Nö. Sie kann gar nicht in Berufung gehen, das Urteil ist nicht anfechtbar. Aber es gilt halt nur für die Einzelfälle. Es hat rechtlich gesehen keinerlei sonstige Konsequenzen.Africanus schrieb:Dann muss die Regierung in Berufung gehen, so läuft das zumindest in einem Rechtsstaat. Und solange das Verfahren läuft dürfte eine Abschiebung nicht gestattet sein.
Hast du dafür einen Beleg?
Und Du meinst es ist eine angemessene Lösung einer vielzahl von Einzelfällen zu produzieren, wohl wissend dass diese beim selben Vorgehen immer wieder gekippt werden?Arrakai schrieb:Nö. Sie kann gar nicht in Berufung gehen, das Urteil ist nicht anfechtbar. Aber es gilt halt nur für die Einzelfälle. Es hat rechtlich gesehen keinerlei sonstige Konsequenzen.
Nee. Die Regierung Merkel ist für den Aufstieg der AFD verantwortlich. Und besonders dieser Spruch von der "Alternativlosigkeit" zu Merkels Politik. Da hat sich dann aus purem Trotz eine Alternative gegründet. Am Anfang vielleicht mit anderen Zielen, aber aus der ständig wiederholten Floskel "alternativlos" heraus geboren. Das ist schon ein Erbe der CDU/CSU.
Obwohl das inzwischen 10 Jahre her ist und Frau Merkel inzwischen nicht mehr im Amt ist, hat man sich von Seiten der AfD unglaublich dran festgebissen.MoviesandArt schrieb:Und besonders dieser Spruch von der "Alternativlosigkeit" zu Merkels Politik.
Das ist nicht gesagt. Andere Verwaltungsgerichte können anders entscheiden. Das ist gerade der springende Punkt. Und in Hauptsacheverfahren kann dann Revision eingelegt werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass höhere Instanzen gänzlich anders entscheiden. Und häufig eh ganz anders, als es die Experten vorab prognostizieren.cejar schrieb:Und Du meinst es ist eine angemessene Lösung einer vielzahl von Einzelfällen zu produzieren, wohl wissend dass diese beim selben Vorgehen immer wieder gekippt werden?
Mitverantwortlich sicher, das sehe ich auch so. Richtlig stark wurde sie halt in den letzten Jahren
Seit 2015 hat sich aber auch gleich Null geändert und so lange das so bleibt kann die AFD noch so einen Stuss raushauen, die werden immer mehr.martenot schrieb:Obwohl das inzwischen 10 Jahre her ist und Frau Merkel inzwischen nicht mehr im Amt ist, hat man sich von Seiten der AfD unglaublich dran festgebissen.
Da frage ich mich manchmal, ob wir vielleicht gar nicht im selben Land leben. Oder unter "Null" verstehen wir völlig unterschiedliche Bedeutungen.
Damals stand die AfD bei drei Prozent und vor allem diese quasi Untätigkeit in der Migrationspolitik hat die AfD gross gemacht und das war vorhersehbar.
Was ist denn das für eine Platitüde. Auch ein Mörder kann Glück haben und ungeschoren davon kommen, aber ein Mord wird nun mal in der Regel geahndet. Wie jeder Gesetzesverstoß. Wenn man offensichtlich gegen das Gesetz verstößt dann ist es eben ein offensichtlicher Gesetzesverstoß und wird in der Regel auch dementsprechend von Gerichten so bewertet.
Was ist denn das für ein seltsames Rechtsstaatsverständnis?
Wie gesagt, wahrscheinlich leben wir gar nicht in demselben Land, denn anders kann ich mir solche Einschätzungen nicht erklären.
Mein Rechtsempfinden ist hier nachteilig gestört. Wenn sich das auf einen dysfunktionalen Rechtsstaat übertragen läßt, habe ich auch meine Bedenken.
Ich glaube Du verstehst da etwas nicht. Mal plattes Beispiel - ich bestehle Dich, Du kannst es nicht beweisen. Ich werde nicht verurteilt, es gibt kein Urteil gegen mich, doch es bleibt immer noch dabei das ich Dich bestohlen habe. Man kann ein Gesetzesverst0ß auch benennen ohne das man dazu ein Gerichtsurteil hat. Ob das Konsequenzen hat steht auf einem anderen Blatt Papier, das habe ich auch gar nicht bestritten, dafür braucht es ein Urteil.
Der Mörder hat erst dann gegen das Gesetz verstoßen, wenn er in letzter Instanz schuldig gesprochen wird. Nicht dann, wenn eine untere Instanz das so sieht, er aber in Berufung oder Revision geht.
Und was soll eine Bewertung sein? Nur Urteile zählen im Rechtsstaat. Und die haben exakt die Wirkung, die das Gesetz vorsieht. Eine Verwaltungsgericht hat nun einmal nicht die Befugnis, mehr als den Einzelfall zu entscheiden. Und das wurde mit voller Absicht so geregelt, und nein, Dobrindt und Merz haben damit nichts zu tun.
Eine eigene Meinung kann sich jeder bilden. Objektiv falsch ist halt die Aussage, die Regierung verstoße gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Ob die Zurückweisungen über die Einzelfälle hinaus rechtens sind oder nicht, das entscheiden dann andere Gerichte. Zuletzt wird sich ggf. das BVerfG damit befassen. Aber auch das fordert, dass zunächst der eigentliche Rechtsweg ausgeschöpft wird.
Auch für deinen Dieb gilt: Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist. Anders kann es nicht funktionieren.
Und das ist eben falsch. Ein Dieb der stiehlt hat gestohlen, ist ein Dieb :) Ohne bewiesene Schuld gibt es lediglich keine Konsequenzen für den Dieb.
Ja, klar. Aber das weiß mit Sicherheit nur der Dieb selbst, solange man es ihm nicht beweisen kann.
