Das gleiche rechtliche Schlupfloch haben sie auch genutzt, damit BTs Erbteil nicht an den Staat verfällt.Watt schrieb:Familie Todt nutzt jedes rechtliche Schlupfloch um möglichst keine Schulden des BT zu zahlen.
Das ist aber eine Milchmädchen-Rechnung. Die 1400 Euro sind netto. Die 12 Euro Mindestlohn sind brutto. Als Lediger ohne Kinder ist Bence Toth in Steuerklasse 1. Also brutto kommt da deutlich mehr als die 1400 Euro. Mit einem Vollzeitjob in Steuerklasse 1 und Mindestlohn dürfte man bei rund 1400 Euro netto landen.
Im Durchschnitt fallen 20,6 Arbeitstage pro Monat, in 2023 in Bayern, an.
Bleiben noch 6 Arbeitstage für einen Minijob.
Warum sollte Mate Toth nicht am Starnberger See leben? Er hat ja mit dem Mord nichts zu tun, und Frau Böhringer hatte das Geld auch nicht durch eigene Leistung erlangt, sondern ebenfalls nur durch Erbe. Insofern hat Mate diesen exklusiven Wohnsitz nicht mehr und nicht weniger verdient als seine Tante.Frau.N.Zimmer schrieb:SIE ist es, die am Starnberger See ihren Lebensabend verbringen sollte!
Nein, es war kein Schlupfloch.
Die Anordnung der Einziehung hat keinen Bestand. Eine Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB ist ausgeschlossen, weil die Rechtslage betreffend die Erbschaft im Fall einer Tötung des Erblassers durch dessen Erben vorrangig und abschließend in § 2339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2340 ff. BGB geregelt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2020 – 5 StR 518/19 Rn. 4 ff. sowie vom 29. September 2020 – 5 StR 230/20 Rn. 4). Die Einziehungsanordnung ist daher aufzuheben; sie entfällt entsprechend § 354 Abs. 1 StPO. Infolgedessen hat die Staatskasse die im Verfahren vor dem Landgericht entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten, die die Einziehung betreffen, zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 – 1 StR 423/20 Rn. 6 ff.).Quelle: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d681ec02c9aa30842023af8fc17baae8&nr=118528&pos=10&anz=17
Er kann wohnen wo er will und das habe ich auch nicht gesagt. Ich wollte ausdrücken, dass die Frau heute noch ihr Leben genießen könnte, wäre sie nicht bestialisch erschlagen worden.
Wieso ist das unverschämt? Es ist eine Tatsache, und es ist auch nicht verwerflich. Was mich stört, ist, dass hier immer wieder der ererbte Reichtum der Familie Toth negativ angemerkt wird. Was kann aber Mate dafür, was sein Bruder getan hat.
Wenn einem nur zusteht was man selbst erarbeitet hat, damit man nicht erschlagen wird,Das habe ich niemals behauptet. Mir ging es darum, dass quasi geschrieben wurde (oder ich es so gelesen habe), dass es Mate nicht zusteht, am Starnberger See zu wohnen, sondern dass es nur seiner Tante zugestanden hätte. In diesem Zusammenhang wollte ich nur zu bedenken geben, dass beide ihren Wohlstand ererbt hatten bzw. haben und es darum keinem von beiden mehr oder weniger zusteht, so exklusiv zu wohnen.
@Frau.N.Zimmer bezieht sich offenbar auf diesen Satz.
...und sie hat recht. Das ist schon starker Tokak. Was willst du damit überhaupt ausdrücken?
Der Punkt ist bei § 73 StGB ja nicht, dass der Staat sich bereichern will. Sondern der Täter, der durch eine Straftat etwas erlangt hat, soll dieses rechtswidrig Erlangte nicht behalten dürfen. Beim Dieb wird ja auch das Diebesgut, das bei ihm gefunden wurde und bei dem man den rechtmäßigen Besitzer nicht finden konnte, eingezogen, einige Zeit auf bewahrt und irgendwann, um Platz zu schaffen, öffentlich versteigert.
Der Abschöpfung deliktisch erlangten Vermögens liegt der sämtliche Rechtsgebiete übergreifende Gedanke zugrunde, eine nicht mit der Rechtsordnung übereinstimmende Vermögenslage zu berichtigen (vgl. BT-Drucks 18/9525, S. 58, 66; BVerfGE 110, 1, Rn. 20; BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241). Soll die durch die rechtswidrige Tat entstandene Störung der Vermögenslage nach der Rechtsordnung erkennbar mit anderen Mitteln als der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beseitigt oder gar hingenommen werden, hat die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB daher ausnahmsweise zu unterbleiben, sofern diese rechtliche Wertung dadurch unterlaufen würde.https://blog.burhoff.de/2020/05/einziehung-i-einziehung-des-nachlasses-oder-erbrecht-geht-vor/
b) Danach ist die Einziehung des Nachlasses gemäß § 73 Abs. 1 StGB nicht zulässig, weil die Rechtslage betreffend die Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Erben vorrangig und abschließend in § 2339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2340 ff. BGB geregelt ist….
Naja die Familie T. Hat sich, salopp gesagt ja auch wie der normale „neureiche feine Pinkel“ benommen indem sie getrickst haben wo es geht nur um an den Zaster des Mordopfers CB zu kommen.
Nicht an den Zaster des Mordopfers zu kommen. An den Zaster von Bence Erbe zu kommen. Aber ist doch alles völlig legitim.Kerinya schrieb:Naja die Familie T. Hat sich, salopp gesagt ja auch wie der normale „neureiche feine Pinkel“ benommen indem sie getrickst haben wo es geht nur um an den Zaster des Mordopfers CB zu kommen.
Das hat wohl weniger mit Neid zu tun. Wenn mal all die Jahre erlebt hat, wie viel Geld für die Aktion "Probence" verballert wurde und für immer neue Aktionen juristischer Art, dann darf man das unappetitlich finden.
Wie viel Geld für was auch immer da verballert wurde geht die Öffentlichkeit nichts an. Und kann ihr auch gleich sein. Wenn nicht sehe ich hier Neid. Weiter ist es auch nicht Unappetitlich. Da alles legitim ist. Oder haltest du den Rechtsstaat für unappetitlich?trevish schrieb:Das hat wohl weniger mit Neid zu tun. Wenn mal all die Jahre erlebt hat, wie viel Geld für die Aktion "Probence" verballert wurde und für immer neue Aktionen juristischer Art, dann darf man das unappetitlich finden.
Und von woher weisst du das genau. Eine Quelle wäre noch nett.
Sorry, aber es gibt Dinge die liegen nunmal ganz offensichtlich auf der Hand.
Dafür kann er natürlich nichts. Aber für Äußerungen wie die nachfolgende kann er was:
"Anhand der Aktenlage wird ganz deutlich: Er kann es nicht gewesen sein und das hat der Richter auch gewusst. Deshalb erleben wir hier keinen Justiz-Irrtum, sondern einen Justiz-Skandal."https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/familie-des-verurteilten-im-az-interview-ein-justiz-skandal-art-342486
Das würde mich auch interessieren. Gab es einen Lottogewinn, den sie uns verschwiegen haben?
...Und ich bin schockiert: Der Mann verteidigt sich genaugenommen mit dem Geld des Tatopfers, das finde ich moralisch unglaublich. Wir haben korrekt ermittelt, und ich bin hier total im Reinen mit mir. Der hat seine Tante umgebracht...Quelle:
So offen sichtlich ist das nicht. Vielleicht wird es Leute gegeben haben welche die Aktion Porbence unterstützt haben. Auch wissen wir nicht ob die Familie sonst Geld hatte. Letztlich wissen wir nicht wann genau die Familie Todt Zugang zum Geld der Tante hatte. Weiter selbst wenn es noch zeitlich schnell möglich war, so sehe ich immer noch kein Grund sich da rüber aufzuregen. Da rege ich mich dann viel mehr darüber auf, wenn bewiesenermassen Fehlurteile gefällt werden. Die Staatanwaltschaft wie die Richter ihre Schuld nicht einsehen wollen. Von zugeben schon gar keine Rede. Aber die Opfer sollen dann noch die kosten bezahlen. Nebst dem Leid was ihnen zugeführt wurde. Das nenne ich schon Sauerei.
Um genau zu sein, BT hat seine lebenslange Strafe nicht abgesessen.
Es ist ziemlich egal, ob er sich nicht bereichern will, es stellt sich die Frage, ob er sich bereichert.Andante schrieb:Der Punkt ist bei § 73 StGB ja nicht, dass der Staat sich bereichern will. Sondern der Täter, der durch eine Straftat etwas erlangt hat, soll dieses rechtswidrig Erlangte nicht behalten dürfen. Beim Dieb wird ja auch das Diebesgut, das bei ihm gefunden wurde und bei dem man den rechtmäßigen Besitzer nicht finden konnte, eingezogen, einige Zeit auf bewahrt und irgendwann, um Platz zu schaffen, öffentlich versteigert.
Dem BGH-Urteil ist grundsätzlich zuzustimmen. Die Frage, ob der Bruder vom BT eine Erbunwürdigkeitsklage nicht versucht hätte, kann man hier nicht beantworten und wäre dann auch nur Sache der Beiden. Außerdem solche Geldsachen treiben dann sehr leicht Keile zwischen die Erben. Ich denke, es wäre genauso erfolgt, der Vorteil wäre gewesen, dass BT kein Versäumnisurteil hätte ergehen lassen müssen, damit sicher war, da sein Erbteil dann nicht an den Staat verfiel. Die Folge der damaligen Rechtsprechung ist die, dass er immer auch noch heute öffentlich behaupten kann, dass Zivilgericht die Klage sicher abgewiesen hätte. Das ist ein Nährboden für die, welche das Strafurteil als falsch ansehen.
Da gibt es keine Frage. wenn jemand erbunwürdig ist, dann hat der Staat nicht das geringste Recht an dem Erbe, das wäre ja noch schöner. Nur für den Fall, dass die anderen Erben hier keine Erbunwürdigkeitsklage erheben, hätte der Staat daran ein Recht, deerr Staat würde die Prozesskosten vom Täter verlangen. Schwierig ist das nicht im Geringsten.
