Sollte es einen Ronald Reagan Platz geben? In Berlin?

Die Protokolle des Politbüros in Moskau belegen indes, dass es der militär- und wirtschaftspolitische Druck der US-Administration unter Ronald Reagan war, der entscheidend zum Fall der Berliner Mauer beigetragen hat, und nicht die Entspannungspolitik Willy Brandts sowie die westdeutsche Friedensbewegung. Im Grunde ist dies eine sehr deprimierende Erkenntnis.

Doch eine Reihe von Historikern und Schriftstellern halten dieses rosige Bild der Ostpolitik für irreführend. „Die Vorstellung, Willy Brandts Entspannungspolitik gegenüber Moskau habe geradlinig zum Fall des Eisernen Vorhangs und zur deutschen Einheit geführt, ist zumindest eine zu starke Vereinfachung“, sagt der Historiker Jan Behrends. Der deutsche Journalist Thomas Urban, Autor eines neuen kritischen Buches über die Ostpolitik, hält ihre Rolle beim Mauerfall und der deutschen Wiedervereinigung für übertrieben: „Es war die militärische Aufrüstung durch Reagan und die Überschwemmung des Marktes mit billigem Öl, die zum Zusammenbruch geführt haben der Sowjetunion“, sagte er mir. Der russische Staatshaushalt sei für seine Einnahmen so abhängig von Energie geworden, sagte er, dass, als der Ölpreis Mitte der 1980er Jahre abstürzte, Russlands Rettungsleine für externes Kapital versiegte. „Gorbatschow konnte die Überseekriege und die Sowjetrepubliken nicht mehr finanzieren“, sagte er. „Aber dieses Argument fehlte in der deutschen Debatte völlig, vor allem auf der Linken.“

Und so bleibt die Frage wieder offen, wann und wo Ronald Reagan für seine Verdienste geehrt wird. Tatsächlich hat er, wie Eberhard Diepgen es einmal sagte, mehr für Berlin getan als John F. Kennedy, der 1963 Berlin besuchte.

Kurz nachdem Kennedy (1917–1963) seine berühmte Rede („Ich bin ein Berliner“) gehalten hatte, bekam der Platz vor dem Rathaus Schöneberg seinen Namen. 30 Jahre nachdem Ronald Reagan seine Rede hielt, gibt es keinen Platz, der nach ihm benannt ist.

Warum geht diese Frage im Gezänk der Parteien unter? Eine Ronald-Reagan-Straße oder ein Ronald-Reagan-Platz in Berlin ist eine Selbstverständlichkeit, über die man sich nicht streiten muss.

EZTerra schrieb:x] mir egal

Die triefenden Nachrufe grenzen an Geschichtsklitterung. Ein Kommentar von Ulrich Reitz.

Doors schrieb:Grundsätzlich sollte man nur Sackgassen nach PolitikerInnen benennen.

Doors schrieb:nur Sackgassen

„Auch diese Gesprächsprotokolle Kohl-Honecker, die sind eine recht peinliche Lektüre. Da wird auch ziemlich viel Nähe und Freundschaft gepflegt, obwohl das doch da mehr Distanz hätte geben sollen. Es gipfelt ja dann alles in diesem Honecker-Besuch, der dann schon in der Perestroika-Ära ja eigentlich, wenn man zurückblickt, aus der Zeit gefallen ist. Dann hätte man eigentlich schon auf Gorbatschow setzen müssen, man setzt noch auf Honecker.“

Die SPD und ihre Kontakte zur SED

Derweil betrieb die SPD aus der Opposition heraus, gestützt auf ihre guten Kontakte zur SED, eine sogenannte „neben-gouvernementale Außenpolitik“. Sie war getragen von einem fragwürdigen Entspannungsdogma, das da lautete: dem Frieden und dem Überleben der Menschheit hätten sich alle anderen politischen Ziele unterzuordnen, auch die nationale Selbstbestimmung. Damit wurden Systemkritiker als Friedensstörer stigmatisiert. Die einst progressive Neue Ostpolitik hatte sich – vor allem dank der SPD – zu einer strukturkonservativen Veranstaltung zurückentwickelt. Verknöcherten Regimen im Osten nutzte sie. Dennoch mischten sich Egon Bahr und die Seinen, als die Mauer fiel, unter die Sieger der Geschichte.

„Diese Erzählung von Bahr, dass die Ostverträge direkt zur Deutschen Einheit führen, die wird ja heute noch unwidersprochen wiederholt. Obwohl man ja weiß, dass das absurd ist, diese Behauptung aufzustellen. Als Osteuropa-Historiker kann ich nur sagen, man kennt ja mittlerweile ganz gut die sowjetischen Akten aus der späten Breschnew- bis frühen Gorbatschow-Zeit, und die reden kaum über deutsche Ostpolitik. Der Sinn von Perestroika ist ja auch am Anfang, nicht Entspannung herzustellen, sondern die Sowjetunion wieder wettbewerbsfähig zu machen. Innerhalb dieser recht diffusen Politik von Gorbatschow entsteht dann diese Möglichkeit zur Deutschen Einheit. Aber das so zu konstruieren, dass das sozusagen mit dem Moskauer Vertrag in irgendeiner Weise in enger Verbindung steht, das lassen die Quellen eigentlich nicht zu.“

Aus Sicht der Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten spricht nichts gegen eine Straße oder Brücke, die den Namen Michail Gorbatschow trägt.

Die Chancen stehen gut, dass in Ludwigshafen eine Straße nach dem am 30. August verstorbenen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow benannt wird. Für einen entsprechenden Vorschlag der Freien Wähler zeichnet sich eine politische Mehrheit ab.

Die Ludwigshafener CDU spricht sich ebenfalls dafür aus, dass eine Straße nach dem früheren Präsidenten der Sowjetunion Michail Gorbatschow wegen seiner Verdienste um die deutsche Einheit benannt wird. Zuvor sollten aber Historiker aus Ludwigshafen das Wirken Gorbatschows aufarbeiten und den stadträtlichen Gremien vor einer Entscheidung vorlegen.

Die radikale Rechte greift nach der Macht. Kann uns am Ende nur der oft verteufelte Neoliberalismus helfen?
Eine Ehrenrettung 

Von Mark Schieritz

Polen enthüllt Denkmal für Ronald Reagan

Fellatix schrieb:Wichtigere Faktoren waren? Der Afghanistan Krieg. Die Ölschwemme (Verfall des Ölpreises). Und die Politik von Ronald Reagan.

Fellatix schrieb:Die ersten Löcher in die Mauer seien geschlagen worden? Von der Ostpolitik. So Steinmeier u. a., noch 2014. Und dann friedliche Revolution und so.

xsaibotx schrieb:Auf jeden Fall

Fedaykin schrieb:Aber nicht in Berlin, eher in Ner guten Stadt

Fedaykin schrieb am 26.11.2025:

Fellatix schrieb am 26.11.2025:Die ersten Löcher in die Mauer seien geschlagen worden? Von der Ostpolitik. So Steinmeier u. a., noch 2014. Und dann friedliche Revolution und so.

Naivität.

Laut einer Notiz in seinem Tagebuch antwortete Carter: „Es ist nicht im Interesse der Europäer, von uns zu erwarten, dass wir die Druckmittel bereitstellen, während sie sich gegenseitig mit den größten Anreizen überbieten.“

1980 schrieb Schmidt: „Von der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Bundesrepublik von Moskau in einem Ausmaß zu sprechen, das die Außenpolitik beeinflusst, zeugt von Unwissenheit oder Boshaftigkeit.“ Angesichts der heutigen Lage Deutschlands wirken diese Worte völlig verfehlt. ...

In einer Rede vor der Brandt-Stiftung im März 2008 brachte Steinmeier diese Ansicht deutlich zum Ausdruck: „Was die Ostpolitik tatsächlich bewirkt hat – wie heute auch ihre damaligen Kritiker anerkennen“, sagte er, „war, den Frieden in Europa trotz aller Schwierigkeiten ein Stück weit zu sichern. Für die Demokratiebewegungen in Osteuropa schuf sie neue Möglichkeiten, neuen Handlungsspielraum. Sie war auch ein Schlüsselfaktor für die endgültige Beendigung der Konfrontation zwischen den beiden Blöcken.“

Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz hält weiterhin an dieser Ansicht fest und argumentierte im vergangenen Jahr, sie habe zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen und die Grundlage für Demokratie und EU-Mitgliedschaft in weiten Teilen Osteuropas gelegt. Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte, die Ostpolitik sei „die Basis für die Wiedervereinigung und das Ende des Kalten Krieges gewesen. Infolgedessen herrscht in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten der Konsens, dass Konflikte durch Dialog entschärft werden können. Wir werden nicht zulassen, dass dies in Verruf gerät.“

Doch einige Historiker und Autoren halten dieses rosige Bild der Ostpolitik für irreführend. „Die Vorstellung, Willy Brandts Entspannungspolitik gegenüber Moskau habe direkt zum Fall des Eisernen Vorhangs und zur deutschen Wiedervereinigung geführt, ist zumindest eine zu starke Vereinfachung“, so der Historiker Jan Behrends. Der deutsche Journalist Thomas Urban, Autor eines neuen Buches, das die Ostpolitik kritisiert, glaubt, deren Rolle beim Mauerfall und der deutschen Wiedervereinigung sei übertrieben dargestellt worden: „Es war Reagans militärische Aufrüstung und die Überschwemmung des Marktes mit billigem Öl, die zum Zusammenbruch der Sowjetunion führten“, sagte er mir. Der russische Staatshaushalt sei so stark von Energieeinnahmen abhängig geworden, dass mit dem Einbruch des Ölpreises Mitte der 1980er-Jahre Russlands Lebensader zu ausländischem Kapital versiegte. „Gorbatschow konnte die Kriege im Ausland und die Sowjetrepubliken nicht länger finanzieren“, sagte er. „Dieses Argument fehlte jedoch völlig in der deutschen Debatte, insbesondere im linken Spektrum.“

Urban argumentierte, dass die Theorie des Wandels in Ostpolitik unter zwei grundlegenden Missverständnissen leide: dem Glauben, dass politischer Wandel in Osteuropa nur durch die Einbeziehung der herrschenden Elite und nicht durch zivile Bewegungen erreicht werden könne, und zweitens, dass „Sicherheit der Schlüssel zu allem sein muss“.

Für die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Eleonore Hefner, war die Reformpolitik des Ex-Kremlchefs die Voraussetzung für das Ende des Kalten Krieges:

Die Idee, „Gorbi“ mit einer nach ihm benannten Straße zu ehren, stößt bei den Grünen im Stadtrat auf massiven Gegenwind: „Einer Straßenbenennung nach Michail Gorbatschow stimmen wir nicht zu. Der ehemalige sowjetische Präsident war während seiner Amtszeit auch für den „Blutsonntag von Vilnius“ verantwortlich und hat in jüngerer Zeit die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland verteidigt. Aus diesem Grund halten wir eine Ehrung von Gorbatschow für äußerst unangebracht,“ kommentiert Hans-Uwe Daumann (Die Grünen im Rat).

„Gorbatschow alleine würde dem historischen Ablauf nicht gerecht werden“, betont Uebel. „Es ist sicher auch der 2018 gestorbene
US-Präsident George Bush senior zu nennen, ohne den die Einheit nicht möglich gewesen wäre.“ Bush, Gorbatschow und Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, würden stets zusammen als „Väter der Einheit“ geehrt. „Einen Änderungsantrag hierzu werden wir in den entsprechenden Sitzungen stellen.“

Mehr noch: Beide wurden zu keinem Zeitpunkt reformiert. Heute bilden Armee und Geheimdienste die Grundpfeiler des Putin-Regimes. Ihre grundlegenden Überzeugungen und Praktiken, ihre Gesetzlosigkeit und Kriminalität, reichen bis in die Sowjetzeit zurück und prägen zugleich die Gegenwart. Solange sie in dieser Form bestehen, werden diese Gewaltapparate – auch unter anderen Führungseliten – eine Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellen. Armee und Geheimpolizeien Russlands sind und bleiben kriminelle und gewalttätige Institutionen.

Putin fantasiert Russland als sowjetische Supermacht der 1970er Jahre

Vierter historischer Faktor: Die geopolitische Stellung der späten Sowjetunion und der Zusammenbruch der UdSSR 1991 prägt das Denken der Generation Putin. Die heutige Führung und Putin persönlich sind Produkte der späten Sowjetunion und der 1990er Jahre. Wladimir Putin wurde in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren sozialisiert – eine Zeit, in der der Westen schwach war und die UdSSR eine globale Supermacht. Für Wladimir Putin und viele seiner Altersgenossen ist dies der Status, den sie zurückgewinnen möchten: Sie wollen auf Augenhöhe mit den USA agieren, auch wenn das unrealistisch ist. Russland ist deshalb eine aggressive revisionistische Macht, die nicht nur die Zerstörung der unabhängigen Ukraine erreichen möchte. Die russische Führung will vielmehr in einer multipolaren Welt eine Rolle spielen, die jener der UdSSR in den 1970er Jahren ähnelt. Dies war und ist das Ziel der Generation Putin, seit in den 1990er Jahren an die Macht kam. Hinzu kommt, dass Putin und sein Umfeld nach 1991 durch das post-kommunistische Chaos, die Kriminalität und die Korruption dieser Jahre geprägt wurden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion lernten sie, dass sich nur der Skrupellose – der Skrupelloseste – auf einem völlig ungleichen Spielfeld durchsetzt. Diese Lektion haben sie auf das Feld der Außenpolitik übertragen und damit recht erfolgreich den Westen zu schikanieren begonnen. Dass sich die dermaßen geprägte Generation Putin an der Macht ändert, ist eine völlig unrealistische Erwartung.