Vorwürfe gegen Christian Ulmen - Der Fall Collien Fernandes
um 09:03Die deutsche Justizministerin legte diese Woche den Entwurf zum Gesetz gegen digitale Gewalt vor.
Was passiert wohl zuerst: Anklageerhebung gegen CU oder neues Gesetz, safe "in trockenen Tüchern"?
GesetzgebungsverfahrenQuelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2026_Gesetz_gegen_digitale_Gewalt.html
Entwurf
Letzte Aktualisierung
17. April 2026
Veröffentlichung
17. April 2026
„Digitale Gewalt“ hat schwere Folgen und betrifft auch in Deutschland Millionen Menschen, wobei Frauen besonders häufig betroffen sind. Da es beim rechtlichen Schutz vor digitaler Gewalt Lücken gibt, sieht der Gesetzentwurf vor, den strafrechtlichen Schutz zu verbessern und den Phänomenbereich digitalisierter Gewalt insgesamt strafrechtlich klarer zu erfassen.
Zu diesem Zweck sollen drei neue Straftatbestände geschaffen werden, um Strafbarkeitslücken insbesondere im Bereich sexualisierter Deepfakes, voyeuristischer Bildaufnahmen und Rache-Pornos zu schließen und um Cyberstalking mittels GPS-Trackern zu erfassen. Um die Rechtsdurchsetzung für Betroffene zu erleichtern, werden zudem Online-Plattformen und Internetzugangsanbieter stärker in die Pflicht genommen. Geplant sind ein neuer Auskunftsanspruch zur Identität von Rechtsverletzern, gerichtliche Anordnungen zur Beweissicherung und die Möglichkeit, bei schwerwiegenden Rechtsverletzungen und Wiederholungsgefahr eine zeitweilige Accountsperre zu beantragen.
Was passiert wohl zuerst: Anklageerhebung gegen CU oder neues Gesetz, safe "in trockenen Tüchern"?


