CDU/CSU

abberline schrieb:Das seh ich in dem Punkt anders. Es geht um diese konkreten Einzelfälle, aber Rückweisungen können und sollten natürlich weitergehen. Die Gesetze halt schnell angepasst werden. Herr Dobrindt hat zumindest schon Rückendeckung von "oben"

Na wenn es von oben abgesegnet ist, was kümmern einem dann zukünftig Gerichtsentscheide.
Wird sicher lustig, wenn das ganze Schule macht. Hauptsache von oben kommt das Ok, also scheiß auf die Justiz, die Rechtsprechung und scheiß auf Gerichte. yay \o/

Die AfD freut sich sicher für diese großartige Zuarbeit, damit sie dann bei ihrer Machtübernahme nur auf die Union zeigen brauchen, weil "ist ja richtig, haben die auch so gemacht".

Bone02943 schrieb:Na wenn es von oben abgesegnet ist, was kümmern einem dann zukünftig Gerichtsentscheide.
Wird sicher lustig, wenn das ganze Schule macht. Hauptsache von oben kommt das Ok, also scheiß auf die Justiz, die Rechtsprechung und scheiß auf Gerichte. yay \o/

Geht ja nicht ewig so. Aber
-Regierung wendet Gesetze an
-Gericht erklärt das als rechtswidrig
-Regierung ändert gesetzte
Ist ganz normal Gewaltenteilung.
Am Ende sitzen halt doch die Gerichte am längeren Hebel, denn die gesetzte müssen verfassungskonform sein. Aber wenn sie es sind,… so geht Politik.

Bone02943 schrieb:Na wenn es von oben abgesegnet ist, was kümmern einem dann zukünftig Gerichtsentscheide.

Es ging hier um Einzelfallentscheidungen, aber das heißt nicht, dass generell nicht zurückgewiesen werden kann. Nur müssen jetzt halt auch schnell die Gesetze angepasst werden, denn die aktuellen Gesetze sind scheinbar nicht ausreichend für die aktuelle Situation. Die Zurückweisungen einzustellen wäre in der Bevölkerung schwer vermittelbar und Wasser auf die Mühlen der AfD. Und daher müssen die Regierungsparteien sinnvollerweise weiternachen, was ja vernünftig ist

abberline schrieb:Es ging hier um Einzelfallentscheidungen, aber das heißt nicht, dass generell nicht zurückgewiesen werden kann. Nur müssen jetzt halt auch schnell die Gesetze angepasst werden, denn die aktuellen Gesetze sind scheinbar nicht ausreichend für die aktuelle Situation.

Vor allem sollten sie auch an der Argumentation und den Begründungen feilen. Also bspw. hinsichtlich einer Notlage und um dann auch schon jetzt bestehendes nationales Recht anwenden zu können.

Der eigentliche Plan der CDU/CSU, langfristig, die AfD wieder klein zu bekommen, notfalls auch mit rechtswidrigem Handeln, wird so oder so nicht aufgehen. Davon bin ich überzeugt.

Für viele AfDler wahrscheinlich sind die Maßnahmen immer noch zu lasch und denken vielleicht auch, warum sollte ich mich dem Original abwenden,?
Dann werden es viele AfDler der Union bestimmt noch lange nachtragen, Übel nehmen, dass sie sich mit der SPD und nicht der AfD eingelassen haben.
Und zu guter Letzt geht es AfDlern ja auch nicht nur um Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die Union müsste sich hier und da auch schon noch mehr bewegen, um AfDler zufrieden zu stellen. Bspw. vollkommene Abkehr von Klimaschutzmaßnahmen und auch wieder Anbiederung an Russland einschließlich Einstellung sämtlicher Ukraine-Hilfen und bestimmt auch Abkehr von Schulden zu machen.

Also kurz: Die AfD wieder klein zu bekommen, nennenswert klein, wird denke ich nicht so leicht werden, wie es sich die Union erhoffen mag.

rhapsody3004 schrieb:Für viele AfDler wahrscheinlich sind die Maßnahmen immer noch zu lasch und denken vielleicht auch, warum sollte ich mich dem Original abwenden,?
Dann werden es viele AfDler der Union bestimmt noch lange nachtragen, Übel nehmen, dass sie sich mit der SPD und nicht der AfD eingelassen haben.
Und zu guter Letzt geht es AfDlern ja auch nicht nur um Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die Union müsste sich hier und da auch schon noch mehr bewegen, um AfDler zufrieden zu stellen. Bspw. vollkommene Abkehr von Klimaschutzmaßnahmen und auch wieder Anbiederung an Russland einschließlich Einstellung sämtlicher Ukraine-Hilfen und bestimmt auch Abkehr von Schulden zu machen.

Seh ich komplett anders. Ich denke eher, dass viele, die die AfD wählen, denken, ich will ja eigentlich keine rechtsextreme wählen, aber das sind die einzigen, die was gegen die Migration tun. Und wenn die cdu es schafft, effektiv die Migration zu begrenzen, wird sie viele derzeitige AfD-Wähler wieder einfangen.

Bone02943 schrieb:Na wenn es von oben abgesegnet ist, was kümmern einem dann zukünftig Gerichtsentscheide.
Wird sicher lustig, wenn das ganze Schule macht. Hauptsache von oben kommt das Ok, also scheiß auf die Justiz, die Rechtsprechung und scheiß auf Gerichte. yay \o/

Wer sich mit Recht auskennt oder wenigstens lesen kann, ist klar im Vorteil. Das Verwaltungsgericht hat nicht das Recht, hier allgemeine Vorgaben zu machen.

stereotyp schrieb:Seh ich komplett anders. Ich denke eher, dass viele, die die AfD wählen, denken, ich will ja eigentlich keine rechtsextreme wählen, aber das sind die einzigen, die was gegen die Migration tun

Zumindest mit der Schnauze etwas tun wollen und ob auch sie könnten, so wie sie wollen würden, je nachdem auch fraglich.

Für mich gibt es übrigens keinen Grund Rechtsextreme zu wählen. Niemals.


Wir werden sehen, ob es der CDU zugute kommen wird bzw. Sie es schaffen werden die AfD wieder nennenswert klein zu kriegen. Ich bin davon noch nicht überzeugt.

Arrakai schrieb:Das Verwaltungsgericht hat nicht das Recht, hier allgemeine Vorgaben zu machen.

Einzelfallentscheidungen kann es Fällen, wohl aber keine Grundsatzentscheide.

Arrakai schrieb:Wer sich mit Recht auskennt oder wenigstens lesen kann, ist klar im Vorteil. Das Verwaltungsgericht hat nicht das Recht, hier allgemeine Vorgaben zu machen.

Wen juckt es wer sich mit was auskennt?

Es ist die Botschaft die wichtig ist. Und da bringt Dobrindt mal ganz stark zur Geltung das Gerichtsentscheide Makulatur sind.

Aber es ist ja nichts neues, dass es vorallem die Union ist, die immer und immer wieder dafür sorgt, dass rechtsextreme Kräfte profitieren und auf Dauer auch erfolgreich sein werden.

Bone02943 schrieb:Wen juckt es wer sich mit was auskennt?

So ziemlich jeden, der eine richtige Diskussion führen will. Vorwürfe ohne Kenntnis sollest du den Populisten überlassen.

Bone02943 schrieb:Es ist die Botschaft die wichtig ist. Und da bringt Dobrindt mal ganz stark zur Geltung das Gerichtsentscheide Makulatur sind

Für mich nicht. Er hält sich an Recht und Gesetz. Aber insgesamt ist das, was er gesagt hat, politisch betrachtet wohl tatsächlich nicht sonderlich klug. Man hätte das sicherlich besser verkaufen müssen.

Aber dein Vorwurf, auf den ich geantwortet hatte, ist eben so oder so unhaltbar.

Bone02943 schrieb:Aber es ist ja nichts neues, dass es vorallem die Union ist, die immer und immer wieder dafür sorgt, dass rechtsextreme Kräfte profitieren und auf Dauer auch erfolgreich sein werden.

Die Ampel nicht vegessen. Die hätte in den drei Jahren vieles tun können, um den Aufstieg der AfD zu verhindern. Stattdessen nur Fingerpointing. Aber ja, die Union leistet ihren Beitrag. In der Opposition und unter Kanzler Merz.

Bone02943 schrieb:Es ist die Botschaft die wichtig ist. Und da bringt Dobrindt mal ganz stark zur Geltung das Gerichtsentscheide Makulatur sind.

Erstinstanzliche Urteile werden verdammt oft zur Makulatur. Mal ehrlich: wäre jawohl noch schöner, wenn man der Regierung so leicht einen Knüppel zwischen die Beine werfen könnte. Ein Richter mit grünem Parteibuch, eine Klage mit von proasyl organisierten und bezahlten Anwälten und gut iss? Zum Glück ist es nicht so.

Bone02943 schrieb:Aber es ist ja nichts neues, dass es vorallem die Union ist, die immer und immer wieder dafür sorgt, dass rechtsextreme Kräfte profitieren und auf Dauer auch erfolgreich sein werden.

@Bone02943

Echt jetzt? War es nicht viel eher die seltsame Ampel Zeit, in der die AfD (falls Du die mit rechtsextremen Kräften meinst) zu immer neuen Wahlerfolgen gebracht hatte und ist es nicht vielmehr eine unionsgeführte Regierung Stand heute, unter der die AFD -immerhin- 1-2% verloren hat?

abberline schrieb:Es geht um diese konkreten Einzelfälle, aber Rückweisungen können und sollten natürlich weitergehen. Die Gesetze halt schnell angepasst werden.

Es werden keine Gesetze angepasst, weil das EU-Recht ist! Wie wäre es einfach mal sich daran zu halten? Es gibt auch andere Wege.

Arrakai schrieb:Ob das politisch klug ist, sei dahingestellt.

Wenn man beim nächsten Gerichtstermin wieder auf die Fresse kriegen will, dann sollen sie mal so weiter machen.

Die EU wird durch so einen Scheiss nicht gestärkt.

Arrakai schrieb:Das Verwaltungsgericht hat nicht das Recht, hier allgemeine Vorgaben zu machen.

War auch nicht deren Ansatz. Grundsätzlich darf ein Gericht aber darauf hinweisen, das die Rechtslage eindeutig ist.

stereotyp schrieb:Mal ehrlich: wäre jawohl noch schöner, wenn man der Regierung so leicht einen Knüppel zwischen die Beine werfen könnte.

Es wäre ja noch schöner, wenn die Regierung sich an Gesetze halten würde. Ansonsten sehe ich kein Grund das ebenso zu tun.

SvenLE schrieb:War auch nicht deren Ansatz. Grundsätzlich darf ein Gericht aber darauf hinweisen, das die Rechtslage eindeutig ist.

Richtig. Und grundsätzlich darf die Regierung das ignorieren. Mehr habe ich dazu ja gar nicht geschriebe

Arrakai schrieb:Und grundsätzlich darf die Regierung das ignorieren.

Nach wie vielen Urteilen darf dann eine Regierung dann endlich auch mal sich an das Recht halten?

Warum soll ich als Bürger das tun?

Arrakai schrieb:Und grundsätzlich darf die Regierung das ignorieren.

Bullshit. Auch die Regierung hat sich an Gesetze zu halten.
Wenn es aber Handlungsbedarf gibt, dann darf die Regierung gerne die Gesetze ändern - im Einklang mit GG, EU und internationalen Sachen.

Fichtenmoped schrieb:Wenn es aber Handlungsbedarf gibt, dann darf die Regierung gerne die Gesetze ändern - im Einklang mit GG, EU und internationalen Sachen.

Richtig.

Erst Gesetze ändern, dann anwenden. Ob das die Alpentaliban noch mal versteht?

Fichtenmoped schrieb:Bullshit. Auch die Regierung hat sich an Gesetze zu halten.

Aber nicht an ein erstinstanzliches Urteil. Wenn das BVerfG das festgestellt hat, dann ist Schicht im Schacht. Vorher nicht.

SvenLE schrieb:Nach wie vielen Urteilen darf dann eine Regierung dann endlich auch mal sich an das Recht halten?

Fichtenmoped schrieb:Bullshit. Auch die Regierung hat sich an Gesetze zu halten.

Die Regierung hält sich an das Urteil. In den vom Gerich entschiedenen Einzelfällen. Mehr Kompetenzen hat das Gericht halt nicht. Rechtlich ist also alles vollkommen sauber.

@stereotyp

stereotyp schrieb:Aber nicht an ein erstinstanzliches Urteil.

Dann muss die Regierung in Berufung gehen, so läuft das zumindest in einem Rechtsstaat. Und solange das Verfahren läuft dürfte eine Abschiebung nicht gestattet sein.

@Arrakai

Arrakai schrieb:Die Regierung hält sich an das Urteil. In den vom Gerich entschiedenen Einzelfällen.

Das ist erwiesenermaßen eine Falschaussage, da sich die Regierung in den besagten Einzelfällen eben nicht an das Urteil gehalten hat.

@Africanus
Ja. Hab mich da falsch ausgedrückt. Die Regierung setzt das aus dem Urteil für den Einzelfall um. Aber was das Verwaltungsgericht Berlin an Grundsätzlichen abgesondert hat, kann es beflissentlich übergehen.