CDU/CSU

Söder hat mal wieder bewiesen wie selbstverliebt er ist. Nicht, dass das etwas neues wäre, aber selbst das Begräbnis des Papstes für die eigene Selbstdarstellung zu nutzen - das ist schon echt schambefreit.

Auch wenn er kein offizieller Teil der deutschen Delegation ist: CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder ist zum Begräbnis von Papst Franziskus nach Rom gereist, im Flugzeug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auf Social-Media teilte der CSU-Chef Bilder und zeigte sich von den Trauerfeierlichkeiten ergriffen.

Neben Bildern mit Steinmeier zeigt er sich zwischen den Trauernden auf dem Petersplatz, perfekt in Szene gesetzt.


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Den Kommentar von Strack-Zimmermann feiere ich echt, denn sie hat vollkommen recht.

Beerdigungs-Reiseselfies haben doch etwas recht Würdeloses. Die Beerdigung des Papstes ist nicht das Oktoberfest. Da kann man schon froh sein, dass Söder nicht auch noch einen Döner in der Hand hat. Die Suche nach einem McRib auf dem Petersplatz ist sicher schon in vollem Gange

Wieder mal eine extrem peinliche Nummer von Söder.


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100694386/papst-beerdigung-csu-chef-markus-soeder-postet-bilder-scharfe-kritik.html

Die Nachrichtenlage ist nun mal so, für die AfD vielleicht ungelegen?

Für die Union galt bisher eine scharfe Abgrenzung zur politischen Konkurrenz von der AfD. Doch über die beschworene Brandmauer wird immer wieder diskutiert. Vor allem vor Ort in den Kommunen gibt es auch Zusammenarbeit mit der AfD. CSU-Chef Markus Söder erteilt den Rufen nach einem Ende der Brandmauer aber eine Absage.Im Interview mit dem Bericht aus Berlin verwies er darauf, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werde und teilweise als rechtsextrem eingestuft sei. Zudem gebe es Probleme mit Parteispenden. "Deswegen rate ich da, dringendst bei der Distanz zu bleiben", sagte Söder. Die AfD werde "nie eine normale Partei sein" und deshalb sei eine Zusammenarbeit "nicht möglich".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/soeder-afd-102.html

@Photographer73
Richtig, vor allem das Grinsefoto von Herrn Söder und Herrn Steinmeier fand ich im Zusammenhang mit der Reise zur Beerdigung sehr aussagekräftig

Markus Söder hat vor der Trauerfeier für Papst Franziskus auf dem Petersplatz in Rom ein Selfie mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier veröffentlicht. "Gerade in Rom gelandet: Nun geht es im Konvoi mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Vatikan zu den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Papst Franziskus", schrieb der bayerische Ministerpräsident auf seinen Social-Media-Kanälen.

Quelle:

https://muenchen.t-online.de/region/muenchen/id_100694662/kritik-an-soeder-nach-selfie-bei-trauerfeier-fuer-papst-franziskus.html

@abberline

Absolut. Der tut wirklich alles für ein bisschen Beachtung und ich finde, dass er auch immer schlimmer wird.

@eckhart

Dass ausgerechnet die Union auf Distanz bleiben möchte wegen 'Problemen mit Parteispenden' hat allerdings eine eigene Komik.

sacredheart schrieb:Dass ausgerechnet die Union auf Distanz bleiben möchte wegen 'Problemen mit Parteispenden' hat allerdings eine eigene Komik.

Allerdings nur "zudem, denn der Hauptgrund wird miterwähnt von Söder, wie ich lese.
Auch nicht ganz allgäglich.
Man kann es eigene Dynamik nennen.

Auch der Kreml in Moskau meldet sich nach der Bundeskanzlerwahl zu Wort. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa erklärte, Deutschland habe in den letzten Jahren „die Reste seiner Souveränität, Autorität und Rolle in internationalen Angelegenheiten in einem solchen Ausmaß verloren, dass der Wechsel der Gesichter auf dem Berliner politischen Olymp keine bedeutende Rolle mehr spielt“, wie die russische Nachrichtenagentur Tass die Politikerin zitiert.

Quelle: https://www.fr.de/politik/sieger-stimmen-news-internationale-presse-reaktionen-bundeskanzler-wahl-friedrich-merz-zr-93716806.html

So überspielt also der Kreml seine maßlose Enttäuschung, interpretiere ich diese Meldung.

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Dobrind steckt in der Zwickmühle:
Erteilt er jetzt dem Verfassungsschutz dem die von der AfD erwartete Weisung die einem Hängebeschluss zvorkommt oder geht er zuvor kompromisslos gegen Asylsuchende vor?

Und noch mehr:

Kurz nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist, erhält die ehemalige Chefin der Linkspartei Janine Wissler einen Anruf. Alexander Dobrindt ist am Apparat, bis vor kurzem CSU-Landesgruppenchef. Das sei jetzt kein "Pocket Call", also kein Taschenanruf aus Versehen, gibt er Wissler zu verstehen, er müsse dringend mit ihr sprechen.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/linke-cdu-unvereinbarkeitsbeschluss-handynummer-dobrindt-wissler-100.html

Dobrind hat sich meines Wissens noch nicht an das Bundesamt für Verfassungsschutz gewand!
Was wäre, wenn es Dobrind nicht tun würde?

eckhart schrieb:Erteilt er jetzt dem Verfassungsschutz dem die von der AfD erwartete Weisung die einem Hängebeschluss zvorkommt oder geht er zuvor kompromisslos gegen Asylsuchende vor?

Ich glaube, zweiteres gilt::

Es gehe nicht darum, ab morgen alle zurückzuweisen, sondern darum, «dass wir die Zahlen reduzieren», erklärte er. Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen würden nicht zurückgewiesen, sagte Dobrindt. Ihm gehe es um ein «Signal in die Welt und nach Europa», dass sich «die Politik in Deutschland geändert hat».

Quelle:

DEUTSCHLAND: "Ein Signal in die Welt und nach Europa!" Dobrindt setzt neuen Asyl-Hammer durch!

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Unmittelbar im Zusammenhang damit verteidigen sich Strafverteidiger gegen Dobrindts Angriffe.

CSU Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt sorgte mit seinen jüngsten Äußerungen gegen deutsche Strafverteidiger, mit denen er ihnen Behinderung des Rechtsstaates vorwarf, für Aufsehen. In einer nun veröffentlichten Erklärung des Deutsche Strafverteidiger e.V. nehmen die Anwälte wie bereits kurz zuvor die Bundesrechtsanwaltskammer dazu Stellung.

Nicht die Verhinderung des Rechts sei ihr Ziel, sondern dessen Durchsetzung. Jedem Bürger müsse, unabhängig von seiner Person, rechtliches Gehör gewährleistet werden. Das mag zu einer Überbelastung der Gerichte führen, müsse aber von einem Rechtsstaat ertragen werden können, heißt es in dem Schreiben. Sie kritisieren darin auch eine mangelnde Organisation des Justizapparats. Schon lange moniert der Verein die "notorische Unterausstattung der Gerichte und Behörden mit Personal". Diese führe nicht selten dazu, dass Akten teilweise monatelang nicht bearbeitet werden können.

Vorwürfe, wie sie Dobrindt mache und die darauf abzielten, Organe der Rechtspflege zu diffamieren, seien per se nicht hinnehmbar. Der Rechtsanwalt sei von Gesetzes wegen dazu berufen, Personen, die um rechtliches Gehör bitten, dabei zu unterstützen, ihre Rechte vollumfänglich wahrzunehmen. Dazu sei es erforderlich, dass sich unabhängige Gerichte in jedem Einzelfall die Überzeugung davon bilden, wie nach Recht und Gesetz zu entscheiden ist. Andernfalls, so die Strafverteidiger, befände man sich in einem System, in dem willkürlich über das Schicksal Einzelner entschieden werden könne.

tik/LTO-Redaktion

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/strafverteidiger-angriff-auf-rechtsstaat-cdu-csu-abschiebe-industrie-dobrindt-ueberlastete-gerichte

@Optimist

Carsten Linnemann bei Miosga:

Als Caren Miosga den Generalsekretär der CDU fragte, wer denn seiner Meinung nach zu wenig arbeitet, antwortet er unironisch: Die Rentner.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-Zu-wenige-Rentner-arbeiten-article25792403.html#Echobox=1748235094

Das soll dieser Linnemann mal dem Söder sagen. Im Landtag ist Söder seit langer Zeit nicht mehr zu Sitzungen erschienen. Viel lieber treibt er sich auf Dorffesten und jeder Hundehochzeit herum. Söder pflegt ganz aktiv seine staatlich finanzierte Life-Life-Balance.

peekaboo schrieb:: Die Rentner.

Stelle mir grad vor was wäre, wenn das ein Grüner gesagt hätte.
Die Rentner halten sich nur an geltendes Recht und haben gegen keine Gesetze verstoßen, wäre wohl noch das harmloseste.
Davon ab ist es nicht verboten, bis 70 oder länger zu arbeiten.
Aber darum geht es wohl nicht:

Ein Steuergeschenk für die Falschen

hidden schrieb:Davon ab ist es nicht verboten, bis 70 oder länger zu arbeiten.

Das ist mir geläufig, gehöre ich doch zu diesen "zu faulen Rentnern"im Sinne Linnemanns
Aber auch Ministerpräsident Kretschmer verstehe ich nicht ganz.

Mit Blick auf die 151 AfD-Abgeordneten im Bundestag forderte Kretschmer einen Strategiewechsel. "Wir wissen seit ihrem Einzug 2014 in den Landtag in Sachsen und seit 2017 in den Bundestag ganz genau, mit wem wir es zu tun haben – dass diese Partei kein Interesse an ehrlicher, inhaltlicher Auseinandersetzung hat und dass sie ihren radikalen Populismus ohne Rücksicht auf Verluste ins Netz trägt", erklärte er.

Quelle: https://www.t-online.de/region/dresden/id_100739758/dresden-kretschmer-kritisiert-umgang-mit-afd-und-fordert-kurswechsel.html
Kretschmer weiß also Bescheid, also müsste der sächsische Ministerpräsident auch wissen, dass die AfD inhaltlich nicht zu stellen ist und das müsste er an Dobrindt weitergeben, der die AfD "wegregieren will.
Etwas wissen, ist in dem Falle schlimmer als ahnunglos zu sein, bin ich der Meinung.

Der Rest läft darauf hinaus, von der AfD zu lernen. "Radikaler Populismus" ist für mich Rechtsextremismus!

peekaboo schrieb:Als Caren Miosga den Generalsekretär der CDU fragte, wer denn seiner Meinung nach zu wenig arbeitet, antwortet er unironisch: Die Rentner.

...und er hatte auch nicht vergessen, mal wieder auf die bösen und faulen Bürgergeldempfänger einzuhacken.

Den Linnemann finde nicht nur als Politiker sondern schon allgemein als Mensch so unangenehm von seiner Art her.
ätzend, wie er Andere - wie ein Maschinengewehr - in Grund und Boden redet. Und dies mit so einer despotischen Art... da schüttelts mich bei solchen Menschen.

Und dann diese pauschalen Aussagen - angeblich arbeiten die Deutschen zu wenig.
Als dann die Frau von der Gewerkschaft ihm klar machte, dass man differenzieren muss, lenkte er wie gesagt schnell auf die bösen Arbeitslosen ab.

Optimist schrieb:und er hatte auch nicht vergessen, mal wieder auf die bösen und faulen Bürgergeldempfänger einzuhacken.

Optimist schrieb:angeblich arbeiten die Deutschen zu wenig.
Als dann die Frau von der Gewerkschaft ihm klar machte, dass man differenzieren muss, lenkte er wie gesagt schnell auf die bösen Arbeitslosen ab.

Das ist ein alt bekanntes Schema.

Indem man die unteren Schichten wie Vollzeitbeschäftigte, Arbeitslose, Rentner, Arbeitsunfähige, Teilzeitbeschäftigte, Niedriglöhner usw. dazu bringt, sich zu bekämpfen, indem man Neid und Missgunst sät verhindert man, dass die Menschen nach oben schauen, wo der wahre "Feind" sitzt.

Und wer mit Überleben beschäftigt ist, hat auch weniger Zeit bzw. Energie, sich mit den Ursachen der Missstände zu beschäftigen.

peekaboo schrieb:Indem man die unteren Schichten wie Vollzeitbeschäftigte, Arbeitslose, Rentner, Arbeitsunfähige, Teilzeitbeschäftigte, Niedriglöhner usw. dazu bringt, sich zu bekämpfen, indem man Neid und Missgunst sät verhindert man, dass die Menschen nach oben schauen, wo der wahre "Feind" sitzt.

Und wer mit Überleben beschäftigt ist, hat auch weniger Zeit bzw. Energie, sich mit den Ursachen der Missstände zu beschäftigen

wie wahr - und nicht nur die unteren Schichten gegeneinander, sondern auch alt gegen jung (und umgedreht) und noch einige andere Gruppierungen gegeneinander...
... halt wie schon zu Kaisers Zeiten: "teile und herrsche" ;)

Aber wenn man SO denkt, muss man natürlich zwangsläufig ein übler Linker oder Kommunist sein ;)

Mein Eindruck ist, dass Linnemann selber in seinem Leben noch nie "richtig" gearbeitet hat. Dass tatsächlich er die faulste Sau unter der Sonne ist, hat er Deutschland immerhin bereits bewiesen; schließlich wollte er ja keinen Ministerposten mit entsprechender Verantwortung, sondern doch lieber bei seinem unnötigen Parteiamt bleiben. Selbstverständlich sind es ja immer andere, die nicht arbeiten. Hier: Rentner :palm: Der Typ ist an Schäbigkeit nun wirklich kaum noch zu überbieten.

peekaboo schrieb:Indem man die unteren Schichten wie Vollzeitbeschäftigte, Arbeitslose, Rentner, Arbeitsunfähige, Teilzeitbeschäftigte, Niedriglöhner usw.

Was ist denn das für eine bescheuerte Aufzählung? Untere Schichten? Es gibt sehr viele reiche Rentner, und auch eine Teilzeitbeschäftigung sagt nichts über das Vermögen aus. Und das gilt natürlich erst recht für eime Vollzeitbeschäftigung.

Eine Meinung unter dem Titel: Ein gruseliges Rechtsverständnis.

https://www.tagesschau.de/kommentar/zurueckweisungen-gericht-dobrindt-100.html

Auszug:

Aber in einem Rechtsstaat sollte nicht das persönliche Rechtsverständnis eines Ministers oder seiner Partei entscheidend sein, sondern das geschriebene Gesetz und die Auslegung durch die unabhängige Justiz. Und wenn ein Innenminister - also der Mann, der auch die Polizei verantwortet - öffentlich erklärt, sich von Gerichtsentscheidungen nicht beeindrucken zu lassen, dann signalisiert er: Recht gilt nur, wie es mir passt.

Besser kann man das nicht ausdrücken. Ein Innenminister, den Entscheidungen von Gerichten nicht interessieren, sondern ein fröhliches "Weiter so" flötet.

@MoviesandArt
Das seh ich in dem Punkt anders. Es geht um diese konkreten Einzelfälle, aber Rückweisungen können und sollten natürlich weitergehen. Die Gesetze halt schnell angepasst werden. Herr Dobrindt hat zumindest schon Rückendeckung von "oben"

Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender fest
In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Quelle:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationspolitik-merz-und-dobrindt-setzen-auf-zurueckweisungen-trotz-gerichtsurteil-a-d6692e00-81b7-4dfd-997d-dfec35ec980d

MoviesandArt schrieb:Besser kann man das nicht ausdrücken. Ein Innenminister, den Entscheidungen von Gerichten nicht interessieren, sondern ein fröhliches "Weiter so" flötet.

Rein rechtlich betrachtet hat er, nun ja, recht. Das Verwaltungsgericht kann zwar im Rahmen der Begründung allgemeine Feststellungen ins Urteil schreiben, seine Entscheidungen gelten aber immer nur für den Einzelfall. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass sich Gerichte nicht einig sind und die höheren Instanzen oder auch andere erstinstanzlichen Gerichte anders entscheiden. Deswegen ist es auch nicht unüblich, erstinstanzliche Urteile nicht über den konkreten Einzelfall hinaus anzuwenden. Finanzämter machen das regelmäßig.

Ob das politisch klug ist, sei dahingestellt.