Werden Kinder wirklich vom Jugendamt entführt?

@Lepus
irgendwie erleichtert kam er mir schon vor. er lud auch alle seine unterstützer am schluss zum kaffee ein.
"ich habe alles richtig gemacht", das hat angela ein ums andere mal wiederholt.
wie lange sie den jungen gedachte zu "schützen", wie sie sich ausdrückte, ob bis zu seinem 18ten lebensjahr, darauf konnte ich allerdings keine antwort von ihr vernehmen.

@Lepus
Frau M. hat ja bereits deutlich gesagt, dass sie in Berufung gehen wird. Allerdings wird sie damit voraussichtlich nicht alleine sein. Es ist damit zu rechnen, dass auch die Staatsanwaltschaft dieses Rechtsmittel ergreifen wird. So wäre gesichert, dass es im Berufungsverfahren auch zu einer höheren Verurteilung kommen könnte, als sie vom Amtsgericht ausgesprochen wurde.

schön war auch, wie der saal geräumt wurde. das urteil war verkündet worden, großes maulen setzte ein und der richter schmiss uns alle raus, noch vor der urteilsbegründung. alle? ja, auch jo und angela behaupteten im hinausgehen, sie seien rausgeflogen. da rief ihnen einer der unterstützer (trachtenhemd) zu, sie müssten unbedingt zurückgehen und sich diese rechtshilfemittelbelehrung oder so ähnlich heißt das abholen und dann sind sie wieder zurück.

handa schrieb:So wäre gesichert, dass es im Berufungsverfahren auch zu einer höheren Verurteilung kommen könnte, als sie vom Amtsgericht ausgesprochen wurde.

Das wäre schön, aber es könnte auch abgemildert werden, oder?

Jepp, mildere Strafe könnte es auch geben. Es könnte sogar ein Freispruch rauskommen. Der ganze Fall wird in der Berufungsinstanz mit Beweisaufnahme komplett neu verhandelt - sei sei denn, man beschränkt seine Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch. Dann stünde der Sachverhalt rechtskräftig fest und es ginge nur noch um das Strafmaß.

@Lepus

ich weiß ja nicht, wie sich das dann bei der berufungsverhandlung auswirkt. aber derzeit gibt es so einige schwebende verfahren, eines wird am 06.09. in diepholz verhandelt und dann soll es, so deutete angela im jüngsten video an, noch irgendwas im zusammenhang mit der kaiserslauterner geschichte geben. da wäre es dann schon schön, wenn die abgeschlossen wären und ein nicht allzu gutes licht auf angela werfen würden.

insofern bin ich doch zuversichtlich, dass man nicht allzu milde urteilen wird.

@emz
Was liegt denn noch gegen sie vor?

Lepus schrieb:Was liegt denn noch gegen sie vor?

da hätten wir auch noch die nennung des namens der jugendamtsmitarbeiterin aus leer, die ihr untersagt ist.

Suppenhahn schrieb:heute um 09:43
Ihr solltet mal bei den geistig Befreiten vorbeischauen, da gibts einen Faden zu JoCos Verurteilung

Ne danke, da überkommt mich nur wieder die Überzeugung daß wir der Eugenik 2.0 eine Chance geben sollten...

Im Freigeistforum wird auch schon fleißig zu Spendenaktionen aufgerufen, um Jos Geldstrafe zu bezahlen ...
Und die Haftstrafe von Angela wollen sie auch übernehmen ...

Die sind wirklich frei von Geist ;)

(Link entfällt, weil das bestimmt nicht hier erwünscht ist)

@Issomad
Hab ich mir fast gedacht, dass es wieder welche gibt, die ihrem Guru noch Geld in den Hintern schieben wollen.

Bei einer anderen Reichsbürgerin ist dies aber nach hinten los gegangen, sie musste ans Gericht 600€ zahlen und hat zu Spenden aufgerufen, das Gericht teilte ihr mit, dass nicht ginge (ich weiß leider nicht mehr, warum. Ging wohl darum, dass Dritte eine Geldstrafe nicht begleichen dürfen oder so).
Ich glaube jetzt nicht, das J.C. so was tun wird (also Spenden verlangen), aber vielleicht kriegt er trotzdem vom Gericht mitgeteilt, dass das so nicht rechtens ist, wenn Leute für ihn sammeln.

Wie wollen sie denn eine Haftstrafe übernehmen?
Anstatt A.M. in den Knast gehen?

Lepus schrieb:Bei einer anderen Reichsbürgerin ist dies aber nach hinten los gegangen, sie musste ans Gericht 600€ zahlen und hat zu Spenden aufgerufen, das Gericht teilte ihr mit, dass nicht ginge (ich weiß leider nicht mehr, warum. Ging wohl darum, dass Dritte eine Geldstrafe nicht begleichen dürfen oder so).

Dieses Problem ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Eine lesenswerte Entscheidung hierzu ist BGH NJW 1991, 990. In dieser Entscheidung hat der BGH jedenfalls die Zahlung durch Dritte für zulässig gehalten. Ich zitiere mal ausschnittsweise aus Seite 992:

"II. Die Bezahlung einer Geldstrafe - unmittelbar oder mittelbar - aus dem Vermögen eines Dritten erfüllt nicht den Tatbestand der Strafvereitelung.

1. Nach Rechtskraft des Urteils haben die staatlichen Vollstreckungsorgane dafür Sorge zu tragen, daß der richterliche Urteilsspruch durchgesetzt wird, daß der Verurteilte die ihm auferlegte Verpflichtung erfüllt. Bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe ist der Verurteilte verpflichtet, die (zeitweise) Entziehung eines höchstpersönlichen, unübertragbaren Rechts, des Rechts auf persönliche Freiheit, hinzunehmen.

Wurde der Angekl. zu einer Geldstrafe verurteilt, so hat er einen bestimmten Geldbetrag - eine vertretbare Sache - an die Gerichtskasse zu zahlen. Die Vollstreckungsbehörden haben die Freiheitsentziehung oder die Zahlung der Geldstrafe durchzusetzen. Nicht mit Vollstreckungsmaßnahmen durchsetzbar ist hingegen die weitgehend vom Willen des Verurteilten abhängige “persönliche Betroffenheit". Sie ist nicht vollstreckbar und deshalb nicht Angriffsobjekt der Strafvereitelung. Aus diesem Grunde begeht Vollstreckungsvereitelung nur, wer durch Störung der äußeren Abläufe (Übernahme oder Überstellung des Verurteilten in den Vollzug, Beitreibung von Geldstrafen) bewirkt, daß eine gegen einen anderen verhängte Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil mindestens für geraume Zeit nicht verwirklicht werden kann. Ein Dritter, der - ohne in den äußeren Ablauf der Vollstreckung einzugreifen - nur dazu beiträgt, daß der Verurteilte von der Strafe nicht oder weniger “persönlich betroffen" ist, vereitelt den staatlichen Strafanspruch nicht."

@DoctorWho
Ich liebe dieses Juristendeutsch.... *seufz

handa schrieb:Ich liebe dieses Juristendeutsch

Und ich erst ;)

Lepus schrieb:Wie wollen sie denn eine Haftstrafe übernehmen?
Anstatt A.M. in den Knast gehen?

Eine gewisse Eva hat vorgeschlagen, dass jeder User einen Tag Haft übernimmt ... Das ist eine Comedytruppe. Reichsbürger und Verschwörungsheinis eben ;)

Was die Geldsammlung angeht ... Das kann man doch als Spende an Jo C. rüberreichen, da können die Behörden auch nichts verhindern. Natürlich kann die Strafe nicht direkt von jemand anderem beglichen werden ...

wenn immer und immer vorgeworfen wird, die anträge auf vorladung von vier zeugen sei abgelehnt worden, dann stimmt das insoweit, als der richter gebetsmühlenartig immer wieder meinte, man könne nicht einfach so antrag auf zeugenvorladung stellen, sondern müsse schon auch begründen, zu welchen punkten denn diese zeugen etwas aussagen sollen. dazu wusste angela nichts näher auszuführen.

@emz
Und die wollten wirklich die Privatadressen der Polizisten haben? Da kann man sich denken, weshalb ...

Issomad schrieb:Was die Geldsammlung angeht ... Das kann man doch als Spende an Jo C. rüberreichen, da können die Behörden auch nichts verhindern

Man muss doch bei Spenden sicherlich irgendwas anmelden, dem Finanzamt Bescheid sagen, Steuern dafür zahlen?
Da könnte das Gericht ja mal gucken, ob das alles so rechtens ist, was die da machen.

Issomad schrieb:Und die wollten wirklich die Privatadressen der Polizisten haben? Da kann man sich denken, weshalb

Bingo!
Ist nicht das erste Mal, dass Reichsbürger dazu aufrufen Beamte oder Behördenmitarbeiter zu "besuchen"...
Allerdings weiß ich von keinem Fall, bei dem das mal passiert ist.
Reichsbürger sind nur vorm Rechner aktiv, im wahren Leben sind die meisten zum Glück zu bequem, um solchen Aufrufen zu folgen.
Ich erinnere mich immer wieder gerne an eine "Demo", die über Facebook organisiert werden sollte:
Viele Teilnehmer haben fest zugesagt, einige waren noch nicht sicher, ob sie kommen und am Ende stand die Initiatorin alleine da und hat darüber wütend ein Video ins Netz gestellt. :'D

Issomad schrieb:Und die wollten wirklich die Privatadressen der Polizisten haben? Da kann man sich denken, weshalb ...

ja, da wurde missmut laut, das traf auf wenig verständnis bei den unterstützern, dass polizeibeamte über die dienstadresse zu laden sind.

Lepus schrieb:Man muss doch bei Spenden sicherlich irgendwas anmelden, dem Finanzamt Bescheid sagen, Steuern dafür zahlen?
Da könnte das Gericht ja mal gucken, ob das alles so rechtens ist, was die da machen.

Eine Spende wäre in diesem Fall eine Schenkung, Schenkungen unter Privatpersonen sind i.d.R. bis zu gewissen Beträgen von der Erbschafts-und Schenkungssteuer befreit. Ob in diesem Fall allerdings die Einkommenssteuer greift? Auf jeden Fall wird JoCo bei der nächsten Steuerprüfung (die ihn als Freiberufler mit Sicherheit wieder mal ereilen wird) in diesem Fall in Erklärungsnot kommen.