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Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren

523 Beiträge, Schlüsselwörter: EU, Brüssel, Trinkwasser, Privatisierung

Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren

05.02.2013 um 11:57
Ashert001 schrieb:Eine Privatisierung muss nicht immer schlecht sein, man könnte die Wasserbetriebe auch in Genossenschaften umwandeln in der dann alle Wasserkunden auch in gleichberechtigte Mitglieder eingetragen werden. Was spricht dagegen?
Eine Genossenschaft ist keine Handelsgesellschaft im Sinne der HGB. Wie stellst Du Dir das denn vor?

Ich denke, dass 80% der Stadtväter die Stadtwerke in neuerer Zeit in kommunale GmbH´s umgewandelt haben, genau die Rechtsform hergenommen haben, die am ehesten passt.


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Ashert001
ehemaliges Mitglied

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Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren

05.02.2013 um 12:20
Es geht doch nur um die Privatisierung der Firmen und nicht um eine Regelung über das HGB Handelsgesetzbuch. Für Genossenschaften gilt bereits das ähnliche GenG (Genossenschaftsgesetz)

Genossenschaften sind im wesentlichen auch nur privatwirtschaftlich operierende Unternehmen, die sich dem Wettbewerb stellen müssen!
Da man beliebig viele Genossenschaftsanteile ausstellen und für den Einzelnen auch begrenzen kann, eignen die sich für die Verteilung der Gewinne aber besser als Aktiengesellschaften. (wobei das auch geht wenn die Stadt die Alleingesellschafterin bleibt, wie z.B. für die Stadtwerke München GmbH)

Im Idealfall sind alle Nutzer der Genossenschaft also auch deren Mitglieder. Für Genossenschaften gibt es keine städtischen Beamten oder Subventionen und die Manager und Vorstände arbeiten genauso wie etwa in der Deutschen Bank.

Man kann die EU-Forderungen also ruhigen Gewissens erfüllen, nur muss man den Wasserkunden dann natürlich auch die Genossenschaftsanteil bei der Umwandlung der Unternehmens geben, die Gewinne sollen ja schließlich auch in Zukunft in der Kommune bleiben!


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Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren

05.02.2013 um 12:45
@Ashert001

Das stimmt alles was Du geschrieben hast. Aber im Endeffekt wird mit Wasser gehandelt, denn die kommunalen GmbH`s erwirtschaften den Gewinn aus dem Handel mit Wasser im Sinne des HGB´s. Wenn auch nicht so üppig wie Privatinvestoren, aber immerhin.
Ashert001 schrieb:Im Idealfall sind alle Nutzer der Genossenschaft also auch deren Mitglieder
Natürlich, weil auch im Sinne des bürgerlichen Rechts. Aber meines Wissens gibt es seit 1973 nur noch die eGmbH (Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht). Ich bin aber auch nicht mehr auf den neuesten Stand. Meine Ausbildung ist schon ein paar Jahre her.
Ashert001 schrieb:Für Genossenschaften gibt es keine städtischen Beamten
Paragraf 24 11 GenG (...) Die Mitglieder können auch besoldet sein. ( Vorstand)


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Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren

05.02.2013 um 15:51
Ashert001 schrieb:Eine Privatisierung muss nicht immer schlecht sein, man könnte die Wasserbetriebe auch in Genossenschaften umwandeln in der dann alle Wasserkunden auch in gleichberechtigte Mitglieder eingetragen werden. Was spricht dagegen?
Bauli schrieb:Das stimmt alles was Du geschrieben hast. Aber im Endeffekt wird mit Wasser gehandelt,
Und wenn gehandelt, wird, fällt wichtigeres oft unter den Tisch.
Beispielswese Instandhaltungen und Reparaturen.
Und einige andere technisch wichtige Dinge.

Ein Beispiel aus der Deregulierung des Energiebereiches:

Das amerikanische Energieministerium veröffentlichte am 12. September 2003 den ersten Bericht einer Expertenkommission, die im Auftrag der Regierungen der USA und Kanadas die Ursachen des Stromausfalls am 14. August erforschen soll. ...
Dennoch zeichnet sich bereits ab, daß der Stromausfall im Nordosten der USA und Südosten Kanadas sich über Stunden hinweg angebahnt hat. Wie bereits vermutet, lag der Ausgangspunkt im nördlichen Ohio, wo bereits kurz nach 12 Uhr Ortszeit zwei Kraftwerke ausfielen und kurz nach 15 Uhr drei 345-kV-Leitungen abschalteten. Um 15.45 Uhr fielen auch die beiden noch verbliebenen 345-kV-Leitungen zwischen dem östlichen und nördlichen Ohio aus. Da die Stromflüsse nun andere Wege nahmen, brachen durch die Überlastung um 16.09 Uhr zwei weitere 345-kV-Leitungen zusammen, was den Kollaps weiterer Leitungen und die Abschaltung von zwanzig Kraftwerksgeneratoren am Erie-See zur Folge hatte. Dem Norden Ohios und dem Osten Michigans fehlten dadurch die Verbindungen mit übrigen östlichen Verbundsystem. Lediglich im Norden gab es noch zwei Verbindungen über Kanada, die nunmehr exzessiv beansprucht wurden und eine Umkehrung des Stromflusses zwischen den USA und Kanada bewirkten. Die Überlastung führte um 16.10 Uhr zur Abschaltung weiterer Hochspannungsleitungen und Kraftwerke. Dadurch wurden die elektrischen Verbindungen zwischen den Bundesstaaten Pennsylvania und New York unterbrochen, das Netz des Bundesstaats New York in eine westliche und östliche Hälfte getrennt und die Neu-England-Staaten abgekoppelt. Fast gleichzeitig wurden auch die elektrischen Verbindungen mit Kanada unterbrochen. Um 16.13 Uhr war in weiten Gebieten rund um den Ontario-, Erie- und Hudson-See die Stromversorgung zusammengebrochen.

Mangel an Blindleistung
Eine der Ursachen für den Ausfall von Leitungen und Kraftwerken war, daß die überlasteten Leitungen einen entsprechend höheren Bedarf an Blindleistung hatten, der nicht gedeckt werden konnte.
Die Expertenkommission beobachtete charakteristische Spannungsabfälle, wie sie durch den Mangel an Blindleistung auftreten, bevor Leitungen und Kraftwerke automatisch abschalteten. (Da die Impedanz der Stromleitungen mit deren Länge zunimmt, muß die Blindleistung möglichst verbrauchernah eingespeist werden.)

Deregulierung verschärft vorhandene Probleme
Wie frühere Stromausfälle, die sich noch vor der Liberalisierung ereigneten, scheint der jüngste "Blackout" in erster Linie auf die bekannten technisch-organisatorischen Mängel der nordamerikanischen Stromversorgung zurückzuführen sein.
Die 1996 begonnene Deregulierung, die inzwischen in den meisten US-Bundesstaaten verwirklicht oder in Angriff genommen wurde, hat diese traditionelle Vernachlässigung der Versorgungssicherheit zugunsten wirtschaftlicher Aspekte aber sicher noch akzentuiert.
Zur Zielscheibe diesbezüglicher Kritik wurde vor allem das Stromunternehmen "First Energy", das rund 4,3 Millionen Kunden in Ohio, Pennsylvania und New Jersey versorgt und eine maßgebliche Rolle bei den Leitungs- und Kraftwerksausfällen spielte.

Laut "Neue Zürcher Zeitung" (16.9.) hat First Energy die Ausgaben für den Unterhalt der Leitungen in den letzten Jahren gekürzt, anstatt das Netz den erhöhten Anforderungen anzupassen.
Anfang vergangenen Jahres habe ein Kernkraftwerk des Unternehmens am Erie-See stillgelegt werden müssen, weil ein Reaktorkessel von Säure fast durchgefressen war und damit eine Katastrophe ähnlich wie 1979 beim Reaktor Three Mile Islands drohte. Mehrere ehemalige Angestellte des Stromkonzerns hätten sich beim US-Arbeitsministerium beklagt, weil sie entlassen worden seien, nachdem sie auf Mängel aufmerksam gemacht hatten.

First Energy habe ferner mit massiver und kostspieliger Lobby-Arbeit den derzeitigen US-Präsidenten Bush bewogen, das im Wahlkampf abgegebene Versprechen einer Verschärfung der Umweltschutzauflagen für Kraftwerke zurückzunehmen."
http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/030907.htm

Wenn man sich ausmalt, was uns an Lobbyarbeit privater Wasserversorger bevorstehen könnte ... :(


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Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren

05.02.2013 um 16:49
also wär meint dass unsere Wasserversorgung privatisiert werden soll und dass das wir uns gut wär
der soll das meinen

fragt euch mal warum die es privatisieren wollen
antwort: geld ganz einfach geld

im jahr 1999 wurde in berlin die wasserbetriebe schon teilweise privatisiert ohne erfolg
lest euch das mal durch
http://hpd.de/node/14832

ich glaub net dass die eu das schaffen werden also meine überzeugung kriegen die bestimmt net
die können mein dicken mittelfinger haben _l_ (-_-)
die haben kein recht unser trinkwasser in ihren besitz zu nehmen

eine kleine neben info vielleicht interessiert euch das
fasst man die gesamtwassermenge des planeten in einer kugel zusammen, wäre ihr durchmesser nur
1384 km
das für uns erreichbare trinkwasser ist sogar nur 56 km breit


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nurunalanur
ehemaliges Mitglied

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Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren

05.02.2013 um 17:02
theoryman schrieb:ich glaub net dass die eu das schaffen werden also meine überzeugung kriegen die bestimmt net
die können mein dicken mittelfinger haben _l_ (-_-)
Dann glaub mal weiter. ich mein dein Glaube sei dir gegönnt. Ich glaube aber da was annderes.

Die EU hat Dinge eingeführt die z.b. trotz Volksreferndum abgelehnt worden sind und vieles mehr.

Wenn die EU was will bekommt sie es auch. und sei es mit durch die Hintertür, wie z.b. durch Erpressung wegen zu Hoher Veschuldung. wer verschuldet ist der kooperiert auch Problemloser und besser, wie z.b. Portugal die auf Anweisung der EU ihr Wasser privatisiert haben dami sie die schulden zahlen sollen.

In Griechenland läuft das gleiche Spiel.

Und die EU hat noch so viele andere Möglichkeiten ihr Ding durchzuziehen dabei muss sie nicht mal alle Hintertürchen benutzen, oft reicht schon die Passivität der Masse aus oder das gravierende Demokaratiedefizit der einzelnen Länder aus.


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nurunalanur
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Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren

05.02.2013 um 18:25
@theoryman
@eckhart
@Bauli
@vycanismajoris
@Schwann
@Mystera
@Branntweiner
@El_Gato
@ViolettesFeuer

zwar nicht viel neues was das Gesamtbild/infos angeht, aber ein neuer Artike vom Focus frisch auf Top News:

"Streit um EU-Wasserrichtlinie
Privat oder öffentlich? Das steckt hinter dem Kampf um das Trinkwasser


Ist Wasser ein Menschenrecht – oder eine Ware wie jede andere? Die EU will auch deutsche Kommunen zwingen, ihre Wasserversorgung öffentlich auszuschreiben. Droht ein Ausverkauf des wichtigsten aller Lebensmittel?

---

In Deutschland werden manchmal Dinge für selbstverständlich angesehen, die andernorts für Jubelstürme sorgen würden. Bestes Beispiel: Unsere sichere, saubere und relativ günstige Trinkwasserversorgung. Wer in Deutschland lebt, steht morgens auf, geht ins Bad, dreht den Wasserhahn auf – und heraus kommt das am schärfsten kontrollierte Lebensmittel der Republik. Aber bleibt das auch so?

Nicht, wenn es nach den EU-Bürokraten geht

Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat im Januar neue Regeln für die Vergabe von Dienstleistungen beschlossen. Und die betreffen auch die Wasserversorgung. Sie soll in Zukunft in bestimmten Fällen öffentlich ausgeschrieben werden, damit auch private Konzerne den Zuschlag erhalten können. Wasser wäre dann ein Spekulationsobjekt – und nicht mehr Sache der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Miese Bilanz

Der Vorstoß der EU hat in Deutschland für einen Aufschreei gesorgt. Denn er weckt böse Erinnerungen. Viele Länder haben mit der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur zuletzt keine guten Erfahrungen gemacht. Beispiel London: Dort wurde die Wasserversorgung schon vor Jahrzehnten privatisiert.
Der Betreiber Thames Water erhöhte zwar kräftig die Preise, vernachlässigte aber gleichzeitig Investitionen in das Leitungsnetz. Bis heute versickert deshalb ein Großteil des kostbaren Trinkwassers ungenutzt im Boden.

Auch in Deutschland selbst gibt es abschreckende Beispiele. So können etwa die Wasserkunden in Berlin ein Lied von den vermeintlichen Segnungen einer privatisierten Wasserversorgung singen. In der Hauptstadt ging ein 49,9-Prozent-Anteil der Wasserwerke in private Hand – je zur Hälfte an den Energiekonzern RWE und den französischen Wasserkonzern Veolia. Für ein bessere Leistung sorgte der Schritt nicht: Die Berliner zahlen für ihr Trinkwasser mittlerweile deutlich mehr als die Bürger andere Städte (siehe Grafik). Dafür sollen RWE und Veolia seit 2000 einen Gewinn von rund 1,5 Milliarden Euro kassiert haben.

Angst vor dem Ausverkauf

Kein Wunder also, dass der EU-Vorstoß beim Verband kommunaler Unternehmen (VkU) Entsetzen ausgelöst hat. Verbands-Chef Hans-Joachim Reck fürchtet, dass die Wasserversorgung vieler Städte in private Hände wandert, sollte die EU-Richtlinie tatsächlich umgesetzt werden.


Die EU greife damit tief in die kommunalen Strukturen einer „sehr gut organisierten und funktionierenden Wasserwirtschaft ein“, warnt Reck. Denn seiner Ansicht nach müssten Kommunen Wasserkonzessionen dann öffentlich ausschreiben.

Die Städte und Gemeinden könnten der Ausschreibungspflicht wohl nur entgehen, wenn ihre Versorgungsbetriebe zwei Kriterien erfüllen: Sie müssen zu mindestens 80 Prozent für die Kommune tätig sein; und es darf keine private Minderheitsbeteiligung geben.

Risiko im Kleingedruckten

Gerade die 80-Prozent-Regel wird nach VkU-Angaben für viele privatisierungsunwillige Kommunen zum Stolperstein. Denn die Energieversorgung an sich ist in Deutschland schon keine rein kommunale Dienstleistung mehr. Seit der Strommarkt liberalisiert wurde, dürfen beispielsweise auch die Stadtwerke München Verbraucher in Hamburg beliefern.

„Oftmals wurden aus Effizienzgründen die Sparten Wasser- und Energieversorgung in einem Stadtwerk zusammengelegt“, erklärt VkU-Chef Reck. Das erschewrt nun das Erreichen der 80-Prozent-Grenze. Um die Wasserversorgung auch weiterhin kommunalwirtschaftlich durchzuführen, müsste man die beiden Sparten wieder gesellschaftsrechtlich trennen. „Dieses Beispiel zeigt, dass durch die neue Richtlinie keine Verbesserung für den Bürger erzielt wird, sondern ohne Not funktionierende und bei den Bürgern angesehene kommunalwirtschaftliche Strukturen angegriffen werden“, klagt er.

Bei der EU sieht man die Sache völlig anders. In einer Erläuterung zu der geplanten Richtlinie heißt es: „Die Kommunen behalten die Freiheit, öffentliche Aufgaben auszuüben – mit ihren eigenen Mitteln und Ressourcen.“ Nur wenn eine Kommune sich bewusst dafür entscheide, Aufgaben wie die Wasserversorgung in private Hände auszulagern, müsse sie die geplanten neuen EU-Standards für solche Konzessionsvergaben einhalten.

Auch der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier weist den Vorwurf des Privatisierungszwangs zurück: „Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung.“ Die Richtlinie enthalte „keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt“, sagt Barnier. Anderslautende Berichte seien „eine bewusste Fehlinterpretation“.

Protest aus Deutschland
Doch so einfach ist die Sache nicht. Die 80-Prozent-Regel stelle eine hohe Hürde dar, warnen Kritiker – auch wenn es dafür eine Übergangsfrist bis 2020 geben soll. Die deutsche Politik bringt sich bereits in Stellung: „Wasser ist keine Handelsware wie Teppiche oder Bananen“, sagt Georg Nüßlein, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Bundestagsgruppe. „Wir wollen keinen Basar für unser wichtigstes Grundnahrungsmittel.“ Der vorliegende, bereits abgeschwächte Beschluss des EU-Binnenmarktausschuss sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, berge aber immer noch eine Gefahr für die Wasserversorgung in Deutschland.

Nüßleins Unions-Kollege Andreas Schwab verteidigt dagegen die EU-Pläne: „Eine allgemeine Ausnahme des Wasserbereichs war nicht mehrheitsfähig, weil Wasserdienstleistungen seitens der Kommunen – nicht nur in Deutschland – schon heute teilprivatisiert sind“, sagt der EU-Parlamentarier.

Nagelprobe im April
An Schwab und den anderen Europa-Abgeordneten wird es nun liegen, ob aus dem Richtlinienvorschlag des Binnenmarktausschusses tatsächlich geltendes Recht wird. Im April will das Europaparlament darüber abstimmen. In der Regel werden Vorlagen aus den Ausschüssen angenommen. Angesichts des massiven Protests scheint das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.

Sollte das Parlament den Vorstoß absegnen, bleibt den Privatisierungs-Gegnern noch der Weg über eine Petition. Auf der Internetseite www.right2water.eu sammeln Aktivisten bereits Unterschriften für ein EU-Volksbegehren. Wenn bis September eine Million Bürger unterzeichnen, muss sich die EU-Kommission mit dem Thema befassen. Schon jetzt gibt es mehr als 840 000 Unterstützer."

http://www.focus.de/finanzen/news/tid-29310/streit-um-eu-wasser-richtlinie-privat-oder-oeffentlich-der-kampf-ums-wasser-...

Ich wollte zu dem Teil was sagen:


"Bei der EU sieht man die Sache völlig anders. In einer Erläuterung zu der geplanten Richtlinie heißt es: „Die Kommunen behalten die Freiheit, öffentliche Aufgaben auszuüben – mit ihren eigenen Mitteln und Ressourcen.“ Nur wenn eine Kommune sich bewusst dafür entscheide, Aufgaben wie die Wasserversorgung in private Hände auszulagern, müsse sie die geplanten neuen EU-Standards für solche Konzessionsvergaben einhalten."


Das ist ein mießer Trick, man öffent sozusagen die Tür, einmal geöffent werden durch Unkoptenz, Korruption, Schuldendruck, Unachtsamkeit, Lobbyarbeit, Lobbydruck, Platzierung der eigene Männer usw.. das Wasser eins nach dem anderen früher oder Später privatisiert werden.

Das ist ein Fießer Trick, der wenn er eingeführt wird sehr gut funktionieren wird.

Und wie ich sagte, wenn die EU was will dann erreicht sie es auch, dazu muss sie nicht mal ihr ganzes Könne und Trickkiste greifen solche einfachen Methoden wie oben reichen schon aus um ans Ziel zu gelangen. Die EU hat 100 verschiedene Möglichkeiten, das Ziel zu erreichen.

Eines dieser vielen Tricks sehr ihr oben.


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waage
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Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren

05.02.2013 um 18:33
@eckhart
eckhart schrieb:Beispielswese Instandhaltungen und Reparaturen.
Und einige andere technisch wichtige Dinge
sehr richtig, ein richtiger haken an der sache, größtenteils gut in schuss (lfd. instandhaltung) gehaltene anlagen/kanal-/leitungsnetze werden dann runtergewirtschaftet (der preis für das produkt muss ja nicht mal zwangsläufig teurer werden, die marge wird über instandhaltungsstau gezogen) und nachdem der gaul ausgemergelt ist und der investitions-/unterhaltungsstau voll zum tragen kommen würde, gehts halt wieder zurück in öffentliche hand

in summe, die gefahr ist wesentlich größer als der mehrwert, daher kann ich nicht verstehen, wie man hinter solch ideen stehen kann (ausgenommen, diejenigen, die damit ihren reibbach machen)


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Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren

05.02.2013 um 20:18
nurunalanur schrieb:Die EU hat 100 verschiedene Möglichkeiten, das Ziel zu erreichen.
Die EU nicht, die Lobbyistentreuen EU-Kommissare, einer wie Barnier, den abgesetzten Dallas und viele andere, die nicht seriös und nicht gewählt sind. UK hat bestimmt nähere Einblicke, die uns vorenthalten werden, wenn die raus aus der EU wollen. Möchte mal wissen, was da alles unter Schweigepflicht liegt, auch hinsichtlich des Wassers.


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Obrien
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Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren

05.02.2013 um 21:39
Ich bin gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft. Dafür sind natürlich entsprechende Lobbyverbände allen voran ein gewisser französischer Wasserkonzern....^^

Was passiert, wenn man alles privatisiert kann man in Großbritannien beobachten...ausgerechnet die EU-feindlichen Briten haben so gut wie jeden öffentlichen Bereich privatisiert, Banken, Eisenbahn, das Gesundheitssystem und die Energie- und Wasserversorgung. Mit der Folge, das alle Bereiche marode sind, ein Zumutung für ein Industrieland. Und das alles ohne böse EU... Thatcher lässt grüßen, die olle senile Dampfnudel.


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05.02.2013 um 21:48
@Obrien
Wenn man alles privatisiert kann man gut in Chile und Mexiko beobachten, dort ist sogar Bildung privatisiert, da hatte damals Milton Friedman noch mitgewirkt.


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05.02.2013 um 21:52
Wenn ich mir die absurden Ideen unserer Lobbyisten und Finanzeliten so anschaue, die geschützt werden obwohl sie Verbrechen begehen, weis ich ganz genau, warum ich mich nicht dazu berufen fühle guten Gewissens Kinder in die Welt zu setzen, wie soll ich diesen Bullshit der täglich durch die Medien geistert rechtfertigen und dem Kind auch noch schönreden??? Ne, so nicht^^


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06.02.2013 um 22:38
http://www.right2water.eu/


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kore
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Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren

07.02.2013 um 09:07
Danke für diesen Beitrag. Wer glaubt denn wirklich, daß die Kommunen hier wirklich frei bleiben können.
Sie müssen vorher ja beinahe in die Korruption gezwungen sein, um es, vorsichtig auszudrücken.
Sieht man am Beispiel Paris, dort war Veolia der Gigant bereits Versorger.
Die Bürger wehrten sich und die Stadt klagte über zwei Jahre gegen den Konzern um ihn wieder los zu werden. Ob es tatsächlich vollständig gelungen ist, da muß ich mich erst noch mal schlau machen.


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nurunalanur
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07.02.2013 um 11:41
@all

"Privat" kommt von "PRIVARE", und privare heißt "berauben",

dem entsprechend sind Privatiserung salso Beraubungsvorgänge.

Wenn also jemand von Privatisierung spricht, dann spricht er von Beraubung.

Dadurch wird auch umso verständlicher warum Konzerne an "Privatisierungen" am meisten interessiert sind. Um das durchzuführen braucht man Handlanger, ein Handlanger wäre z.b. ob bewusst oder unbewusst die EU, z.b. was jetzt das Wasser angeht.

Das wissen auch nur sehr wenige.

Wie kann man Privatiserung (Beraubung) vorbeugen ? Indem man es in die Hände des Volkes legt und sie selber darüber entscheiden dürfen, ob sie beraubt werden wollen oder nicht.


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bloodrocuted
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07.02.2013 um 12:01
@nurunalanur
Dir ist schon klar, dasss es mehrere Bedeutungen hat, oder?
Einige drehen es sich auch so, bis es passt.


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07.02.2013 um 12:48
Aber bisher ist es noch so, das sich die Kommunen immer noch aussuchen können ob sie ihr Wasser an eine Firma verkaufen oder ob sie es noch selbst machen ? Oder hab ich da was falsch verstanden ?


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07.02.2013 um 13:02
@phenix
phenix schrieb:Aber bisher ist es noch so, das sich die Kommunen immer noch aussuchen können ob sie ihr Wasser an eine Firma verkaufen oder ob sie es noch selbst machen ? Oder hab ich da was falsch verstanden ?
Wenn Du Dir die Diskussion von Anfang bis Ende durchliest, bist Du bestimmt schlauer.

Nach der neuen Richtline ist es Auslegungssache, wie Du einen Ausschreibungstext interpretierst.
Das ist bis jetzt noch gestoppt. Aber diesen Gesetzestext wollen die in Brüssel ändern.

Aber die Anbieter, die kommbiniert Wasser u n d Energie anbieten, wird es treffen. Das sind hauptsächlich großstädtische Versorger, vor allen Dingen dann, wenn sie nicht 100% der Kommune angehören. Ausserdem gibt es da noch kommunale Abgaben, die dann auch wegfallen dürften.


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nurunalanur
ehemaliges Mitglied

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07.02.2013 um 13:08
nurunalanur schrieb:Das wissen auch nur sehr wenige.

Wie kann man Privatiserung (Beraubung) vorbeugen ? Indem man es in die Hände des Volkes legt und sie selber darüber entscheiden dürfen, ob sie beraubt werden wollen oder nicht.
Ich muss was hinzufügen:

Das da oben, also das Volk zu befragen OB sie beraubt werden wollen oder nicht, IST NUR eine Methode von vielen UM Beraubung (Privatisierung) vorzubeugen, ABER keine sehr Gute! Warum ? denn das Volk kann manchmal unwissend sein, nicht genaue wissen es da macht, oder das Volk kann von bestimmten Kreisen so bearbeitet, bzw. Indoktriniert werden dass entsprechend hrem Nachteil und zum Vorteil der Privatiserer (Berauber) stimmt. oder das Volk kann auf eine andere Art und Weise manipuliert werden.

Deshlab, genauso wie das Volk nicht alles entscheiden darf, und manche Dinge Per Verfassung, fest Verankert sind, wäre es besser und auch richtiger, dass das Volk erst gar nicht befragt werden DÜRFTE, ob es denn beraubt werden will oder nicht,es also verboten sein sollte, z.b. Wasser privatiseren (berauben) zu lassen.!

Was man ABER MINDESTENS der Minimal Standart sein sollte, ist, dass wenn man schon Pirvatiserung (Beraubungsvorgänge) zu lässt, man MINDESTENS das Volk befragen und entscheiden lassen sollte, OB sie BERAUBT werden wollen oder nicht.

Und leider erfüllt weder die EU noch Deutschland diesen Mindeststandart. Deshalb spricht man nicht umsonst zurecht von einem enormen Demokratiedefizit.


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Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren

07.02.2013 um 22:18
@nurunalanur

Den Aspekt der Beraubung oder der heutigen Privatisierung finde ich ist ein guter Einwand und macht das ganze ein wenig klarer!!!
Wasser gibt es nur einmal. Es gibt kein zweites, ähnliches Produkt, auf das man ausweichen könnte, wenn das Original nicht verfügbar ist. Deshalb ist die Gleichsetzung mit anderen Wirtschaftsgütern in meinen Augen ein Verbrechen. Da gibt es auch nichts schönzureden :)


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