Ist mir neu. Wenn es so wäre, hätte ich mich bei der letzten Wahl gar nicht so aufregen müssen.LikeTheFire schrieb:Wenn ich ein Plakat abreisse, bekommt die NPD vom Staat Schadensersatz - in geschätzter Höhe, d.h. wahrscheinlich mehr Geld, als für die Plakate ausgegeben wurde, Geld, das von den Steuerzahlern kommt. D.h., wenn ich ein Plakat der NPD abreisse, unterstütze ich sie damit - kann das sein?
So gesehen müsste man in Anbetracht des DDR und Sowjetregimes noch ganz andere Plakate abreißen.Aldaris schrieb:Eine Partei, die Werte anstrebt, die damals von einem rücksichtslosen Regime vertreten wurden, hat es nicht verdient, Plakate aufzuhängen. Insofern unterstütze ich jeden "Abreißer".
Nein, kann nicht sein und ist auch nicht so. Plakate abreissen, egal von welcher Partei, ist eine minderschwere Form der Sachbeschädigung. Nur wenn die Partei den "Täter" anzeigt und es zu einer Zivilklage kommt, kann sie Schadenersatz verlangen. Wahlplakate werden von den Parteien selbst, meist durch Partei-Spendengelder, finanziert. Der Staat hat damit nichts zu tun und muss somit natürlich auch keinen Ersatz leisten.
Das bleibt jedem selbst überlassen. Wenn ich für demokratische Werte einstehe, dann versuche ich zu verhindern, dass eine Partei an die Macht kommt, welche offensichtlich Ziele verfolgt, die schon einmal zu einer Katastrophe führten. Solchen Parteien steht es frei sich am Wahlkampf zu beteiligen; Abgerissene Plakate gefallen mir da trotzdem lieber als aufgehängte.Raizen schrieb:So gesehen müsste man in Anbetracht des DDR und Sowjetregimes noch ganz andere Plakate abreißen.
So einfach ist das mit den Parteien verbieten aber nicht....Vymaanika schrieb:NPD verbieten, dann hat es sich mit den Plakaten.
