Die Polizei - Dein Freund und Retter - Von wegen!

@martialis

Ich sage nicht das es nicht beachtet werden muß, jedoch muß ich diesem Einsatzfahrzeug kein Wegerecht gewähren. So ist das Gesetz. Siehe § 35 STVO. Der Rettungsdienst und die Feuerwehr müssen die Genehmigung zum einschalten des Sondersignals bei der Leitstelle einholen. Wie das bei der Polizei ist weiss ich nicht genau aber dadrum ging es ja auch im Eingangspost nicht. Es ging ja darum das die Polizei zu dicht auf sein Fahrzeug aufgefahren ist und beinahe einen Unfall verursacht hätte und das Ganze ohne eingeschaltetes Sondersignal. Das ist rechtswidrig und zählt als grob fahrlässiges Verhalten im Straßenverkehr.

@Rescue1973

Hast schonmal nen Zivilfahrzeug mit Blaulicht hinter der Scheibe gesehen? Dem musst du auch die Vorfahrt gewehren bzw, Platz machen und die haben kein Martinshorn

@martialis

Doch, haben sie. Nur verdeckt eingebaut. Jedes zivile Polizeifahrzeug oder ziviles Feuerwehrfahrzeug, z.B. Kreisstadt Brandinspektor oder Wehrleiter einer größeren Stützpunktfeuerwehr, die haben ein Magnetaufsetzblaulicht mit fest eingebauter, verdeckter Sondersignalanlage. Ist auch Vorschrift. Anders geht gar nicht.

Rescue1973 schrieb:Der Rettungsdienst und die Feuerwehr müssen die Genehmigung zum einschalten des Sondersignals bei der Leitstelle einholen.

Ein Krankenwagen also Rettungswagen muss Bescheid sagen vielleicht, die können aber selber entscheiden, wann sie mit Sondersignal fahren. Selber erlbt, diskussion zwecklos. Bei Polizei und Feuerwehr mag es anders sein, obwohl Feuerwehr zum Einsatz so gut wie immer mit Sondersignal fährt.

@martialis

Ist aber gesetzmäßig nicht abgedeckt. Ich bin selber beim Roten Kreuz und muß für jede Sondersignalfahrt die Genehmigung der zuständigen Leitstelle einholen. Sicherlich wird es im praktischen Dienst auf Wachen in Großstädten wie Berlin, München, Frankfurt anders gehandhabt, ist aber gesetzlich nicht abgedeckt. Der einzigste der, außer der Leitstelle, dem Fahrer des RTW`s noch sagen kann das er mit Blaulicht weiterfahren soll, ist der Notarzt weil der Notarzt ein personengebundenes Sondersignalrecht hat. Zumindest in einigen Bundesländern wobei in Rheinland - Pfalz beispielsweise ist es nicht so. Da muß auch der Notarzt die Freigabe für das Sondersignal bei der Leitstelle einholen.

@Rescue1973
Hat nichts mit Großstadt zu tun. Ich habe es erlebt, wo jemand ohne Sondersignal Richtung Krankenhaus gefahren wurde, er aber plötzlich zusammengeklappt ist und da wurde SoSi eingeschaltet ohne vorher zu fragen.

@martialis

Dann machte es die Situation notwendig weil ein akut lebensbedrohlicher Zustand eingetreten ist. Dann gibt man aber dennoch an die Leitstelle per Statusfunk durch, dass man mit Sonderrechten weiterfährt. Dieses hat auch mit Sicherheit der Fahrer des Rettungswagens getan. Das wirst du wahrscheinlich bloß nicht mitbekommen haben da das nur ein Tastendruck ist am Statusgeber.

Rescue1973 schrieb:Dann machte es die Situation notwendig weil ein akut lebensbedrohlicher Zustand eingetreten ist. Dann gibt man aber dennoch an die Leitstelle per Statusfunk durch, dass man mit Sonderrechten weiterfährt. Dieses hat auch mit Sicherheit der Fahrer des Rettungswagens getan. Das wirst du wahrscheinlich bloß nicht mitbekommen haben da das nur ein Tastendruck ist am Statusgeber.

kann sein aber für den brauchst du kein Platz zu machen, wenn er nur Blaulicht an hat?

@martialis

So ist es.

Naja darüber liesse sich streiten, aber ich hau ab für heute. Gute Nacht!

@martialis

Da braucht man sich nicht drüber zu streiten, so ist das Gesetz. Ob es uns gefällt oder nicht. Im übrigen gefällt mir es nicht weil ich ja unmittelbar davon auch betroffen bin.

Als ich damals meinen ZD beim roten Kreuz geleistet habe war es so das jede Sonderfahrt genehmigt sein musste, die Polizei aber das Blaulicht nach eigenem Ermessen der Beamten einsetzen konnte.
Auch gab es einen Unterschied der "Privilegien", Rettungsdienste mit Sonderrechten durften mit Blaulicht noch lange nicht das was die Polizei mit Hoheitsrechten durfte....

Ist aber fast 20 Jahre her, wies heute ist weiss ich nicht ;)

also wenn wir einen einsatz bekommen fahren wir nach eigenem ermessen...das interesseiert die Leitstelle herzlich wenig...

Verprügelt und anschließend wegen Widerstands angezeigt

Ein Fall in Bayern veranschaulicht, weshalb die Polizeiarbeit mehr Kontrolle braucht

Dass sich die Sichtweise der Polizei von derjenigen Partei unterscheidet, die mit der Polizei in Konflikt geraten ist, kommt in Meldungen immer wieder vor. Im größeren Stil kennt man das aus Berichten über andere Länder, wo die Polizeiwillkür als notorisch bezeichnet und als Charakteristikum eines "Demokratiedefizits" geschildert wird. Bayern dürfte trotz einiger monarchischer Anwandlungen, die mit der letzten Wahl beendet wurden, eigentlich nicht zu diesen Ländern gehören.

Doch ein SZ-Bericht liefert Anschauungsmaterial dafür, dass die Kenntlichmachung von Polizisten (siehe Namensschilder für Berliner Polizisten "lebensgefährlich" und die Erlaubnis, Polizeiaktionen künftig in Bild und Ton legal aufzunehmen ("Zwischenzeitlich vernichtet"), wichtige Schritte sind, um demokratische Rechte und den Schutz vor willkürlicher Staatsgewalt sicherzustellen. Die Rechtslage, insbesondere der Widerstandsparagraf, schützt vor allem die Polizei. Mitunter sehr zum Nachteil unbescholtener Bürger, wie dies ein Fall in Rosenheim zeigt.

Ein pikanter Punkt der Ereignisse vom November letzten Jahres, die dazu führten, dass ein Beamter am Arm verletzt wurde und sich vier Zivilpersonen in die Notaufnahme einer Klinik begeben mussten, ist, dass einer der durch die Handgreiflichkeiten Verletzten ein ehemaliger Polizist ist. Das macht es schwieriger, die Gegendarstellung zur offiziellen Stellungnahme der Polizei - wie dies durchaus praktiziert wird - à priori als unglaubwürdig abzutun. Der Aussage eines pensionierten Polizisten gesteht man ein besonderes Maß an Glaubwürdigkeit und Kompetenz zu, wenn es darum geht, Aktionen von Kollegen zu beurteilen.

weiter gehts hier >

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35519/1.html

Polizei, Hausdurchsuchung: Sie haben das Recht zu schweigen!

https://www.youtube.com/watch?v=a0n1PNpB00g (Video: Polizei, Hausdurchsuchung: Sie haben das Recht zu schweigen (Udo Vetter))

Zähne eingeschlagen: 15-Jähriger von Polizist verprügelt?

Rosenheim - Wo hört bei Polizei-Einsätzen entschlossenes Zupacken auf, wo fängt die Brutalität an? Eine Mutter aus Rosenheim erhebt schwere Vorwürfe. Ein leitender Beamter soll ihren Buben (15) übel zugerichtet haben.

weiter hier:

Q: http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/zaehne-eingeschlagen-15-jaehriger-polizist-verpruegelt-meta-1415640.html

Sowas hört und liest man leider immer öfter.


https://www.youtube.com/watch?v=0hr_qH9d7_c

@SpecialAgent


bei den amis ist sowas schon hinreichend bekannt und, entschuldigt mir bitte den ausdruck, gehört wohl bei denen auch schon zum guten ton oO

omg wtf:

Vorwurf: Polizisten setzten Frau nachts im Wald aus
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Auerbacher Beamte

Auerbach. Gegen zwei Beamte des Polizeireviers Auerbach ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Wie Pressesprecher Jan Meinel von der Polizeidirektion Südwestsachsen auf Nachfrage bestätigte, liegt eine Anzeige wegen Aussetzung gegen die beiden vor.

Nach "Freie Presse" vorliegenden Informationen soll es bereits im August zu folgendem Vorfall gekommen sein: Eine junge Auerbacherin soll von den Beamten mitten in der Nacht im Wald bei Grünheide ausgesetzt worden sein - und das, obwohl sie sich in einem höchst bedenklichen Zustand befunden habe.

weiter hier:

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Vorwurf-Polizisten-setzten-Frau-nachtsim-Wald-aus-artikel7765756.php


junge junge !!!

Im Prozess um den tragischen Unfalltod eines Schülers sind die beiden angeklagten Polizisten überraschend nur zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie hatten einen 18-Jährigen volltrunken auf einer Landstraße ausgesetzt, wo er eine Stunde später überfahren wurde.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/unfalltod-eines-schuelers-bewaehrungsstrafen-fuer-polizisten-1.674476

@-abraxas-
Polizeistaat eben aber ich glaube Amerika kackt uns zu :)
Zu erst waren es ja nur die Uniformen usw