Covid-19 - lasst ihr euch impfen?

JosephConrad schrieb:Nun, er könnte argumentieren, dass er den Schutz des ungeimpften Mitarbeiters nicht garantieren- und daher seiner Sorgfaltspflicht nicht nachkommen kann.

Na ja, der Arbeitgeber ist zwar kraft arbeitsvertraglicher Fürsorgepflicht als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag verpflichtet, die Gesundheit des Arbeitnehmers nicht vermeidbar zu gefährden. Er muss dafür die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und die Arbeitsstättenverordnung einhalten und darüber hinaus zumutbare Vorkehrungen treffen, etwa soweit möglich einen leidensgerechten Arbeitsplatz einrichten etc.

Andererseits ist der Arbeitgeber aber ja nicht Vormund des Arbeitnehmers in gesundheitlichen Belangen. Und der Arbeitgeber braucht den Arbeitnehmer, insbesondere den fachlich versierten Mitarbeiter, der nicht so leicht zu ersetzen ist. Deshalb wird kaum ein Arbeitgeber, sofern er überhaupt über den Impfstatus des Arbeitnehmers Bescheid weiß, scharf darauf sein, diesen freizustellen, lediglich um diesen vor Infektion zu schützen, sofern ansonsten alle Arbeitsschutz- und sonstigen Bedingungen erfüllt sind. Irgendwo muss der Arbeitnehmer ja selber auch noch für seine Gesundheit aktiv werden.

Die Frage nach dem Impfstatus wäre zumindest derzeit bei Einstellungsgesprächen außerhalb des Pflegebereichs wahrscheinlich gar nicht zulässig, ebensowenig, wie (Ausnahmen gibt es ) die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft oder nach der Gewerkschafts- oder Parteizugehörigkeit zulässig ist.

PS: Weder im bestehenden Arbeitsverhältnis noch in Einstellungsgesprächen darf ja der Arbeitgeber im Regelfall (wie gesagt, Ausnahmen gibt es) nach bestimmten Krankheiten oder nach sonstigen gesundheitlichen Belangen fragen. Da muss der Arbeitnehmer sich dann schon melden, wenn er Schutz möchte, denn nur er kann ja Bescheid über seinen Gesundheitszustand wissen. In ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen etwa, die dem Arbeitgeber vorzulegen sind, stehen ja die Diagnosen auch nicht drin.

Andante schrieb:Wird das Bußgeld, gezahlt, ist die Sache erledigt, aus, finito, fertig. Der Betreffende ist durch die Zahlung sanktioniert und hat seine Ruhe. Es wird weder zwangsgeimpft noch muss er in den Knast.

Aber wenn es ein "Dauerdelikt" ist?
Wir reden ja nicht von einem einmaligen Verstoß wie bei einer Verkehrsübertretung. Da wäre das natürlich so.

Andante schrieb:Die Frage nach dem Impfstatus wäre zumindest derzeit bei Einstellungsgesprächen außerhalb des Pflegebereichs wahrscheinlich gar nicht zulässig

Aga, das sieht das Bundesesundheitsministerium aber anders

Der Arbeitgeber kann, wenn und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 ( COVID -19) erforderlich ist, von den Beschäftigten Auskunft über das Bestehen eines Impfschutzes verlangen. Es kann aber auch die Vorlage eines Nachweises über den Impfstatus verlangt werden.

Kann mich der Arbeitgeber woanders einsetzen, wenn ich nicht geimpft bin?

Die Information über den Impfstatus dient dazu, dass der Arbeitgeber die Arbeitsorganisation so ausgestalten kann, dass ein sachgerechter Einsatz des Personals möglich ist und gegebenenfalls entsprechende Hygienemaßnahmen treffen kann. Ob ein Wechsel des Einsatzes im konkreten Fall gerechtfertigt ist, hängt jedoch von den allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen sowie insbesondere von Art und Umfang der Personenkontakte der beschäftigten Person in ihrem derzeitigen Arbeitsumfeld ab und inwiefern ein ausreichender Schutz bereits auf andere Weise, etwa. durch entsprechende Hygienemaßnahmen, erreicht werden kann

Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-arbeitnehmerselbstaendige/faq-impfstatusabfrage.html#:~:text=Der%20Arbeitgeber%20kann%2C%20wenn%20und,%C3%BCber%20den%20Impfstatus%20verlangt%20werden (Archiv-Version vom 28.04.2022).

@Krautwurm

Ein generelles, allgemeines, für alle Branchen geltendes Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus gibt es nicht, sondern nur da, wo es zur Verhütung von Infektionen und zum Arbeitsschutz notwendig ist. Wer zB auf einem Einzelarbeitsplatz eingesetzt ist, bei dem er sehr wenig Kontakt zu Kollegen und Kunden hat, bei dem darf nicht gefragt werden.

Dein Link bezieht sich speziell auf die in § 36 Abs. 2 und § 23 aInfektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen, also da, wo die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorgesehen ist.

Für alle übrigen Bereiche steht da nur:

Für die Abfrage des Impfstatus durch den Arbeitgeber in allen übrigen Bereichen finden die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung.

Gerichtlich ist übrigens noch nicht abschließend geklärt, ob so ein allgemeines Fragerecht besteht. Persönlich bezweifle ich, dass das Bundesarbeitsgericht bei der jetzigen Omikron-Lage so ein allgemeines Fragerecht für alle Branchen bejahen wird.

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nairobi schrieb:Aber wenn es ein "Dauerdelikt" ist?
Wir reden ja nicht von einem einmaligen Verstoß wie bei einer Verkehrsübertretung. Da wäre das natürlich so.

Dazu hatte @Andante hier schon geschrieben:

Beitrag von Andante (Seite 1.199)

Ich selber konnte das anhand von Onlinerecherche noch nicht genau eruieren. Es bleibt also spannend.

LG Mina

Andante schrieb:Persönlich bezweifle ich, dass das Bundesarbeitsgericht bei der jetzigen Omikron-Lage so ein allgemeines Fragerecht für alle Branchen bejahen wird

Deine Meinung.
Es wird Betriebe geben, denen es wichtiger sein wird, das die AN gesund bleiben, egal welchen Arbeitsplatz sie haben, damit die Firma weiterläuft und Umsatz gemacht wird.

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Ich vermute, dass Arbeitgeber sich, wenn sie nicht ohnehin durch die berufsbezogene Impfpflicht zur Kontrolle verpflichtet sind, in erster Linie die Frage stellen werden, inwieweit ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen tangiert werden würden. (?) Sie müssten also abwägen, zwischen dem Risiko des Krankenstandes ihrer Mitarbeiter oder deren längerfristiger Freistellung o. ä.. Dabei wäre eben die Frage, wie schnell man einen versierten Mitarbeiter adäquat ersetzen kann? Bei Arbeitnehmern, die z. B. weniger qualifizierte Arbeiten, womöglich noch dicht an dicht mit anderen Beschäftigten, ausüben, wird also die Entscheidung vermutlich anders ausfallen, als bei einer spezialisierten Fachkraft, die im eigenen Büro oder gleich ganz im HO sitzt.

Auch darin wird sich eventuell wieder die Schere niederschlagen, zwischen Arbeitskräften im Niedriglohnsektor (bzw. wenig qualifizierter Hilfsarbeit) und gut ausgebildeten Fachkräften, die ja bereits während der gesamten Pandemie eher Chancen hatten im HO zu arbeiten.

Siehe:

Homeoffice bei vollem Gehalt ist nicht für alle Erwerbstätigen in der Corona-Krise eine Option. Während hochqualifizierte Arbeitnehmer mehr Zeit im Homeoffice verbringen, sind Beschäftigte mit niedrigerem Bildungsabschluss eher zu Stundenreduzierungen gezwungen oder laufen Gefahr, ihren Job ganz zu verlieren.

Quelle: https://idw-online.de/de/news744888

Dieser Trend wird sich womöglich fortsetzen.

LG Mina

Krautwurm schrieb:Es wird Betriebe geben, denen es wichtiger sein wird, das die AN gesund bleiben, egal welchen Arbeitsplatz sie haben, damit die Firma weiterläuft und Umsatz gemacht wird.

Wenn die Arbeitnehmer das auch so sehen und freiwillig brav und wahrheitsgemäß antworten, wenn der Arbeitgeber sie nach ihrem Impfstatus fragt, ist ja alles in Ordnung.

Probleme entstehen ja erst, wenn - außerhalb der einrichtungsbezogenen Impfpflicht - ein Arbeitnehmer sich weigert, auf die Frage nach seinem Impfstatus zu antworten bzw. trotz Aufforderung durch den Arbeitgeber keinen Impfnachweis vorlegt. Ist das dann ein Kündigungsgrund?

MarinaG. schrieb:Auch darin wird sich eventuell wieder die Schere niederschlagen, zwischen Arbeitskräften im Niedriglohnsektor (bzw. wenig qualifizierter Hilfsarbeit) und gut ausgebildeten Fachkräften, die ja bereits während der gesamten Pandemie eher Chancen hatten im HO zu arbeiten.

Es gibt noch einen anderen Bereich, der händeringend nach Fachkräften sucht, nämlich das Handwerk. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es einem Handwerksbetrieb ziemlich egal ist, ob die Gesellen geimpft sind. Hauptsache, der Betrieb hat oder bekommt gute Leute.

Andante schrieb:Doch, das ist es. Im Gesetzentwurf zur Impfpflicht (in Wahrheit Pflicht zur Vorlage eines Impfnachweises) ist nun mal nur vorgesehen, dass bei Verstoß gegen die Pflicht, also wenn jemand keinen Impfnachweis vorlegt, als Sanktion ein Bußgeld zu zahlen ist.

Wird das Bußgeld, gezahlt, ist die Sache erledigt, aus, finito, fertig. Der Betreffende ist durch die Zahlung sanktioniert und hat seine Ruhe. Es wird weder zwangsgeimpft noch muss er in den Knast.

Mehr ist nicht. Ist das so schwer zu verstehen? Es wird zwar viel Bohei um das Gesetz gemacht, aber mehr ist wirklich nicht.

So einfach ist es nicht. Nehmen wir doch noch mal das Beispiel des falsch parkenden Autos. Du stellst Dein Auto falsch ab, bekommst den Bußgeldbescheid, zahlst diesen und könntest dann ja nach Deiner Annahme das Auto ewig da stehen lassen. Aber so ist es eben nicht.

@cejar

Das ist was anderes. Natürlich kannst du dein Auto nicht auf ewig im Halteverbot stehenlassen. Irgendwann wird es auf deine Kosten abgeschleppt, das ist gesetzlich erlaubt. Anders bei dem Gesetzentwurf zur Impfpflicht. Da ist außer Bußgeld nichts anderes vorgesehen, also kein Abschleppen, sprich Knast oder sonstwas, Zwangsimpfung schon gar nicht.

Noch was: Stehst du im Halteverbot, wird dafür bekanntlich nur einmal Bußgeld fällig, nicht jede für Minute oder Stunde, die du da verbotenerweise stehst, jedesmal ein neues Bußgeld.

@Andante
Wäre noch zu klären, ob Du noch immer glaubst, man wäre von der Impfpflicht ein für alle mal befreit, wenn man einmal ein Bußgeld gezahlt hat.

@Palfrader

So, wie der Gesetzentwurf derzeit aussieht, ist das so, da muss ich gar nichts „glauben“. Es kann natürlich sein, dass sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch Änderungen ergeben.

Ich wüsste aber nicht, worin solche Änderungen groß bestehen sollten. Zwangsimpfungen wird es aus verfassungsrechtlichen Gründen gewiss nicht geben, Erzwingungshaft für den Fall, dass das Bußgeld nicht beigetrieben werden kann, auch nicht.

Oder glaubst du, irgendein Politiker würde riskieren, das in der Zeitung mit den vier großen Buchstaben irgendwann (natürlich sinnentstellend und die Rechtslage verkürzend wiedergebend, aber die Leute glauben den Blödsinn halt) in riesigen Lettern steht „Impfverweigerer muss ins Gefängnis“? Allerdings, DAS glaube ich nicht, dass einer der Ampelpolitiker so was als Steilvorlage an die AfD liefern will.

..

Andante schrieb:Es gibt noch einen anderen Bereich, der händeringend nach Fachkräften sucht, nämlich das Handwerk. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es einem Handwerksbetrieb ziemlich egal ist, ob die Gesellen geimpft sind. Hauptsache, der Betrieb hat oder bekommt gute Leute.

Stimmt. Das war / ist ja, durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, bereits Thema:

Nun aber tut sich ein neues Problem für die unter drastischem Fachkräftemangel leidenden Einrichtungen auf: In Hamburger Kliniken und Praxen gibt es etliche Mitarbeiter, die sich jetzt beruflich umorientieren, weil sie sich nach wie vor nicht impfen lassen wollen.
[..]
Schließlich sind von dem Gesetz, das Ungeimpften die Tätigkeit untersagt, etliche Bereiche berührt – unter anderem Krankenhäuser, Dialyseeinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Gesundheitsämter, Heilpraxen, Alten- und Pflegeheime sowie die ambulante Pflege.

[..]
Ihre Chancen auf einen neuen Job scheinen so schlecht nicht. Inzwischen gibt es sogar sehr spezielle oder sogar zweifelhafte Angebote. Explizit an Ungeimpfte wendet sich zum Beispiel das Jobportal [..], das seit vergangenem Jahr aktiv ist. Aufgelistet sind dort Hunderte Stellen von Arbeitgebern in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Gesucht werden etwa Elektroniker, Kommissionierer, Bürokaufleute oder Softwareentwickler. Zu den Anbietern der Stellen gehören Handwerksbetriebe, Steuerberater oder Tierärzte.

Quelle: https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article234377467/hamburg-corona-firmen-betriebe-jobangebote-gesuche-ungeimpfte-mitarbeiter-gesundheitsbranche-zweifelhaft.html

..

@Palfrader .. damit wäre womöglich auch Deine Nachfrage beantwortet, wohin die ungeimpften Pflegekräfte "verschwinden".

LG Mina

@Andante
Dass es höchstens mit Bußgeld sanktioniert wird und es keine Zwangsimpfung im Sinne von "gefesselt bekommt man ne Spritze in den Arsch" gibt, hab ich verstanden.
Die Frage ist, ob Du glaubst, dass man mit einmal Bußgeld ein für alle mal befreit ist?

Ich zitiere Dich noch mal:

Andante schrieb:Wird das Bußgeld, gezahlt, ist die Sache erledigt, aus, finito, fertig. Der Betreffende ist durch die Zahlung sanktioniert und hat seine Ruhe.

Du kannst mir gerne die Stelle im Gesetzesentwurf zeigen, aus der Du das rausliest....

@Palfrader

Ich kann mich nur wiederholen: Entscheidend wird sein, was am Ende als Sanktion im Gesetz steht. Das ist eine politische Entscheidung, nicht meine. Die allgemeine Impfpflicht ab 18 ist ja politisch inzwischen tot, da es dafür im Bundestag keine Mehrheit gibt. Es geht allenfalls noch um eine Impfplicht ab 50. Aber auch da ist bisher nur ein einmaliges Bußgeld vorgesehen. Wie gesagt kommt es auf das an, was im verabschiedeten Gesetz enthalten ist.

Und dann wird, da es natürlich Einsprüche und Gerichtsverfahren gegen das Gesetz hageln wird, irgendwann höchstrichterlich geklärt werden müssen, ob diese Sanktion rechtmäßig ist.

Andante schrieb:nur ein einmaliges Bußgeld vorgesehen

Und wo liest Du das raus? Hast Du ne Quelle oder ist das Dein Hausverstand?
Bei allem gebotenem Respekt, ich halte es schon für sehr blauäugig, wenn man annimmt, man könne sich mit der einmaligen Zahlung eines Bußgeldes ein für alle mal freikaufen.....

Palfrader schrieb:Bei allem gebotenem Respekt, ich halte es schon für sehr blauäugig, wenn man annimmt, man könne sich mit der einmaligen Zahlung eines Bußgeldes ein für alle mal freikaufen.....

Wieso, das ist doch bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und beim Masernschutzgesetz auch schon so.

Aber warte doch ab, was jetzt zur Corona-Impfpflicht kommt - wenn da überhaupt noch was kommt….

@Palfrader

Ergänzen möchte ich, dass das Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz auch im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt. Niemand darf also wegen derselben Ordnungswidrigkeit zweimal belangt werden. Daraus folgt grundsätzlich, dass die wiederholte Verhängung eines Ordnungsgeldes für ein- und dieselbe Pflichtverletzung (hier unterlassene Vorlage eines Impfnachweises) kaum möglich wäre.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 103

(1) ….
(2) ….
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.