Hanna W. tot aus der Prien geborgen

abgelenkt schrieb:die 1. StK hätte den Befangenheitsantrag abgelehnt. Woher habt ihr das eigentlich?

Hier stand das damals z.B. :

Die Erste Jugendkammer des Landgerichts Traunstein hat den Befangenheitsantrag gegen Richterin Jacqueline Aßbichler und zwei ihrer Kollegen – der Antrag richtete sich auch gegen Richterin Bartschmid und Richter Salzinger – am Dienstag abgelehnt. Offiziell mitgeteilt wurde die Entscheidung am gestrigen Mittwoch. Damit bleibt die Zweite Jugendkammer in diesem Marathon-Prozess am Ruder.

Quelle: https://www.ovb-heimatzeitungen.de/rosenheim-land/2024/02/28/befangenheitsantrag-abgelehnt.ovb

abgelenkt schrieb:Hier wurde immer unterstellt, die 1. StK hätte den Befangenheitsantrag abgelehnt. Woher habt ihr das eigentlich?

Zum abgelehnten Antrag der Befangenheit: die Pressemitteilung des LG Traunstein vom 28.02.2024:

https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/landgerichte/traunstein/pressemitteilung_vom_28.02.2024_im_verfahren_gegen_sebastian_t._wegen_mordes__eiskeller-fall_.pdf


Der Antrag der Befangenheit betraf alle drei Berufsrichter der 2. Jugendkammer und wurde 2024 von der 1. Jugendkammer in allen drei Fällen abgelehnt - leider.

rabunsel schrieb:Welche einschlägige Rechtsprechung des BVerfG meinst du da genau?

Ich dachte z.B. an BVerfG NJW 1992, 1749. Hier wurde entschieden, dass Verzögerungen infolge Befangenheit keinen wichtigen Grund iSd § 121 StPO darstellen können.

@Lanza
@CharliesEngel
Ah, OK dann war das nur in dem BGH-Beschluss etwas ungenau. Wenn die beiden Beisitzer auch mit abgelehnt wurden, macht das natürlich Sinn.

abgelenkt schrieb:Ah, OK dann war das nur in dem BGH-Beschluss etwas ungenau. Wenn die beiden Beisitzer auch mit abgelehnt wurden, macht das natürlich Sinn.

Der Befangenheitsantrag damals richtete sich gegen alle drei Berufsrichter der 2. Jugendstrafkammer. Insofern konnte diese Kammer gar nicht mit dem Antrag befasst werden.

Der BGH hat hier in der Tat unsauber formuliert. Aber solche Nachlässigkeiten waren ja auch vorher schon aufgefallen.

So war in der Pressemitteilung des BGH von „sieben Schlägen gegen die Schläfe“ von Hanna W. die Rede, während es im Urteilstext hieß, dem Opfer seien „fünf Schläge gegen den Kopf“ verpasst worden.

In der Presseerklärung wurde zudem betont, Sebastian T. habe Hanna W. „flüchtig“ gekannt. Im Urteilstext war davon hingegen keine Rede.

CharliesEngel schrieb:1. Jugendkammer in allen drei Fällen abgelehnt - leider.

Ich finde es ja ärgerlich, dass wir bis heute nicht die Begründung dazu wissen.

In der HV hat sich ja die Vorsitzende verweigert, diese vorzulesen. Auf mein damaliges Bedauern, dass ausgerechnet das ausgespart wurde, hat ein User gemeint „Sie wird schon ihre Gründe gehabt haben“ oder „Sie wird schon wissen, was sie tut.“ Das kann man jetzt doppeldeutig verstehen, nach ihrem aufgeregten Versuch des Ausbügelns.

fassbinder1925 schrieb:Ich finde es ja ärgerlich, dass wir bis heute nicht die Begründung dazu wissen.

In der Tat. Wie sieht das aus, besteht die Chance, dass wir das noch erfahren? Wer hat ein Recht, dies zu erfahren? Der Antragsteller?

CharliesEngel schrieb:Der Antrag der Befangenheit betraf alle drei Berufsrichter der 2. Jugendkammer und wurde 2024 von der 1. Jugendkammer in allen drei Fällen abgelehnt - leider.

fassbinder1925 schrieb:Ich finde es ja ärgerlich, dass wir bis heute nicht die Begründung dazu wissen.

In der HV hat sich ja die Vorsitzende verweigert, diese vorzulesen.

Manatee schrieb:In der Tat. Wie sieht das aus, besteht die Chance, dass wir das noch erfahren? Wer hat ein Recht, dies zu erfahren? Der Antragsteller?

Ich stehe etwas auf dem Schlauch.

Um was geht es eigentlich? Um die Begründung, warum der Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist?

Das steht doch in der Pressemitteilung des Landgerichts Traunstein, die @CharliesEngel doch gerade hier noch einmal eingestellt hat.

Oder um was geht es?

Tiergarten schrieb:Um was geht es eigentlich? Um die Begründung, warum der Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist?

Das steht doch in der Pressemitteilung des Landgerichts Traunstein, die @CharliesEngel doch gerade hier noch einmal eingestellt hat.

Ja, darum ging es und dass die Vorsitzende sich geweigert hatte, die Begründung der Ablehnung in der Verhandlung vorzulesen, um Zeit zu sparen.
Die Pressemitteilung mit der Begründung war mir nicht präsent.

Tiergarten schrieb:Das steht doch in der Pressemitteilung des Landgerichts Traunstein, die @CharliesEngel doch gerade hier noch einmal eingestellt hat.

Das ist zwar nicht die komplette Begründung, die dort genannten Punkte (sie habe das per Email mit dem StA Besprochene zumindest in einem rechtlichen Hinweis in der folgenden mündlichen Verhandlung sinngemäß für alle bekannt gegeben) scheint mir zumindest nicht komplett willkürlich, wenn ich im Ergebnis unzureichend - wie ja dann auch der BGH entschieden hat.

Damit die Richter der 1. StK wg Besorgnis der Befangenheit ebenfalls erfolgreich abgelehnt werden könnten, müsste man nach der Rechtsprechung wohl neben der Vorbefassung feststellen können, dass deren Entscheidung nicht nur falsch/rechtswidrig war, sondern willkürlich oder aus sonstigen Gründen zumindest dem Anschein nach erkennen ließe, dass sie dem Angeklagten nicht unvoreingenommen gegenüber stehen.

Vgl. :

Eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit nicht, so dass ein darauf gestütztes Ablehnungsgesuch als unzulässig im Sinne des § 26 a StPO verworfen werden kann. Es müssen konkrete Umstände des Einzelfalls hinzutreten, welche die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermögen; diese über die Vorentscheidung hinausreichenden Umstände muss der Antragsteller in seinem Gesuch vortragen und glaubhaft machen. Anhaltspunkte für die Besorgnis der Befangenheit können in dem Verhalten des Richters oder in den Gründen der vorangegangenen Entscheidung gefunden werden (vgl. BVerfGK 5, 269 <284 f.>).

Quelle: BVerfGE 2 BvR 1743/06 v. 17.1.2006, Rn 20:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/01/rk20070129_2bvr174306.html

Dass diese hohe Hürde erreicht ist, bezweifle ich, wobei man zur besseren Einschätzung den ganzen Beschluss und nicht nur die Pressemitteilung kennen müsste.
Aber den Richtern der 1.StK kann man ja nachsichtig zugute halten, dass es im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die offenbar einigermaßen unpassende und verheerende, mehrseitige, ungefragte Stellungnahme der Vorsitzenden noch nicht gab...
Insofern hatte der BGH auch eine andere Ausgangslage bei seiner Entscheidung.

abgelenkt schrieb:Insofern hatte der BGH auch eine andere Ausgangslage bei seiner Entscheidung.

Der Anschein der Befangenheit entstand aber durch die E-Mail und somit muss man davon ausgehen, dass die Entscheidung des BGH auch ohne die Stellungnahme so ausgefallen wäre.

Manatee schrieb:Der Anschein der Befangenheit entstand aber durch die E-Mail und somit muss man davon ausgehen, dass die Entscheidung des BGH auch ohne die Stellungnahme so ausgefallen wäre.

Ja vermutlich, aber der BGH hat sich schon sehr ausführlich mit der Stellungnahme befasst, welche den Anschein der Befangenheit unterstrich.

Bei der Beurteilung, ob die Ablehnung des Befangenheitsgesuch nicht nur rechtswidrig sondern auch schon willkürlich war, kann man Erkenntnisse aus der späteren Stellungnahme nicht berücksichtigen.

Danke, @abgelenkt und @Manatee, für die Aufklärung!

Dass die Frau Assbichler die Begründung der Ablehnung des Befangenheitsantrages im Gericht nicht vortragen wollte, um Zeit zu sparen, war mir so nicht mehr geläufig.

Jetzt hätte sie wohl alle Zeit der Welt……:)

Tiergarten schrieb:Jetzt hätte sie wohl alle Zeit der Welt……

Wieso? Konsequenzen daraus gibt es doch nicht? Und sie wird doch weiterhin reguläre Verfahren haben?

Sie hätte das doch damals einfach berichten können. Allein diese Transparenz würde sie heute besser aussehen lassen.

CharliesEngel schrieb:Zum abgelehnten Antrag der Befangenheit: die Pressemitteilung des LG Traunstein vom 28.02.2024:

https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/landgerichte/traunstein/pressemitteilung_vom_28.02.2024_im_verfahren_gegen_sebastian_t._wegen_mordes__eiskeller-fall_.pdf

Ich vergleich jetzt mal das, was der BGH zu dem Thema schreibt:

Am 4. Januar 2024 erteilte sie in der Hauptverhandlung den Hinweis, der Angeklagte könne wegen
gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 StGB in Tatmehrheit oder Tateinheit
mit Mord in Verdeckungsabsicht oder mit Totschlag verurteilt werden. Dabei erwähnte die Vorsitzende die
E-Mails nicht, von denen auch die anderen Kammermitglieder bis zum Befangenheitsantrag keine Kenntnis
hatten

Quelle: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=141309&anz=1138&pos=16

mit dem, was die 1. Jugendkammer des Landgerichts in seiner Pressemeldung (s.o.) dazu schreibt:

die Vorsitzende Richterin erteilte in der nächsten
Hauptverhandlung einen rechtlichen Hinweis, der im Wesentlichen den Inhalt der
rechtlichen Erörterungen zwischen ihr und dem Sitzungsvertreter wiederholte

Äh ja. Leider kennen wir den Beschluss nicht. Aber die Pressemitteilung unterscheidet sich auf jeden Fall deutlich von der Stellungnahme des BGH (auch hinsichtlich A.s Festlegung). Und für mich stellt sich schon die Frage, von wem die 1. Jugendkammer diesen Satz bzw. die Info, dass alles korrekt (und auch, was genau) gelaufen ist, hat. War jemand in der Hauptverhandlung dabei, haben sie hinterher ein Protokoll gelesen ...?

Lanza schrieb:Sie hätte das doch damals einfach berichten können. Allein diese Transparenz würde sie heute besser aussehen lassen.

Ja, ja. Das war von mir Ironie - mit einem Smiley….