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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

4.861 Beiträge, Schlüsselwörter: Mord, Hessen, 2019 + 5 weitere

Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

04.10.2020 um 13:40
Jetzt ist es amtlich: Markus H. wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, bleibt aber Angeklagter und muss weiter zum Prozess erscheinen. Die Bundesanwaltschaft will gegen die Aufhebung des Haftbefehls allerdings Beschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/fall-walter-luebcke-markus-h-untersuchungshaft-entlassung/seite-2


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

05.11.2020 um 15:39
Im Gegensatz zu Stephan Ernsts ehemaligem Verteidiger Hanning, der bekanntlich zum großen Teil von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, um sich nicht selbst zu belasten, hat ein weiterer Ex-Verteidiger des Angeklagten, Dirk Waldschmidt, jetzt vor Gericht als Zeuge viel gesagt - es steht aber in vielen Punkten gegen die Einlassungen des Angeklagten.

Neugierig macht die Aussage Waldschmidts, er habe Ernst zunächst für unschuldig und Ernsts DNA auf dem Hemd des ermordeten Dr. Lübcke für erklärbar gehalten. Schade, dass wir nicht mehr erfahren werden, welche Erklärung Waldschmidt denn da gehabt hätte. Ein Laborfehler, Kontamination, Beweisfälschung durch die Ermittlungsbehörden?

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-erster-verteidiger-von-stephan-ernst-dementiert-unterstuetzung-aus-rechter-szene-a-afa2a911-7b8c-404c-a79c-86ea2200d5fb


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

21.11.2020 um 23:27
Dem Angeklagten Stephan E., sollte er wegen Mordes an Dr. Lübcke schuldig gesprochen werden, droht Sicherungsverwahrung nach Abbüßen der Strafe. Laut Gutachten besteht ein Hang zu fortgesetzten Straftaten.

https://www.tagesschau.de/inland/prozess-luebcke-analyse-101.html

Man kann hoffen, dass das jetzt ein aufrüttelndes Signal an die Szene ist.


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

22.11.2020 um 01:18
Zitat von AndanteAndante schrieb:Man kann hoffen, dass das jetzt ein aufrüttelndes Signal an die Szene ist.
Wie kommst du denn darauf ?
Diese Szene hat sich noch nie durch Gerichtsurteile abschrecken lassen . Wie übrigens die meisten Straftäter nicht .


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

22.11.2020 um 03:18
Tja, wie will man das wissen. Irgendwie hat mich immer schon gewundert, dass man so genau nachweisen kann, welche Wirkungen Strafandrohungen auf potentielle Täter haben. Als wenn man Leute fragen könnte nach dem Motto „Sie hatten vor, Ihren Erbonkel umzubringen. Ließen Sie von Ihrem Vorhaben ab, als Ihnen klar wurde. dass darauf lebenslänglich steht, oder warum sonst haben Sie bisher davon abgesehen, Ihren Erbonkel zu töten?“

Ich denke, Wahlumfragen (außer bei Präsidentschaftswahlen in den USA) liefern da womöglich bessere Erkenntnisse als Umfragen zur Auswirkung bei Strafandrohungen.


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

22.11.2020 um 04:07
Ich muss das, glaube ich, noch malI präzisieren. Also: Ob Strafe oder nicht, Leute begehen nun mal Taten, die im jeweiligen Land unter Strafe stehen. Wo Taten unter Strafe stehen werden solche Taten nicht etwa nicht begangen. Strafe als solche schreckt also niemanden ab, ansonsten bräuchte es weder Strafprozesse noch Gefängnisse.

Die interessante Frage ist nun, wie hoch eine Strafe für eine Straftat sein muss, um jemanden so abzuschrecken, dass er genau diese Straftat nicht (noch einmal) begeht. Und die noch viel interessantere Frage ist: Wie kriegt man das heraus?

Die viel gegebene Antwort auf Frage zwei, dass hohe Strafen/harte Maßnahmrn per se keine bzw. wenig Abschreckungswirkung haben, hätte ich da gern mal empirisch belegt. Gefunden habe ich dazu nichts außer Glauben. Und wenn Stephan E. wegen Mordes an Dr. Lübcke lebenslänglich und hinterher Sicherungsverwahrung bekommt, glaube ICH, dass das auf gewisse Kreise schon eine Abschreckungswirkung hat, Ich glaube auch, dass es weit mehr RAF-Morde gegeben hätte, wenn auf Mord generell nur maximal 8 Jahre stündrn.


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

22.11.2020 um 08:58
@Andante
Ich befürchte das die Zusammenhänge Strafe und Straftat sehr viel komplizierter sind.
Motive und Achtung vor anderen Lebewesen spielt mM nach eine größere Rolle.
Interessant ist ein Buch von Prof. Kröber: „Mord im Rückfall“


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

22.11.2020 um 10:52
Ich glaube auch, das eine anschliessende Sicherungsverwahrung abschreckende Wirkung hat!
Schliesslich hebelt das dass ueberhebliche "Sitz ich fuer die "Sache" auf einer Backe ab" nachhaltig aus!


:mlp:


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

22.11.2020 um 10:56
Zitat von AndanteAndante schrieb:Die viel gegebene Antwort auf Frage zwei, dass hohe Strafen/harte Maßnahmrn per se keine bzw. wenig Abschreckungswirkung haben, hätte ich da gern mal empirisch belegt.
Das könnte man auch so pauschal empirisch nicht belegen.

Es gibt die leidlich bekannten Untersuchungen zur Korrelation von Todesstrafe und Morden in den Staaten der USA. Und es gibt die historischen Erfahrungen in Europa, von den drakonischen Strafen des Mittelalters über die Verbannung im 18. Jahrhundert bis hin zur NS-Justiz.
Zuletzt gibt es die kriminologischen Untersuchungen, wie sich Strafverschärfungen seit den 1990er Jahren in Deutschland ausgewirkt haben. Das Ergebnis ist immer gleich: Hohe Strafen führen nicht zu weniger Straftaten.
Zitat von AndanteAndante schrieb:Als wenn man Leute fragen könnte nach dem Motto „Sie hatten vor, Ihren Erbonkel umzubringen. Ließen Sie von Ihrem Vorhaben ab, als Ihnen klar wurde. dass darauf lebenslänglich steht, oder warum sonst haben Sie bisher davon abgesehen, Ihren Erbonkel zu töten?“
Das kann man natürlich. Die Antworten dürften sein:
- Ich war mir sicher, ich werde nicht erwischt.
- Ich habe da gar nicht daran gedacht. Ich wollte den Onkel einfach weg und das Geld haben.
- Das war mir egal.

Was man aber überhaupt nicht unterschätzen darf, ist die generalpräventive Wirkung von Strafe außerhalb unmittelbarer Abschreckung. Wenn damit ein gesellschaftlicher Konsens verbunden ist, ein Verhalten als besonders schwerwiegend, als sozialschädlich, als verwerflich und als absolut verhindernswert einzustufen. Der rechtstreue Teil der Gesellschaft misst dem einen Wert bei. Es wird klar, das ist kein Kavaliersdelikt, das ist nicht entschuldbar. Dementsprechend bekommt eine Anklage wegen Mord eine ganz andere Aufmerksamkeit, als eine wegen Totschlags, wo kein Lebenslänglich droht.

Zu Stephan E.: Der ist in der Szene unten durch. Die gewaltbereiten "gläubigen" Rechtsextremen lassen sich nicht abschrecken, die gehen nach dem "Nutzen", den ihre Tat haben könnte.

Und wie wenig auch hohe Strafandrohungen bewirken können, zeigte sich bei den hunderten von Brandstiftungen an Flüchtlingsheimen, viele als schwere Brandstiftung oder gar versuchter Mord strafbar. Wenn das von einer gesellschaftlichen Pogrom-Stimmung getragen ist, dann lassen sich auch brave Familienväter nicht abschrecken.


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

22.11.2020 um 11:06
Zitat von monstramonstra schrieb:Und wie wenig auch hohe Strafandrohungen bewirken können, zeigte sich bei den hunderten von Brandstiftungen an Flüchtlingsheimen, viele als schwere Brandstiftung oder gar versuchter Mord strafbar. Wenn das von einer gesellschaftlichen Pogrom-Stimmung getragen ist, dann lassen sich auch brave Familienväter nicht abschrecken.
Könntest du mal bitte eine entsprechende nach Tätern aufgeschlüsselte Statistik für die "hunderte" Brandstifungen liefern, die deine Behauptung einer "Progromstimmung" belegt?


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

22.11.2020 um 11:32
Zitat von falstafffalstaff schrieb:Könntest du mal bitte eine entsprechende nach Tätern aufgeschlüsselte Statistik für die "hunderte" Brandstifungen liefern, die deine Behauptung einer "Progromstimmung" belegt?
Nach Tätern aufgeschlüsselt? Nein. Und Statistiken können "Pogromstimmungen" nicht belegen.

Die Zahl von Brandstiftungen:

http://www.inuri.de/152-brandstatistik-fluechtlingsunterkuenfte-asylheimea37a.html?showall=&start=5

Bewertung der Politik:

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Biedermann-als-Brandstifter-Wer-zuendet-Fluechtlingsheime-an,brandstifter168.html

Und zuletzt der Hinweis, dass die - wenigen gefassten - Tatverdächtigen häufig unbescholtene Bürger waren, die aus "Angst" gehandelt haben:
Laut Bundeskriminalamt sind rund drei Viertel der Tatverdächtigen zuvor nicht durch „politisch motivierte Kriminalität“ aufgefallen. Bei fast der Hälfte der Tatverdächtigen hatten die Behörden gar keine „Vorerkenntnisse“, weder zur politischen Einstellung noch andere. Seit diese Zahlen im vergangenen Herbst bekanntwurden, heißt es beinahe überall: Die Täter kommen aus der Mitte der Gesellschaft, Biedermänner werden zu Brandstiftern.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/brand-von-fluechtlingsheimen-in-deutschland-wer-sind-die-taeter-14332825.html

Dass so wenige Täter gefasst wurden, wird gemeinhin durch den Schutz der Bevölkerung erklärt.

Das ist alles OT. Du kannst das also gerne anders bewerten als ich, mir ging es um die Strafandrohung bei Brandstiftung und ihre Auswirkung.


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

22.11.2020 um 12:16
Man sollte aber nicht mit zweierlei Mass messen!
In Leipzig finden fast täglich Brandstiftungen statt, die Existenzen zerstören und Personen gefährden. Da liest man: Ein Auto ist abgebrannt, ein Kran wurde von einem Brand zerstört, Müllcontainer haben gebrannt (und rollten von allein auf Strassenbahnschienen?). Da habe ich noch keinen Aufschrei gehört, dass man ein Exempel statuieren müsse und die Täter hart bestrafen müsse!
Recht und Gesetz müssen für alle Menschen gleichermassen gelten und zur Anwendung kommen!


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

22.11.2020 um 14:51
Thema war ursprünglich, ob die Stephan E. zu erwartende Strafe (lebenslänglich, besondere Schwere der Schuld, Sicherungsverwahrung) einen abschreckenden Effekt hat, ein "Signal an die Szene".

Ich hätte auch auf die Brandstiftungen Anfang der 1990er zurückgreifen können, die nach Mölln und Solingen als versuchter Mord angeklagt und z.T. auch bestraft wurden. Oder auf die "Freitaler Gruppe", die ebenfalls hart bestraft wurde. Auch das sollte Signalwirkung haben.

Mir scheint, die Freilassung von Andreé Eminger und Ralf Wohlleben im NSU-Prozess wurde von der Szene viel stärker als Signal aufgefasst, als die Verurteilung Beate Zschäpes.

Der psychiatrische Gutachter ist übrigens der gleiche wie bei Zschäpe. Ich zweifle immer etwas, ob sich diese Psychiater wirklich so sicher sein können, ob jemand bereut oder nicht oder woraus die die weitere Gefährlichkeit nach zig Jahren Haft ableiten könnte.


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

23.11.2020 um 19:18
Zitat von AndanteAndante schrieb:Ich muss das, glaube ich, noch malI präzisieren. Also: Ob Strafe oder nicht, Leute begehen nun mal Taten, die im jeweiligen Land unter Strafe stehen.
Das stimmt nicht ganz. Es konnte festgestellt werden, dass ein öffentliches Register eine sehr wirksame Maßnahme ist um Sexualstraftaten zu vermindern.

Die Angst öffentlich auf Dauer bloßgestellt zu werden ist größer als die Angst vor dem Gefängnis.

Es gibt also grundsätzlich schon Strafen, die abschreckend wirken.


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Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

23.11.2020 um 21:46
Zitat von syndromsyndrom schrieb:Ich glaube auch, das eine anschliessende Sicherungsverwahrung abschreckende Wirkung hat!
Schliesslich hebelt das dass ueberhebliche "Sitz ich fuer die "Sache" auf einer Backe ab" nachhaltig aus!
Ich stimme dir zu, dass eine Reihe von Tätern aus diesem Dunstkreis aus Angst , ihre bürgerliche Existenz zu gefährden, und selber hohe Haftstrafen zu riskieren ,selber Abstand von solchen Taten nimmt . Ich kenne da selber welche . Die waren früher selbst stark aktiv u sind straffällig geworden und haben das“ auf einer Backe abgesessen „ aber haben jetzt Firma u Familie u wollen das nicht mehr selbst machen .
Aber es finden sich in dieser Szene immer wieder welche, die die Drecksarbeit ausführen , sei es als Alleintäter o von einer Gruppe „ auserwählt“.
So funktioniert meiner Meinung nach das System


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