Aktuell aktiver Politiker driftet in die rechte Szene!

Wie heissen diese Gesetze wovon die Reichdeutschen sprechen ... diese müssten dann ja gelten. Wenn das Besatzungsstatut noch gilt.

Noch kein Politiker hat damit versucht Wahlkampf zu machen

Vielleicht ist das ein alter Paragraf, der nicht angewendet wird, aber irgendwo immer noch in den Reglementen dahindümpelt. Also rechts klingt das nicht, sondern eher linksradikal, da gibt es schon Parallelen zu den Rechten, z. B. auch linken Antisemitismus.

@verwirrt
Ja, aber das Video kann ich nicht liefern. Von den Reichdeppen wird als "Beweis" für ihre Thesen immer gern ein Zitat von Herrn Schäuble benutzt, in dem er sagt, Deutschland sei seit 1945 nicht mehr souverän. Dass das in Hinblick auf die zahlreichen bi- und multilateralen Verträge (EU, EWR etc.), die D. ab 1949 geschlossen hat, gemeint ist und damit auch für alle anderen Staaten gilt, wird dabei geflissentlich weggelassen.

@A38O


Nein mit sowas hat noch keiner und würde in der Regel auch kein Politiker Wahlkampf machen. Egal mit was für Zeugs sie sonst welchen machen, ist es fatal mit so einem Thema zu versuchen um die Wahl zu kämpfen.

Deswegen sage ich ja, der hat sich abgeschossen dadurch

@SKlikerklaker
Bis gerade hast Du aber perönlich mit dem 2+4 argumentiert... hast Dich aber schnell angepasst ;)

Aber das was der Gysi sagte hat nochmal einen Unterschied gegenüber HErrn Schäuble von 2011

verwirrt schrieb:Bis gerade hast Du aber perönlich mit dem 2+4 argumentiert... hast Dich aber schnell angepasst ;)

Großer Gott! Lesen und verstehen ist nicht gerade Deine Stärke, oder?

@Cosma_Leah


Gelten dann auch noch diese SHAEF-Gesetze ?

Also Etwas was bestand hat, aber nur selten bis garnicht angewandt wird, aber für den Fall der Fälle vorbereitet wurde ?

@verwirrt

verwirrt schrieb:ist es fatal mit so einem Thema zu versuchen um die Wahl zu kämpfen.

Ja, natürlich. Nur müssen wir unterscheiden:

- Was er sagt, ist einfach dem Wahlkampf geschuldet. Da wird sicher auch von den anderen Parteien noch Müll kommen. Und natürlich ist man dabei versucht, sich was Neues einfallen zu lassen.

- Er hat aber damit unbewusst den Reichis was in die Hände gegeben. Das ist das eigentlich Schlimme daran.

@A38O
Ja, aber die Rechten wären auch ohne ihn auf dieses Argument gekommen. SO dumm sind die ja auch nicht... Glaube ich :D

verwirrt schrieb: Bis gerade hast Du aber perönlich mit dem 2+4 argumentiert... hast Dich aber schnell angepasst

Mit dem 2+4 Vertrag meint er den juristischen Standpunkt zu der Aussage Deutschland sei nicht souverän und mit dem Wahlkampf will er begründen warum Gysi so etwas sagt.
Um Wähler zu kriegen.

Auch in einem Artikel der Suedeutschen von Heribert Prantl wurde die volle Souveränität als Ergebnis der Forschung von Josef Foschepoth angezweifelt.

Edward Snowden hat freilich aufgedeckt, dass die Überwacherei exzessiv weitergegangen ist und weitergeht, auch nach der Wiedervereinigung und dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der Deutschland angeblich die volle Souveränität gegeben hat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachungs-durch-us-geheimdienste-unterirdisch-1.1726074

@Zerox

Zerox schrieb:Ja, aber die Rechten wären auch ohne ihn auf dieses Argument gekommen. SO dumm sind die ja auch nicht...

Stimmt schon. Nur haben sie jetzt einen prominenten Namen (mehr) dazu. ;)

@SKlikerklaker

Ich bin Dir freundlich gegenüber getreten. Danke.

Du hast gerade die volle Souveränität Deutschland´s nach oben gehalten und mit dem 2+4 bekräftigt das wir nunmal souverän seien.

2 Minuten später, machst Du Abstriche was diese (Souveränitöt ) betrifft und hast Dich einmal kurz zu einer Seite gewandt... wie ein Fähnchen halt. Ist doch nichts Schlimmes. Deine Unflätigkeit dagegen, wohl.

Übrigens kann ich das Revue passieren lassen, weil ich es las. Eine meiner Stärken Zwinka*

@A38O


So oft wie auf die Linke eingedrescht wird, für weitaus un-lustigere Sachen so verwunderlich ist hier, dass nun garkein Wind gegen die Linke kommt, wobei die doch mehr als eine Steilvorlage beiten.

Und diese hier ist an Brisanz kaum zu überbieten.

Man könnte die Medien nutzen und die Linke sich komplett diskreditieren lassen ...hahaha

@brucelee

Achso ok.


@SKlikerklaker


Kannst aufhören zu erklären dein Kumpane hat Dir bzw. mir geholfen Dich zu verstehen thx

@Turboboost


Interessant ist aber und an Brisanz garnicht zu überbieten dass sich ein aktuell agierender Politiker dafür hergibt ;)

Vielleicht meint der Gysi, dass die Amis das so sehen mit der Besatzung, also nicht aus deutscher Sicht, sondern aus amerikanischer Sicht und deshalb die Spionage.

Ein weiterer interessanter Satz von Heribert Prantl dazu, in welchem er auch die Frage stellt

Der alte, berühmt-berüchtigte Satz des Staatsrechtlers Carl Schmitt - "souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet" - darf aber nicht Wahrheit werden. Heute muss gelten: Souverän ist, wer die Grundrechte seiner Bürger schützen kann. Innenminister Friedrich ist es nicht. Diese Bundesregierung ist es auch nicht. Ist es der deutsche Staat?

http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachungs-durch-us-geheimdienste-unterirdisch-1.1726074-2

@Cosma_Leah


Dann sieh mal bitte das Vid im Eingangspost...er Gregor Gysi selbst ist verwundert darüber und lässt es den Moderator und uns wissen :(

@verwirrt

Vielleicht weiß er mehr als wir und gehört zu den wenigen, die es sich offen auszusprechen wagen?
Und auch ein Herr Prantl stellt ja diese Vermutung an und Herr Prantl ist vielleicht viel aber ganz sicher nicht rechtsorientiert

@Turboboost


Carlo Schmidt hatte glaubich auch gesagt dass man nun mit der BRD keinen Staat sondern..... gründe ??

@verwirrt

verwirrt schrieb:Und diese hier ist an Brisanz kaum zu überbieten.

Es stimmt schon, dass Gysi da Mist gebaut hat. Nur muss man beim Umgang mit den Verschwörungstheorien auch etwas abgebrüht sein, da darf man nicht alles so eng sehen. Man wird sensibilisiert, muss aber dennoch etwas Abstand bewahren. Sonst macht man sich selbst fertig.

@verwirrt
Gut dann erkläre ich es Dir: wenn ein Land mit einem anderen Land einen Vertrag (über was auch immer) abschließt, dann nicht beide Länder an die Vetragsbedingungen gebunden. In dem Sinne sind beide Länder also nicht mehr souverän. Oder andes gesagt, beide Länder können nichts mehr machen, was den Vetragsbestimmungen zuwider läuft. Nur das hat Herr Schäuble in dem Interview damals gesagt, aber die Reichsidioten sind zu blöd um das zu verstehen.

verwirrt schrieb:2 Minuten später, machst Du Abstriche was diese (Souveränitöt ) betrifft und hast Dich einmal kurz zu einer Seite gewandt... wie ein Fähnchen halt. Ist doch nichts Schlimmes. Deine Unflätigkeit dagegen, wohl.

DU wolltest ein weiteres Beispiel für die Ideotie der Reichsquatschköpfe, und ich hab es Dir genannt.

@Turboboost
Prantl kenn ich nicht generell habe ich mich davor ferngehalten und die reichsdeppen immer runtergemacht ..