Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

Kreuzbergerin schrieb:Die Frage ist inwieweit die Angehörigen überwacht werden.
Ob und in welchen Belangen das genehmigt wird oder wurde.

Prof. Garweg ist Leiter einer Augenklinik in der Schweiz.
Da kann ich mir eher nicht vorstellen, dass die schweizer Behörden Veranlassung haben könnten, ihn zu überwachen oder dass man deutschen Fahndern dies gestattet.

Je nachdem könnte ich mir unter konspirativem Verhalten diverse Vorsichts- und Verschleierungsmassnahmen der Angehörigen vorstellen.

Also Hotel unter falschen Namen buchen, ebenso Bahntickets.
Vielleicht sogar zur Tarnung des eigentlichen Reiseziels Tickets in eine ganz andere Region buchen, als in die man dann tatsächlich reist.

Erst reist Prof. Garweg, zwei Wochen nachdem man bei seinen Eltern DNA entnommen hat, Spoiler

Bei Schwester und Bruder sollen die Beamten auch DNA-fähiges Material entnommen haben – offenbar, weil es von Garweg bislang kein DNA-Vergleichsmaterial gibt. Bei seinen Eltern wurde nach SPIEGEL-Informationen bereits vor etwa zwei Wochen DNA entnommen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/raf-ermittler-gehen-gegen-verwandte-von-untergetauchtem-raf-mitglied-burkhard-garweg-vor-a-290410b5-423a-4803-8c12-05ce50d1bfa1

unter falschem Namen nach Hamburg, um dann die ganze Geschichte an den Spiegel weiterzureichen und damit auch sich selbst in die Öffentlichkeit zu stellen.

Kottan schrieb:Ich denke, selbst wenn sich BGs Verwandte konspirativ verhalten haben, werden sie das seit er untergetaucht ist, unterlassen, wohl wissend, dass sie unter Überwachung stehen.

Das mit der Überwachung der Familie ist einfach nicht zu leisten. Dazu hat die Polizei gar nicht das Personal.

@emz

Die DNA wurde sicherlich einst einmal den Eltern „entnommen“.

Die Medienmeldung bei der es heißt - Von BG gibt es keine DNA – ist schlecht formuliert und sollte vielleicht besser heißen, man konnte von ihm selbst bisher keine DNA „gewinnen“.

In der Vergangenheit wurden mehrmals Spuren gefunden, die den Dreien zugeordnet werden konnten. Das geht ja nur, wenn ein Abgleich mit vorhandener DNA erfolgen konnte.

Wie Du selbst schreibst:

emz schrieb:Ermittler hatten bereits 1993 bei einem Sprengstoffanschlag auf die hessische Justizvollzugsanstalt Weiterstadt DNA-Spuren von Garweg, Klette und Staub entdeckt.

Es liegt längst Material vor – allerdings war das ziemlich in den Anfangsjahren der DNA-Diagnostik. Evtl. ist das der Grund für Neuanschaffungen.

Bei BG hatte die Polizei kein Vergleichsmaterial, deshalb kam es zu dieser Einholung 2023 der DNA von BG‘ s Bruder und Schwester.

Lisa-Jane schrieb:Bei BG hatte die Polizei kein Vergleichsmaterial, deshalb kam es zu dieser Einholung 2023 der DNA von BG‘ s Bruder und Schwester.

Was war denn mit der DNA der Eltern passiert, die den beiden bereits zwei Wochen vorher entnommen worden war, und was nun eine zusätzliche DNA-Analyse der Geschwister notwendig machte?

Oder ging es doch mehr um die Telefone und Laptops, von denen man sich versprach, eine Spur zu BG zu finden?

emz schrieb:was war denn mit der DNA der Eltern passiert, die den beiden bereits zwei Wochen vorher entnommen worden war, und was nun eine zusätzliche DNA-Analyse der Geschwister notwendig machte?

Oder ging es doch mehr um die Telefone und Laptops, von denen man sich versprach, eine Spur zu BG zu finden?

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wird vermutet, dass die Angehörigen womöglich Informationen zu Garwegs Aufenthaltsort haben.

Und

Im Bundestag hatten Vertreter des Generalbundesanwalts (GBA) in den vergangenen Jahren mehrfach auf den Mangel an DNA-Vergleichsmaterial hingewiesen. Man habe seine mutmaßliche Beteiligung an Straftaten in den vergangenen Jahren durch andere Indizien festgestellt.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/raf-ermittler-gehen-gegen-verwandte-von-untergetauchtem-raf-mitglied-burkhard-garweg-vor-a-290410b5-423a-4803-8c12-05ce50d1bfa1

Das die Beteiligung an Straftaten durch andere Indizien festgestellt wurden, seh ich grad zum ersten Mal.
(Überall steht etwas Anderes geschrieben …)

Welche Angaben das wohl aus den Sicherheitskreisen waren?

Denke, wenn schon dort gewesen, bot es sich an, so viel wie möglich mitzunehmen und der Verdacht langte um dazu befugt zu sein.

Sicher ist es nicht erlaubt, aber man könnte z. B. mit dem Vergleichsmaterial der DNA von Bruder und Schwester auch krankheitsbezogene Merkmale feststellen uvm.

Die Vorgehensweise wird sich jetzt möglicherweise auszahlen. Denn durch die Überprüfung des ganzen Bauwagens ist es nun möglich, festzustellen, ob BG Kontakt zu Bruder und/oder Schwester hatte (Briefe oder sonstiges).

Lisa-Jane schrieb:Die Vorgehensweise wird sich jetzt möglicherweise auszahlen. Denn durch die Überprüfung des ganzen Bauwagens ist es nun möglich, festzustellen, ob BG Kontakt zu Bruder und/oder Schwester hatte (Briefe oder sonstiges).

Und das bringt was?
Ist ja nicht strafbar, mit seinem Bruder Kontakt zu haben, auch wenn der von der Polizei gesucht wird.

emz schrieb:Und das bringt was?
Ist ja nicht strafbar, mit seinem Bruder Kontakt zu haben, auch wenn der von der Polizei gesucht wird.

Vermutungen können sich bestätigen oder sie können verworfen werden.
Ob Informationen, Personenerwähnungen, Ortsangaben … - alles Mögliche könnte zu zu neuen Anhaltspunkten führen und von Bedeutung sein.

Lisa-Jane schrieb:Vermutungen können sich bestätigen oder sie können verworfen werden.
Ob Informationen, Personenerwähnungen, Ortsangaben … - alles Mögliche könnte zu zu neuen Anhaltspunkten führen und von Bedeutung sein.

Familienmitglieder haben eh Zeugnisverweigerungsrecht. Von daher ist das völlig unerheblich.

SomertonMan schrieb:Familienmitglieder haben eh Zeugnisverweigerungsrecht. Von daher ist das völlig unerheblich.

Unerheblich ist das trotzdem nicht, da sich aus deren allfälligen Aktivitäten, Kontakten etc. neue Anhaltspunkte ergeben können.

@Lisa-Jane
Die Überprüfung des Bsuwagebs wird m. E. keinerlei Hinweise zu Kontakten mit seiner Familie geben. Ich nehme an, dass Garweg nach dem 26.02. nicht unter Zurücklassung aller wichtigen Gegenstände geflüchtet ist. Er wird schon etwas Geld, Waffen und wichtige Gegenstände mitgenommen haben.
Zur Erinnerung: Die Polizei war erst am 04.03. am Bauwagenplatz....da war Burkhard Garweg längst weg.

Schon wieder ein Beitrag von mir, der stillschweigend entfernt wurde…
Bringt halt in diesem Fall nichts, wenn dieser noch in den Antworten ersichtlich ist 😊

SomertonMan schrieb:Familienmitglieder haben eh Zeugnisverweigerungsrecht. Von daher ist das völlig unerheblich.

Ich finde das nicht unerheblich und auch, dass das Eine mit dem Anderen erst mal nichts zu tun hat. Ein möglicher Fund muss nicht gleich zu einer Vernehmung der Familienmitglieder führen.

louis1949 schrieb:Die Überprüfung des Bsuwagebs wird m. E. keinerlei Hinweise zu Kontakten mit seiner Familie geben. Ich nehme an, dass Garweg nach dem 26.02. nicht unter Zurücklassung aller wichtigen Gegenstände geflüchtet ist. Er wird schon etwas Geld, Waffen und wichtige Gegenstände mitgenommen haben.
Zur Erinnerung: Die Polizei war erst am 04.03. am Bauwagenplatz....da war Burkhard Garweg längst weg.

Man weiß es nicht.
Im Grunde nannte ich Beispiele aufgrund der Nachfragen von emz – und wollte zum Ausdruck bringen, wie praktisch die Entnahme des Vergleichsmaterials der DNA von BG‘ s Bruder und Schwester ist, da diese nun stets verwendet und abgeglichen werden kann.

Kreuzbergerin schrieb am 01.04.2024:Wie letztens schon ein Forist ganz aufmerksam festgestellt hat, ist die Gesamtsumme der Belohnung auf 125.000 Euro reduziert worden.
Dies spricht dafür, dass nach der Festnahme der gesuchten Daniela Klette die Differenz zu dem ursprünglichen Betrag an den unbekannten Hinweisgeber ausgezahlt wurde.

TatsachenTreue schrieb am 01.04.2024:Das ist eine sicher naheliegende Möglichkeit. Wie viel weniger von wessen Belohnung (privat, Behörde) nun noch ausgelobt ist, erkenne ich spontan nicht. Es könnte mind. theoretisch auch sein, dass die auf die drei bezogene Belohnung reduziert wurde, da es jetzt nur noch um ein Duo geht. Wenn der Hinweis quasi die Behörden weiterbrachte, aber nicht im geforderten Sinne (direkt) zur Ergreifung der gesuchten führte (dafür könnte der zeitliche Verzug sprechen).

Die Belohnung wurde erst vor ein paar Monaten auf 150.000,- € erhöht.
Zum Zeitpunkt des Hinweises waren es 80.000,- € Deshalb der Abzug von 25.000,- €

Lisa-Jane schrieb:Die Belohnung wurde erst vor ein paar Monaten auf 150.000,- € erhöht.
Zum Zeitpunkt des Hinweises waren es 80.000,- € Deshalb der Abzug von 25.000,- €

Du meinst ein Drittel der Erhöhung wurde gestrichen? Ich verstehe die Rechnung trotzdem nicht, der Klette Hinweisgeber hat sich doch sicher einen substantiellen Anteil an der Belohnung verdient!

Manatee schrieb:Unerheblich ist das trotzdem nicht, da sich aus deren allfälligen Aktivitäten, Kontakten etc. neue Anhaltspunkte ergeben können.

Ich steh aufm Schlauch. Was soll sich denn ergeben, wenn der Bruder einkaufen geht, zu Bekannten oder in die Kneipe? Das klingt ja schon nach Sippenhaft.

Manatee schrieb:Du meinst ein Drittel der Erhöhung wurde gestrichen? Ich verstehe die Rechnung trotzdem nicht, der Klette Hinweisgeber hat sich doch sicher einen substantiellen Anteil an der Belohnung verdient!

Ich verstehe es so:
1/3 von 80.000,- € (weil das die Belohnung zum Zeitpunkt des Hinweises war) sind ca. 26.666,67. Die hat man auf schöne 25.000,- € gerundet und anschließend von der neuen Belohnungssumme von 150.000,- € abgezogen.
Ob es bei der verbliebenen Summe von 125.000,- € für BG und EVS bleibt? Wäre ja eine nochmalige Erhöhung von 25.000,- €

Lisa-Jane schrieb:Ich verstehe es so:
1/3 von 80.000,- € (weil das die Belohnung zum Zeitpunkt des Hinweises war) sind ca. 26.666,67. Die hat man auf schöne 25.000,- € gerundet und anschließend von der neuen Belohnungssumme von 150.000,- € abgezogen.

Stimmt, so könnte es passen. Dann verbleiben die 125'000 von der (erhöhten) Gesamtsumme.

Lisa-Jane schrieb:Im Grunde nannte ich Beispiele aufgrund der Nachfragen von emz – und wollte zum Ausdruck bringen, wie praktisch die Entnahme des Vergleichsmaterials der DNA von BG‘ s Bruder und Schwester ist, da diese nun stets verwendet und abgeglichen werden kann.

Diese Einschätzung lässt mich nun doch leicht erschauern. Es geht also nicht darum, was rechtlich zulässig ist, sondern was "praktisch" für die Ermittlungen ist?

Ich fass noch mal zusammen, was dem Spiegel-Artikel zu entnehmen ist.

Bei den Eltern von Burhard Garweg findet Anfang März 2023 eine Hausdurchsuchung statt, bei der sie auch ihre DNA abgeben. Der ältere Sohn, Prof. J. Garweg, reist zwei Wochen später aus der Schweiz an und steigt mit Ehefrau in einem Hamburger Hotel ab. Die Polizei rückt mit einem Durchsuchungsbeschluss an, Handys und Telefone werden beschlagnahmt und J. Garweg muss seine DNA abgeben. Begründet wird das mit konspirativen Aktivitäten von ihm.

Weitergebracht hat es die Ermittlern aber offensichtlich kein Stück. Und wenn es tatsächlich so ist, dass die Brüder Garweg in Kontakt standen, wogegen rechtlich nichts einzuwenden ist, dann dürften die Handys und Laptops, die darauf einen Hinweis hätten geben können, in der sicheren Schweiz verblieben sein. Aber versuchen kann man es ja mal.

emz schrieb:Diese Einschätzung lässt mich nun doch leicht erschauern. Es geht also nicht darum, was rechtlich zulässig ist, sondern was "praktisch" für die Ermittlungen ist?

Ich fass noch mal zusammen, was dem Spiegel-Artikel zu entnehmen ist.

Bei den Eltern von Burhard Garweg findet Anfang März 2023 eine Hausdurchsuchung statt, bei der sie auch ihre DNA abgeben. Der ältere Sohn, Prof. J. Garweg, reist zwei Wochen später aus der Schweiz an und steigt mit Ehefrau in einem Hamburger Hotel ab. Die Polizei rückt mit einem Durchsuchungsbeschluss an, Handys und Telefone werden beschlagnahmt und J. Garweg muss seine DNA abgeben. Begründet wird das mit konspirativen Aktivitäten von ihm.

Weitergebracht hat es die Ermittlern aber offensichtlich kein Stück. Und wenn es tatsächlich so ist, dass die Brüder Garweg in Kontakt standen, wogegen rechtlich nichts einzuwenden ist, dann dürften die Handys und Laptops, die darauf einen Hinweis hätten geben können, in der sicheren Schweiz verblieben sein. Aber versuchen kann man es ja mal.

😊
Praktisch = sachdienlich = nutzbringend = gut zu gebrauchen = geschickt, uvm.

Einfach so darf sie natürlich nicht entnommen werden.

Rechtsgrundlage für die DNA-Untersuchung sind die §§ 81a bis 81h Strafprozessordnung (StPO)

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81a.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81b.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81c.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81d.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81e.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81f.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81g.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81h.html

Ob es den Ermittlern was gebracht hat, wissen wir nicht. Aus – wie es immer so schön heißt – ermittlungstaktischen Gründen, wird sehr wenig der Öffentlichkeit preisgegeben.

@Lisa-Jane

Bei den von dir angeführten §§ dürftest du einigermaßen daneben liegen, was einen Bezug zu den Durchsuchungen im vorliegenden Fall nahelegen könnte.

In dem bereits mehrfach zitierten Spiegel-Artikel heißt es:
"Die Angehörigen gelten demnach nicht als Beschuldigte, sondern als Zeugen"

also kann ein für Beschuldigte geltender Paragraf nicht greifen.
§ 81a StPO - Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

emz schrieb:@Lisa-Jane

Bei den von dir angeführten §§ dürftest du einigermaßen daneben liegen, was einen Bezug zu den Durchsuchungen im vorliegenden Fall nahelegen könnte.

In dem bereits mehrfach zitierten Spiegel-Artikel heißt es:
"Die Angehörigen gelten demnach nicht als Beschuldigte, sondern als Zeugen"

also kann ein für Beschuldigte geltender Paragraf nicht greifen.
§ 81a StPO - Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

Siehe
Strafprozeßordnung (StPO)
§ 81c Untersuchung anderer Personen
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__81c.html

...

2) Bei anderen Personen als Beschuldigten sind Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung und die Entnahme von Blutproben ohne Einwilligung des zu Untersuchenden zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten und die Maßnahme zur Erforschung der Wahrheit unerlässlich ist. Die Untersuchungen und die Entnahme von Blutproben dürfen stets nur von einem Arzt vorgenommen werden.