Sollte man Arbeitslose zwingen zu arbeiten?

sacredheart schrieb:Mal andersherum gefragt: Warum sollte man denn dem ALG II / Bürgergeld Empfänger mehr vertrauen als demjenigen, der Einkommensteuer zahlt? Da gibt es ja auch keine Vertrauenszeit ohne Prüfung.

Sozialsysteme und staatliche Zahlungen können grundsätzlich nicht alleine auf Vertrauensbasis erfolgen.

Seltsamerweise wird aber dem Steuerpflichtigen oder Unterhaltspflichtigen immer sofort ein Misstraunesvorschuss entgegengebracht, der angeblich beim Arbeitslosen so hart und unmenschlich sein soll.

Das sind ganz unterschiedliche sachen. Es gibt tausend gründe, das unterschiedlich zu behandeln.
Es geht um viel höhere Summen bei Steuermitteln, bei Steuern ändert sich auch wesentlich schneller sowohl was im steuerrecht als auch bei den Einkommen (H4 ist immer gleich, es wird dir ja vom staat gegeben).
Auf der anderen Seite belastet die H4 Empfänger die Bürokratie und die Kontrollen und dieser Stress wird zum Problem bei der jobsuche.

Die Frage kann nicht sein, wie man was gegeneinander aufrechnet, weil es eben sehr unterschiedliche Dinge sind.
Die Frage muss sein, ob Kontrolle und Sanktionen für die Jobeingliederung nützlich sind (und im weiteren Sinne für die Gesellschaft und ihr wohlergehen, inklusive dem Wohlergehen der H4ler) oder nicht.

Und es gibt da wirklich mittlerweile genug studien, die belegen, dass sanktionen nicht zielführend sind, aber sehr belastend.

https://www.fr.de/wirtschaft/hartz-iv-4-studie-sanktionen-verfehlen-wirkung-machen-krank-buergergeld-politik-zr-91783242.html

Sanktionen wirkten demotivierend und verschlechterten in vielen Fällen die gesundheitliche Situation, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Sanktionen haben nachweislich keinen erzieherischen Effekt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Sie stellten eine „tiefschwarze Rohstockpädagogik“ dar, die abgeschafft gehöre.

Im Endeffekt sind Hartz 4 Sanktionen circa so nützlich, wie Kinder in der erziehung zu schlagen. Gar nicht. Auch wenn Eltern sich lange zurechtgelogen haben, dass das doch manchmal sinnvoll ist.

Es muss natürlich kontrollen und damit auch strafen bei massiven Betrugsversuchen geben (also wenn jemand z.b. im großen stil da um geld betrügen will), aber der Druckaufbau des JC hat selten positive, oft aber negative wirkungen.
Es bringt auch überhaupt nichts, den H4ler zu zwingen, irgendein Jobangebot anzunehmen. Wenn der da nicht hingehört, wird er den job auch nicht lange machen und da zahlt das amt sogar häufig noch mit Lohnkostenzuschuss drauf, nur damit dann am Ende entlassen wird.
Da muss halt klar sein: Ein H4 Empfänger, der nicht will (der den speziellen job nciht will oder kann), den wird kein Amt der Welt zwingen können. Der kann sich am Anfang der Probezeit beim Arzt seines Vertrauens lange krankschreiben lassen und dann ist er raus., gerade bei den Jobs in der Zeitarbeit, die das amt so vermittelt. Es nutzt nichts. Es führt nur zu Ärger.

Sinnvoll ist, Menschen zu ermöglichen, halbwegs passende jobs für sie auszuführen die halbwegs anständige arbeitsbedingungen und löhne bieten. Und dazu kann man niemanden gängeln, dazu muss man sich Mühe machen und das kann das JC aktuell nicht leisten. Der sanktionswegfall würde aber wenigstens dafür sorgen, dass leute weniger aktiv behindert werden durch bürokratie und ärgernisse.

shionoro schrieb:dass leute weniger aktiv behindert

Was nie passiert ist also eine Phantomdiskussion

Unabhängig davon ob Sanktionen nützlich sind oder nicht, finde ich in der aktuellen Politik sowie bei den "Aktivisten gegen Sanktionen" hat sich einen massiver Fehler eingeschlichen.

Was ist mit ALG1 Empfänger? Die Unterliegen auch Sanktionen!
Wie blöd ist das denn Sanktionen beim Bürgergeld weg haben zu wollen aber beim ALG1 zu behalten?
Da kräht kein Hahn danach dass viele Leute auch zu Arbeit gezwungen werden, alleine durch die 3 Monate Sperre bei eigener Kündigung.
Die sollen alle in unbeliebten Jobs bleiben und brav Steuern zahlen weil sie de facto einen Kündigungsverbot haben weil es finanziell weh tut. Erwartet man dass die arbeiten gehen und sich nebenbei bewerben, eine Aktivität die bei ALG2 als ganztags Stress manchmal beschrieben wird? Aha.
Und: Warum sollten sich ALG1 Empfänger im Amt melden und Bericht über ihre Bewerbungen abgeben? Ist das nicht Gängelung?

Und wie wäre es dann nach den Vorstellungen der Antiarbeit Fraktion weiter gegangen?
ALG1 mit Sanktionen und dann Bürgergeld ohne Sanktionen, das ist doch unlogisch.

So wie es aussieht, wird das Bürgergeld nun doch zum 1.1.23 kommen, es zeichnet sich wohl ein Kompromiss ab. Die Union hat sich in vielen Punkten durchgesetzt.

"Die von der Ampel ursprünglich vorgesehene sechsmonatige, weitgehend sanktionsfreie Vertrauenszeit fällt weg. Statt um nur zehn Prozent sollen die Bezüge von Anfang an in Stufen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden können, wenn die Bürgergeldbezieher zu Terminen nicht erscheinen oder nicht kooperieren.

Die Angemessenheit der Wohnung soll bereits nach einem und nicht wie geplant nach zwei Jahren geprüft werden. Nach einem Jahr Bezugsdauer kann das Jobcenter die Bürgergeldbeziehenden zum Auszug aus einer zu teuren Wohnung zwingen, sofern sie die Mehrkosten nicht selbst übernehmen.

Auch ist dann eventuell vorhandenes Vermögen nur noch bis 40.000 Euro (statt 60.000 Euro) vor Anrechnung geschützt (weitere Haushaltsmitglieder dürfen mit 15.000 Euro nur noch halb so viel behalten wie ursprünglich geplant). 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/buergergeld-kompromiss-cdu-ampel-koalition

Photographer73 schrieb:So wie es aussieht, wird das Bürgergeld nun doch zum 1.1.23 kommen, es zeichnet sich wohl ein Kompromiss ab. Die Union hat sich in vielen Punkten durchgesetzt.
"Die von der Ampel ursprünglich vorgesehene sechsmonatige, weitgehend sanktionsfreie Vertrauenszeit fällt weg. Statt um nur zehn Prozent sollen die Bezüge von Anfang an in Stufen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden können, wenn die Bürgergeldbezieher zu Terminen nicht erscheinen oder nicht kooperieren.

Bedeutet, das Bürgergeld bleibt wie Hartz IV, im weitesten Sinne.
Kürzungen von 30% waren auch bei H4* schon möglich, stufenweise!
Bis hin zum gänzlichen Aussetzen der Leistungen.
Wo ist da jetzt der Unterschied zwischen H4 und BG, außer dass es mehr Geld für Empfänger gibt?

Tanne schrieb:Bedeutet, das Bürgergeld bleibt wie Hartz IV, im weitesten Sinne.

Jep, sehe ich auch so. Deshalb ist auch die Überschrift des Artikels wirklich passend - "Wenigstens der Name bleibt..."

Ansonsten sehe ich auch keine wirklichen Änderungen. Die Union hat hoch gepokert und gewonnen.

@Photographer73

Mich wundert allerdings, wozu die werte Regierung sich da so im Kreis dreht?
Es wäre doch sinnvoller, arbeitslose Menschen in gerechten Weiterbildungsmaßnahmen, Ausbildungen etc. zu stecken, als diesen Personen immer nur das Geld in den A* zu schieben.

Die Logik erschließt sich mir nicht.

Das schwarz gefärbte Bürgergeld kommt - Gratulation.

Besonders soll sich wohl die FDP auf die Union zubewegt haben. SPD und Grüne sind dann letztendlich aber auch nicht besser, wenn sie das abgesegnet haben.
Der einzige Vorteil, den ich durch die schnelle Einigung sehe, ist, dass es für alle Empfänger ab dem 1.Januar mehr Geld gibt. Nicht viel, aber immerhin. Hätte sich keine Einigung gefunden, wäre man wohl mit dem alten Hartz 4 Satz gestartet ins neue Jahr.

Photographer73 schrieb:Die Angemessenheit der Wohnung soll bereits nach einem und nicht wie geplant nach zwei Jahren geprüft werden. Nach einem Jahr Bezugsdauer kann das Jobcenter die Bürgergeldbeziehenden zum Auszug aus einer zu teuren Wohnung zwingen, sofern sie die Mehrkosten nicht selbst übernehmen.

Bedenkt die Union auch, dass davon auch Rentner betroffen sein könnten? Spoiler(Ach ich vergas, sorry, natürlich nicht ihre bevorzugte Wählerschaft an wohlhabenden Rentnern)






Hoffentlich wurde wenigstens das wie ursprünglich geplant beibehalten:

Mit dem Bürgergeld wollen wir zudem die grundlegende Erfahrung verstärken, dass Arbeit auch im Geldbeutel einen Unterschied macht: Wer zwischen 520 und 1000 Euro verdient, soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können. Die Freibeträge in diesem Bereich werden auf 30 Prozent angehoben. Zudem werden die Freibeträge für Einkommen von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden auf 520 Euro erhöht. In den Ferien können Schülerinnen und Schüler unbegrenzt hinzuverdienen. Auch ehrenamtliches Engagement während des Bürgergeldbezugs wird gestärkt und gefördert, die Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeiten wird von monatlicher auf kalenderjährliche Berücksichtigung umgestellt.

Der Arbeitsmarkt ist nicht mehr derselbe wie 2005, als die Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführt wurde: Heute werden händeringend gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte gesucht. Deswegen soll mit dem Bürgergeld auch die berufliche Weiterbildung stärker gefördert werden: Wer eine Ausbildung oder Umschulung machen will, soll intensiver unterstützt werden. Der Grundsatz "Ausbildung vor Aushilfsjob" gilt künftig noch stärker. Dazu zählt unter anderem, dass bei Bedarf ein Berufsabschluss auch in drei statt zwei Jahren nachgeholt werden kann und dass es leichter wird Grundkompetenzen (z. B. Lese-, Mathe-, IT-Fertigkeiten) zu erwerben. Dazu wird ein zusätzliches monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro für die Teilnahme an abschlussbezogenen Weiterbildungen gezahlt. Zudem soll der Eingliederungsprozess auf besser verständlichen Vereinbarungen mit dem Jobcenter aufbauen, um für mehr Vertrauen zu sorgen und somit ein besseres Miteinander zu ermöglichen.

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Arbeitslosengeld-II/Buergergeld/Fragen-und-Antworten-zum-Buergergeld/faq-buergergeld.html (Archiv-Version vom 22.11.2022)

@Tanne

Mir erschließt sich da so einiges nicht. Zum einen, was sollte das ganze Theater? Hätte man sich im Endeffekt komplett sparen können, weil es so gut wie keine Änderungen gibt, dank der Union. Von der groß angekündigten Reform ist nix zu sehen. Bin da kein Freund von der Blockadehaltung von Merz. Da wäre es vll wirklich besser gewesen, die Erhöhung des Regelsatzes vom Rest erstmal zu entkoppeln.

Tanne schrieb:Es wäre doch sinnvoller, arbeitslose Menschen in gerechten Weiterbildungsmaßnahmen, Ausbildungen etc. zu stecken, als diesen Personen immer nur das Geld in den A* zu schieben.

Naja, in Punkto "Geld in den Arsch schieben" finden wir nicht zusammen. Die Erhöhung des Satzes war schon lange fällig und mMn sind die 50€ sowieso ein Witz, angesichts der Inflation.

Bei Weiterbildung usw bin ich bei dir. Wobei ich auch da nix von Zwang halte.

rhapsody3004 schrieb:Der einzige Vorteil, den ich durch die schnelle Einigung sehe, ist, dass es für alle Empfänger ab dem 1.Januar mehr Geld gibt

Jo. Deshalb wäre eine Entkopplung besser gewesen. Dann hätte beim Rest nicht so ein Zeitdruck bestanden.

Photographer73 schrieb:Jo. Deshalb wäre eine Entkopplung besser gewesen. Dann hätte beim Rest nicht so ein Zeitdruck bestanden.

Ja, stimmt schon. Denke da hat aber auch die FDP auf schnelle Einigung gedrängt.

Kubicki hat sich übrigens selbst verraten, was er von dem Bürgergeld in Wahrheit hält. Hoffentlich spricht er da nur von sich und nicht allen innerhalb der FDP: Wir sind SPD und Grünen schon genug entgegen gekommen, auch mit dem Bürgergeld, was mir gegen den Strich geht. Die können nicht immer weitere Forderungen stellen. So oder so ähnlich der Wortlaut.

Da gings aber auch um andere Punkte unabhängig des Bürgergeldes.

..

Hallo Herr @Abahatschi ..
schön, dass Du zurück bist! :)

Abahatschi schrieb:Was ist mit ALG1 Empfänger? Die Unterliegen auch Sanktionen!
Wie blöd ist das denn Sanktionen beim Bürgergeld weg haben zu wollen aber beim ALG1 zu behalten?
Da kräht kein Hahn danach dass viele Leute auch zu Arbeit gezwungen werden, alleine durch die 3 Monate Sperre bei eigener Kündigung. Die sollen alle in unbeliebten Jobs bleiben und brav Steuern zahlen weil sie de facto einen Kündigungsverbot haben weil es finanziell weh tut. Erwartet man dass die arbeiten gehen und sich nebenbei bewerben, eine Aktivität die bei ALG2 als ganztags Stress manchmal beschrieben wird? Aha.

Ich denke, dass das noch nicht in den Fokus geraten ist. Aber ja, eigentlich wäre das das Nächste, was auf den Prüfstand gehören würde.

Abahatschi schrieb:Und: Warum sollten sich ALG1 Empfänger im Amt melden und Bericht über ihre Bewerbungen abgeben? Ist das nicht Gängelung?

Vermutlich aus dem gleichen Grund wie Hartz4 Empfänger. Um nachzuweisen, sich zu kümmern.

Abahatschi schrieb:Und wie wäre es dann nach den Vorstellungen der Antiarbeit Fraktion weiter gegangen?
ALG1 mit Sanktionen und dann Bürgergeld ohne Sanktionen, das ist doch unlogisch.

Stimmt. Also gehört beides geprüft und ggf. reformiert.

..

Heil ist leider an der Union gescheitert. :-( Das vergesse ich denen auch nicht.

LG Marina

rhapsody3004 schrieb:Denke da hat aber auch die FDP auf schnelle Einigung gedrängt.

So oder so, die Ampel ist eingeknickt und hat Kompromissen zugestimmt, die eigentlich nicht in ihrem Interesse liegen können. Die Union hat die Regierung doch komplett am Nasenring durch die Manege geführt.

MarinaG. schrieb:Das vergesse ich denen auch nicht.

Hoffentlich vergessen das viele Menschen nicht. Hoffentlich geht Merz Plan nicht auf, sich wieder stärker nach rechts zu schärfen, sondern kostet ihnen auch Zuspruch und somit auch Wählerstimmen.

Spielchen mit der Sozialpolitik zulasten der Menschen verzeihen die Menschen nicht so leicht.

Die Ampel wird sich aber auch viel Kritik gefallen lassen müssen. Bspw. warum doch so schnell vor der Union eingeknickt.

Photographer73 schrieb:Deshalb wäre eine Entkopplung besser gewesen. Dann hätte beim Rest nicht so ein Zeitdruck bestanden.

Hier frage ich mich aber auch, ob sich die Union jemals von ihren Forderungen mit Ausnahme der Minimalerhöhung des Regelsatzes wegbewegt hätte? Für sie hat sich H4 nun mal über all die Jahre bewährt. Die einzelnen Schicksale der Empfänger sind da nebensächlich für sie.

rhapsody3004 schrieb:Bedenkt die Union auch, dass davon auch Rentner betroffen sein könnten?

Gehe mal davon aus, dass auch Rentner mit wenig Einkommen vom Bürgergeld profitieren?
Bürgergeld betrifft ja jeden, sagt schon der Name und nicht nur Arbeitslose, um einen finanzierbaren Lebensstandard zu gewährleisten.
Bisher wurden die Rentner ausgeklammert oder irre ich mich?

@AgathaChristo

Auch Rentner können zusätzlich Leistungen beantragen, das wird dann halt nach Rentenhöhe beurteilt.
In manchen Fällen gibt es nur ca. 50€, und in anderen Fällen mehr.
Auch in der Frage Mietkosten werden Rentner glücklicherweise besser berücksichtigt, insofern diese Rentner noch dem allgemeinem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Das ist meist nicht der Fall, weswegen Rente und/oder Sozialhilfe beantragt werden muss.

rhapsody3004 schrieb:Hoffentlich vergessen das viele Menschen nicht.

Ich ganz sicher nicht.
Zumindest konnte er das Schlimmste in diesem Entwurf abwenden.

rhapsody3004 schrieb:Hoffentlich geht Merz Plan nicht auf, sich wieder stärker nach rechts zu schärfen, sondern kostet ihnen auch Zuspruch und somit auch Wählerstimmen.

Ich hoffe doch.
Eigentlich könnte er noch wesentlich rechter und konservativer werden für meinen Geschmack.

AgathaChristo schrieb:Gehe mal davon aus, dass auch Rentner mit wenig Einkommen vom Bürgergeld profitieren?

Ich bezog mich da nur konkret auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung der Wohnung. Dank Union bereits nach einem Jahr möglich.

Mir widerstrebt es grundsätzlich, auch wenn es bei den 2 Jahren geblieben wäre, dass da besonders auch ältere Menschen womöglich nach Jahren/Jahrzehnten noch aus ihren Wohnungen ausziehen müssen und sich kleinere Butzen suchen müssen, weil alte bissel zu groß und/oder zu teuer sie somit schon unverhältnismäßig wären.

Berryl schrieb:Eigentlich könnte er noch wesentlich rechter und konservativer werden für meinen Geschmack.

Dachte du bist sooo sozial? Das widerspricht sich dann doch irgendwie oder?

Ps.
Konservatismus bedeutet in vielen Fällen Rückschritt oder Stillstand, aber keinen Fortschritt. Fortschritt höchstens zugunsten der Wirtschaft und Unternehmen, so wie ich Merz kenne.

capspauldin schrieb:Was nie passiert ist also eine Phantomdiskussion

Also dass die Gängelung der HArt 4 empfänger negative konsequenzen bei ihnen nach sich zieht, ist keine phantomdiskussion.

Wenn du mich unter Druck in schlechte Zeitarbeitsjobs vermitteln willst, geh ich bei deinem ANruf nicht mehr ans TElefon und melde mich krank, wenn du mich vorlädst.

@shionoro

shionoro schrieb:Gängelung

Durch wiederholte Nutzung von Kampfbegriffen wird es nicht besser.
Es steht jedem zu einen Personaldienstleister abzulehnen, es ist die Frage der Alternative. Selbstbestimmung hört dann nämlich schlagartig auf, selber aktiv zu werden. Das ist immer wieder faszinierend.

shionoro schrieb:Wenn du mich unter Druck in schlechte Zeitarbeitsjobs vermitteln willst, geh ich bei deinem ANruf nicht mehr ans TElefon und melde mich krank, wenn du mich vorlädst.

Es gibt keine Arbeit, die nicht für das schlechtmöglichste Gehalt erledigt werden will, sondern es gibt, wie wir in den letzten Jahrzehnten gelernt haben, nur noch faule oder pseudokranke Menschen, die trotz der gesetzlichen Rahmenbestimmungen eines globalisierten Arbeitsmarktes utopischerweise zu selbstbestimmt denken und ihren Freiheitsgrad selbst dann noch über die Berufswahl definieren, wenn der Zug für sie abgefahren ist und ihre Wahl auf die bestehenden Möglichkeiten reduziert wird, während sich die Konditionen der Möglichkeiten als ressourcenhaltende Nutznießer dieses menschlichen Fallobstes von der Bundesregierung und dessen beauftragen Volksökonomen völlig bewusst darüber zum intelligenten Resourcenverwalter dieser Goldgrube Arbeit gemacht haben.

Das berufliche Selbstbestimmungsrecht wird im Einzelfall gesetzlich legitimiert dem volkswirtschaftlichen Zwang der kollektivierten Beiteilungspflicht untergeordnet, wenn sich nicht über selbige Legitimation zu wehren verstanden wird, indem die juristischen Hürden, dem Kunden absichtlich ohne Begründung, sondern nur als zur Kenntnisnahme benötigtes Faktum dargelegt werden, die sich als Beschlusssache kennzeichnen.

Die Agenda 2010 und die Reformation des Arbeitsmarktes wurden immerwieder als Realwertverlust von Arbeitskraft bezeichnet, der sich nicht am globalen Markt oder der intelligenten Verwaltung misst, sondern in der systematischen Verschlankung oder Rationalisierung des Realnettoverdienstes, um sich exakt über diesen Punkt, dem globalen Arbeitsmarkt anzunähern, der die Import/Export-Überschüsse/Defizite und damit einhergehend den Obgilationshandel für Schuldverschreibungen ins Visier nimmt.

Wer mit dem Welthandel konkurrieren will, der muss sich woran orientieren?
Genau. Wieso andere racken wie die Tiere, in Jobs die sie hassen, für Geld von dem sie kaum leben können oder andernfalls vom Neufeudalismus in der Gosse liegen gelassen werden. Nicht jeder kann Kaiser, König, Fürst oder Statthalter sein. Manche dürfen dabei auch mal den Stall ausmisten und das Pferd dabei - vorsichtig - streicheln, welches sie nie reiten werden, weil sie zu doof, faul oder pseudokrank waren, sich keinen Stuhl im Pallast zu sichern, deren Menge begrenzt ist.

Selbst Schuld. Hätte man in der Schule besser aufpassen oder einfach nicht faul oder nicht pseudokrank sein müssen, um spitz wie ein geformter Bleistift zu notieren: Die lassen dich nur die Reste vom Tisch essen, wenn du nicht mitziehst. Also werd Koch und mach den Hoeneß - auf die Seite packen und lieber mal die Arschbacken im Hausarrest zusammenkneifen, statt lebenslänglich Reste fressen. Brave New World.