Bleibt die Frage ob jeder dazu Lust und das nötige Kleingeld hat, um regelmäßig die Strafe zu zahlen.Andante schrieb:Das Gesetz wäre im Ergebnis wirkungslos gewesen.
Ja, der Föderalismus hat teilweise seltsame Blüten getrieben. Speziell unser hiesiger Herr Söder ist für seine "Sperrigkeit", die er bisweilen zeigt, vermutlich hinlänglich bekannt. Ich habe auch so einige Drehungen und Wendungen erstaunt zur Kenntnis genommen und die Extra(weiß)würste für Bayern mitunter mit Fragezeichen über dem Kopf registriert. Ich gehe, ähnlich wie Du, davon aus, dass diese Uneinigkeit zwischen den Bundesländern viel zu dem ganzen Hin und Her beigetragen hat.
Kannst du die Stelle mal verlinken?
Prinzipiell richtig, aber wenn ich der Schulpflicht nicht beikomme, dann muss ich auch jedes Jahr ein Bußgeld bezahlen. Also so abwegig ist es nicht.
Nicht jedes Jahr. Aber klar, prinzipiell stellt jede versäumte Schulstunde einen eigenen Bußgeldtatbestand dar. Wenn du an einem Tag siebenmal dein Auto in jeweils verschiedenen Halteverboten abstellst, ist das auch jedesmal eine eigene Ordnungwidrigkeit, da wird dann auch 7x ein Ordnungsgeld fällig.Aniara schrieb:Prinzipiell richtig, aber wenn ich der Schulpflicht nicht beikomme, dann muss ich auch jedes Jahr ein Bußgeld bezahlen.
Es ist nicht nur eine Stelle. Da es ein Gesetzentwurf war, besteht er, wie häufig, lediglich in Änderungsvorschlägen zu bereits bestehenden Gesetzen, so dass man ewig hin- und herblättern und -lesenmuss.
Darauf nochmal @Andante , pass auf, dass du da nicht auf die gleiche Weise pauschal wirst, wie du es der Gegenseite vorwirfst. Nicht jeder der eine Impfpflicht begrüßt hätte ist ein überängstlicher Hypochonder und nicht jeder der sie ablehnt ist Querdenker.
Das sehe ich auch so. Beim Thema Impfpflicht, wenn wir jetzt dabei sind, geht mir allerdings sehr um die Frage der Durchsetzbarkeit einer derartigen Pflicht. Und diese Durchsetzbarkeit scheint mir vom Gesetzgeber nicht hinreichend überlegt zu sein. Ich würde wirklich gerne mal wissen, ob Karl Lauterbach himself überhaupt mal darüber nachgedacht hat.paxito schrieb:Nicht jeder der eine Impfpflicht begrüßt hätte ist ein überängstlicher Hypochonder und nicht jeder der sie ablehnt ist Querdenker.
Auch nicht schwieriger als andere Impfpflichten und je nach Gesetzestext. Das ist eben der Unterschied zum Impfzwang, hier muss der Staat erstmal überprüfen.
Wer aus ideologischen Gründen nicht geimpft werden will, wird sich nicht impfen lassen. Aber das ist ja kein Argument gegen irgendeine staatliche Pflicht, es zeigt nur das auch so eine Impfpflicht kein Allheilmittel ist. Wieviele sich dann impfen lassen würden, das wüssten wir erst, wenn wir es versuchen.
Das kommt noch hinzu. Mit Omikron sind die Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht nach jetzigem Stand weggefallen, das sehe ich auch so..
Zwangsimpfung ist so oder so von Anfang an ausgeschlossen, darüber muss man gar nicht nachdenken, das verbietet die Verfassung. Wer also die Impfpflicht möchte und als Sanktion für die Verletzung lediglich Bußgeld vorsieht, nicht mal ersatzweise Erzwingungshaft, falls das Bußgeld nicht beigetrieben kann, so wie es im Gesetzentwurf vorgesehen war, muss halt damit leben, dass Hardcore-Impfverweigerer lächelnd das Bußgeld zahlen bzw. Zahlungsunfähige nicht zahlen können. Und das war´s. Ungeimpft bleiben beide. Dann soll man aber nicht so ein Getöse um die Impfpflicht machen, wenn am Ende die Betreffenden ungeimpft bleiben und der Staat sich gerade bei der Klientel lächerlich macht, die er treffen wollte.
Bei einer allgemeinen, nicht einrichtungsbezogenen Impfpflicht hätten Arbeitgeber außerhalb solcher Einrichtungen mit der Impfung des Arbeitnehmers nichts zu tun. Sie hätten, quasi als „Strafe“ für den Arbeitnehmer auch kein Kündigungsrecht und auch keine -pflicht.. Dass die privaten Arbeitgeber insofern für den Staat, der sich selber an Sanktionen nicht herantraut, generell die Kartoffeln aus dem Feuer holen und, auch wenn sie gar nicht wollen und ihre ungeimpften Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen brauchen, anstelle des Staates Druck auf die Arbeitnehmer ausüben, geht ja wohl nicht an. Noch sind Arbeitsverträge rein privatrechtlicher Natur, und der Staat kann keinen Arbeitgeber zwingen, aus Gründen, die mit dem Arbeitsvertrag nichts zu tun haben, Kündigungen auszusprechen.
Ich denke, es gibt noch immer gute Gründe sich impfen zu lassen.
Gänzlich Ungeimpfte machen nur noch etwa ein Viertel der deutschen Bevölkerung aus. In Krankenhäusern, auf Intensivstationen und bei den Todeszahlen führen sie aber die Covid-19-Statistiken deutlich an.Quelle: https://www.mdr.de/wissen/covid-corona-omikron-impfdurchbrueche-aktuelle-zahlen-100.html
Das ist nur eine Erkenntnis aus den wöchentlich erscheinenden Zahlen zu Impfdurchbrüchen. Eine andere ist, dass es sehr ratsam ist, sich "boostern" zu lassen. Denn der Schutz der Grundimmunisierung nimmt mit der Zeit recht stark ab.
Natürlich. Die Frage war ja nur, ob es - mit BA.2 - derzeit gute Gründe für ein Impfpflichtgesetz in der Form, wie es beabsichtigt war, gegeben hätte.
Deutschland hat nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 77 Millionen Dosen Corona-Impfstoff im zentralen Lager des Bundes gelagert. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums laut Welt am Sonntag. Wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervorgeht, werden bis Ende Juni mehr als 10 Millionen dieser Dosen ihr Verfallsdatum erreichen, im dritten Quartal sind es 50 Millionen.Quelle: https://www.zeit.de/politik/2022-03/liveblog-corona-aktuell-news
Das Ministerium teilte mit, die Haltbarkeit für den Impfstoff von BioNTech habe bereits von sechs auf neun Monate verlängert werden können. Auch Moderna habe die Haltbarkeit für seinen Impfstoff von sieben auf neun Monate verlängert und sei aufgefordert worden, entsprechende Daten für eine weitere Verlängerung vorzulegen.
..und es zur Ordnungswidrigkeit verkommt. Wo bleibt denn da der beabsichtigte Gesundheitsschutz.
Es ist ein PDF mit 50 Seiten. Auf S. 21/22 steht das Relevante. (So einen Quark hätte ich als Abgeordnete auch nicht abgesegnet).
Das österreichische Impfpflichtgesetz kommt mit ganzen 20 Paragraphen aus.nairobi schrieb:So einen Quark hätte ich als Abgeordnete auch nicht abgesegnet).
Das ist ja nun seit langem bekannt weshalb steckt man da so eine Energie rein. Omikron ist wohl für alle der rettende Anker eine Begründung für etwas Aussichtsloses zu haben.
Aktuell passiert viel bezüglich unseres Wissen zu Long-Covid.
Ich frage mich generell, ob bei einer älteren Person mit Vorerkrankungen Long-Covid überhaupt zu einem späteren Zeitpunkt noch exakt nachgewiesen werden kann?
Natürlich kann ich das nicht wissenschaftlich belastbar quantifizieren - aber es gibt ja Menschen, die das können.
