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Der neue Rundfunkbeitrag

330 Beiträge, Schlüsselwörter: TV, Gesetz, Neu, Radio, Rundfunkbeitrag, Fernsehlose

Der neue Rundfunkbeitrag

13.12.2012 um 12:27
@CthulhusPrison

ich meinte schon komplett abmelden, reicht ja nun wenn einer zahlt, in dem Fall der Wohnungsinhaber


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Kältezeit
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Der neue Rundfunkbeitrag

13.12.2012 um 13:33
Ich habe noch nie GEZ gezahlt. Ich besitze zwar einen TV, aber keinen Fernsehanschluss und benutze diesen nur für DVDs etc.
Und ich finde es eine Schande, dass ich anderen den Konsum von diesem, für mich nicht nachvollziehbar hochgelobten, öffentlich-Rechtlichen-Fernsehschwachsinn mitfinanzieren muss.
Vorallem nicht, da sie ja neuerdings zu bestimmten Sendezeiten und Sendungen sogar auch Werbung zeigen.

Den angeblichen "Bildungsauftrag" nehmen sie, meiner Meinung nach, auch nicht wirklich wahr.
Da bezahl ich lieber für ein gutes Buch. Aber bitte auch für ein Buch, welches ich auch persönlich lese...


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Der neue Rundfunkbeitrag

13.12.2012 um 13:58
@Kältezeit
Naja für ein Buch zahlst du ja auch ein Steuer für nichts. ;)


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Kältezeit
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Der neue Rundfunkbeitrag

13.12.2012 um 14:00
@CthulhusPrison

Nein, nicht für Nichts, da ich es ja nutze. Müsste ich für Bücher zahlen, die ich nicht lese, würde ich für Nichts bezahlen...

Außerdem ist die GEZ-Gebühr keine Steuer...


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Der neue Rundfunkbeitrag

13.12.2012 um 14:05
@Kältezeit
Richtig GEZ ist eine Gebühr und keine Steuer aber du zahlst ja mehr als den Wert des Buches.


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Kältezeit
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Der neue Rundfunkbeitrag

13.12.2012 um 14:08
Und wie ist es mit öffentlichen Bibliotheken?
Die finanzieren sich auch nur durch die aktiven Mitglieder bzw. durch die Personen, die sich dort auch definitiv die Bücher ausleihen.
Müsste ich jetzt dennoch dafür bezahlen, würde ich mich genauso aufregen.

Fakt ist einfach: ich will nix bezahlen, was ich nicht auch nutze. Wenn sich andere Menschen diesem Schwachsinn im TV hingeben müssen, dann sollte dies nicht mein Problem sein.


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13.12.2012 um 14:14
@Kältezeit
Leider spielt es für den Staat keine Rolle was du willst, du musst zahlen so oder so weil du Bürger dieses Landes bist. Ansonsten musst du auswandern.


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Kältezeit
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13.12.2012 um 14:18
Die Gebühren-Einzugszentrale ist aber nicht der Staat, sondern ein von den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten beauftragtes Unternehmen...


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13.12.2012 um 14:25
@Kältezeit
Und was willst du dagegen tun?


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Kältezeit
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Der neue Rundfunkbeitrag

13.12.2012 um 14:28
@CthulhusPrison

Ich kann ja leider nix dagegen tun. Aber meckern wird mir ja wohl noch erlaubt ein. ;)

Hier übrigens ein interessanter Beitrag, den ich soeben gefunden habe:

__________________________________________________________

Die geplante Einführung der sogenannten Haushaltsgebühr, zum Januar 2013, stößt einer Umfrage der TNS Meinungsforschung, im Auftrag des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, zufolge auf breite Ablehnung in der deutschen Bevölkerung.

Diese Haushaltsgebühr müssen alle Haushalte bezahlen, selbst dann, wenn kein Rundfunkgerät vorhanden ist. Gespeist werden sollen damit die staatlichen Medien. Wenn das Prinzip der Freiwilligkeit gelten würde, wären jene sicherlich schon durch die natürliche Marktbereinigung über die Klippe gegangen.

Der TNS-Studie zufolge lehnen derzeit 60 Prozent der Deutschen die Umwandlung der GEZ-Gebühr hin zu einer solchen Haushaltsabgabe klar ab. Die Höhe der staatlichen Zwangsgebühr liegt monatlich bei 17,98 Euro.

Offizielle Begründung zur Erhebung ist, dass damit die Nutzung von Hörfunk, Fernsehen, Telemedien, Computer und auch Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sind. Wer bislang die üblichen 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder aber 5,52 Euro für einen internetfähigen Computer zahlte, wird somit auf 17,98 Euro im Monat hochgestuft – und muss so deutlich mehr blechen.

Das von der GEZ, Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, angekratzte Image wird dadurch aufpoliert, bzw. soll, indem jene sich künftig “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” schimpfen.

Wer nun dachte, dass die GEZ-Fahnder, auch Gebührenfahnder genannt, überflüssig werden, der liegt falsch. Mit der Neuregelung werden diese nicht überflüssig. Nach den Informationen eines internen Dokuments, welches der deutschen Partei “Die Linke” vorliegt, wird dies in einer Mustersatzung der Landesrundfunkanstalten vorbereitet.

Aus dieser Satzung geht u.a. hervor, wie das künftige Verfahren für die Beitragserhebung geregelt und definiert wird, anhand der Vorgehensweise bei der “Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragnehmer)”.

Dies sind etwa Datenerfassungs- und Inkassounternehmen, als auch Callcenter und Personen, welche “…die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen”. Jene Individuen sollen “…mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt” werden. Sie sind auch berechtigt, Auskünfte und Nachweise zu verlangen und haben sich dabei durch einen Dienstausweis auszuweisen.

_______________________________________________

Und noch einer... Jemand hat vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen die neue Rundfunkgebühr geklagt:
_______________________________________________

In Deutschland müssen die Bürger ab dem kommenden Jahr (2013) eine neugestaltete Zwangsabgabe an die GEZ abführen. Bei dieser sogenannten “Pauschale” wird jeder Haushalt mit 17,98 Euro/Monat zur Kasse gebeten. Ein Jurist aus Passau möchte sich mit dieser Zwangsgebühr nicht zufrieden geben und klagt nun vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen den “neuen Rundfunkbeitrag”.

In einem Interview mit dem Handelsblatt machte er nun seinem Ärger Luft. So sehe der Passauer Jurist in der neuen Zwangsgebühr einen Umstand, der nichts verbessern soll. Außer auf jener Seite der “Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten”. In dem Interview geht er sogar soweit, dass die GEZ ganz abgeschafft gehört. Die innere Bürokratie bei der GEZ verkompliziert alles, nach der Ansicht des deutschen Juristen solle aber keine Verkomplizierung und vor allem kein Zwang ausgeübt werden, das System “GEZ” solle eher einfacher und fairer werden – falls dieses überhaupt benötigt werde.

Weiter gibt er in dem Interview an, dass auch innerhalb seines eigenen Freundeskreises über die neue Zwangsgebühr der GEZ gesprochen wurde. Viele seiner Bekannten und Freunde sind mit der Neuregelung der deutschen Rundfunkgebühren nicht zufrieden, ja teils sogar verärgert. Dies gab dem Passauer Juristen den Anlass dazu, sich das entsprechende Gesetz einmal näher anzuschauen. Dieses wurde gleichermaßen mit seinen “Kollegen” an der Universität diskutiert.

Nach der Auswertung des neuen GEZ-Gesetzes sieht er mehrere Punkte, die er und seine Kollegen für rechtlich fragwürdig halten. Die allgemeine Erkenntnis, nach dem Studium des neuen Gesetzes, war, dass hierin vor allem der sogenannte “Gleichheitsgrundsatz” unterlaufen wird. Nach diesem speziell rechtlichen Grundsatz ist Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Mit dem neuen Gesetz zur Neuausrichtung des Rundfunkbeitrags sieht er diesen Grundsatz verletzt.

So müssten auch Haushalte, welche kein Radio, Internetanschluss oder Fernseher haben, eine solche Zwangsgebühr bezahlen. Nach den Worten des Passauer Juristen ist dieses zwangsmäßig aufgedrückte Abo nicht haltbar und vor allem nicht mit dem geltenden Recht vereinbar. Dass der Jurist damit sicherlich recht hat, dürfte jedem normaldenkenden Menschen einleuchten. Anscheinend sieht man hier die “Mehreintreibung” von Geld, über dem geltenden Gesetz angesiedelt. Speziell in dem allgemeinen Umfeld der “Eurorettung”, wo man sich gerne mal über ausgehandelte und ratifizierte Verträge hinwegsetzt, wird einem klar, dass sich auch jener Vorgang, der neuen Rundfunkgebühren, in das gleiche Muster Staat über Gesetz einreiht.

Ob die Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht durchkommen wird, ist aus der heutigen Sicht noch unklar – es wäre aber, im positiv verlaufenden Klagefall, ein wahres Zeichen an jene „Klassen“, die eine zwangsmäßige Etablierung derartiger Gesetze und einer damit einhergehenden, monopolistischen Installierung einer solchen Geldmaschinerie anstreben.


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Der neue Rundfunkbeitrag

13.12.2012 um 14:43
@schorsch22

ich glaube nicht daß das gerecht ist,

ich glaube eher das ist Nötigung
#
weil man uns zur Abnahme einer nicht bestellten Leistung zwingt,

im Verein mit Räuberischer Erpressung,

weil mit Nachteilen und Zwnangsvollstreckung bei Nicht-Zahlung gedroht wird.

in was für einem Raubritterstaat leben wir eigentlich?




mfg,

p.S. in meiner Heimatstadt hat sich eine Widerstandsgruppe-Fernsehlose gebildet.

um nichts in der Welt werden wir uns zum Fernsehen zwingen lassen,

und dafür auch noch eine Zwangsabgabe bezahlen? - Nö.


verstößt deutlich gegen das Grundgesetz- Freie Selbstbestimmung,

und fordert Zahlung für nicht bestellte Artikel- das ist eindeutig Betrug !!


Fernsehlose, vereinigt Euch: - - >>>>>-JETZT !!!<<<<<<<<<<<


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Der neue Rundfunkbeitrag

13.12.2012 um 14:47
Kältezeit schrieb:Ich kann ja leider nix dagegen tun. Aber meckern wird mir ja wohl noch erlaubt ein. ;)
Schade und ich dachte schon du könntest mir ein paar Tips geben. ;)

Toll, jetzt werden weiterhin GEZ oder Rundfunkgebühr-Fahnder an jede Tür klopfen.
Ich glaube da wird gerichtlich nichts zu machen sein, wenn doch, wäre das ja mal ein Sieg für den kleinen Mann.


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Huso-König
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Der neue Rundfunkbeitrag

13.12.2012 um 15:51
Fuck, jammert doch nicht alle so.

Ihr bezahlt dauerhaft ständig und immer für Dinge, die ihr persönlich nicht nutzt, die aber der Allgemeinheit dienen:

Schulen auf Helgoland
Kindergärten am Bodensee
Grünanlagenpflege im Westerwald
Autobahnauffahrten bei Kassel
Finanzamtsmitarbeiter
Stromrechnung im Bundeskanzleramt
Aufforstungsprojekte in Botswana
Saatgut in Kenia
Zahnarztbesuch von Christian Wulff
...
SELBSTVERSTÄNDLICH bezahlt jeder von euch einen Teil von JEDER Bibliothek in Deutschland!
....

und noch so manches mehr.

Die neue GEZ ist halt ne Abgabe (Gebühr?! whatever...), bei der die Verwendung direkt benannt ist. Kann man sich bisschen drüber aufregen. Ist PR-mäßig nicht gut gemacht.

Würde die Steuerbelastung pro Nase um ca. 5.- €/Monat steigen (und das Geld dann da abgeschöpt werden) würde sich kein Mensch aufregen. Nur, dass dann die Belastung nur auf die Steuerzahler umgelegt wäre, was ja auch wieder ungerecht ist.

Letztendlich ist die Sache mit Haushalt die gerechteste. Und mal Hand aufs Herz: wer hat noch nie folgende Sender gehört und/oder gesehen und wird das auch zukünftig nicht (das sind übrigens nur die TV-Sender. Radio hab ich gerade keine Lust raus zu suchen)?

3sat
Arte
BR
BR-alpha
Das Erste
DW-TV
Einsfestival
EinsPlus
hr-fernsehen
KiKA
MDR Fernsehen
NDR Fernsehen
Phoenix
Radio Bremen TV
rbb Fernsehen
SR Fernsehen
SWR Fernsehen
tagesschau24
WDR Fernsehen
ZDF
ZDFinfo
ZDFkultur
ZDFneo


Yeah, ist Fuck. Aber ist halt so. Noch gaaaaar nie in den Sendern was geschaut. Niemand von euch bleibt beim Zappen bei der Tagesschau hängen? Niemals? Naja, dann ist das halt so. Kröte schlucken, und sich darüber freuen, dass man für andere Menschen halbwegs vernünftigen Qualitätsjournalismus mit finanziert.


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Der neue Rundfunkbeitrag

13.12.2012 um 16:59
Letzer scheiss. ich gucke nichts von dem crap, warum also zahlen?
Es müssen doch auch nicht alle für sky zahlen oder?


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Kältezeit
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Der neue Rundfunkbeitrag

13.12.2012 um 17:05
@Huso-König

Der Betrag der Steuern, die du benennst, steht aber in keinem Verhältnis zu 18 Euro MONATLICH für die Rundfunkanstalten. Für manche ist das viel Geld und hier wird eben keinerlei Unterschied gemacht. Es bemisst sich nicht an deinem Einkommen, sondern ist ein Pauschalbetrag, welcher für alle gilt. Ob sie es nutzen, oder nicht und egal wie viel sie verdienen.

Und... es ist keine STEUER!


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Huso-König
ehemaliges Mitglied

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Der neue Rundfunkbeitrag

13.12.2012 um 17:18
@Kältezeit
Kältezeit schrieb:Der Betrag der Steuern, die du benennst,
...

Yeah, Aber es gibt auch noch viele die ich nicht benenne. Steuer- und Abgabenlast pro Nase über den Daumen gepeilt (von mir laienhaft geschätzt): 1200.-?!?! 1300.-?!?! pro Monat.

Was bekommst Du denn als Gegenwert für die Krankenversicherungskosten? Für die Pflegeversicherungskosten? Für die Arbeitslosenversicherungskosten?
Kältezeit schrieb:Und... es ist keine STEUER!
Steuer, Abgabe, Beitrag, .... so what?!?!?!
Benötigst Du noch nen Haar-Spaltomat?


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Kältezeit
ehemaliges Mitglied

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Der neue Rundfunkbeitrag

13.12.2012 um 17:40
@Huso-König

Nö... brauche ich nicht.

Ich frag mich nur, wie lange wir diesen Unsinn noch mitmachen wollen.
Dass immens viel Kohle von unserem Bruttoeinkommen abgezogen wird, sehe ich jeden Monat ebenfalls auf meinem Lohnzettel. Und jetzt kommt das noch hinzu.
Aber wir nehmen es hin, weil wir es ja nicht anders kennen.

BLÖDSINN.


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13.12.2012 um 17:43
ÖR-Rundfunk finde ich prinzipiell ok, bin aber eher dafür, den Beitrag über die Einkommenssteuer zu verrechnen.


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empanadas
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Der neue Rundfunkbeitrag

13.12.2012 um 17:47
die öffentlichen bekommen genug Geld für ihre werbungen, so ist es nicht dass sie ausgenützt werden wenn man nicht zahlt, sollen sie ihren scheiß einstellen ,ich wette jeder kann damit leben..


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Der neue Rundfunkbeitrag

13.12.2012 um 17:54
Den Solidaritätszuschlag zahlt ja auch jeder, dabei läuft der nichtmal im TV. ^^


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