Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

Zeralda schrieb:Weiß nicht, was steht denn auf z.b. bewaffneten Gefängnisausbruch, oder sowas? Da würde sie später ja vielleicht schon nur deshalb schlimmer bestraft, als halt jetzt.

Auf Gefängnisausbruch steht gar nichts. Das darf man.

Was die Bewaffnung anbelangt, da kommt's halt drauf an, ob Kugelschreiber oder Panzerfaust :troll:

Zeralda schrieb:Weiß nicht, was steht denn auf z.b. bewaffneten Gefängnisausbruch, oder sowas

Es gibt bei uns kein Gesetz, das gegen Gefängnisausbruch ziehen würde. Denn jeder hat das Recht auf Freiheit. Und wenn er ausbüxt, dann ist das eben so. Er sollte sich bloß im Nachhinein nicht erwischen lassen.

SomertonMan schrieb:Er sollte sich bloß im Nachhinein nicht erwischen lassen.

Eine Bewährung dürfte ggf. dann zumindest futsch sein, oder nicht?

Zeralda schrieb:Eine Bewährung dürfte ggf. dann zumindest futsch sein, oder nicht?

Wer einsitzt hat offenbar keine Bewährung. Oder was meinst du? Generell ist Flucht aus der Haft nicht strafbar, denn die entzogene Freiheit gilt als höchstes Gut. Begeht man Straftaten auf der Flucht, werden diese natürlich wieder separat verfolgt und geahndet.

Alktanzler schrieb:Wer einsitzt hat offenbar keine Bewährung.

Hatte ich dann falsch in Erinnerung. (Dass das im vorraus ausgesprochen wird, z.b. 2 Jahre Haft, dazu 2 Jahre Bewährung oder so) aber davon ab müsste das ja bei ihr eh noch U Haft sein.

Was auf jeden Fall nach Flucht aus Haft und wieder Eingefangen werden passieren kann, und das meintest du vermutlich @Zeralda, ist, dass die Anstalt keine gute Führung mehr attestiert. Ausbruch ist Verstoß gegen die Hausordnung und kann verschärfte Bedingungen provozieren. Einer vorzeitigen Entlassung wird die Anstalt dann wohl kaum noch zustimmen.

@Alktanzler

Ja, jetzt kommst du vom Hundertstel in Tausendstel. Fakt ist, dass in Deutschland ein Gefängnisausbruch kein Straftatbestand darstellt.

SomertonMan schrieb:Die sind doch zu blöd dafür, bspw. nen Bankchef umzubringen.

Ich würd behaupten: sie sind gescheiter! Und ich bin froh darüber.

Alktanzler schrieb:Einer vorzeitigen Entlassung wird die Anstalt dann wohl kaum noch zustimmen.

Entscheidet wirklich "die Anstalt" über die vorzeitige Entlassung?

Manatee schrieb:Entscheidet wirklich "die Anstalt" über die vorzeitige Entlassung?

Ich meine, so ein Gremium, an dem die mit beteiligt ist.

Zeralda schrieb:Ich meine, so ein Gremium, an dem die mit beteiligt ist.

Ist es nicht eher so, dass der Richter, wenn über Aussetzung zur Bewährung bzw. frühzeitige Entlassung entschieden wird, sich von der JVA ein Gutachten oder auch nur einen Bericht liefern lässt wie es denn dort mit der "guten Führung" aussieht? Der Richter kann sich dann davon beeinflussen lassen oder nicht in seinem Urteil.
Aber dass die JVA da "mitbeteiligt" wäre, das wär mir jetzt neu.

@wobel
Das wird dann wohl stimmen. Ich hab noch nicht eingesessen.😆

Zu Gefängnisausbruch …

https://www.anwalt.de/rechtstipps/flucht-aus-dem-gefaengnis-welche-konsequenzen-in-deutschland-drohen-214865.html


Ein Gefängnisausbruch stellt einen Verstoß gegen die Hausordnung der jeweiligen Justizvollzugsanstalt (JVA) dar. Daher sollen derartige Maßnahmen zukünftige Fluchtversuche verhindern. Um Strafen für die begangene Flucht handelt es sich aus rechtlicher Sicht jedoch nicht. 

Welche Folgen hat ein Gefängnisausbruch?
Konsequenzen hat ein Fluchtversuch in jedem Fall. Den Ausbrecher erwarten gefängnisinterne Sanktionen wie: 
* verschärfte Haftbedingungen 
* Verlegung 
* eingeschränkte Besuchsrechte 
* Isolationshaft 
* Streichung von Lockerungen – keine vorzeitige Haftentlassung

@Zeralda
@wobel
@Manatee

Bis zu den von euch aufgeworfenen Fragen ist im Fall Daniela Klette noch ein sehr langer Weg. Es gibt noch keine Anklage, keinen Prozess und erst recht kein Urteil. Wie es dann mit ihrer Freilassung aussehen könnte, lässt sich heute nicht absehen. Darüber entschieden wird von der Strafvollstreckungskammer. Um dieses Thema hier nicht endlos auszudehnen, empfehle ich:

Wikipedia: Strafvollstreckungskammer

emz schrieb:was steht denn auf z.b. bewaffneten Gefängnisausbruch, oder sowas? Da würde sie später ja vielleicht schon nur deshalb schlimmer bestraft, als halt jetzt.
Auf Gefängnisausbruch steht gar nichts. Das darf man.

Bewaffnet nicht. Hör doch mal auf ständig Unsinn zu behaupten.
Natürlich darf man durch eine offene Tür marschieren. Bewaffnet und mit Vorsatz den Ausbruch vorzubereiten und dabei Sachbeschädigung zu begehen ist aber nichts auf das "gar nichts" steht.

emz schrieb:Um dieses Thema hier nicht endlos auszudehnen, empfehle ich:

Wenn du darüber nicht diskutieren willst dann halte dich doch einfach fern und zwinge nicht anderen deine Wikipediaartikel auf die nichts damit zu tun haben.

https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-lka-chef-keine-fehler-bei-fahndung-nach-ex-raf-terroristen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240407-99-588109

Statt dass sich Berlin und Hannover über die Medien gegenseitiges Fehlverhalten vorwerfen, wäre es da für die Öffentlichkeit nicht weitaus interessanter zu erfahren, wie denn nun die Festnahme Klettes und die Warnung an Garweg vonstatten gegangen sind? Ob nun tatsächlich Fehler passiert sind, der gemeine Zeitungsleser wird das sowieso nicht beurteilen können, kennt er sich doch in der Regel viel zu wenig mit der Polizeiarbeit aus. Ihn interessiert, was ist denn nun dran, an den verschiedenen Schilderung, die zu lesen sind, wie war's denn nun bei der Festnahme?

Fakt ist:
- Klette wurde in Haft genommen,
- Garweg ist ihnen erst im vergangenen Sommer und nun abermals entwischt
- und von Staub gibt es nicht mal ansatzweise eine Spur.

Terrorismus:LKA-Chef: keine Fehler bei Fahndung nach Ex-RAF-Terroristen
7. April 2024, 8:33 Uhr

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) - Der Chef des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, hat die Arbeit seiner Ermittler bei der Fahndung nach drei früheren RAF-Terroristen verteidigt. "Derzeit kann ich nicht erkennen, dass uns ein Fehler unterlaufen ist", ...

"Bei Einsätzen dieser Art findet immer eine Nachbereitung statt", sagte de Vries. "Das wird auch hier der Fall sein, das ist Teil unserer professionellen Arbeit."
...

Kritik aus Berlin "irritierend"

De Vries verwahrte sich gegen Kritik auch aus den Reihen der Berliner Polizei. "Wenn man die Abläufe und Abstimmungen kennt, ist die öffentlich gemachte interne Kritik irritierend", sagte er. Während des Einsatzes habe man immer in Kontakt und Abstimmung mit der Berliner Polizei gestanden. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei hatte die Kollegen in Niedersachsen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert und ihnen Profilierungswünsche vorgeworfen.
...

© dpa-infocom, dpa:240407-99-588109/2

@emz
Inwiefern ist der Polizei denn im vergangenen Sommer Garweg entwischt? Mir ist davon nichts bekannt. Könntest du das näher ausführen?

@louis1949

Drei Durchsuchungsbeschlüsse bei Burkhard Garwegs Familie, welchen Zweck sollten die wohl sonst haben, als ihn aufzuspüren?
Ich habe hierfür keine andere Erklärung.

emz schrieb:welchen Zweck sollten die wohl sonst haben, als ihn aufzuspüren?

Der Zweck war, DNA-Vergleichsproben zu gewinnen. Dies entnehme ich früheren Beiträgen dieses Threads.

@emz
Ich denke eher, dass die Durchsuchungen bei Eltern, Schwester und Bruder Garweg der DNA-Gewinnung gedient haben.
Dennoch - etwas merkwürdig ist der Vorwurf, der Bruder von Garweg habe sich bei Besuchen in Deutschland konspirativ verhalten. Was für ein konspiratives Verhalten mag er bei seinen Besuchen aus der Schweiz in Deutschland an den Tag gelegt haben?

So habe sich etwa der Bruder, der in der Schweiz lebt, bei Besuchen in Deutschland in der Vergangenheit konspirativ verhalten.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/raf-ermittler-gehen-gegen-verwandte-von-untergetauchtem-raf-mitglied-burkhard-garweg-vor-a-290410b5-423a-4803-8c12-05ce50d1bfa1