CDU/CSU

sacredheart schrieb:Wofür steht denn sonst 2025 die Regenbogenflagge?

Immer noch für Toleranz.

Dass die LGBTQ-Community diese Flagge häufig verwendet, liegt nun mal daran, dass diese Personengruppen Toleranz besonders nötig haben.

Wie Frau Klöckner zum Thema Toleranz steht, wissen wir ja nun.

@cejar

Ich ziehe den Diskussionsfaden mal hier rüber aus dem AFD Thread:

Wo macht die Union linke Politik?

Es fing mit dem direkt nach der Wahl angekündigten Schuldentsunami an.
Der angekündige Bürokratieabbau? Bisher eigentlich nichts.
Die Steuerfinanzierung linker Vorfeldorganisationen und dem blumigen Titel 'Demokratie leben' wurde vor der Wahl von der Union wenigstens hinterfragt und geht jetzt ungebremst weiter
Die Abkehr von der Solidarität mit Israel abseits warmer Worte
Das Cannabisgesetz wird bleiben.
Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz wird bleiben wie es die Ampel konzipiert hatte

Das alles hätten wir auch mit rotrotgrün bekommen.

Kleine Ausnahme: Die geplante Rücknahme der Turboeinbürgerung (die sowieso kaum beansprucht wurde)

Herr Merz macht den Eindruck, er sei Außenminister im Kabinett Klingbeil. Immerhin war er stolz, dass er in den USA mit den Großen am Tisch sitzen durfte.

sacredheart schrieb:Es fing mit dem direkt nach der Wahl angekündigten Schuldentsunami an.

Schulden machen per se ist aber nicht unbedingt links. Das kommt doch eher auf die Verwendung des Geldes an. Zum Beispiel in Rüstung investieren ist für mich zumindest keine linke Politik. Das "Schulden machen" als linke Politik gebrandmarkt wird, ist auch fast nur in Deutschland so. Ein Reagan oder Trump haben durchaus große Haushaltsdefizite in den USA zu verantworten.

sacredheart schrieb:Die Steuerfinanzierung linker Vorfeldorganisationen und dem blumigen Titel 'Demokratie leben' wurde vor der Wahl von der Union wenigstens hinterfragt und geht jetzt ungebremst weiter

Gibt es denn keine CDU-nahen NGOs, die durch Steuern (mit-)finanziert werden? Reine Interessenfrage, falls jemand Näheres weiß.

sacredheart schrieb:Das Cannabisgesetz wird bleiben.

Hätte man auch aus liberaler/konservativer Sicht legalisieren können, wenn man einen Markt und Steuern eingerichtet hätte, wie bei Tabak und Alkohol.

sacredheart schrieb:Der angekündigte Bürokratieabbau? Bisher eigentlich nichts.

Das wird glaube ich auch weder mit einer eher linken noch mit einer eher rechten Regierung passieren :D

Dasdeeeeniz schrieb:Gibt es denn keine CDU-nahen NGOs, die durch Steuern (mit-)finanziert werden? Reine Interessenfrage, falls jemand Näheres weiß.

@Dasdeeeeniz

Das ist in der Tat eine interessante Frage. So ganz transparent ist ja nicht, wer da alles Geld bekommt, aber alle mir bekannten Empfänger haben einen deutlichen Linksdrall. Ich nehme aber nicht für mich in Anspruch, als Einziger einen Überblick zu haben.

Dasdeeeeniz schrieb:Hätte man auch aus liberaler/konservativer Sicht legalisieren können, wenn man einen Markt und Steuern eingerichtet hätte, wie bei Tabak und Alkohol.

Kiffen ist ja dann doch eher 'links' als Mitte. Zumindest habe ich Adenauer und Kohl nicht mit einer dicken Tüte, Rasta Locken und nem Dope T Shirt in Erinnerung.

Dasdeeeeniz schrieb:Das wird glaube ich auch weder mit einer eher linken noch mit einer eher rechten Regierung passieren

Wobei unsere aktuelle linke Seite des Spektrums schon für mehr Staat steht, auch wenn das gar nicht immer so war, während Konservative und Liberale eher weniger Staat wollen, ganz allgemein gesprochen.

sacredheart schrieb:Kiffen ist ja dann doch eher 'links' als Mitte. Zumindest habe ich Adenauer und Kohl nicht mit einer dicken Tüte, Rasta Locken und nem Dope T Shirt in Erinnerung.

Dem Klischee entsprechen aber auch die wenigstens Kiffer ;) Aber gut, das Kiffen zumindest früher eher in linken Kreisen beliebt war, mag sicher nicht ganz falsch sein. Ich wollte auch nur damit ausdrücken, dass man das auch aus einer anderen Perspektive sehen kann und auch aus anderen (liberalen/konservativen) Motiven hätte umsetzen können.

Dasdeeeeniz schrieb:Gibt es denn keine CDU-nahen NGOs, die durch Steuern (mit-)finanziert werden? Reine Interessenfrage, falls jemand Näheres weiß.

Lobbyverbände?
Die werden vielleicht eher von der Industrie finanziert, aber was ist besser/schlechter?
Auf alle Fälle haben die vielmehr Geld und Macht.

sacredheart schrieb:Das ist in der Tat eine interessante Frage. So ganz transparent ist ja nicht, wer da alles Geld bekommt, aber alle mir bekannten Empfänger haben einen deutlichen Linksdrall. Ich nehme aber nicht für mich in Anspruch, als Einziger einen Überblick zu haben.

Ich habe nur herausfinden können, dass es CDU-nahe Stiftungen gibt, die durch öffentliche Gelder finanziert werden. Wie zum Beispiel die Konrad-Adenauer-Stiftung oder Karl-Arnold-Stiftung. NGOs wie "Omas gegen Rechts" erhalten "nur" projektbezogene Fördermittel. Keine Ahnung, wie vergleichbar das ist.

hidden schrieb:Lobbyverbände?
Die werden vielleicht eher von der Industrie finanziert, aber was ist besser/schlechter?
Auf alle Fälle haben die vielmehr Geld und Macht.

Da gebe ich dir Recht, werten möchte/kann ich es ehrlicherweise nicht. Am Wochenende war bei der ZFD heute Show ein Beitrag zu einer Philip Morris Veranstaltung. Ich weiß jetzt nicht, ob gezielt nur CDU/CSU Politiker interviewt wurden oder ob tatsächlich keine Politiker von anderen Parteien anwesend waren. Aber das war schon ein bisschen erschreckend :D

sacredheart schrieb:Das ist in der Tat eine interessante Frage. So ganz transparent ist ja nicht, wer da alles Geld bekommt, aber alle mir bekannten Empfänger haben einen deutlichen Linksdrall. Ich nehme aber nicht für mich in Anspruch, als Einziger einen Überblick zu haben.

Die sind ja mit der Ampel zahlenmäßig explodiert. Da wundert ein gewisser Linksdrall wohl kaum. Die bekannte "kleine Anfrage" von der Union mit 551 Punkten zu unzähligen NGOs, führte ja zu großer Empörung seitens der damaligen Regierung. Omas gegen Rechts und Campact e.V. sind da nur die Spitze des Eisbergs.

Toxid schrieb:Die sind ja mit der Ampel zahlenmäßig explodiert.

In Bezug auf was? Fördermittel? Anzahl? Mit/ohne Stiftungen, die auch CDU-nah sein können?

sacredheart schrieb:Es fing mit dem direkt nach der Wahl angekündigten Schuldentsunami an.

Schulden machen perse hat nichts mit linker Politik zu tun. Für gut genutzte Schulden einer linken Regierung wie gesagt nach Spanien schauen.

Nach dieser Logik wäre Andi Scheuer dann wohl links... da würde ich doch stark annehme das man diese Gestalt eher in der politisch anderen Ecke verorten sollte,wo die Politik der Union eigentlich immer zu verorten war/ist.

Hier also nochmal die Erinnerung an schlecht genutzte Schulden, bzw Schulden die erst garnicht entstehen dürfen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anklage-scheuer-falschaussage-100.html

Geld schlecht zu nutzen ist Kernkompetenz der Union, hat aber nichts mit linker Politik zu tun.

@Sämpf

Es war doch schon in den 80er Jahren bekannt:

Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die SPD einen Geldvorrat anlegt. So sagte es dereinst FJS.

Von Geldvorräten brauchen wir heute trotz jahrzehntelanger Rekordsteuereinnahmen ja gar nicht mehr sprechen. Wir leben ja in Zeiten, in denen Schulden Vermögen genannt werden.

sacredheart schrieb:Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass die SPD einen Geldvorrat anlegt

Jetzt ist die Regierung kein Hund, aber auch da wissen einige, dass rumliegende Wurst irgendwann schlecht wird
und ungenutztes Geld nichts bringt.

Ja über Steuergerechtigkeit können wir gerne reden, die Waage ist da ziemlich unausgeglichen wenn du mich fragst. Wird ja auch gerade wiedermal aufgekocht in der Regierung.

https://www.tagesschau.de/inland/union-gegen-steuererhoehungen-100.html

Dazu würde ich persönlich sagen: Dumm auf Klingbeils Vorschläge nicht einzugehen,sehr schade.
Und zu Herrn Klingbeil : Nachverhandeln ist nicht , blöd gelaufen.

Das Thema Steuergerechtigkeit könnte wirklich noch zu einem Knackpunkt werden in dieser Legislatur.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hilft sowohl Donnie wie auch Vladimir aus der Patsche.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Bundeswehreinsatz in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt dagegen: Das dürfe kein Thema sein.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/michael-kretschmer-ist-gegen-bundeswehr-soldaten-in-der-ukraine-a-7fb08a2b-0691-43a4-ae30-a2266f8be3f0
Indem sich Kretschmer vorauseilend zu Wort meldet, braucht Kretschmer zu Steuergerechtigkeit auch kein Wort zu sagen.
(Winwin!)

Sämpf schrieb:Dazu würde ich persönlich sagen: Dumm auf Klingbeils Vorschläge nicht einzugehen,sehr schade.
Und zu Herrn Klingbeil : Nachverhandeln ist nicht , blöd gelaufen.

Das Thema Steuergerechtigkeit könnte wirklich noch zu einem Knackpunkt werden in dieser Legislatur.

@Sämpf

Ausnahmsweise klug, einmal nicht auf Klingbeils Vorschlag einzugehen.

Wir leben in einem Land, das schon mit die höchsten Abgaben hat und unser Wirtschaftswachstum ist seit Jahren ein Disaster.

Steuererhöhungen würden diese beiden Dinge weiter verschlechtern. Staat und Staatsquote haben wir viel mehr als genug.

Stattdessen könnte man auf den Bund der Steuerzahler und Andere hören und erst mal Unnötiges einsparen.

Aber danke für Deinen Link. Der Herr Scheuer wäre doch eine Ideallösung als Bahnchef. Er ist ein bekannter Verkehrspolitiker, scheut vor unpopulären Maßnahmen nicht zurück. Und mit dem EUGH kennt er sich auch bestens aus. Was kann schon schiefgehen?

sacredheart schrieb:Das Cannabisgesetz wird bleiben.
Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz wird bleiben wie es die Ampel konzipiert hatte

Das sind viel mehr liberale, keine originär linken Themen - so ist die Gegenposition doch klar autoritär: der ein oder andere Rechtsausleger bekommt ne Beule in der Hose, sofern er einem vermeintlich Linken etwas verbieten kann, was ihn selbst eigentlich gar nicht tangiert.

Sämpf schrieb:Das Thema Steuergerechtigkeit könnte wirklich noch zu einem Knackpunkt werden in dieser Legislatur.

Eines der Themen das wirklich mal angegangen werden sollte, gerade von einer Partei wie der CDU, die sich gerne als "wirtschaftskompetent" gibt. Die Belastung von Arbeitseinkommen wird absehbar aufgrund der Demografie/der Sozialsysteme immer weiter steigen, das frustriert die arbeitende Bevölkerung und hält auch auswärtige Experten von einer Migration nach Deutschland ab. Hier gälte es Konzepte zu suchen, die Einkommensteuerbelastung merklich zu reduzieren - rechts der SPD bestehen hier in Deutschland aber leider Denkverbote, was die Gegenfinanzierbarkeit angeht.
Die CDU hätte sich mMn gerne das Finanzministerium nehmen sollen, dann würde man eventuell beginnen da mal anders zu denken.

Wir leben in einem Land, das schon mit die höchsten Abgaben hat und unser Wirtschaftswachstum ist seit Jahren ein Disaster.[/quote]

Da gebe ich dir recht, und ich bin auch nicht wirklich damit einverstanden, dass bspw. unser Gesundheitssystem oder unser Schulsystem in dieser Art darunter leiden.
Ich denke gerade deshalb, dass man extrem hohe Einkommen höher versteuern sollte in einem Land wie Deutschland. Es geht sich ja nicht darum mehr Steuern einzunehmen, sondern die Steuerbelastung anders zu verteilen.

sacredheart schrieb:Ausnahmsweise klug, einmal nicht auf Klingbeils Vorschlag einzugehen.

Es ist klug aus Sicht einer gewissen Parteitreue. Das hat aber nichts mit einer, auf die Zeit angepasste, Wirtschafsspolitik zu tun.

sacredheart schrieb:Stattdessen könnte man auf den Bund der Steuerzahler und Andere hören und erst mal Unnötiges einsparen.

Auch das kann ein gutes Mittel sein, gebe ich dir recht

Ilian schrieb:gerade von einer Partei wie der CDU

Ja und gerade in dieser Legislatur wäre ein guter Zeitpunkt, bzw auch die "letzte Chance " ich befürchte aber, dass man das vom Club deutscher Unternehmer nicht erwarten darf.

Ilian schrieb:Die Belastung von Arbeitseinkommen wird absehbar aufgrund der Demografie/der Sozialsysteme immer weiter steigen, das frustriert die arbeitende Bevölkerung und hält auch auswärtige Experten von einer Migration nach Deutschland ab.

Da bin ich wieder bei dir. Ich befürchte auch, das könnte langfristig an der Arbeitsmoral kratzen.

Ilian schrieb:Die CDU hätte sich mMn gerne das Finanzministerium nehmen sollen, dann würde man eventuell beginnen da mal anders zu denken.

Lieber nicht 😉

Sämpf schrieb:Ich denke gerade deshalb, dass man extrem hohe Einkommen höher versteuern sollte in einem Land wie Deutschland. Es geht sich ja nicht darum mehr Steuern einzunehmen, sondern die Steuerbelastung anders zu verteilen.

Ein persönliches Beispiel: Ich habe als Arbeiter einen Grenzsteuersatz von 35%. Das bedeutet, von jedem Euro, den ich durch Arbeit mehr einnehme, muss ich 35ct an Steuern abführen.
Meine Altersvorsorge am Kapitalmarkt wirft Dividenden ab, die werden wegen der Kapitalertragssteuer „nur“ mit 25%+Soli(+Kirchensteuer) besteuert.
Der Freibetrag für Kapitalerträge mit 1.000€/Person und Jahr ist lächerlich gering - bei einer Dividendenrendite von 3% ist man da bei 35.000€ Aktienvermögen (das ist weniger als ein VW Golf kostet!) schon drüber.

Da ist wirklich Verbesserungspotential, was dringend angegangen werden muss. Auch angesichts der Rentenkrise, wenn mehr auf private Altersvorsorge gesetzt werden muss.

Fichtenmoped schrieb:Da ist wirklich Verbesserungspotential, was dringend angegangen werden muss. Auch angesichts der Rentenkrise, wenn mehr auf private Altersvorsorge gesetzt werden muss.

@Fichtenmoped

Das wäre wirklich gut, wenn da mal ernsthaft konzeptionell dran gearbeitet würde.

Allerdings sehe ich da viele kaum lösbare Probleme, von denen einige wirklich aus meiner Sicht ein Unrecht darstellen:

1. Nicht alle Personen, die arbeiten, haben eine vergleichbare Chance, ihre Jahre vollzukriegen. Was man 'auf dem Amt' schaffen kann, werden die meisten Gerüstbauer nicht schaffen. Und der 63jähirge Gerüstbauer 'mit Rücken' kann einfach auch keine IT Fachkraft mehr werden.

2. Im Niedriglohnsektor wird oft gar nicht die reelle Möglichkeit bestehen, selbst vorzusorgen.

3. Vielen Menschen wurde eingetrichtert, dass sie mit kleinen Beträgen mit Riester, Rürup etc und teils absurden Anlageprodukten etwas für ihre Rente tun würden, obwohl von Anfang an klar war, dass sie eine Aufstockerrente bekommen würden und die Zusatzbeiträge damit quasi weg wären. Die Taschen haben sich die Versicherungen vollgemacht, die die Produkte angeboten haben und auch bei der Gesetzgebung 'geholfen' hatten.

sacredheart schrieb:Es fing mit dem direkt nach der Wahl angekündigten Schuldentsunami an.

Na ja, die Union hat festgestellt, das Ihre eigenen Wahlgeschenke an die Reichen nicht finanzierbar sind. Eigentlich haben Sie es vorher gewusst, aber der deutsche Michel glaubt ja auch vieles und interessiert sich nicht für Fakten.

sacredheart schrieb:Das Cannabisgesetz wird bleiben.

Ist ja auch richtig so! Die Stigmatisierung von Weed ist nicht faktenbasiert. Einfaches Ressistement.

sacredheart schrieb:Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz wird bleiben wie es die Ampel konzipiert hatte

Was ebenfalls gut ist. Hier gilt das Grundgesetz und der Gesetzgeber ist verpflichtet, entsprechend zu handeln.

Dasdeeeeniz schrieb:Ein Reagan oder Trump haben durchaus große Haushaltsdefizite in den USA zu verantworten.

Das ist ein Markenkern konservativer Politik. Steuern für Reiche senken und den Staat schleifen. Das damit faschistische Kräfte an die Macht kommen, nimmt man gerne in Kauf.

Trump ist übrigens für 25% des Defizits der USA verantwortlich.

sacredheart schrieb:Der Herr Scheuer wäre doch eine Ideallösung als Bahnchef.

NEIN!
Andi Scheuer steht auf der Anklagebank. Wir brauchen bei der Bahn Menschen mit Visionen und ruhiger Hand.

Meine absolute Empfehlung wäre Volker Wissing.

SvenLE schrieb:Ist ja auch richtig so! Die Stigmatisierung von Weed ist nicht faktenbasiert. Einfaches Ressistement.

Aber das ist doch sowas von Links und Merz wie Söder und eigentlich fast die ganze Union haben versprochen das rückgängig zu machen!!!!
Und nun machen sie diese Linke Politik, obwohl sie das mit dem Cannabis strikt ablehnen.

Manch einer glaubt halt auch jeden Scheiß, den Politiker vor den Wahlen erzählen.
Sicher würde die Union das ganze gerne weiter so kriminalisieren, wie sie es schon immer wollen, nur ist das ganze zum Glück nicht so einfach. Aber trotzdem werden sie als "linke" geframt.

Ich frage mich eh, wie weit rechts man stehen muss, um die Politik der Union als vordergründig links einzustufen. Ich würde da schon "extrem" mitbemühen.