Der neue Rundfunkbeitrag

@wieKaffee


ja und damit ich nicht zahlen muss, habe ich mich mit anderen zusammen gethan hier in unserem schönen sächsichen Bundesland,

und wir haben erfahren, daß man die Rundfunkgebühr sechs Monate schulden kann, erst ab dann riskiert man ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, und wir sind so verblieben,

daß wir die eingesparten Rundfunkgebühren der ersten sechs Monate jeder in eine -_Klage stecken, ich treffe mich heute darob mit meinem Anwalt.

Dieser Rundfunkgebühren-Staatsvertrag muß weg.

Kann sich denn jede/r an unseren Taschen bedienen so wie er/sie es will?


Wichtig wäre es daß sich die Initiativen der verschiedenen Bundesländer vernetzen,

wer macht mit?


Proletarier aller Länder, vereinigt Euch, hieß es früher, nicht ohne Grund.


Einigkeit macht stark!!

//Von der Sowjetunion lernen heisst siegen lernen...//oh ich glaub der war wohl nichts (mehr)..,

@ufosichter

du kannst ja glauben was du willst von mir aus.

die Bibo schließt 20.00uhr.

Das Cafe in Wohnungsnähe schließt 23.00uhr dann gibt es aber noch eines/zwei ein paar Haltestellen weiter,
die haben bis 01.00uhr früh.

Guten morgen!



mfg,

@Kältezeit

Kältezeit schrieb:Was das Internet mit den öffentlich-rechtlichen zu tun haben soll, entzieht sich mir ebenso. Wenn sie nen Bildungsauftrag haben, dann sollte der auch kostenlos zur Verfügung stehen - alles andere zeigt doch nur, dass das ein Unternehmen ist, das auf Gewinnmaximierung aus ist. Das mit dem sogenannten "Bildungsauftrag" hat sich doch bein denen schon längst erledigt...

Thema Internet: Soweit ich mich erinnere, geht es da um die wirklich umfangreichen Mediatheken der Sender.
Bildungsauftrag und kostenlos? Wo soll denn das Geld bitte herkommen. Natürlich wäre es kostenlos schöner, aber die Mitarbeiter wollen doch auch bezahlt werden.
Das es eben nicht um Gewinnmaximierung geht, siehst du daran, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen nicht an Zuschauerzahlen orientieren müssen, im Gegensatz zu Privatsendern. Gerade Sachen wie Dokus kann man doch auf ARD/ZDF gut schauen und auch im Internet nachsehen.

@wieKaffee
Wenn ich da was falsch verstanden habe, tuts mir Leid. Es ist für mich bloß kaum vorstellbar, dass jemand in einer solchen Situation das Geld bezahlen soll. Speziell wenn Leute, die Pflegegeld beziehen, ausdrücklich befreit werden können. Wobei ich zugeben muss, dass ich das Pflegegeld in der Situation jetzt einfach vorausgesetzt habe.

@thomaszg2872
Du hast mir noch nicht erklärt, was das mit Nötigung/Betrug zu tun haben soll.
Und dagegen vorzugehen, finde ich sogar gut. Versuchen kannst du es, vielleicht bekommst du ja recht. Durchaus möglich. Aber einzelne Klagen solltet ihr euch überlegen.
Was kam denn bei dem Gespräch heraus?

@Smithonian

das will ich dir gerne erklären.

Ich werde genötigt eine Leistung abzunehmen, die ich weder bestellt habe noch haben will.

dadurch fühle ich mich genötigt, und betrogen.

Ich habe in die Rechtssicherheit dieses Staates vertraut.

Offenbar habe ich da falsch gelegen.

Ich fühle mich von meinen eigenen Landtagsabgeordneten verraten und betrogen deshalb

behalte ich mir auch eine Schadensersatzforderung vor.

Unter Zuhülfenahme von Drohungen mit Nachteilen für mich, Androhung der Zwangsvollstreckung,
Androhung von Ordnungswidrigkeitsverfahren, und ggfs. deren tatsächliche Durchführung,

werde ich gegen meinen Willen gezwungen, genötigt, Verfügungen über mein Vermögen zu meinem Nachteil, also durch Überweisung an Dritte, vorzunehmen, diese handeln gemeinschaftlich, also bandenmäßig, und außerdem im Amt, also Nötigung im Amt.

wir sind jetzt in unserer Stadt schon über hundert, in jedem Bundesland soll es schon Bewegungen geben.

Wir sind auch schon an die Öffentlichkeit gegangen, Aktionstag mit Flyern und so.

Wir sind dabei uns zu organisieren.

Es ist geplant, daß ein jeder klagt, und wir alle unsere Klagen zurück stellen, bis eine so genannte Musterklage durch ist.

Falls diese obsiegt, haben wir anderen alle auch gewonnen, sowie die Schwachen, die bisher alle befreit waren, ebenfalls,

und 17,50 EUR sind SEHR viel Geld wenn man keins hat, das wären schon wieder ein paar neue Schuhe,

oder eine Jacke, oder eine Hose, oder etwas mehr zu Essen in der Suppenküche.

Oder eine Aufladekarte fürs Prepaid Handy.


An der Musterklage wird natürlich gefeilt.


Der Anwalt gestern sagte, er kennt sich da nicht ganz so aus, obwohl es sicher für ihn kein Problem wäre,
er sagte aber noch ich soll mich besser an einen wenden der sich darauf bereits spezialisiert hätte,

und den kriege ich über unsere Interessengemeinschaft raus.

Da spare ich mir jetzt die nächsten sechs Monate die Rundfunkgebühren, und zahle verspätet
und unter Vorbehalt,

und gebe das Geld lieber in meine persönliche Klage, in der Hoffnung, daß die Zahl der anhängigen Klagen

vllt ein kleines Aufwachen bewirkt, ansonsten müssen wir eben lautstark vor dem Regierungspräsidium /der Landesdirektion protestieren.


Schaun wir mal.



mfg,

@Smithonian


@Kältezeit hat es richtig verstanden, es kann doch nicht rechtens sein dass ein Lehrling
im 1 Lj. 800€ bekommt, zumal man normalerweise noch bei den Eltern wohnt und weniger
Kosten hat.
Es gibt genug Familien die von so wenig Geld leben müssen, auch ist der Unterschied zu
einem erfahrenen Arbeiter, der schon 20 Jahre in diesem Beruf arbeitet relativ gering.


Das Pflegegeld bei „nur“ Alzheimer wird oft abgelehnt wenn die Person sich noch alleine
anziehen und essen kann. Der Versorgeaufwand muss min. 90 Min. täglich sein, obwohl
die tatsächliche Zeit weit aus höher ist, wird nur ein Teil davon gerechnet, somit wird abgelehnt.

Selbst mit Pflegestufe muss man GEZ bezahlen, siehe:
http://www.gez.de/e160/e161/e1046/GEZ4209.pdf (Archiv-Version vom 01.10.2012)

Auszug:
Eine Befreiung kann bei folgenden Nachweisen nicht erteilt werden:
Bescheide über den Bezug von Pflegegeld nach Pflegestufe 0 – III (SGB XI)

Siehe auch:
http://www.gez.de/gebuehren/gebuehrenbefreiung/index_ger.html (Archiv-Version vom 14.12.2012)
Punkt 9 + 10

Siehe auch:
http://www.drs.org/cms/fileadmin/upload/downloadbereich/reha_rehasport/weitere_infos/landespflegegeld.pdf (Archiv-Version vom 21.04.2015)


Wie ich schon schrieb, Familien oder WG werden entlastet, gerecht finde ich es allerdings nicht gegenüber Einzelpersonen mit eigenem Haushalt.

Das mit dem Internet finde ich ist auch eine Frechheit, denn ich bezahle schon meinen Internet Anbieter und bei meinem smartphone ist es dasselbe!

13 jahre schwarzsehen sind nächstes jahr vorbei.

Ich bin traurig.

Naja, ich bin der Meinung, dass da das Undchuldsprinzip zu Gunsten des Staates ein wenig verdreht wird. Da sie nicht alle Schwarzseher erwischen, wird einfach angenommen, dass alle schwarzsehen und alle müssen zahlen. Ist mMn nicht elegant, aber ja, Kollektivbestrafungen kennen wir ja schon aus der Schulzeit. :D

wen jemand mal bei der gez amok läuft kann ich das vollkommen nachvollziehen
habe hartz 4 bekommen angeblich sind meine befreihungs anträge nie angekommen
der gerichts vollzieher wollte 300 euro haben
und musste selbst lachen und hat zu mir gesagt das die gez sowas öfter abzieht
die werden von mir kein cent sehen

thomaszg2872 schrieb:und wir haben erfahren, daß man die Rundfunkgebühr sechs Monate schulden kann, erst ab dann riskiert man ein Ordnungswidrigkeitsverfahren,

ich habe die letzten 10 Jahre NIE meine monatliche Rechnung bezahlt

es kommt eine Rechnung, anschliessend Zahlungserinerung, dann Mahnung usw usw

im Schnitt jeden Monat 2 Briefe, zwischendrinn wieder mal ein netter Brief, ob ich ihnen nicht endlich mal ne Einzugsermächtigung erteilen will, um künftige Zahlungstermine nicht zu verpassen

aber Niemals bekommen diese Gauner von mir ne Einzugsermächtigung, genauso wie die Telekom nur Geld bekommt wenn se mir ne Rechnung auf Papier schicken, die ich dann überweise

einmal im Jahr kommt dann ein Brief vom Gerichtsvollzieher, dem muß ich dann leider das Geld überweisen, kostet halt dann etwas mehr, aber das isses mir Wert, die GEZ hat so jedenfalls erstmal ein Haufen extra arbeit durch mich


jetzt hab ich der GEZ gekündigt, da ab nächstem Jahr ja nur noch pro Haushalt einer zahlen muß

bin ja gespannt ob sie die Kündigung annehmen, eigentlich können sie ja froh sein wenn se mich los haben

ufosichter schrieb:die GEZ hat so jedenfalls erstmal ein Haufen extra arbeit durch mich

Wie naiv...Zahlungssaufforderungen und Mahnungen gehen doch voll automatisiert raus. Da hat nu wirklich gar keiner Extraarbeit, einen "Haufen" schob gar nicht. Und dann letzendlich mehr zu bezahlen ist docch wirklich dämlich.

Ja die liebe GEZ...

Hausbesuche bzw. Spannerei wird es wohl dennoch weiter geben, gehe ich jedenfalls von aus.
Sie macht es sich halt einfach um auf jeden Fall ans Geld zu kommen.
Und sicher gibt es irgendwann auch eine Erhöhung der Gebühren=noch mehr Abzocke.

Jedenfalls ich würde und werde denen niemals meine Kontonummer mitteilen schon garnicht eine Einzugsermächtigung geben. Entweder die warten, bis ich es denen am 1. überweise, oder sie haben Pech gehabt.

Wer Gelder kassiert fürs Fernseher schauen ,der darf auch keine Werbung machen .
Das machen aber die Öffentlich Rechtlichen .
Ich bin für das reine Bezahlfernsehen .
Man sollte sich die Kanäle aussuchen können ,die man wirklich sehen möchte ,das wäre gerecht .
Das würde auch die Qualität der Programme steigern .
In meinen Augen ist das Gesetz kriminell und nicht rechtens .

@cs89 durch die umstellung der abgabe sollte eigentlich die GEZ abgeschaft werden und das gane deutlich vereinfacht, spricht mehr gebührengeld für fernsehn, weniger für verwaltung.
wird aber wohl nicht so super, dank inkompetenten politikern...

@ufosichter

Bei mir genauso... ;) bzw. bei mir geht es um die Anmeldung.... Es sind immer 3 Briefe, auf die ich jedoch nie reagiert habe. Jedes Jahr kommen die 3 Briefe erneut. Der erste ist noch freundlich, der 2. etwas schärfer und der 3. noch derber. Hab se immer weggeschmissen. Und... es passiert nichts!!! ;)
Und das Jahr darauf fängt wieder alles von vorne an.

Im Grunde konnten die mir ja nie was, denn da sie die Briefe nicht per Einschreiben verschicken, können sie auch nicht sicher sein, dass diese 100 %ig bei mir ankamen.
Hätt höchstens mal sein können, dass einer von der GEZ vor meiner Tür steht, die haben ja sogar die Masche drauf, sich als Handwerker etc. zu tarnen. Aber ich lass niemanden rein, den ich nicht bestellt habe ...

Frage mich, wie das jetzt so wird? Ich meine.... wenn ich denen einfach nicht antworte. Ich geb dem VerbrecherVerein sicher nicht meine Bankdaten. Und ich will die schon aus Prinzip nicht bezahlen.....
Können die gegen mich klagen? Und wie wird es wohl ausgehen, wenn ich vor Gericht beweisen könnte, dass ich ihre Programme nicht nutze bzw. die technischen Geräte zur Nutzung eben dieser mir nicht zur Verfügung stehen?

Ich bin gespannt, was das noch geben wird... denn ich glaube, diesen neuen GEZ-Scheiß werden sich nicht alle gefallen lassen...

thomaszg2872 schrieb am 14.12.2012:und wir haben erfahren, daß man die Rundfunkgebühr sechs Monate schulden kann, erst ab dann riskiert man ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, und wir sind so verblieben,

daß wir die eingesparten Rundfunkgebühren der ersten sechs Monate jeder in eine -_Klage stecken, ich treffe mich heute darob mit meinem Anwalt.

Auch wenn Dich das jetzt hart trifft: Der Umstand, dass erst nach 6 Monaten ein OWi-Verfahren droht, heißt nicht, dass Du die Beiträge nicht weiterhin schuldest und dass sie mittels einer Zwangsvollstreckung beigetrieben werden können. Du sparst also nichts.

ufosichter schrieb:einmal im Jahr kommt dann ein Brief vom Gerichtsvollzieher, dem muß ich dann leider das Geld überweisen, kostet halt dann etwas mehr, aber das isses mir Wert, die GEZ hat so jedenfalls erstmal ein Haufen extra arbeit durch mich

Hat sie nicht. Aber immerhin verschaffst Du Deinem zuständigen Gerichtsvollzieher eine regelmäßige Einnahmequelle. Das ist doch schon was.

@Schwann

Schwann schrieb:Hausbesuche bzw. Spannerei wird es wohl dennoch weiter geben, gehe ich jedenfalls von aus.

Denke ich nicht. Das ist ja gerade nicht mehr notwendig. Die GEZ geht zum Einwahnermeldeamt, schreibt pro Wohnung den gemeldeten Mieter an, und wenn der nicht zahlt, geht die Forderung ins Inkasso-Büro. Ich denke mal, Grund des Gesetzes ist auch, die jetzt für alle Seiten unbefriedigende Praxis zu beenden.

jayjaypg schrieb: Ich denke mal, Grund des Gesetzes ist auch, die jetzt für alle Seiten unbefriedigende Praxis zu beenden.

So ist es.

@wieKaffee
Gut, ich kenne mich im Pflegerecht viel zu wenig aus. Nach den Infos auf der neuen Seite, nicht der alten GEZ Seite, bin ich davon ausgegangen, dass jeder, der Pflege bezieht, befreit wird.
Die genaue Unterteilung mit den verschiedenen Pflegestufen steht dort leider nicht:
https://service.rundfunkbeitrag.de/e360/e364/e224/e638/resources1415/Informationen_zur_Befreiung_von_der_Rundfunkbeitragspflicht_und_zur_Ermaessigung.pdf (Archiv-Version vom 01.02.2013)

Und das Alzheimer nicht voll angerechnet wird, wusste ich nicht und kann ich auch ehrlich nicht nachvollziehen.

@thomaszg2872
Ehm ja, nette Subsumtionen die du da hinlegst. Bezüglich dem Betrug müsstest du mir nur noch nachweisen, wo eine Täuschung über Tatsachen vorliegt ;)
Generell wirfst du da sehr viel in einen Topf, was nicht unbedingt zusammengehört. Wenn ein verfassungsgemäßes Gesetz ausgeübt wird, kannst du nicht von Nötigung sprechen. Wie soll die Durchsetzung eines Gesetzes denn eine Nötigung sein?*
Den Schadensersatz solltest du dir auch gut überlegen, den muss man nämlich begründen.

Ansonsten gilt: Nimm dir den Rat des Anwalts zu Herzen. Wenn man nicht auf die Bereiche spezialisiert ist, dann ist es nämlich nicht so einfach, sich reinzuversetzen. Man muss erstmal die gängige Rechtsprechung kennen, um zu schauen, was am erfolgsversprechendsten sein könnte.
Ich würde mich aber freuen, wenn du uns hier über deine Bemühungen auf dem Laufenden hältst. Ich hab ein persönliches Interesse daran ;)

*Natürlich nur im verfassungsrechtlichen Rahmen

@kleinundgrün

ja ich lieg aber unter der Pfändungsgrenze, dh die Pfändung geht- ins Leere.



mfg,