Wenn die die Schuldunfähigkeit festgestellt wird, dann ist es eben so. Und wenn bei einem Polizeibeamten psychische Probleme oder Schuldunfähigkeit festgestellt werden, dann muss man das doch auch akzeptieren, oder?FriedrichA.III schrieb:Na dann hätte man eben gesagt: Der Mann wurde Opfer einer Messerattacke, ausgeführt von einer psychisch gestörten Person, nicht schuldfähig.
hier, bitte schön:
Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte nach dem Vorfall in Dortmund bereits Maßnahmen angekündigt. In dem neuen Bericht an den Innenausschuss werden unter anderem „ergänzende Informationen“ für Polizisten zum Umgang mit psychisch erkrankten Personen und Suizidgefährdeten angekündigt. So habe es in diesem Jahr bereits mehr als 10 000 Einsätze wegen Suizidversuchen gegeben.Quelle: s.u.
Tödliche Polizeischüsse in Dortmund – eingesetztes Pfefferspray war abgelaufenTödliche Polizeischüsse in Dortmund – eingesetztes Pfefferspray war abgelaufen
ja genau:Photographer73 schrieb:Da war anscheinend ein Dolmetscher dabei.
Die Beamten ließen den 16-Jährigen mit dem Rettungswagen in eine Klinik für Jugendpsychiatrie bringen. Am Morgen des 7. August kam ein Französisch-Dolmetscher dazu, durch den letztlich eine „vertiefte“ Untersuchung möglich gewesen sei, so der vertrauliche Bericht.Quelle: s.u.
ja, er wurde entlassen
Da der Jugendliche glaubwürdig gesagt habe, dass er doch keinen Suizid begehen wolle, habe es keine rechtlichen Voraussetzungen für eine zwangsweise Unterbringung gegeben. Der Dolmetscher übermittelte ihm Unterstützungsangebote. Der Flüchtling habe noch gesagt, er wolle wieder in seine Heimat zurück. Auch dazu seien ihm Tipps gegeben worden. Dann wurde er entlassen.Quelle: https://rp-online.de/nrw/panorama/dortmund-alte-einsaetze-werden-nach-toedlichen-schuessen-aufbereitet_aid-77093301
es wäre wohl noch plausibler gewesen die Einrichtung/Betreuer zu fragen, welche Sprache er spricht, denn verstanden hat er die Beamten ja wohl nicht:
Inzwischen wurden laut Innenministerium alle Polizeibehörden aufgefordert, ihre fremdsprachigen Mitarbeiter und deren Handynummern - auf freiwilliger Basis - bei den Leitstellen als Liste zu hinterlegen. Hintergrund: Es gibt keine Bereitschaft für Dolmetscher. Im Fall Dortmund hatte es sprachliche Schwierigkeiten mit dem senegalesischen Flüchtling gegeben.Quelle: s.o.
Wir leben in Deutschland, gibt es mit Sicherheit, zumindest als Bestandteil der Ausbildung.
Na dann sind wir mal gespannt, ob es darauf hinausläuft ...JosephConrad schrieb:Und wenn bei einem Polizeibeamten psychische Probleme oder Schuldunfähigkeit festgestellt werden, dann muss man das doch auch akzeptieren, oder?
https://www.focus.de/panorama/welt/16-jaehriger-in-dortmund-erschossen-als-mohammed-d-mit-einem-messer-auf-sie-zurennt-drueckt-ein-polizist-ab_id_133247475.htmlDas Reizgas soll helfen, dass der Teenager sich in die Augen greifen muss und sein Messer fallen lässt. Auf Mohammed D. zeigt es keine Wirkung. Vielmehr springt er auf und läuft auf die Beamten mit vorgehaltenem Klinge zu. Die Lage eskaliert.Quelle:
Erfolglos sucht ein Polizist den Angreifer mit einem Taser zu stoppen, auch eine zweiter Entwaffnungsversuch durch einen Kollegen scheitert. Mohammed D., so die Dortmunder Polizei, rennt mit gezücktem Messer weiter auf die Uniformierten zu. Kurz bevor er einen der Taser-Angreifer erreicht, treffen ihn fünf Kugeln aus der MP 5 in Schulter, Brust und Bauch
Das lassen auch Aussagen von beteiligten Polizeibeamten vermuten. Dort heißt es nach WDR-Informationen unter anderem, dass Mouhamed gesessen und seine Position nicht verändert habe. Der Einsatzleiter habe die Anweisung gegeben, Mouhamed mit Reizgas anzugreifen. Ein Polizist sagt aus, dass er kein aggressives Verhalten von Mouhamed wahrgenommen habe. Ein anderer glaubt, dass der 16-jährige die Polizei vor dem Einsatz des Pfeffersprays gar nicht bemerkt hat, weil er die ganze Zeit nach unten geschaut habe.Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/neue-erkenntnisse-mouhamed-nicht-gewarnt-100.html
Herbert Reul, Innenminister (CDU) NRW, 18.08.2022: "Dieser psychiatrisch offensichtlich kranke Mensch stürmt auf die Polizisten mit dem Messer und dann – so ist meine heutige Informationslage – schießt der, der dafür vorgesehen ist, und rettet den Polizisten. Und in der Situation ging es um die Frage, sticht der zu oder schießt die Polizei?"Quelle: s.u.
Also Notwehr? Heute – einen Monat später – stellt sich vieles anders dar. Ein neues Beweismittel ist aufgetaucht, die Aufzeichnung eines Telefonats zwischen einem Sozialarbeiter und der Notrufzentrale der Polizei. Quasi ein Tonmitschnitt des gesamten Einsatzes – bis zu den tödlichen Schüssen. Inzwischen widerspricht die Staatsanwaltschaft der ersten Version von Polizei und Innenministerium vehement und ermittelt jetzt gegen fünf der Beamten. Gegen den Schützen prüft die Behörde Ermittlungen wegen Totschlags.
Laut Staatsanwaltschaft stellt sich die Situation so dar: Mouhamed hockte alleine im Hof, hielt sich das Messer an den Bauch. Die Polizei sprach ihn an, sprühte dann mit Pfefferspray, so viel, dass ihm die Flüssigkeit über den Kopf lief. Laut Staatsanwaltschaft ist der Junge danach aber offenbar nicht auf die Polizisten zugestürmt, wie zunächst behauptet. Auf MONITOR-Anfrage erklärt die Staatsanwaltschaft:Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/toedliche-polizeischuesse-dortmund-100.html
Zitat: "Als dem Jugendlichen die aufgesprühte Flüssigkeit über den Kopf lief, stand er auf, wischte sich mit einer Hand über den Kopf und wendete sich mit einem Schritt nach rechts."
Also doch kein Angriff? Dennoch reagieren die Beamten laut Staatsanwaltschaft sofort und hart.
Zitat: "Unmittelbar danach setzten eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter die Distanzelektroimpulsgeräte ein."
Gemeint sind zwei Elektroschocker, sogenannte Taser. Einer davon trifft den Jungen. Doch entgegen der ersten Version der Polizei scheint ein Angriff des Jungen auch danach mehr als fraglich, denn die Staatsanwaltschaft erklärt auf MONITOR-Anfrage ein zentrales neues Detail.
Zitat: "Sehr zeitnah – gegebenenfalls sogar zeitgleich zu dem Einsatz des zweiten Geräts – gab ein Polizeibeamter sechs Schüsse aus der mitgeführten Maschinenpistole ab."
Der Polizist schießt also unmittelbar. Wann soll Mouhamed überhaupt auf die Polizisten losgestürmt sein? Widersprüche aufgrund derer auch Innenminister Reul den Fall heute anders bewertet. Die von ihm verbreitete Version der Polizei – offenbar widerlegt.
...Quelle: https://www.telepolis.de/features/Polizeischuesse-auf-16-Jaehrigen-Fuenf-Beamte-muessen-vor-Gericht-7521012.html
Dem Polizeibeamten, der mit der Maschinenpistole die Schüsse auf den Jugendlichen abgegeben hat, wird Totschlag vorgeworfen, drei weiteren gefährliche Körperverletzung im Amt – darunter die Beamtin und der Beamte, die zuvor mit einem Distanzelektroimpulsgerät (Taser) auf den Jugendlichen geschossen haben und eine weitere Polizeibeamtin, die den Jugendlichen mit Reizstoff besprüht hat.
Wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung im Amt muss sich der polizeiliche Einsatzleiter verantworten, der den Einsatz des Reizstoffsprühgeräts angeordnet hat. Die übrigen Beteiligten hatten die Befehle auch verweigern können, ergänzen die Ruhrnachrichten interessanterweise unter Berufung auf Oberstaatsanwalt Carsten Dombert.
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Deeskalation? Fehlanzeige.
NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) hatte sich im Sommer vorschnell geäußert und den Hergang als Notwehrlage geschildert. Das sieht man heute, nach mehreren Monaten polizeilicher und staatsanwaltlicher Detailarbeit, anders. In den Fokus der Ermittlungen rückte u.a. die Bewertung der Auffinde- und Antreffsituation von Mouhamed.
Die Polizei bewertete die Lage von Anfang an offenkundig falsch. Daraufhin gab es erkennbar keine Deeskalationsstrategie: Eine mögliche Krisenintervention vor Ort blieb aus, zudem hätte ein französischsprechender Dolmetscher beteiligt werden müssen, so die Staatsanwaltschaft. Im Endeffekt hatte Mouhamed schlechte Chancen.
Seine Laufbewegung kurz vor der Schussabgabe – in welchem Tempo genau, konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden - stellten die Einsatzkräfte zwar als gefährlichen Angriff dar; dem folgt der Staatsanwalt aber mit seiner Einschätzung zuletzt nicht. Carsten Domberg hatte schon vor der Anklageerhebung die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes hervorgehoben. Der Kriminologe Tobias Singelnstein betont derweil, dass Anklagen gegen Polizisten die Ausnahme sind.
In Fällen tödlicher Polizeigewalt werde zwar standardmäßig ermittelt, so Singelnstein gegenüber dem WDR. Jedoch landeten "gerade mal zwei Prozent" der Verdachtsfälle von rechtswidriger Polizeigewalt vor Gericht
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Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange verweist auf die Unschuldsvermutung, bis die Gerichte gesprochen haben. Die fünf Angeklagten müssen sich vor dem Landgericht Dortmund verantworten; das muss entscheiden, ob es zu einer Hauptverhandlung kommt.
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Totschlag und gefährliche Körperverletzung im Amt sind selbstverständlich Straftaten. Warum sollte dagegen keine Notwehr möglich sein?
Wer betreibt dann hier Stimmungsmache gegen das Opfer und Unterstellungen? Da hätte ich gerne konkrete Zitate statt einer generellen Beschuldigung.
Die beteiligten Polizist:innen haben überhaupt keine Aussagen gegenüber der Presse gemacht.
woher hat man dann die Kenntnisse über den Einsatz, wenn sich die Polizisten dazu nicht äußerten? Immerhin stimmten die Angaben bezüglich Pfefferspray und Einsatz des Tasers schon von Beginn an...fischersfritzi schrieb:Die beteiligten Polizist:innen haben überhaupt keine Aussagen gegenüber der Presse gemacht.
wie hat sich der Schütze denn diesbezüglich geäußert? Finde ich nicht ganz unerheblich zu erfahren, wie er die ganze Situation bewertet hat.
Soso, weil die meisten Polizisten "miserable Schützen" sind, sollen sie einfach mal blindlings Feuerstöße aus automatischen Waffen abgeben? Und "unter dem Bauch" des Opfers befinden sich wohl keine verletzlichen Körperteile mehr oder was? Was ist denn das für ein menschenverachtender Blödsinn? Wir sind hier doch nicht in einem schlechten Actionfilm.
