@theoryman@eckhart@Bauli@vycanismajoris@Schwann@Mystera@Branntweiner@El_Gato@ViolettesFeuerzwar nicht viel neues was das Gesamtbild/infos angeht, aber ein neuer Artike vom Focus frisch auf Top News:
"Streit um EU-Wasserrichtlinie
Privat oder öffentlich? Das steckt hinter dem Kampf um das TrinkwasserIst Wasser ein Menschenrecht – oder eine Ware wie jede andere?
Die EU will auch deutsche Kommunen zwingen, ihre Wasserversorgung öffentlich auszuschreiben. Droht ein Ausverkauf des wichtigsten aller Lebensmittel?
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In Deutschland werden manchmal Dinge für selbstverständlich angesehen, die andernorts für Jubelstürme sorgen würden. Bestes Beispiel: Unsere sichere, saubere und relativ günstige Trinkwasserversorgung. Wer in Deutschland lebt, steht morgens auf, geht ins Bad, dreht den Wasserhahn auf – und heraus kommt das am schärfsten kontrollierte Lebensmittel der Republik. Aber bleibt das auch so?
Nicht, wenn es nach den EU-Bürokraten gehtDer Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat im Januar neue Regeln für die Vergabe von Dienstleistungen beschlossen. Und die betreffen auch die Wasserversorgung. Sie soll in Zukunft in bestimmten Fällen öffentlich ausgeschrieben werden, damit auch private Konzerne den Zuschlag erhalten können. Wasser wäre dann ein Spekulationsobjekt – und nicht mehr Sache der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Miese BilanzDer Vorstoß der EU hat in Deutschland für einen Aufschreei gesorgt. Denn er weckt böse Erinnerungen. Viele Länder haben mit der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur zuletzt keine guten Erfahrungen gemacht. Beispiel London: Dort wurde die Wasserversorgung schon vor Jahrzehnten privatisiert.
Der Betreiber Thames Water erhöhte zwar kräftig die Preise, vernachlässigte aber gleichzeitig Investitionen in das Leitungsnetz. Bis heute versickert deshalb ein Großteil des kostbaren Trinkwassers ungenutzt im Boden.
Auch in Deutschland selbst gibt es abschreckende Beispiele. So können etwa die Wasserkunden in Berlin ein Lied von den vermeintlichen Segnungen einer privatisierten Wasserversorgung singen. In der Hauptstadt ging ein 49,9-Prozent-Anteil der Wasserwerke in private Hand – je zur Hälfte an den Energiekonzern RWE und den französischen Wasserkonzern Veolia. Für ein bessere Leistung sorgte der Schritt nicht: Die Berliner zahlen für ihr Trinkwasser mittlerweile deutlich mehr als die Bürger andere Städte (siehe Grafik). Dafür sollen RWE und Veolia seit 2000 einen Gewinn von rund 1,5 Milliarden Euro kassiert haben.
Angst vor dem Ausverkauf
Kein Wunder also, dass der EU-Vorstoß beim Verband kommunaler Unternehmen (VkU) Entsetzen ausgelöst hat. Verbands-Chef Hans-Joachim Reck fürchtet, dass die Wasserversorgung vieler Städte in private Hände wandert, sollte die EU-Richtlinie tatsächlich umgesetzt werden.
Die EU greife damit tief in die kommunalen Strukturen einer „sehr gut organisierten und funktionierenden Wasserwirtschaft ein“, warnt Reck. Denn seiner Ansicht nach müssten Kommunen Wasserkonzessionen dann öffentlich ausschreiben.
Die Städte und Gemeinden könnten der Ausschreibungspflicht wohl nur entgehen, wenn ihre Versorgungsbetriebe zwei Kriterien erfüllen: Sie müssen zu mindestens 80 Prozent für die Kommune tätig sein; und es darf keine private Minderheitsbeteiligung geben.
Risiko im Kleingedruckten
Gerade die 80-Prozent-Regel wird nach VkU-Angaben für viele privatisierungsunwillige Kommunen zum Stolperstein. Denn die Energieversorgung an sich ist in Deutschland schon keine rein kommunale Dienstleistung mehr. Seit der Strommarkt liberalisiert wurde, dürfen beispielsweise auch die Stadtwerke München Verbraucher in Hamburg beliefern.
„Oftmals wurden aus Effizienzgründen die Sparten Wasser- und Energieversorgung in einem Stadtwerk zusammengelegt“, erklärt VkU-Chef Reck. Das erschewrt nun das Erreichen der 80-Prozent-Grenze. Um die Wasserversorgung auch weiterhin kommunalwirtschaftlich durchzuführen, müsste man die beiden Sparten wieder gesellschaftsrechtlich trennen. „Dieses Beispiel zeigt, dass durch die neue Richtlinie keine Verbesserung für den Bürger erzielt wird, sondern ohne Not funktionierende und bei den Bürgern angesehene kommunalwirtschaftliche Strukturen angegriffen werden“, klagt er.
Bei der EU sieht man die Sache völlig anders. In einer Erläuterung zu der geplanten Richtlinie heißt es: „Die Kommunen behalten die Freiheit, öffentliche Aufgaben auszuüben – mit ihren eigenen Mitteln und Ressourcen.“ Nur wenn eine Kommune sich bewusst dafür entscheide, Aufgaben wie die Wasserversorgung in private Hände auszulagern, müsse sie die geplanten neuen EU-Standards für solche Konzessionsvergaben einhalten.
Auch der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier weist den Vorwurf des Privatisierungszwangs zurück: „Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung.“ Die Richtlinie enthalte „keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt“, sagt Barnier. Anderslautende Berichte seien „eine bewusste Fehlinterpretation“.
Protest aus DeutschlandDoch so einfach ist die Sache nicht. Die 80-Prozent-Regel stelle eine hohe Hürde dar, warnen Kritiker – auch wenn es dafür eine Übergangsfrist bis 2020 geben soll. Die deutsche Politik bringt sich bereits in Stellung: „Wasser ist keine Handelsware wie Teppiche oder Bananen“, sagt Georg Nüßlein, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Bundestagsgruppe. „Wir wollen keinen Basar für unser wichtigstes Grundnahrungsmittel.“ Der vorliegende, bereits abgeschwächte Beschluss des EU-Binnenmarktausschuss sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, berge aber immer noch eine Gefahr für die Wasserversorgung in Deutschland.
Nüßleins Unions-Kollege Andreas Schwab verteidigt dagegen die EU-Pläne: „Eine allgemeine Ausnahme des Wasserbereichs war nicht mehrheitsfähig, weil Wasserdienstleistungen seitens der Kommunen – nicht nur in Deutschland – schon heute teilprivatisiert sind“, sagt der EU-Parlamentarier.
Nagelprobe im AprilAn Schwab und den anderen Europa-Abgeordneten wird es nun liegen, ob aus dem Richtlinienvorschlag des Binnenmarktausschusses tatsächlich geltendes Recht wird. Im April will das Europaparlament darüber abstimmen. In der Regel werden Vorlagen aus den Ausschüssen angenommen. Angesichts des massiven Protests scheint das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.
Sollte das Parlament den Vorstoß absegnen, bleibt den Privatisierungs-Gegnern noch der Weg über eine Petition. Auf der Internetseite www.right2water.eu sammeln Aktivisten bereits Unterschriften für ein EU-Volksbegehren. Wenn bis September eine Million Bürger unterzeichnen, muss sich die EU-Kommission mit dem Thema befassen. Schon jetzt gibt es mehr als 840 000 Unterstützer."
http://www.focus.de/finanzen/news/tid-29310/streit-um-eu-wasser-richtlinie-privat-oder-oeffentlich-der-kampf-ums-wasser-tobt-der-eu-kommissar-widerspricht_aid_910940.htmlIch wollte zu dem Teil was sagen:
"Bei der EU sieht man die Sache völlig anders. In einer Erläuterung zu der geplanten Richtlinie heißt es: „Die Kommunen behalten die Freiheit, öffentliche Aufgaben auszuüben – mit ihren eigenen Mitteln und Ressourcen.“ Nur wenn eine Kommune sich bewusst dafür entscheide, Aufgaben wie die Wasserversorgung in private Hände auszulagern, müsse sie die geplanten neuen EU-Standards für solche Konzessionsvergaben einhalten."
Das ist ein mießer Trick, man öffent sozusagen die Tür, einmal geöffent werden durch Unkoptenz, Korruption, Schuldendruck, Unachtsamkeit, Lobbyarbeit, Lobbydruck, Platzierung der eigene Männer usw.. das Wasser eins nach dem anderen früher oder Später privatisiert werden.
Das ist ein Fießer Trick, der wenn er eingeführt wird sehr gut funktionieren wird.
Und wie ich sagte, wenn die EU was will dann erreicht sie es auch, dazu muss sie nicht mal ihr ganzes Könne und Trickkiste greifen solche einfachen Methoden wie oben reichen schon aus um ans Ziel zu gelangen. Die EU hat 100 verschiedene Möglichkeiten, das Ziel zu erreichen.
Eines dieser vielen Tricks sehr ihr oben.
Ashert001 schrieb:Eine Privatisierung muss nicht immer schlecht sein, man könnte die Wasserbetriebe auch in Genossenschaften umwandeln in der dann alle Wasserkunden auch in gleichberechtigte Mitglieder eingetragen werden. Was spricht dagegen?
