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David Ost - Red Pill Politics



David Ost ist Politikwissenschafter an den Hobart & William Smith Colleges (Upstate New York) und hat letzten Monat ein Buch über die Gemeinsamkeiten zwischen Faschismus und Rechtspopulismus veröffentlicht. Die gemeinsamen Politikelemente nennt er Red Pill Politics (Politik der roten Pille). Den Begriff entnimmt er dem Film Matrix, da sowohl Faschisten wie auch Rechtspopulisten der Überzeugung sind, eine tieferliegende (Verschwörungs-)Wahrheit aufgedeckt zu haben.

Historisch teilt Ost rechte Bewegungen in drei unterschiedliche Phasen:

1. Erste Rechte: Aristokratischer Widerstand gegen die Errungenschaften der Französischen Revolution
2. Zweite Rechte: Bürgerliche Elite gegen Arbeiterorganisationen im 19. Jahrhundert
3. Dritte Rechte: Nationalistische Bewegungen zur Erringung autoritärer Macht

Ost zählt sowohl Faschismus wie Rechtspopulismus zur Dritten Rechten und nennt die Parteien Rote-Pillen-Parteien (Red Pill Partys - RPP). Trennlinie ist für ihn nicht die Anwendung von Gewalt, denn eine solche würde die Analyse gegenwärtiger RPP entschärfen. Vielmehr sei Gewaltbereitschaft ein gemeinsames Element, welches die zweite Trump-Regierung mittels ICE sehr wohl kennzeichne. Die drei gemeinsamen Hauptmerkmale seien Folgende:

1. Hauptziel von RPP sei die Machtgewinnung und Machterhaltung. Alte Eliten sollen aus der Politik gedrängt werden und die eigenen Mitglieder zur neuen Elite werden.
2. Ideologische Basis seien die Arbeitenden der nationalen Dominanzidentität. "Dominant essence" ist der gewählte Begriff, da er nicht unbedingt ethnisch basiert sein muss, sondern auch kulturell oder religiös fundiert sein kann (Hinduismus in Modis Indien zum Beispiel). Nur Mitglieder der Dominanzidentität hätten das volle Recht im Staat. Minderheitenidentitäten werden ausgegrenzt und entrechtet. Den Arbeitenden der Dominanzidentät werden Versprechungen gegeben, wobei kennzeichnend ist, dass es Geschenke von oben seien und nicht ausgehandelte oder erkämpfte Rechte. Somit seien die gegebenen Vergünstigungen auch jederzeit wieder umkehrbar.
3. Trotz der revolutionären Phraseologie ständen RPP wirtschaftlich sozialdemokratischen Konzepten näher als kommunistischen. Am Privateigentum von Produktionsmitteln werde nicht gerüttelt, nur der freie Markt werde eingeschränkt, Politik dominiert Wirtschaft. Als Ausgleich werden drei Boni angeboten: Erstens die Ausschaltung oder Eingrenzung der freien Arbeiterorganisationen und -parteien, zweitens die Beschränkung der Konkurrenz durch ausländische Unternehmen und drittens massive Staatsaufträge.

Der dritte Punkt sichere die Unterstützung durch das nationale Unternehmertum, der zweite Punkt ist in Krisenzeiten der ausschlaggebende, warum die Arbeiterschaft der Dominanzidentität in Krisenzeiten zu RPP überlaufen. Ein weiteres Element dieses Überlaufens ist eine Schwäche der Arbeiterparteien, Lösungen anzubieten, oder gar die Nichtexistenz von Arbeiterparteien. In den Krisenjahren nach dem Ersten Weltkrieg waren es die Schwäche (Italien, Deutschland) und die Nichtexistenz (Ungarn), welche den Aufstieg faschistischer und autoritärer RPP begünstigten, da sie für das Proletariat der Dominanzidentität eine plausible Option darstellten, um den bedrückenden Lebensbedingungen zu entkommen. Dass RPP grundsätzlich Minderheitenidentitäten ausgrenz(t)en, war willkommen, da Konkurrenten am Arbeitsmarkt entfernt wurden. Eine bolschewistische Alternative wie in Russland konnte sich in West- und Mitteleuropa trotz Versuche nicht durchsetzen.

Dass nach dem Zweiten Weltkrieg im industrialisierten Westen RPP keine wichtige Rolle einnehmen konnten, läge nicht nur am Schock über die faschistischen Gewaltexzesse, sondern auch daran, dass mit dem Wohlfahrtsstaat das Primat der Politik über der Wirtschaft erhalten blieb, und das nicht nur in sozialdemokratischen Ländern (Post-New-Deal-Zeit in den USA, Wirtschaftswunder in der BRD). Da alle soziale Schichten profitierten, ging eine Politik, welche auf Dominanzidentitäten setzte, ins Leere.

Die Basis für den Wiederaufstieg von RPP in den westlichen Industriestaaten sei 1973 mit der Ölkrise und der darauffolgenden Stagflation gelegt worden, als die Zeit des alle soziale Schichten begünstigenden Wirtschaftsaufschwung endete. Große Unternehmen reagierten mit der Auslagerung von Produktionsstandorten in billigere Regionen. Der erste Globalisierungsschwung begann auf Kosten der bislang am Wirtschaftsaufschwung mitprofitierenden Arbeiterschaft.

Die Sozialdemokraten bzw. die Demokratische Partei in den USA waren nunmehr in der Parteispitze hauptsächlich von Hochschulabgägngern geführt, die von der Theorie und nicht der Praxis kamen, Gewerkschaften spielten in ihr eine immer geringere Rolle. Mit der Neuen Sozialdemokratie (New Labour) eines Blair und Schröder bzw. mit der Präsidentschaft von Bill Clinton hatten Sozialdemokraten und Sozialliberale immer weniger für die Arbeiterschaft zu bieten und durch die ideologische Fixierung auf Minderheitenidentitäten fühlte sich die proletarische Dominanzidentität immer weniger von diesen Parteien vertreten.

In den postkommunistischen Staaten nach 1989/1991 gelang es kaum, eine Sozialdemokratie aufzubauen, und der Schock über die wirtschaftliche Liberalisierung mit dem massiven Abbau von Arbeitsplätzen war groß. Freiheit sei super, aber wirtschaftlich sei eine Katastrophe eingetreten. So rekapituliert Ost über Polen, das einen seiner Forschungsschwerpunkte bildet. Die intellektuelle liberale Elite konnte keinen Konnex zur Arbeiterschaft herstellen. Dies habe die PiS genutzt, die Dominanzidentität zu "weiß UND katholisch" erhoben und 2015 massenhaft Stimmen der Arbeiterschaft eingefahren. Selbst Gewerkschaften wie Solidarnosc waren der PiS-Politik gegenüber sehr wohlwollend eingestellt. Als RPP habe PiS aber sofort den wichtigsten Punkt von RPP in Angriff genommen, den eigenen Machterhalt durch Entmachtung der Höchstgerichte und schließlich einer Wahlrechtsreform zu sichern.

Um den aktuellen Erfolg von RPP brechen zu können, brauche es nach Ost eine Sozialdemokratie, welche den Arbeitenden wieder ein attraktives Politikangebot unterbreite, und zwar für alle. Den Wahlsieg des Liberalen Tusk in Polen hat er noch aufgenommen, aber mit dem darauffolgenden Sieg eines PiS-Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen relativiert. Der Wahlsieg des Bündnisses des rechtsliberalen Péter Magyar in Ungarn ist nicht mehr aufgenommen, dieser war nach der Endredaktion.

Insgesamt ein Buch mit sehr zum Nachdenken anregenden Überlegungen, die mit vielen historischen und aktuellen Beispielen, die hier nicht präsentiert werden, gestützt sind.