Soll Deutschland russische Deserteure aufnehmen?

Tausende russische Staatsbürger sind auf der Flucht, vor Putins angeordnete Massen-Mobilisierung ins Ausland.

Wenn es nach Bundesjustizminister Marco Buschmann geht, so sollte Deutschland diese Leute aufnehmen. In Twitter schrieb er: „Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen.“

Gegenwind kommt aus vielen Reihen , zum Beispiel sagt
Dennis Radtke von der CDU und Europaabgeordneter:

„Nicht jeder Deserteur ist auch ein Dissident.“

Die Aufnahme russischer Deserteure wäre ein Alleingang in Europa, da die osteuropäischen Staaten, Tschechien und das Baltikum nicht daran teilnehmen werden und diese Leute nicht aufnehmen werden.
Ihre Begründung: Viele dieser russischen Männer würden nur vor der eigenen Einberufung fliehen, seien aber keine Kriegsgegner.

Nicht auszuschließen, was passieren würde ,wenn ukrainische Flüchtlinge hier in Deutschland auf russische zusammen kämen.....

Was ist eure Meinung dazu, soll Deutschland russische
Deserteure aufnehmen?

Mehr dazu hier:

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/faeser-will-asyl-fuer-deserteure-importieren-wir-russlands-krieg-jetzt-81411948.bildMobile.html

ProjectSerpo schrieb:Ihre Begründung: Viele dieser russischen Männer würden nur vor der eigenen Einberufung fliehen, seien aber keine Kriegsgegner.

Ich bin für die Aufnahme dieser Menschen, weil ich nicht dran glaube das sie keine Kriegsgegner sind.

Zur Zeit flüchten viele mit dem Auto nach Finnland oder buchen ein Flug nach Istanbul oder sogar nach Dubai.
Ich bin gegen eine Aufnahme hier bei uns.
Viele dieser Leute haben bestimmt davor gegen den Westen und Deutschland gebrangert und ihn den Schuld an den Ukraine Krieg gegeben, viele dieser sind ganz bestimmt Putin treu, wollen jetzt nur ihren eigenen A... retten....
Ganz ehrlich, ich will diese nicht hier haben. Wir haben genug Flüchtlinge aufgenommen.

Ich bin auch dagegen. Die Kapazitäten für die Deutschkurse werden für Leute, die schon hier sind, dringender benötigt. ;)

@Sabertoothcat
und wie willst Du differenzieren?

Das sagt der Flüchtlingsrat

Asylgrund: Kriegsdienstverweigerung?
Bisher haben, soweit ersichtlich, alle deutschen Gerichte entschieden, dass Kriegsdienstverweigerung und Desertion allein nicht als Asylgrund gelten. Nur dann, wenn jemand, der sich dem Kriegsdienst entzieht, eine besonders hohe Bestrafung zu erwarten hat, weil er einer diskriminierten Gruppe angehört, konnte dies auch als Asylgrund anerkannt werden.
Die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt kann aber dann politische Verfolgung sein, wenn der Asylsuchende im Kriegsdienst etwa zur Teilnahme an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verpflichtet gewesen wäre.[4] Wenn also beispielsweise der Flüchtling während seines Kriegsdienstes an einem Krieg hätte teilnehmen müssen, in dem die Streitkräfte seines Landes Kriegsverbrechen begehen (z.B. Angriffe gegen die Zivilbevölkerung), kann er unter Umständen als Flüchtling anerkannt werden.

Quelle: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/3-wer-bekommt-asyl/voraussetzungen-asyl-fluechtlingsanerkennung/

das schreibt das Innenministerium:

Bei glaubhaft gemachter Desertion eines russischen Asylantragstellenden kann für den
Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation derzeit in der Regel von drohenden
Verfolgungshandlungen (§ 3a AsylG) ausgegangen werden. Verfolgungshandlungen
kommen in Form menschenrechtswidriger Übergriffe in Betracht. In der Regel kommt es
in einem solchen Fall insoweit nicht auf den Umstand einer im konkreten Einzelfall
drohenden Beteiligung an Kriegsverbrechen im Rahmen eines völkerrechtswidrigen
Angriffskriegs (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) an.
 Weiterhin kann derzeit davon ausgegangen werden, dass drohende
Verfolgungshandlungen in der Regel in Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund (§ 3b
AsylG) erfolgen. Da bereits die Bezeichnung „Krieg“, bezogen auf den Angriff auf die
Ukraine, in der Russischen Föderation als oppositionelle politische Darstellung geahndet
werden kann, kann eine Desertion – als aktives Bekunden gegen die Kriegsführung – als
Ausdruck einer oppositionellen Überzeugung gewertet werden.

Quelle: https://de.connection-ev.org/pdfs/2022-05-17_IM.pdf
allerdings:

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich die Ausführungen des Präsidenten des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Innenausschuss ausschließlich auf die Situation von
Deserteuren bezogen. Wehrdienstflüchtlinge waren von den Ausführungen nicht umfasst.

Quelle: s.o.

Pro Asyl schreibt dazu:

Für Kriegsdienstverweigerer, die noch nicht eingezogen wurde, gibt es keine vergleichbaren Aussagen der Bundesregierung bezüglich des Schutzes in Deutschland. Auch wer bisher nur einen Einberufungsbefehl bekommen hat, sollte diesen im Asylverfahren vorlegen, um zu belegen, dass die Einberufung kurz bevorstand. Auch wer nachweisen kann, zur Gruppe derjenigen zu gehören, die von der Teilmobilmachung erfasst sind, sollte entsprechende Nachweise im Asylverfahren vorlegen. Ob auch diese Personen im Asylverfahren anerkannt werden, können wir noch nicht absehen. Die politischen Zeichen sprechen dafür. Die bisherige Praxis des BAMF sah aber anders aus. Das BAMF könnte aufgrund der oben genannten Punkte also in diesen Fällen auch ablehnen.

Es gibt Berichte, dass auch jenseits der offiziellen Kriterien der Teilmobilmachung Männer im wehrpflichtigen Alter zum Wehrdienst eingezogen werden. Ob auch diese einen Schutzstatus im Asylverfahren bekommen können ohne bereits einen Einberufungsbefehl zu haben, ist derzeit noch nicht abzusehen. Das wird davon abhängen, ob das BAMF die Gefahr zur Einberufung als ausreichend wahrscheinlich einschätzt.

Quelle: https://www.proasyl.de/news/flucht-aus-russland-was-wir-aktuell-sagen-koennen/

ich sehe eher ein Problem darin, dass es genauer Sicherheitsprüfungen bedarf......denn je mehr es werden, desto schwieriger wird das bzw. desto länger dauert es

Jeder Russe, der sich Putins Miitär entzieht, soll uns herzlich willkommen sein, denn gegen den müssen die Ukrainischen Truppen schon mal nicht kämpfen. Das kann den Krieg nur verkürzen und weitere Waffenlieferungen reduzieren, wenn so das russische Militär langsam aber stetig ausblutet.

Als demokratischer Staat ist es unsere Pflicht, in Zeiten wie diesen die Menschenrechte hochzuhalten, dazu gehört ohne Frage die Aufnahme von Flüchtlingen. Junge Männer, die jetzt zwangsweise eingezogen werden, sind genauso Opfer von Putin wie die Bevölkerung der Ukraine, die unter dem Krieg zu leiden hat. Wer sich diesem Wahnsinn verweigern will, sollte bei uns eine sichere Zuflucht finden. Wieso nach unten treten, wenn ganz andere die Schuld an der Misere tragen?

Wir können uns ohnehin daran gewöhnen. Sobald die Klimakrise richtig zuschlägt, können wir uns auf viele Millionen neue Flüchtlinge einstellen. Was spielen da ein paar Russen, die vor einem bekloppten Despoten fliehen, für eine Rolle?

Nein, denn bis vor 3 Tagen war ihnen der Krieg egal

Sie wollten Putin, sie müssen jetzt mit ihrer Entscheidung leben.

neonbible schrieb:genauso Opfer von Putin wie die Bevölkerung der Ukraine, die unter dem Krieg zu leiden hat. Wer sich diesem

Nein sind sie nicht, keine Täter Opfer Umkehr

Sie haben seit 20 Jahren die Verantwortung für ihr Land. Bis vor 3 Tagen hat es sie nicht gejuckt

Fedaykin schrieb:Nein sind sie nicht, keine Täter Opfer Umkehr

Sie haben seit 20 Jahren die Verantwortung für ihr Land. Bis vor 3 Tagen hat es sie nicht gejuckt

Nicht haltbar. Ähnliche Argumentationen habe ich auch schon zur DDR gehört, das ist Unsinn. Irgendwann ist der Kanal halt voll und man bricht aus. Das heißt nicht, daß man bis dahin Unterstützer war.

Nein. Das Sicherheitsrisiko ist mir zu hoch. Es scheint mir auch nicht die Lösung für die Probleme der Russen zu sein.

behind_eyes schrieb:Nicht haltbar. Ähnliche Argumentationen habe ich auch schon zur DDR gehört, das ist Unsinn.

Die DDR hat Krieg geführt?

behind_eyes schrieb:. Das heißt nicht, daß man bis dahin Unterstützer war.

Im Fall des kriehed gegen die Ukraine schon

Fedaykin schrieb:Die DDR hat Krieg geführt?

Spielt doch keine Rolle. Aber klar, gegen ihr eigenes Volk so wie Putin es mit seinem macht.

Fedaykin schrieb:Im Fall des kriehed gegen die Ukraine schon

Nicht belegbar. Es gab auch am Anfang des Krieges ne Menge Demonstrationen und Verhaftungen, die freie Meinungsäußerung ist seit Jahren immer gefährdeter.
Journalisten werden verfolgt, Aktivisten ermordet, sogar im Ausland. Putin gewinnt Wahlen mit 77%, Wahlgegner ziehen ihr Mandat zurück usw.
In diesem Lichte erscheint es mir logisch, daß man hier eben keine Pauschalisierung vornehmen kann.
But of course, sicher wird es Kriegsbefürworter geben, denen jetzt die Lunte brennt.

Fedaykin schrieb:Nein, denn bis vor 3 Tagen war ihnen der Krieg egal

Weisst du doch gar nicht. Also behaupte nicht so einen Schwachsinn

Es ist eine vornehme Pflicht, jenen Zuflucht zu gewähren, die sich der Gewalt zu entziehen versuchen. Also ja, sicher sollten wir das - soweit wir es können.

neonbible schrieb:auf viele Millionen neue Flüchtlinge einstellen. Was spielen da ein paar Russen, die vor einem bekloppten Despoten fliehen, für eine Rolle?

Du hast ganz vergessen, dass wir zusätzlich bereits mehr als 1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben und genau so viele aus Syrien...

Irgendwann sind die Kapazitäten erreicht. Nein,ich bin nicht ausländerfeindlich, aber irgendwann muss es auch gut sein und vorallem, wenn Deutschland in Europa ein Alleingang macht. Unser (politisches) Ansehen geht damit in diesem Kontinent flöten...
Deutschland hat schon genug geholfen, wir können nicht jeden helfen und aufnehmen und besonders welche, die Putin wollten, gewählt haben, die anderen die Schuld für den Krieg gegeben haben....

emz schrieb:denn gegen den müssen die Ukrainischen Truppen schon mal nicht kämpfen. Das kann den Krieg nur verkürzen und weitere Waffenlieferungen reduzieren,

Schön möglich, aber jetzt in den Westen bzw Europa fliehen, der für sie ein paar Tagen vorher noch eventuell verhasst war..
Unter die, die jetzt fliehen, sind ganz bestimmt Putin freundliche Wähler drunter... Es sind keine Gegner seines Regims. Es gibt einige Länder, die seiner Politik treu sind, dort können sie gerne Zuflucht suchen.

Milosz schrieb:Weisst du doch gar nicht. Also behaupte nicht so einen Schwachsinn

Klar wir sahrn ja wie die russische Gesellschaft sich gegen den Krieg gestellt hat.

Jetzt wo man seinen Körper hergeben soll für ihren Nationalstolz sind sie natürlich dagegen.

behind_eyes schrieb:Spielt doch keine Rolle. Aber klar, gegen ihr eigenes Volk so wie Putin es mit seinem macht.

Putin führt keinen krieg gegen das eigene Volk sondern gegen die Ukraine.

Stellen wir das nicht gleich, denn das ist es nicht.

Die Russen haben Putin 20 Jahre Zugejubelt

behind_eyes schrieb:Es gab auch am Anfang des Krieges ne Menge Demonstrationen und Verhaftungen, die freie Meinungsäußerung ist seit Jahren immer gefährdeter.
Journalisten werden verfolgt

Oh wieviel Promille der Bevölkerung?

Diesen Zustand hat man zugelassen, die deutschen haben auch Hitler gewählt

Also entbinden wir sie nicht von der Verantwortung,
oder setzen sie mit der
Ukraine gleich. Wäre mir neu das in Moskau die Panzer rollen

Fedaykin schrieb:Putin führt keinen krieg gegen das eigene Volk sondern gegen die Ukraine.

Das sehen ne Menge freiheitsliebende, vor allem Meinungsfreiheitsliebende anders.

Fedaykin schrieb:Die Russen haben Putin 20 Jahre Zugejubelt

Nicht alle.

Fedaykin schrieb:Oh wieviel Promille der Bevölkerung?

Offiziell auf den Straßen wenige, analog zu anderen Autokratien bzw Diktaturen.

Fedaykin schrieb:Diesen Zustand hat man zugelassen, die deutschen haben auch Hitler gewählt

Nö, er hat sich an die Macht geputscht. Einen einzigen Reichskanzler mit Allmachtsbefugnissen hat niemand gewählt, das hat er erzwungen. Ich stimme aber zu, daß da ne Menge aus dem Volk auch Schuld auf sich geladen haben.

Die meisten seriösen Politikbeobachter zweifeln die 77% Stimmenanteile für Putin an.

Fedaykin schrieb:Also entbinden wir sie nicht von der Verantwortung,
oder setzen sie mit der
Ukraine gleich.

Oder wir hören auf, alle Russen zu pauschalisieren.

ProjectSerpo schrieb:Schön möglich, aber jetzt in den Westen bzw Europa fliehen, der für sie ein paar Tagen vorher noch eventuell verhasst war..
Unter die, die jetzt fliehen, sind ganz bestimmt Putin freundliche Wähler drunter... Es sind keine Gegner seines Regims. Es gibt einige Länder, die seiner Politik treu sind, dort können sie gerne Zuflucht suchen.

Muss man sie halt an der Grenze fragen, bevor man sie reinlässt und dann gegebenenfalls woanders hinschicken :troll:

behind_eyes schrieb:Das sehen ne Menge freiheitsliebende, vor allem Meinungsfreiheitsliebende anders.

Sind ja scheinbar nicht viele sonst hätte es eher Bilder wie 1991 gegeben und nicht die heutige Situation.

behind_eyes schrieb:Nicht alle.

Toll war auch nicht jeder Nazi, aber Pech gehabt wer dagegen war der sollte ja schon seit Jahren weh sein gemäß der Logik.
Aber im Gegenteil, welche die schon seit 30 Jahren hier leben spielen Exilpatriot.

behind_eyes schrieb:Offiziell auf den Straßen wenige, analog zu anderen Autokratien bzw Diktaturen.

Hab es eine Form von Widerstand gegen den Krieg? Nein nicht signifikantes, warum auch man gewann ja und kämpfte gegen Nazis...und überhaup.

behind_eyes schrieb:Nö, er hat sich an die Macht geputscht. Einen einzigen Reichskanzler mit Allmachtsbefugnissen hat niemand gewählt,

Nö, das passte schon nix Putsch.

Und man hat ihn machen lassen...

behind_eyes schrieb:Die meisten seriösen Politikbeobachter zweifeln die 77% Stimmenanteile für Putin an.

Das ist egal,. Aber der Mythos das Putin und tausend Schergen ohne mitwirken des Volkes 140 Mio ihren Willen aufzwingen stimmt nicht.

behind_eyes schrieb:Oder wir hören auf, alle Russen zu pauschalisieren.

In dieser Betrachtung geht es nicht um individuen. Sondern um Politik der Gesellschaft dort.

Und wer jetzt plötzlich Demokrat sein will weil Putin ihn ziehen will..der soll sich doch erstmal an seine eigene Regierung wenden.