Bürger vs. Staat

@Warhead

tut zwar nix zur Sache hab aber nen netten Teiler über die Startbahn West gefunden , nostalgie pur .

https://www.youtube.com/watch?v=n-WJAF_SoyY


https://www.youtube.com/watch?v=eOFRcdtrNUE


https://www.youtube.com/watch?v=HmqgvE136Ec


Ich glaube aber nicht das es nochmal zu solchen Schlachten kommen wird , ja das war schon Krieg damals , ist zwar schon was her aber ich kann mich noch gut erinnern.

Zumal ich dort im Staatsforst meine Leher zum Forstwirt gemacht habe , da hat man dann ja auch nochmal andere einblicke in das Geschehen.

Aber auch ein gutes Beispiel wie machtlos wir als Volk im zweifelsfalle am ende dann doch sind .

Was der Staat will drückt er durch , also nochmal meine anfangsfrage . Welche Optionen haben wir ?

Wenn wir in einem Demokratischen Rechtsstaat leben sollten wir doch welche haben ?

Oder liege ich komplett falsch ?

@Heijopei

Heijopei schrieb:Wenn wir in einem Demokratischen Rechtsstaat leben sollten wir doch welche haben ?

Klagen, demonstrieren, pe­ti­ti­o­nie­ren ... bitte, mach. Aber erwarte nicht, dass der Staat gefällig springt, nur weil ein paartausend von 82 Millionen Menschen auf der Straße stehen.

Heijopei schrieb:Wenn wir in einem Demokratischen Rechtsstaat leben sollten wir doch welche haben ?

des lesens bist du schon mächtig oder?
dir wurden auf den letzten seiten etliche möglichkeiten präsentiert.

@gibraltar
82 Millionen ist quatsch .

die startbahn hat ja nicht das ganze bundesgebiet betroffen, Klar das den Hamburgen oder Bremern das Wurst war.

aber in der betroffenen Region sind damals fast alle auf die Strasse gegangen , Petionen Klagen ohne ende .Demos es war der Wahnsinn .

Selbst ein Gericht hat gegen die startbahn entschieden , aber sie wurde gebaut .

Also welche optionen haben wir

@Heijopei

Heijopei schrieb:Also welche optionen haben wir

Die Gerichtsentscheidung akzeptieren. Das ist Rechtsstaatlichkeit.

@gibraltar

alles klar , wenn alle klagen von sämtlichen betroffenen Städten und Gemeinden abgewiesen werden ist das für mich alles andere als Rechtstaatlich . Nein hier wurden ganz klar kapitalistische Intressen über den Willen, und das Wohlergehen des Volkes gesetzt.

@Heijopei
Wenn Klagen abgewiesen werden, ist das also nicht rechtsstaatlich. Alles klar ^^. Man muss einsehen, wann man verloren hat ...

@gibraltar
wenn ich als einzelner Klage , und die klage wird abgewiesen Ok dann gebe ich dir recht .

Aber wenn fast ein ganzes Bundesland gegen einen Konzern(in dem zu grossen Teilen der Bund mit drinhängt ) klagt und das wird abgewiesen , ja dann zweifele ich den Rechtsstaat an .

@Heijopei
Na meinetwegen. Hilft dir ja auch nichts. Viel Spaß noch.

@Heijopei
Ich glaube nicht, dass man auch nur irgendwas machen kann. Es würde allein daran scheitern, vertrauenswürdige Menschen zu finden, die die gleichen Ansichten haben. Und ich meine auch "vertrauenswürdig", damit sie sich nicht später als Agent Provocateurs entpuppen, wovon im Zweifelsfall immer auszugehen ist.

@Heijopei
Puuh, du hast ja ein nettes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit :D
Dir wurden ja einige Möglichkeiten genannt, das sollte dir doch helfen. Politische Aktivität und Mitgestaltung beginnen eben nicht nur am Wahltag und enden nicht, wenn der Wahlzettel in der Urne ist... Du beschreibst ja selbst, dass du Erfahrung mit Demos hast.

Viele Leute machen sich nicht bewusst, dass es immer Gegner und Befürworter bestimmter Projekte gibt. Die Gegner sind zumeist die, die auf die Straße gehen und demonstrieren, die (schweigende) Mehrheit scheint jedoch dafür zu sein. Ich kenne selbst eine ziemlich aktuelle Situation, in der die Gemeinde sich den Zorn einiger Bürger zugezogen hat. Die Gegner gingen immer wieder auf die Straße und haben jetzt sogar das Fernsehen drauf aufmerksam gemacht.
Die Befürworter hab ich aber nicht auf der Straße gesehen, warum auch? Läuft ja alles nach ihrem Willen ab. Deswegen sollte man sich immer vor Augen führen, dass es immer zwei Seiten gibt. Das vermisse ich manchmal bei den ganzen Internetrevolutionären...

@Heijopei

Heijopei schrieb:Aber wenn fast ein ganzes Bundesland gegen einen Konzern(in dem zu grossen Teilen der Bund mit drinhängt ) klagt und das wird abgewiesen , ja dann zweifele ich den Rechtsstaat an .

Hätte sich das Gericht also über die Gesetze hinwegsetzen sollen, nur weil mehr als nur einer geklagt hat? Ab wann ist denn da bei dir die kritische Klage-Grenze erreicht, ab der das Gericht nicht mehr an die Gesetze halten soll?
Schon irgendwie eine seltsame Auffassung vom Rechtsstaat. Unter Rechtsstaat verstehe zumindest ich, dass die Gerichte im Sinne des Gesetzes entscheiden, egal ob einer klagt oder hundert.

tris schrieb:Hätte sich das Gericht also über die Gesetze hinwegsetzen sollen

Nein das nicht , aber es hätte die Gestetze ja auch mal zu Gunsten der betroffenen auslegen können .

Weil nichts anderes sind unsere Gesetze , alles nur auslegungssache

Hahaha .. uns Deutschen geht es doch gut - warum sollen wir klagen oder einen Bürgerkrieg anzetteln ?? Wenn es wirklich an etwas mangeln sollte .. dann werden schon die richtigen aufstehen und protestieren und es werden genug folgen.

@Heijopei

Heijopei schrieb:Nein das nicht , aber es hätte die Gestetze ja auch mal zu Gunsten der betroffenen auslegen können .

Weil nichts anderes sind unsere Gesetze , alles nur auslegungssache

Also erstmal: Nicht alles ist Auslegungssache.
Außerdem: Wo man ein Gesetz auslegen muss, kann man das auch nicht nach Lust und Laune machen, das muss auch ein Gericht begründen. Rechtshistorie, Gesetzesbegründung etc.

Was genau war denn an dem Urteil Auslegungssache?

ums mal zu verdeutlichen was ich mit auslegen meine .

Ich tret ner Oma ins Gesicht , die Stirbt aber nicht von der verletzung des Tritts sondern vor Schreck .

In unserer Justiz ist das körperverletzung mit todesfolge , eventuell totschlag.

Nach meinem Rechtsverständnist ist das Mord .

Wenn du da einen guten Anwalt hast gehst du mit Blütenreiner Weste raus .

Heijopei schrieb:ums mal zu verdeutlichen was ich mit auslegen meine .

Ich tret ner Oma ins Gesicht , die Stirbt aber nicht von der verletzung des Tritts sondern vor Schreck .

In unserer Justiz ist das körperverletzung mit todesfolge , eventuell totschlag.

Nach meinem Rechtsverständnist ist das Mord .

Somit würdest du jemanden der unbeabsichtigt ein Kind mit dem Auto umfährt (obwohl er sich an die Verkehrsregeln gehalten hat) gleich einen Mord unterschieben. Dein Vergleich hinkt .... denn wer tritt einer Oma schon ohne Vorsatz ins Gesicht ?!

Der Vorsatz muss gegeben sein ...

@Heijopei
Das hat aber nichts mehr mit der Auslegung von Gesetzen zu tun. Eine Auslegung bewegt sich immer im Rahmen des Gesetzes.
Und es mag sein, dass du mit bestimmten Gesetzen nicht konform gehst, aber für ein Gericht ist das irrelevant. Gerichte dienen dazu, die Gesetze umzusetzen, sie können und dürfen sich nicht außerhalb von ihnen bewegen.
Wenn ein Gesetz einen Spielraum lässt, dann darf der genutzt werden. Aber die Gesetze dürfen nicht ignoriert werden, nur weil irgendein x-beliebiger Bürger ein anderes Rechtsverständnis hat. Und dabei ist es egal, ob es nur ein x-beliebiger Bürger ist oder tausende sind.