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CDU/CSU

8.148 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Skandal, CSU, DemokratiemÖrder ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

CDU/CSU

27.04.2025 um 04:01
Söder hat mal wieder bewiesen wie selbstverliebt er ist. Nicht, dass das etwas neues wäre, aber selbst das Begräbnis des Papstes für die eigene Selbstdarstellung zu nutzen - das ist schon echt schambefreit.
Auch wenn er kein offizieller Teil der deutschen Delegation ist: CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder ist zum Begräbnis von Papst Franziskus nach Rom gereist, im Flugzeug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auf Social-Media teilte der CSU-Chef Bilder und zeigte sich von den Trauerfeierlichkeiten ergriffen.
Neben Bildern mit Steinmeier zeigt er sich zwischen den Trauernden auf dem Petersplatz, perfekt in Szene gesetzt.


Screenshot 20250427 035058 ChromeOriginal anzeigen (0,3 MB)

Den Kommentar von Strack-Zimmermann feiere ich echt, denn sie hat vollkommen recht.
Beerdigungs-Reiseselfies haben doch etwas recht Würdeloses. Die Beerdigung des Papstes ist nicht das Oktoberfest. Da kann man schon froh sein, dass Söder nicht auch noch einen Döner in der Hand hat. Die Suche nach einem McRib auf dem Petersplatz ist sicher schon in vollem Gange
Wieder mal eine extrem peinliche Nummer von Söder.


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100694386/papst-beerdigung-csu-chef-markus-soeder-postet-bilder-scharfe-kritik.html


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CDU/CSU

27.04.2025 um 22:32
Die Nachrichtenlage ist nun mal so, für die AfD vielleicht ungelegen?
Für die Union galt bisher eine scharfe Abgrenzung zur politischen Konkurrenz von der AfD. Doch über die beschworene Brandmauer wird immer wieder diskutiert. Vor allem vor Ort in den Kommunen gibt es auch Zusammenarbeit mit der AfD. CSU-Chef Markus Söder erteilt den Rufen nach einem Ende der Brandmauer aber eine Absage.Im Interview mit dem Bericht aus Berlin verwies er darauf, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werde und teilweise als rechtsextrem eingestuft sei. Zudem gebe es Probleme mit Parteispenden. "Deswegen rate ich da, dringendst bei der Distanz zu bleiben", sagte Söder. Die AfD werde "nie eine normale Partei sein" und deshalb sei eine Zusammenarbeit "nicht möglich".
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/soeder-afd-102.html


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CDU/CSU

28.04.2025 um 00:51
@Photographer73
Richtig, vor allem das Grinsefoto von Herrn Söder und Herrn Steinmeier fand ich im Zusammenhang mit der Reise zur Beerdigung sehr aussagekräftig
Markus Söder hat vor der Trauerfeier für Papst Franziskus auf dem Petersplatz in Rom ein Selfie mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier veröffentlicht. "Gerade in Rom gelandet: Nun geht es im Konvoi mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Vatikan zu den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Papst Franziskus", schrieb der bayerische Ministerpräsident auf seinen Social-Media-Kanälen.
Quelle:

https://muenchen.t-online.de/region/muenchen/id_100694662/kritik-an-soeder-nach-selfie-bei-trauerfeier-fuer-papst-franziskus.html


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CDU/CSU

28.04.2025 um 01:28
@abberline

Absolut. Der tut wirklich alles für ein bisschen Beachtung und ich finde, dass er auch immer schlimmer wird.


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CDU/CSU

28.04.2025 um 06:28
@eckhart

Dass ausgerechnet die Union auf Distanz bleiben möchte wegen 'Problemen mit Parteispenden' hat allerdings eine eigene Komik.


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CDU/CSU

28.04.2025 um 19:13
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Dass ausgerechnet die Union auf Distanz bleiben möchte wegen 'Problemen mit Parteispenden' hat allerdings eine eigene Komik.
Allerdings nur "zudem, denn der Hauptgrund wird miterwähnt von Söder, wie ich lese.
Auch nicht ganz allgäglich.
Man kann es eigene Dynamik nennen.


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CDU/CSU

08.05.2025 um 12:09
Auch der Kreml in Moskau meldet sich nach der Bundeskanzlerwahl zu Wort. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa erklärte, Deutschland habe in den letzten Jahren „die Reste seiner Souveränität, Autorität und Rolle in internationalen Angelegenheiten in einem solchen Ausmaß verloren, dass der Wechsel der Gesichter auf dem Berliner politischen Olymp keine bedeutende Rolle mehr spielt“, wie die russische Nachrichtenagentur Tass die Politikerin zitiert.
Quelle: https://www.fr.de/politik/sieger-stimmen-news-internationale-presse-reaktionen-bundeskanzler-wahl-friedrich-merz-zr-93716806.html

So überspielt also der Kreml seine maßlose Enttäuschung, interpretiere ich diese Meldung.

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Dobrind steckt in der Zwickmühle:
Erteilt er jetzt dem Verfassungsschutz dem die von der AfD erwartete Weisung die einem Hängebeschluss zvorkommt oder geht er zuvor kompromisslos gegen Asylsuchende vor?

Und noch mehr:
Kurz nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist, erhält die ehemalige Chefin der Linkspartei Janine Wissler einen Anruf. Alexander Dobrindt ist am Apparat, bis vor kurzem CSU-Landesgruppenchef. Das sei jetzt kein "Pocket Call", also kein Taschenanruf aus Versehen, gibt er Wissler zu verstehen, er müsse dringend mit ihr sprechen.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/linke-cdu-unvereinbarkeitsbeschluss-handynummer-dobrindt-wissler-100.html

Dobrind hat sich meines Wissens noch nicht an das Bundesamt für Verfassungsschutz gewand!
Was wäre, wenn es Dobrind nicht tun würde?


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CDU/CSU

08.05.2025 um 14:11
Zitat von eckharteckhart schrieb:Erteilt er jetzt dem Verfassungsschutz dem die von der AfD erwartete Weisung die einem Hängebeschluss zvorkommt oder geht er zuvor kompromisslos gegen Asylsuchende vor?
Ich glaube, zweiteres gilt::
Es gehe nicht darum, ab morgen alle zurückzuweisen, sondern darum, «dass wir die Zahlen reduzieren», erklärte er. Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen würden nicht zurückgewiesen, sagte Dobrindt. Ihm gehe es um ein «Signal in die Welt und nach Europa», dass sich «die Politik in Deutschland geändert hat».
Quelle: Youtube: DEUTSCHLAND: "Ein Signal in die Welt und nach Europa!" Dobrindt setzt neuen Asyl-Hammer durch!
DEUTSCHLAND: "Ein Signal in die Welt und nach Europa!" Dobrindt setzt neuen Asyl-Hammer durch!
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CDU/CSU

08.05.2025 um 14:17
Unmittelbar im Zusammenhang damit verteidigen sich Strafverteidiger gegen Dobrindts Angriffe.
CSU Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt sorgte mit seinen jüngsten Äußerungen gegen deutsche Strafverteidiger, mit denen er ihnen Behinderung des Rechtsstaates vorwarf, für Aufsehen. In einer nun veröffentlichten Erklärung des Deutsche Strafverteidiger e.V. nehmen die Anwälte wie bereits kurz zuvor die Bundesrechtsanwaltskammer dazu Stellung.

Nicht die Verhinderung des Rechts sei ihr Ziel, sondern dessen Durchsetzung. Jedem Bürger müsse, unabhängig von seiner Person, rechtliches Gehör gewährleistet werden. Das mag zu einer Überbelastung der Gerichte führen, müsse aber von einem Rechtsstaat ertragen werden können, heißt es in dem Schreiben. Sie kritisieren darin auch eine mangelnde Organisation des Justizapparats. Schon lange moniert der Verein die "notorische Unterausstattung der Gerichte und Behörden mit Personal". Diese führe nicht selten dazu, dass Akten teilweise monatelang nicht bearbeitet werden können.

Vorwürfe, wie sie Dobrindt mache und die darauf abzielten, Organe der Rechtspflege zu diffamieren, seien per se nicht hinnehmbar. Der Rechtsanwalt sei von Gesetzes wegen dazu berufen, Personen, die um rechtliches Gehör bitten, dabei zu unterstützen, ihre Rechte vollumfänglich wahrzunehmen. Dazu sei es erforderlich, dass sich unabhängige Gerichte in jedem Einzelfall die Überzeugung davon bilden, wie nach Recht und Gesetz zu entscheiden ist. Andernfalls, so die Strafverteidiger, befände man sich in einem System, in dem willkürlich über das Schicksal Einzelner entschieden werden könne.

tik/LTO-Redaktion

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/strafverteidiger-angriff-auf-rechtsstaat-cdu-csu-abschiebe-industrie-dobrindt-ueberlastete-gerichte



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