CDU/CSU

Jedimindtricks schrieb:Mit ihm ist kein Kampf gegen Faschisten zu nachen weil er selbst rechtsextremen Senf von sich gibt und für macht jeden opportunistischen Mist mitmacht.

Er befeuert deren Positionen ständig durch populistische Ausfälle. Das Narrativ "Das wird man ja noch mal sagen dürfen" ist viel zu oft von erzkonservativen Politikern gespielt worden und nützt nur den Rechtsextremen. Ob Merz, Söder, Aiwanger oder Maaßen das noch lernen?

SvenLE schrieb:Ob Merz, Söder, Aiwanger oder Maaßen das noch lernen?

Im Gegenteil!

wie sich am Mittwochabend der Talk zwischen Markus Lanz und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder abspielte, hatte schon Züge eines kleinen Dramas.

Söder fühlte sich vom Moderator derart verbal angegriffen, dass er spaßeshalber am Ende der Sendung wie in einem Freud‘schen Versprecher damit drohte, dass er, sollte die CDU/CSU die nächste Bundestagswahl gewinnen, den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk gründlich reformieren würde. So aufgewühlt schien Söder zu sein.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-soeder-bei-lanz-csu-chef-droht-damit-zdf-zu-reformieren-li.2180319

reicht es jetzt etwa bei einer Versammlung dabei zu sein um gekündigt zu werden aus einem Arbeitsverhältnis der Kommune?

Die Stadt Köln hat der Engelskirchener CDU-Politikerin Simone Baum fristlos gekündigt. Sie hatte an dem Treffen von Rechtsextremen und AfD-Mitgliedern in Potsdam teilgenommen.

Simone Baum war bei der Stadt im Beschwerdemanagement im Umweltamt beschäftigt. Der Personalrat der Stadt hat ihrer Kündigung zugestimmt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-treffen-von-rechtsextremen-in-potsdam-stadt-koeln-entlaesst-cdu-mitglied-100.html

Woher weiß ein Teilnehmer vorher was alles auf so einer Versammlung besprochen wird und was an Thesen verbreitet wird von Rednern?

da muss schon mehr kommen als eine Teilnahme. eine Kündigung ist ja dann das gleiche wie was der eine AfD-Politiker mit seiner Loyalitätsprüfung wollte, wogegen ich auch bin..

RayWonders schrieb:reicht es jetzt etwa bei einer Versammlung dabei zu sein um gekündigt zu werden aus einem Arbeitsverhältnis der Kommune?

Abwarten.
Der Rechtsweg, sofern sie ihn geht, wird der Stadt und ihr schon sagen was los ist und was nicht.

RayWonders schrieb:Woher weiß ein Teilnehmer vorher was alles auf so einer Versammlung besprochen wird und was an Thesen verbreitet wird von Rednern?

Wenn jemand extra von Köln nach Potsdam fährt, wird er das wohl kaum nur wegen Kaffee und Kuchen tun. Zumindest im Groben sollte Frau Baum klar gewesen sein, wer da einlädt, wer da redet und worum es in Etwa gehen wird. Wenn das schon in der Einladung nicht im Detail angekündigt worden sein sollte, darf man doch zumindest erwarten, dass man sich vorher über die Redner (insbesondere Sellner) informiert.

E.Schütze schrieb:Wenn das schon in der Einladung nicht im Detail angekündigt worden sein sollte, darf man doch zumindest erwarten, dass man sich vorher über die Redner (insbesondere Sellner) informiert.

Na und?
Ich würde mir auch ein Buch von Höcke zu Gemüte führen um zu erfahren wie der Typ tickt.
heißt aber nicht dass ich seine Visionen teile..

nee, wie gesagt, da muss schon mehr vorfallen als ein Besuch bei diesem Treffen was eine Kündigung rechtfertigt. wie gesagt es gleicht einer Loyalitätsprüfung des AfD-Politikers was ja von allen als etwas schlechtes empfunden wurde. wieso soll es etwas gutes sein wenn es von der Gegenseite durchgeführt wird?

RayWonders schrieb:nee, wie gesagt, da muss schon mehr vorfallen als ein Besuch bei diesem Treffen

Du vergisst, dass das kein öffentliches Treffen war, sondern die Teilnahme auf Einladung erfolgte. Frau Baum scheint also sschon vorher Verbindungen (welcher Art auch immer) zu rechtsextremen Kreisen gepflegt zu haben.

Der Vergleich zur "Loyalitätsprüfung" ist daher unangebracht, denn es geht nicht darum, ob sie auf "Parteilinie" ist, sondern es bestehen berechtigte Zweifel, ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

E.Schütze schrieb:sondern die Teilnahme auf Einladung erfolgte. Frau Baum scheint also sschon vorher Verbindungen (welcher Art auch immer) zu rechtsextremen Kreisen gepflegt zu haben.

und du meinst aus der Einladung war eindeutig zu erkennen dass es um Rechtsextremismus geht und nicht 'nur' um konservative Themen?

ich bleib bei meiner Meinung, eine ledigliche Einladung und folgende Teilnahme an einem Treffen sollte kein Kündigungsgrund sein. da muss eine Person schon anderweitig auffällig werden..

@RayWonders

Es gab eine Einladung in der alles wichtuge Bereits steht:

Von einem „exklusiven Netzwerk“ ist die Rede und einer „Mindestspende“ in Höhe von 5.000 Euro, die für die Teilnahme empfohlen wird. Das Sammeln von Geld sei eine „Kernaufgabe unserer Runde“, hieß es in den Briefen des „Düsseldorfer Forums“, wie sich die Gruppe nennt. Und wie es scheint, verfolgt sie dieses Ziel: Spenden sammeln von Vermögenden und Unternehmern, die im Geheimen rechtsextreme Bündnisse fördern möchten. „Es bedarf Patrioten, die aktiv etwas tun und Persönlichkeiten, die diese Aktivitäten finanziell unterstützen“, heißt es in der Einladung. Vor Ort bei dem Treffen in der Villa würden die Organisatoren ein „neutrales Konto“ bekanntgeben, der Betrag könne auch bar gezahlt werden.

Aber wofür soll gespendet werden?

Einen ersten Hinweis darauf gibt es in der Einladung, unterschrieben von den Organisatoren Mörig, dem Zahnarzt, und Limmer, dem ehemaligen Backwerk-Gesellschafter. In einem weiteren Einladungsbrief, der CORRECTIV vorliegt, schrieb Mörig: Es gebe ein „Gesamtkonzept, im Sinne eines Masterplans“. Diesen werde ein Redner vorstellen, den er stolz ankündigt: „Kein Geringerer“ als Martin Sellner werde sprechen – das langjährige Gesicht der rechtsextremen Identitären Bewegung. Wer an dem Wochenende teilnahm, wusste also, worum es gehen würde.

Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
Einfach mal die Recherche lesen. Dann bedarf es auch keiunerlei Spekulationen mehr.

tudirnix schrieb:In einem weiteren Einladungsbrief,

heißt das es gab mehrere verschiedenen Einladungsbriefe und nicht jeder bekam den gleichen?

@RayWonders
Auf 1 folgt 2.
Und wenn du noch genauer liest, nennt sich die Gruppe "Düsseldorfer Forum". Einladungen gingen an die Mitglieder dieser Gruppe. Die machen keine Tupper-Partys. Die kennen sich alle und verfolgen das gleich Ziel.
Lies doch einfach mal den gesamten Bericht.

tudirnix schrieb:Lies doch einfach mal den gesamten Bericht.

Ich habe das mehrfach gemacht und finde eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.
Schließlich steht ihr das Recht zu, sich zu wehren. Meine Meinung, mehr Aufklärung schadet nicht.

eckhart schrieb:Ich habe das mehrfach gemacht und finde eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

ich finde das nicht. selbst wenn sie vorher von Sellner wusste, heißt das nicht dass sie einerseits von all dem was dort gepredigt wurde vorher wusste noch dass sie das oder Sellners Visionen als richtig empfindet..

RayWonders schrieb:ich finde das nicht. selbst wenn sie vorher von Sellner wusste, heißt das nicht dass sie einerseits von all dem was dort gepredigt wurde vorher wusste noch dass sie das oder Sellners Visionen als richtig empfindet..

Sie kann sich jedenfalls definitiv nicht damit rausreden, sie habe nicht gewusst was da besprochen wird. Der Name Sellner ist ja wohl allgemein bekannt, und ansonsten wäre google ihr Freund gewesen. Worüber Sellners Buch handelt war schon vor diesem Treffen allseits bekannt. Dass der nun plötzlich etwas ganz anderes erzählt, ist ja wohl kaum zu erwarten.

Und dass in der Einladung auch schon "Mindestspenden" empfohlen werden, zeigt ja wohl, dass es keine Veranstaltung ist in die man zufällig reinstolpert weil man eine offene Tür gesehen hat hinter der irgendein Vortrag läuft und man dann feststellt : "Oh, der redet aber Blödsinn, na, wenn ich das gewusst hätte, wäre ich nicht reingegangen..."

Man unternimmt keine Reise und rechnet mit einer Spende wenn man sich nicht mit dem identifiziert was da gesagt wird. Es fährt auch kein Vegetarier durch halb Deutschland zum Kongress der Schweinebauern und wundert sich, dass da nicht über Tofu gesprochen wird.

RayWonders schrieb:heißt das nicht dass sie einerseits von all dem was dort gepredigt wurde vorher wusste noch dass sie das oder Sellners Visionen als richtig empfindet..

Für mich heißt das, dass ich -wäre ich versehentlich dorthin geraten- panikartig den Ort verlassen hätte, daran hätte mich niemand hindern können, auch keine Bewaffneten!

Zum Kern gehört die Rücknahme zentraler Reformen der Ampel-Koalition, um Spielraum für Investitionen von Staat und Unternehmen zu schaffen, wie der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“ erklärt.

Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschland/bei-regierungswechsel-soeder-will-mit-fuenf-punkte-programm-ampel-reformen-rueckgaengig-machen_id_259635575.html

Stammtischgeschwätz?
Ich frage mich, mit wem Herr Söder das umsetzen will?
Hat er denn einen veritablen Koalitionspartner? Wenn ja: welchen?

nairobi schrieb:Ich frage mich, mit wem Herr Söder das umsetzen will?
Hat er denn einen veritablen Koalitionspartner? Wenn ja: welchen?

"Veritabel" müssen die Koalitionspartner nicht sein, eher im Gegenteil, leicht an die Wand zu quetschen. Ich vermute, er spekuliert auf die klassische "Große" Koalition, zur Not unter Hinzunahme der FDP, wenn sie es denn über die 5% schafft.

nairobi schrieb:Ich frage mich, mit wem Herr Söder das umsetzen will?

Gute Frage. Deutschland will bis 2045, Bayern sogar bis 2040 klimaneutral werden - das Heizungsgesetz reicht da nicht aus. Da müsste ein viel heftigeres Gesetz her um diese Ziele zu erreichen.
Das sagt doch alles aus.

Wieso denn immer Heizung? Was ist mit Verbrennern auf der Straße? Pendlern, Speditionen etc. Es wird wegen 500 m zum nächsten Supermarkt gefahren.Was ist mit Industrieschloten? Was ist mit Ausleuchtung von Gebäuden? Es geht immer nur wegen Heizung. Ich glaube aber nicht, dass Scholz oder Habeck selbst gern im Kalten sitzen würden.

SomertonMan schrieb:Es geht immer nur wegen Heizung

Das ist nun mal ein Thema, dass viele Hausbesitzer:innen tangiert. Wenn die gezwungen werden, von jetzt auf gleich ihre Heizungen zu wechseln geht das krass ins Geld.
Dann gibt es ja noch andere Themen. Wie Asbest in älteren Häusern.
Und wer weiß, was als Nächstes kommt?
In den letzten Jahren hat man das Gefühl, dass gerade der Mittelstand, Leute, die sich ein bisschen was aufgebaut haben, brav arbeiten gehen, ein Auto haben, um zur Arbeit zu gelangen und Steuern zahlen, "bluten" müssen.
Der Bürgergeldempfänger z.B. muss sich meist um all so etwas keine Gedanken machen.
Und der viel Geld hat kann es auch verschmerzen.