Asyl für Snowden in der BRD?

@Befen

Ich bin froh, mit ihrer Realität wenig gemein zu haben!

Ich bin nur demnächst gespannt, wenn zB rauskommt dass China uns so umfangreich ausspioniert, ob sie dem "Geheimnisverräter" (obwohl es ja anscheinend kein Geheimnis ist) auch so viel Verständnis entgegenbringen und alles als völlig normal und üblich bezeichnen. Ich bin echt gespannt.

@Turboboost

Turboboost schrieb:Kein einziger Rumäne oder Bulgare hat das, und doch nehmen wir die meisten aus humanitären Gründen bei uns auf

Nein, die haben sogar ein Recht, hier zu sein. Bulgarien und Rumänien sind EU-Staaten.

Turboboost schrieb:Müsste eigentlich auch an jeder deutschen Botschaft möglich sein.

Da kann er meinzwegen nen Asylantrag stellen..hat er ja auch. Hat aber nix mit den Aufenthalts gesetz zzu zun.

@Turboboost


...wir wissen bereits das China spioniert.

Mittelscheitel schrieb:Nein, die haben sogar ein Recht, hier zu sein. Bulgarien und Rumänien sind EU-Staaten.

Als Touristen aber wir nehmen sie auch aus humanistischen Gründen auf, weil die Verhältnisse dort so schlimm (also EU tauglich) sind.

Befen schrieb:...wir wissen bereits das China spioniert.

Bei China wissen wir nur einen geringen Teil aber bei den USA wissen wir es definitiv. Wie gesagt: Der Erwischte ist halt immer der Arsch!

Turboboost schrieb:Als Touristen

Völliger Quatsch, in der EU herrscht Freizügigkeit.

Naja, mit jemandem über ein Thema zu diskutieren, der nicht mal ein rudimentäres Wissen darüber hat, ist wie leeres Stroh zu dreschen.

Es ist ja eh klar:

-Asyl ist nicht.

-für alles andere müßte er auf nem Flughafen in Deutschland oder zumindest in ner deutschen Botschaft hocken.

Turboboost schrieb:Bei China wissen wir nur einen geringen Teil

...jo, keine weiteren Fragen ^^


Wir wissen auch dass Snowden den Inhalt von 4 Laptops den Chinesen zur Verfügung gestellt haben soll, jedenfalls behauptet das der Guardian, wir wissen auch dass Snowden über eine Liste sämtlicher CIA-Undercover-Agenten verfügt, das behauptet Snowden höchstpersönlich. Die USA haben ein Interesse diese Leute zu schützen. Ihr Ärger ist mehr als verständlich.

@Mittelscheitel

Ja, dieses nichtmal rudimentäre Wissen finde ich auch zu kotzen

Mittelscheitel schrieb:Völliger Quatsch, in der EU herrscht Freizügigkeit.

Nur für Arbeitnehmer oder Touristen (für 3 Monate)

Immer mehr Roma aus Serbien und Mazedonien stellen Asylanträge in Deutschland. Die EU sieht keine Gründe für Asylgewährung.

EU-Kommission: Roma suchen kein Asyl

Die Einreise nach Deutschland, Frankreich oder in andere westeuropäische Länder ist für Roma aus Mazedonien und Serbien relativ einfach. Seit Ende 2009 brauchen Bürger dieser Staaten kein Visum mehr, sondern können einfach mit einem gültigen Reisepass als Touristen einreisen. Beantragen die Roma dann Asyl werden sie in Sammelunterkünften untergebracht und nach rund zwei bis drei Monaten wieder in ihre Heimat abgeschoben. Der Sprecher der EU-Kommission Michele Cercone sagte am Montag (15.10.2012) in Brüssel, bei den Roma aus Serbien und Mazedonien könne man nicht von echten Asylsuchenden sprechen. "Wir reden über Leute, die im visafreien Reiseverkehr vom Balkan in die EU kommen. Das Problem ist, dass eine ganze Reihe von ihnen Asyl beantragt. Am Ende stellt sich dann fast immer heraus, dass die Anträge unbegründet waren", so Cercone. "Es gibt eben sehr viele Anträge gerade aus dieser Region. Sie verursachen einen Rückstau und ein großes Problem in den Asylsystemen in den betroffenen Ländern."

http://www.dw.de/eu-kritisiert-anstieg-von-roma-asylantr%C3%A4gen/a-16307512


Daher wünsche ich Ihnen

Mittelscheitel schrieb: über ein Thema zu diskutieren, der nicht mal ein rudimentäres Wissen darüber hat, ist wie leeres Stroh zu dreschen.

noch viel Spaß, denn es scheint sich ja bei Ihnen zu einer Lebensaufgabe zu entwickeln.

@Turboboost
und wo steht da was von "aus humanitären Gründen aufgenommen werden ?
Asylanträge werden gestellt, abgelehnt und die Leute müssen wieder raus.

Nix mit "Aufnehmen aus hunanitären Gründen"

Wenn man die eigenen "Quellen" schon inhaltlich nicht begreift...

@Mittelscheitel

Weil die Möglichkeit der humanitären Aufnehme bleibt und sehr oft von der BRD angewandt wird.

Wenn Sie nicht in der Lage sind Quellen selbst zu suchen oder über minimalste politische Nachrichten in informiert sind, dann schieben Sie ihr Bildungsdefizit nicht auf andere ab.

Kann das Ansehen der USA eigentlich noch unter das Tiefgaragenniveua sinken?

Es ging um Bulgarien und Rumänien, die müssen tatsächlich keinen Antrag auf Asyl stellen wenn sie in Deutschland verbleiben möchten.

1. Unionsbürger sind uneingeschränkt freizügigkeitsberechtigt und können nach Deutschland einreisen:

als selbständige Erwerbstätige
als Erbringer oder Empfänger von Dienstleistungen
als Studenten, Rentner, Nichterwerbstätige
als sog. Verbleibeberechtigte
zur Arbeitssuche und -aufnahme (Bulgaren und Rumänen genießen bis zum 1. Januar 2014 noch keine Arbeitnehmerfreizügigkeit)

Die Realität spricht da eine andere Sprache, denn nícht wenige stellen einen Asylantrag und dieser wird virlfach, nach eigentlicher Ablehnung, aus humanistischen Gründen stattgegeben.

@Turboboost
Du verzapfst einen Unsinn von feinsten :D
Die Freizügigkeit ist auch nicht das Thema. Befasse Dich lieber mal ausführlich damit, statt falsche Behauptungen aufstellen. Aber da wundert mich einfach nichts mehr, wenn man die Argumentationsweise einiger Snowden Fans betrachtet. Vergleiche mit Nazideutschland, haltlose Behauptungen über unsinnige Kreditkartensperrungen, Asyl zähl auch für Verbrecher, denn manche Verbrechen zählen als politische Meinung, 9/11 Insidejob... Lol!

@Turboboost
Es ist nicht allein die USA. England überwacht sogar noch mehr als die USA, Frankreich überwacht auch.. sogar der Ministaat Luxemburg beteiligt sich daran. Man kann davon ausgehen dass alle westlichen Staaten involviert sind... in unterschiedlichem Umfang.
Von China erwarte ich keine Rechtstaatlichkeit, von den westlichen Staaten aber erwarte ich dies.
Es ist einfach falsch, Snowden für Geheimnisverrat anzuklagen ohne sich diesem Filz anzunehmen.
@Befen
Wenn dem CIA soviel an seinen Agenten liegt sollten sie vielleicht dafür sorgen, dass nicht ein x Beliebiger IT Fuzi einer Drittfirma an die Namen kommt. Einer von geschätzt 850'000 Menschen die darauf Zugriff haben.
Einer von 850'000 möglichen Snowden oder wer weiss was da alles noch drin steckt. Das ist grobfahrlässig und amateurhaft. Nur schon allein deswegen sollte man das System mal aufräumen.
@der_wicht
Ihr geht auch immer nur auf diese Art von Argumenten ein.

@Turboboost
Einem abgehlehnten Asylantrag wird niemals "stzattgegeben". Das ist wieder son Quatsch. Derjenige, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, kann sich an die Härtefallkommission der Länder wenden und ist nach positiver Entscheidung geduldet. Hat nix mit Asyl zu tun.

Und für die angeblich so vielen gedulteten Rumänen und Bulgaren hätte ich doch mal eine Quelle. Ich muß hier nämlich gar nix belegen, weil ich keine Behauptungen aufstelle.

@der_wicht
Es sollte doch langsam eh klar sein, daß es @Turboboost gar nicht auf das eigentliche Thema des Threads ankommt .

Abgesehen von meiner Solidarität mit Snowden befremdet mich hier am meisten, daß viele User kein eigenständiges moralisches Empfinden zu haben scheinen, sondern ihre eigenen Empfindungen völlig unterdrücken und quasi willenlos Gesetze für sie entscheiden lassen.

Wenn ein Gesetz jemanden verurteilen will, der Licht in dunkle Angelegenheiten bringt, so mag dies laut Gesetz strafbar sein - was aber nichts über richtig und falsch von Snowdens Handlungen aussagt, da man diese keinesfalls wie es hier hieß "emotionslos" beurteilen darf.

Sonst könnte es auch Gesetze geben, die untersagen, Äpfel als Äpfel zu bezeichnen.
Wäre völliger Quatsch, aber per Gesetz eben richtig.

Gesetze sind von Menschen gemacht, und wenn sie irgendwann vor allem dazu dienen, daß sich Mächtige unter ihrem Schutz erlauben können, was sie wollen, dann ist Widerstand Pflicht.

"Gesetzetreue", die nicht die Fähigkeit dafür aufbringen, eigenständig zu erkennen, ob etwas richtig oder falsch ist und ihre Meinung von Vorgegebenem ableiten, erinnern stark an ferngesteuerte Maschinen und sind für die Freiheit der Menschen eben eine so große Gefahr, wie es die Verantwortlichen für PRISM und Co. in ihrer grenzenlosen Vereinnahmung des souveränen Menschen sind.

Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

@Glünggi
Das sind aber die hauptsächlichen Argumente hier und das ist das Problem.
Natürlich hat Snowden Geheimnisverrat begangen und natürlich ist es ein Verbrechen. Er hat einen Eid geleistet und eine Verschwiegenheitsklausel unterschrieben. Das macht ihn nunmal zum Verräter. Ob die Lauschangriffe illegal sind, das steht auf einem anderen Papier und dazu wird es sicher auch eine Untersuchung geben. Womöglich und hoffentlich wird dem ein Riegel vorgeschoben.
Und es ändert dennoch nichts an der Tatsache, dass er das Recht gebeugt hat, um Sachen preiszugeben, in denen er zur Geheimhaltung verpflichtet war. Ein womöglich begangenes Unrecht rechtfertigt kein anderes Unrecht. Das ist in einem Rechtsstaat eben so.

Hier wird seine Motivation derart hochgehalten, als wäre er ein Messias. Warum er aber tatsächlich zum Verräter avanciert ist, das weiß niemand, noch nicht. Ist es tatsächlich das Unrechtsempfinden gewesen, oder war es Geld, oder gar eine andere Motivation? Ich weiß es nicht, daher kann ich weder das Eine, noch das Andere behaupten. Was wenn @Befen mit seiner Sorge recht hat und er weitere Interna an Staaten, wie China ausgeplaudert, sowie Festplatten ausgeliefert hat? Ist das dann auch, weil er mit dem Unrecht nicht leben wollte? Ist es dann weiterhin Heldenmut?

Da hilft auch nicht das Gesülze von Moral, denn Moral ist selten ein Antrieb von Verrätern. Wenn tatsächlich herauskommt, dass er keine weiteren Geheimnisse an diverse Staaten ausgeplaudert, oder verkauft hat und tatsächlich nur aus seinem Unrechtsempfinden heraus gehandelt hat, dann kann man die Moralkeule schwingen. Solange das nicht geklärt ist, ist es einfach zu früh aus einem Judas den Messias zu machen.
Das wird sich alles noch zeigen, also abwarten und Tee trinken.
Ich jedenfalls zweifle seine "vermeintliche" Motivation an.

@Mittelscheitel
Wundert mich nicht wirklich. Geht hier seit etlichen Seiten so, auch mit anderen Usern. Da werden Vergleiche bar jedweder Vernunft angestellt, Dinge behauptet, die mehr als abstrus sind, Asylrecht umdefiniert, usw...

@der_wicht

der_wicht schrieb:Stimmt. Weil er in den Staaten ein Verbrecher ist, dann ist er es da, so lange er nicht irgendwo anders ein Verbrechen begeht. Gut und weiter? Was tut das zur Sache? Richtig, nichts.

Doch, schon - zumindest in der Diskussion, in der das Verbrechertum als Grund angegeben wird, ihn hier nicht aufzunehmen.

der_wicht schrieb:Ändert aber nichts daran, dass er kein politisch Verfolgter ist und dass er keinen Anspruch auf Asyl bei uns hätte. Im Gegenteil, sofern die Todesstrafe nicht in Aussicht steht, greift das Aulieferungsabkommen.

...an das wir uns in dem Falle nicht halten sollten - es ging in der Frage übrigens NIE um einen Asylanspruch, sondern darum, ihm dieses Recht einzuräumen. Zum einen, weil er uns mit seiner Aufklärung einen großen Dienst erwiesen hat und zum anderen, weil sich auch die USA in der gleichen Thematik alles andere, als partnerschaftlich und kooperativ und stattdessen feindlich uns gegenüber verhalten hat und es nach wie vor tut (Stichpunkt: Aufklärung, Konsequenzen aus der Affäre etc.pp.). Alles andere wäre eine völlig falsch verstandene Staaten-Freundschaft.

@Mittelscheitel

Mittelscheitel schrieb:Weitere Möglichkeiten prüft das Bundesjustizminterium. Vermutlich gibt es nur Möglichkeiten, daß er hier ein Aufenthaltsrecht bekommt, wenn er schon hier wäre. Er sitzt aber nun mal in Moskau aufm Flughafen.

Weitere Möglichkeit: in neues Gesetz. Vor der Wahl bestimmt nicht,. Und wohl auch danach eher nicht. Aber Frau rot und Herr Trittin können ja mal nen Gesetzentwurf vorlegen und nicht nur populistisch rumlabern. Oderv die Piraten könnten das tun...aber sie könnens aufgrund Inkompetenz nicht.

Da wird sicherlich nichts passieren - dafür fehlen diesem Land die Eier in der Hose. Von einem Land, das verfassungswidrige Gesetze (Beschneidungsrecht) erlässt, weil eine religiöse Gruppe danach mit Holocaustgejodle gröhlt, ist sicherlich auch in der Frage kein Rückgrat zu erwarten.