die Union ist nunmal die größte Partei.

Berryl schrieb:Kleiner Disclaimer: Da waren die Tiraden eines Strauss schon ein anderes Kaliber.

Was Du als "Tiraden eines Strauss" bezeichnest, ist mir as Zitat im Gedächtnis haften geblieben: "Wir sind ja so flexibel, daß wir sogar für wie gegen dieselbe Sache eintreten können, je nachdem es die politische Lage erfordert."

Franz Josef Strauss war ganz schlecht zu fassen - er war nicht völkisch - hat nicht gehetzt - man kann ihm all die Niedertracht der AfD nicht unterstellen.
Ich denke, Franz Josef Strass war viel zu intelligent, als sich mit der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextreme Bestrebung eingestuften Neuen Rechten einzulassen, wie es die AfD fortwährend tut.

Franz Josef Strauss war mit Recht stolz auf seine Flexibilität!

https://www.deutschlandfunkkultur.de/bayrischer-bierzelt-rhetor-100.html