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8.231 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Skandal, CSU, DemokratiemÖrder ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

CDU/CSU

04.06.2025 um 10:06
Zitat von AfricanusAfricanus schrieb:Dann muss die Regierung in Berufung gehen, so läuft das zumindest in einem Rechtsstaat. Und solange das Verfahren läuft dürfte eine Abschiebung nicht gestattet sein.
Nö. Sie kann gar nicht in Berufung gehen, das Urteil ist nicht anfechtbar. Aber es gilt halt nur für die Einzelfälle. Es hat rechtlich gesehen keinerlei sonstige Konsequenzen.

Wie oft muss man dad eigentlich schreiben, bis es auch der Letzte versteht?


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04.06.2025 um 10:06
Zitat von AfricanusAfricanus schrieb:Das ist erwiesenermaßen eine Falschaussage, da sich die Regierung in den besagten Einzelfällen eben nicht an das Urteil gehalten hat.
Hast du dafür einen Beleg?


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04.06.2025 um 12:28
Zitat von ArrakaiArrakai schrieb:Nö. Sie kann gar nicht in Berufung gehen, das Urteil ist nicht anfechtbar. Aber es gilt halt nur für die Einzelfälle. Es hat rechtlich gesehen keinerlei sonstige Konsequenzen.
Und Du meinst es ist eine angemessene Lösung einer vielzahl von Einzelfällen zu produzieren, wohl wissend dass diese beim selben Vorgehen immer wieder gekippt werden?

Also klar, wenn das Deine Vorstellung vom Handeln einer Regierung ist, immet wieder Gesetze zu brechrn, in der Hoffnung das mal jmd nicht klagt sei es Dir unbenommen, für mich ist das mindestens unseriös.


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04.06.2025 um 13:15
Zitat von ArrakaiArrakai schrieb:Die Ampel nicht vegessen. Die hätte in den drei Jahren vieles tun können, um den Aufstieg der AfD zu verhindern. Stattdessen nur Fingerpointing. Aber ja, die Union leistet ihren Beitrag. In der Opposition und unter Kanzler Merz.
Nee. Die Regierung Merkel ist für den Aufstieg der AFD verantwortlich. Und besonders dieser Spruch von der "Alternativlosigkeit" zu Merkels Politik. Da hat sich dann aus purem Trotz eine Alternative gegründet. Am Anfang vielleicht mit anderen Zielen, aber aus der ständig wiederholten Floskel "alternativlos" heraus geboren. Das ist schon ein Erbe der CDU/CSU.


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04.06.2025 um 13:17
Zitat von MoviesandArtMoviesandArt schrieb:Und besonders dieser Spruch von der "Alternativlosigkeit" zu Merkels Politik.
Obwohl das inzwischen 10 Jahre her ist und Frau Merkel inzwischen nicht mehr im Amt ist, hat man sich von Seiten der AfD unglaublich dran festgebissen.


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04.06.2025 um 13:31
Zitat von cejarcejar schrieb:Und Du meinst es ist eine angemessene Lösung einer vielzahl von Einzelfällen zu produzieren, wohl wissend dass diese beim selben Vorgehen immer wieder gekippt werden?
Das ist nicht gesagt. Andere Verwaltungsgerichte können anders entscheiden. Das ist gerade der springende Punkt. Und in Hauptsacheverfahren kann dann Revision eingelegt werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass höhere Instanzen gänzlich anders entscheiden. Und häufig eh ganz anders, als es die Experten vorab prognostizieren.


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04.06.2025 um 13:32
Zitat von MoviesandArtMoviesandArt schrieb:Nee. Die Regierung Merkel ist für den Aufstieg der AFD verantwortlich
Mitverantwortlich sicher, das sehe ich auch so. Richtlig stark wurde sie halt in den letzten Jahren


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04.06.2025 um 13:59
Zitat von martenotmartenot schrieb:Obwohl das inzwischen 10 Jahre her ist und Frau Merkel inzwischen nicht mehr im Amt ist, hat man sich von Seiten der AfD unglaublich dran festgebissen.
Seit 2015 hat sich aber auch gleich Null geändert und so lange das so bleibt kann die AFD noch so einen Stuss raushauen, die werden immer mehr.


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04.06.2025 um 14:08
Zitat von hiddenhidden schrieb:Seit 2015 hat sich aber auch gleich Null geändert
Da frage ich mich manchmal, ob wir vielleicht gar nicht im selben Land leben. Oder unter "Null" verstehen wir völlig unterschiedliche Bedeutungen.


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04.06.2025 um 14:13
Zitat von hiddenhidden schrieb:Seit 2015 hat sich aber auch gleich Null geändert
Damals stand die AfD bei drei Prozent und vor allem diese quasi Untätigkeit in der Migrationspolitik hat die AfD gross gemacht und das war vorhersehbar.
Spätestens die Ampel hätte reagieren müssen.


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04.06.2025 um 15:08
Zitat von ArrakaiArrakai schrieb:Das ist nicht gesagt. Andere Verwaltungsgerichte können anders entscheiden. Das ist gerade der springende Punkt. Und in Hauptsacheverfahren kann dann Revision eingelegt werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass höhere Instanzen gänzlich anders entscheiden. Und häufig eh ganz anders, als es die Experten vorab prognostizieren.
Was ist denn das für eine Platitüde. Auch ein Mörder kann Glück haben und ungeschoren davon kommen, aber ein Mord wird nun mal in der Regel geahndet. Wie jeder Gesetzesverstoß. Wenn man offensichtlich gegen das Gesetz verstößt dann ist es eben ein offensichtlicher Gesetzesverstoß und wird in der Regel auch dementsprechend von Gerichten so bewertet.


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04.06.2025 um 15:44
Zitat von cejarcejar schrieb:Was ist denn das für eine Platitüde. Wenn man offensichtlich gegen das Gesetz verstößt dann ist es eben ein offensichtlicher Gesetzesverstoß und wird in der Regel auch dementsprechend von Gerichten so bewertet.
Was ist denn das für ein seltsames Rechtsstaatsverständnis?

Der Mörder hat erst dann gegen das Gesetz verstoßen, wenn er in letzter Instanz schuldig gesprochen wird. Nicht dann, wenn eine untere Instanz das so sieht, er aber in Berufung oder Revision geht.

Und was soll eine Bewertung sein? Nur Urteile zählen im Rechtsstaat. Und die haben exakt die Wirkung, die das Gesetz vorsieht. Eine Verwaltungsgericht hat nun einmal nicht die Befugnis, mehr als den Einzelfall zu entscheiden. Und das wurde mit voller Absicht so geregelt, und nein, Dobrindt und Merz haben damit nichts zu tun.


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04.06.2025 um 16:20
Zitat von abberlineabberline schrieb:und vor allem diese quasi Untätigkeit in der Migrationspolitik
Wie gesagt, wahrscheinlich leben wir gar nicht in demselben Land, denn anders kann ich mir solche Einschätzungen nicht erklären.


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04.06.2025 um 16:25
Zitat von cejarcejar schrieb:Wenn man offensichtlich gegen das Gesetz verstößt dann ist es eben ein offensichtlicher Gesetzesverstoß und wird in der Regel auch dementsprechend von Gerichten so bewertet.
Mein Rechtsempfinden ist hier nachteilig gestört. Wenn sich das auf einen dysfunktionalen Rechtsstaat übertragen läßt, habe ich auch meine Bedenken.
Wenn ein EU- Gesetz sagt, die hätten in Litauen oder Polen bereits ihren Asyl-Antrag stellen MÜSSEN, und werden wegen einem "Formfehler" im Detail durchgewunken, wer hat dann gegen das Recht verstoßen und welche bescheurte Kanzlei hat den Text verfaßt?
Da ist doch ganz offensichtlich ein Fehler im System, der sofort korrigiert werden muß.

Edith: hups, falscher Threat?!?


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04.06.2025 um 17:33
Zitat von ArrakaiArrakai schrieb:Was ist denn das für ein seltsames Rechtsstaatsverständnis?

Der Mörder hat erst dann gegen das Gesetz verstoßen, wenn er in letzter Instanz schuldig gesprochen wird. Nicht dann, wenn eine untere Instanz das so sieht, er aber in Berufung oder Revision geht.

Und was soll eine Bewertung sein? Nur Urteile zählen im Rechtsstaat. Und die haben exakt die Wirkung, die das Gesetz vorsieht. Eine Verwaltungsgericht hat nun einmal nicht die Befugnis, mehr als den Einzelfall zu entscheiden. Und das wurde mit voller Absicht so geregelt, und nein, Dobrindt und Merz haben damit nichts zu tun.
Ich glaube Du verstehst da etwas nicht. Mal plattes Beispiel - ich bestehle Dich, Du kannst es nicht beweisen. Ich werde nicht verurteilt, es gibt kein Urteil gegen mich, doch es bleibt immer noch dabei das ich Dich bestohlen habe. Man kann ein Gesetzesverst0ß auch benennen ohne das man dazu ein Gerichtsurteil hat. Ob das Konsequenzen hat steht auf einem anderen Blatt Papier, das habe ich auch gar nicht bestritten, dafür braucht es ein Urteil.

Auf die Politik bezogen brauche ich kein Urteil um mir meine Meinung zu bilden, ob hier rechtlich korrekt oder nicht korrekt gehandelt wird. Also meine ganz persönliche Meinung, natürlich schon bezogen auf aktueller Rechtsprechung. Und wenn ich sehe das eine Partei dauerhaft gegen geltendes Recht verstößt, dann empfinde ich es als unseriöse Politik. Ich brauch da keinen Richter, der mir das vorkaut. Und für mich hat es eben dann die Konsequenz der Partei oder den Parteien einer Koalition keine weitere Stimme zu geben.

Was daran jetzt ein seltsames Rechtsstaatsverhältnis ist - keine Ahnung.

Also um noch mal zu wiederholen - auch nicht geahndete Rechtsbrüche können klar als Rechtsbruch ersichtbar sein, siehe mein Beispiel mit dem Diebstahl.
Auch nicht Juristen können sich durchaus mit Recht auskennen - wissen wie Gesetze zu lesen sind, können Kommentare einordnen usw.
Und ja, auch ohne Gerichtsurteil kann man offensichtliche Rechtsbrüche erkennen, wenn man denn will.


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04.06.2025 um 18:39
Zitat von cejarcejar schrieb:Ich brauch da keinen Richter, der mir das vorkaut.
Eine eigene Meinung kann sich jeder bilden. Objektiv falsch ist halt die Aussage, die Regierung verstoße gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Ob die Zurückweisungen über die Einzelfälle hinaus rechtens sind oder nicht, das entscheiden dann andere Gerichte. Zuletzt wird sich ggf. das BVerfG damit befassen. Aber auch das fordert, dass zunächst der eigentliche Rechtsweg ausgeschöpft wird.

Ich spreche dir nicht ab, ein Rechtsempfinden zu haben. Das habe ich auch. Es ist halt am Ende kein Recht, sondern bleibt eine Meiung unter vielen.

In die Wahlentscheidung kann es dann natürlich trotzdem jeder einfließen lassen. Wer sollte einen daran hindern?
Zitat von cejarcejar schrieb:Was daran jetzt ein seltsames Rechtsstaatsverhältnis ist - keine Ahnung.
Auch für deinen Dieb gilt: Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist. Anders kann es nicht funktionieren.


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CDU/CSU

04.06.2025 um 18:52
Zitat von ArrakaiArrakai schrieb:Auch für deinen Dieb gilt: Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist. Anders kann es nicht funktionieren.
Und das ist eben falsch. Ein Dieb der stiehlt hat gestohlen, ist ein Dieb :) Ohne bewiesene Schuld gibt es lediglich keine Konsequenzen für den Dieb.


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CDU/CSU

04.06.2025 um 19:01
Zitat von cejarcejar schrieb:Und das ist eben falsch. Ein Dieb der stiehlt hat gestohlen, ist ein Dieb :) Ohne bewiesene Schuld gibt es lediglich keine Konsequenzen für den Dieb.
Ja, klar. Aber das weiß mit Sicherheit nur der Dieb selbst, solange man es ihm nicht beweisen kann.


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CDU/CSU

04.06.2025 um 22:11
Das Merkel 2015 die Grenzen geöffnet hat ist der eigentliche Skandal. Andere EU Länder wie Dänemark und Schweden haben keinerlei
Problem mit Rückweisungen. Wenn Schengen nicht funktioniert kann es doch nicht sein, dass sich der einzelne Flüchtling das Land mit den üppigsten Sozialleistungen aussucht. Das ist ein klarer Missbrauch, das kann kein Sozialsystem auf Dauer durchhalten.


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