abberline schrieb:Es ging hier um Einzelfallentscheidungen, aber das heißt nicht, dass generell nicht zurückgewiesen werden kann. Nur müssen jetzt halt auch schnell die Gesetze angepasst werden, denn die aktuellen Gesetze sind scheinbar nicht ausreichend für die aktuelle Situation.
Vor allem sollten sie auch an der Argumentation und den Begründungen feilen. Also bspw. hinsichtlich einer Notlage und um dann auch schon jetzt bestehendes nationales Recht anwenden zu können.
Der eigentliche Plan der CDU/CSU, langfristig, die AfD wieder klein zu bekommen, notfalls auch mit rechtswidrigem Handeln, wird so oder so nicht aufgehen. Davon bin ich überzeugt.
Für viele AfDler wahrscheinlich sind die Maßnahmen immer noch zu lasch und denken vielleicht auch, warum sollte ich mich dem Original abwenden,?
Dann werden es viele AfDler der Union bestimmt noch lange nachtragen, Übel nehmen, dass sie sich mit der SPD und nicht der AfD eingelassen haben.
Und zu guter Letzt geht es AfDlern ja auch nicht nur um Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die Union müsste sich hier und da auch schon noch mehr bewegen, um AfDler zufrieden zu stellen. Bspw. vollkommene Abkehr von Klimaschutzmaßnahmen und auch wieder Anbiederung an Russland einschließlich Einstellung sämtlicher Ukraine-Hilfen und bestimmt auch Abkehr von Schulden zu machen.
Also kurz: Die AfD wieder klein zu bekommen, nennenswert klein, wird denke ich nicht so leicht werden, wie es sich die Union erhoffen mag.