Asyl für Snowden in der BRD?

Jetzt wird so die Parole ausgeben (Springer):

Snowden ist kein Held.

Das Problem des Mannes: Er weiß zu viel über kriminelle Machenschaften.
Nur so kann man die an Raserei erinnernde Hexenjagd erklären.
Und das alte Mittel des Spiegelns: Er ist der Kriminelle!

Jahrelang haben Springer-Medien über die Neubewertung des Vatikans im Fall Giordano Bruno
berichtet und die Ergebnisse begrüßt, und diese Ergebnisse sind heute Teil des Allgemeingutes.
Wo ist dieses Denken jetzt? Wo ist der jounalistische Mut? Wo ist das Gewissen?

Weite Teile der Medienlandschaft schweigen (aber noch nicht einmal betreten).
Bild, Welt und andere sind meiner Meinung nicht ganz bei Trost.

Und Putin fürchtet sich vor auch irgendetwas...

@greenkeeper

Du bist auch jemand, der sich schlicht und einfach weigert, Aussagen zu verstehen.

Es ist völlig unerheblich welche Geheimnisse Snowden ausgeplaudert hat, es geht darum daß er Geheimnisse ausgeplaudert hat.
Das ist eine schwere Straftat, nämlich Landesverrat.

Ja, jeder halbwegs klar denkende Mensch wusste auch vorher schon, daß wir großflächig abgehört und fleißig Daten gesammelt werden. Auch die Information, westliche Geheimdienste würden zusammen arbeiten, war ja nicht gerade eine erschütternde Erkenntis. Das ändert aber nichts an der Straftat an sich.

Ob völkerrechtswidriges kriminelles Verhalten ein Recht darauf hat geheim zu bleiben. Ich weiß es nicht genau, da müsste man mal einen Staatsrechtler befragen

@Turboboost

Inwieweit das Verhalten des Geheimdienstes außenpolitisch zu rechtlichen Auseinandersetzungen führt, ist erst einmal irrelevant. Der Geheimnisverrat/Landesverrat bleibt als Tatsache bestehen. Oder denkst Du, die Spionage des kalten Krieges geschah in vertraglich geregeltem Einverständnis der beiden Großmächte?

@Commonsense

Ihnen ist das Whistleblowing rund um die sogenannten Pentagon-Paper bekannt und den daraus gefolgerten Schluss welchen Herr Ellsberg erreicht hatte (Whistleblower Protection Act)?

Verbrechen haben keinen Anspruch auf Geheimhaltung. Ganz egal ob sie von Regierungen verübt werden oder von Privatpersonen.

@Commonsense

Welchen Geheimnisverrat soll er denn genau begangen haben, wenn doch angeblich eh alles bekannt war?

@Turboboost

1.

Es wäre schön, wenn Du nicht für jeden Gedankenblitz einen neuen Beitrag machen, sondern diese zusammenfassen würdest...

2.

Ich habe, wie auch @der_wicht , auf den vergangenen Seiten mehrfach ausführlich erklärt, daß der Inhalt des Verrates nicht relevant ist, sondern der Verrat als solches.

3.

Wenn es Straftaten im eigenen Land und gegenüber dem eigenen Volk betrifft, mag die Wertung eine andere sein und die Strafverfolgung beim Whistleblower ausgesetzt werden (einen Job in irgendeiner Behörde wird er trotzdem nie wieder bekommen), aber das ausspionieren anderer Staaten (auch befreundeter) ist sicher nicht in der US-amerikanischen Gesetzgebung berücksichtigt.

@Commonsense

Da wo Unrecht zu Recht wird, da wird Widerstand zur Pflicht. So hat Herr Staufenberg gehandelt -und gemäß deutschem Recht seiner Zeit wäre er auch ein Verbrecher gewesen- und so bleibt zu hoffen dass zukünftig auch weitere so handeln werden.
Spionage zur Abwehr von Bedrohungen sind eine Sache, aber die Überwachung der halben Menschheit ist eine andere. Da geht es nicht um gezielte Bedrohungen, sondern darum dass einfach alle unter einen Generalverdacht gestellt werden.

Für mich ist er ein Held. Wenn Sie das anders sehen ist das ja ok, es ändert aber nichts an meiner Überzeugung.

@Turboboost
Als Erstes würde ich gerne wissen, seit wann die USA das Völkerrecht ratifiziert haben. Sie haben es nicht. Noch fragen? Die USA sind ein souveräner Staat mit souveränen Gesetzen. Da interessiert sie nur zweitrangig, was die UN möchte und da sie dem Völkerrecht nur freiwillig folgen, besteht da schon mal kein Handlungsbedarf bei der UN.
Aber ist ja auch nicht von Relevanz. Die UN wird Amerika sicher vor Gericht zerren. Nur welches?

Relevant ist, dass er Gesetze seines Landes gebrochen hat und einen Eid geleistet hat, sowie eine Verschwiegenheitsklausel unterschrieben. Das macht ihn nunmal faktisch zum Verbrecher. Spionage wird schon wie lange betrieben, Jahrtausende? Mal mehr mal weniger. Das ist keine neue Erkenntnis, auch nicht, dass Wirtschaftsspionage betrieben wurde und zivile Personen abgehört. Stell Dir vor, das machen Geheimdienste nunmal. Jetzt wurden die USA dabei erwischt. Wer ist denn tatsächlich davon ausgegangen, dass das nicht gemacht wird? Ich nicht.

Und wieder ein Vergleich mit Nazideutschland... Ich werd nicht mehr :D
Die USA haben nichts mit Nazideutschland gemein, aber rein gar nichts! -.-

@Commonsense
Wie war das mit dem Murmeltier :D

@greenkeeper

greenkeeper schrieb:Landesverrat sollte für jeden geistig reifen Menschen eben meiner Meinung nach gerade dann KEIN Verbrechen sein, wenn damit ein Verbrechen der Regierung gegen das eigene Volk aufgedeckt wird

Nur ist Deine Meinung bei der Gesetzgebung nicht von Belang. Was sollte und was ist, das sind 2 paar Stiefel. Ich sollte auch in meinem Urlaub auf Malle, oder Jamaika sitzen, stattdessen sitze ich auf Balkonien. So what. Du hast Deine Meinung, noch mal, das ist ok, aber es ist halt nur eine Meinung, die nichts zur Sache tut, dass Landesverrat ein Verbrechen ist.

greenkeeper schrieb:Du bist ja noch nich mal in der Lage zu erläutern was Mr Sowden denn nun genau an Staatsgeheimnissen verraten hat

Hach ja, Du Troll :troll:
Habe ich bereits. Willst Du nur selektiv lesen, falsche Behauptungen aufstellen, oder einfach nur lügen?
Musst halt mal die Glubscher aufmachen -.-

greenkeeper schrieb:Wenn das für Dich nur Geblubber is tust Du mir jetzt schon leid, nich erst wenn es Dich erwischt und du mit Hilfe manipulierter persönlicher Daten wegen Terrorverdachts nachts vom SEK einschließlich Tür eintreten und Blendgranaten nackt aus dem Bett und den Armen deiner Frau gezogen wirst und Dich vor den Augen Deiner Kinder in Handschellen und mit Kapuze abführen lassen musst.

Wenn man dann nach drei Tagen merkt, dass Du der Falsche bist und Dir freundlich auf die Schulter klopft und Dich mit einem Präsentkorb und Blumen für deine Frau wieder nach Hause schickt hast Du wenigstens mal einen Einblick in die Arbeitsweise der Terrorbekämpfer gehabt. Scheinst die große Show vor den Nachbarn ja gar nich erwarten zu können. Da würde ich natürlich dann auch gerne dabeisein. :D

Das ist so Banane, dass es nicht mal wert ist, darauf einzugehen. Zu viel James Bond Filme gesehen, oder Youtube VTs zu sehr verinnerlicht?

Du bist einfach beratungsresistent, was Du ja auch im 9/11 Thread herausragend zur Schau stellst.

@Commonsense
Der wahre Landesverrat ist es die Rechte der Bürger mit Füssen zu treten.
Was Snowden getan hat ist der Versuch den Rechtsstaat zu bewahren.
So einen nenn ich nicht Verräter... so einen nenn ich einen guten Patrioten, der nicht dabei zusieht wie sein Land in den Abgrund stürzt.
Einen Orden hat er verdient.

@Glünggi

Ja, nee - iss klar!

Und wo ist jetzt die große Tat gegenüber dem eigenen Volk? Darin, daß er beim Geheimdienst arbeitet und dann Geheimnisse verrät, weil er der Meinung ist, das Vorgehen sei falsch?

Ihr seid derart festgefahren in Eurer Einseitigkeit, daß Ihr den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr seht.

Er hätte ja auch andere Vorgehensweisen für falsch halten können und einfach mal eine Liste von Undercover-Agenten in verschiedenen Organisationen posten?
Wenn die dann umgebracht werden, verdient er auch einen Orden, wa?

@Commonsense
Die grosse Tat ist zbsp dass er mit seinen Enthüllungen den CIA Chef der Lüge überführt hat und bewiesen hat dass der Geheimdienst gegen die Verfassung verstösst indem er unbescholtene Amerikaner belauscht. Der Geheimdienstchef hat dies nämlich im Mai dieses Jahres vor dem Kongress noch geleugnet.
Was hat er denn für eine andere Möglichkeit in diesem verlogenen Filz als der Schritt in die Öffentlichkeit?

Commonsense schrieb:Diesmal ist es jemand, der es nicht richtig findet, daß die NSA in Europa horcht, das nächste Mal ist es jemand, der es nicht gut findet, daß deutsche Soldaten in einer gesicherten Kaserne übernachten...

Dann muss man eben die Gesetzgebung anpassen um Whistleblower, die Gesetzesverstösse der Geheimdienste aufdecken straffrei zu lassen, während solche die militärische Aufklärung und ähnliches veröffentlichen weiter verfolgt werden können.
Sollte eigentlich nicht so schwer sein wenn tatsächlich ein Interresse daran bestünde.
Bis eine entsprechende gesetzliche Grundlage fehlt muss man eben Fallunterscheidungen machen.
Solange bei den Geheimdiensten wirkungsvolle Kontrollinstanzen fehlen sind Leute wie Snowden nunmal die einzigen die rechtswidrige oder demokratiefeindliche Praktiken aufdecken und damit ein Stück weit verhindern können.

Und nur btw, etwas ist nur schlimm wenn es irgendeinen Schaden anrichtet, etwas das niemandem schadet kann auch nicht schlimm sein.

Ich würde ihm auch Asyl gewähren. Steht nicht irgendwo im deutschen Asylrecht, daß politisch Verfolgte in jedem Fall aufzunehmen sind, wenn ihnen in ihrer Heimat Tod und Folter drohen?

Aber die Angie will den Mächtigen der USA ja bloß nicht ans Bein pissen.

@Commonsense

Er veröffentlicht aber keine Daten, die das Leben von irgendwem gefährden könnten.

@Commonsense

Es ist völlig unerheblich welche Geheimnisse Snowden ausgeplaudert hat, es geht darum daß er Geheimnisse ausgeplaudert hat.
Das ist eine schwere Straftat, nämlich Landesverrat.

Und im Iran ist homosexueller Geschlechtsverkehr auch eine Straftat. Also haben wir uns hier deshalb danach zu richten? Nein!

Commonsense schrieb:Ja, jeder halbwegs klar denkende Mensch wusste auch vorher schon, daß wir großflächig abgehört und fleißig Daten gesammelt werden. Auch die Information, westliche Geheimdienste würden zusammen arbeiten, war ja nicht gerade eine erschütternde Erkenntis.

Diese Feststellung ist an dümmlicher Ignoranz wohl kaum noch zu überbieten. Hey, wir wissen auch so, dass es Kindesmissbrauch gibt. Ergo: bitte jede Berichterstattung und gesellschaftliche thematische Auseinandersetzung in weiteren konkreten Fällen in diese Richtung genau aus diesem Grunde künftig unterlassen.

Im Übrigen wusste man - vor allem die breite Bevölkerung - nichts über dieses Ausmaß. Es war NICHTS darüber bekannt, dass die Spionage sogar bis hin zur Verwanzung von Kanzleramt oder EU-Parlament reicht.

Commonsense schrieb:Das ändert aber nichts an der Straftat an sich.

Wir sind nicht die Polizei oder Handlanger für die USA, sondern haben - wie auch die USA - das Recht und die Verpflchtung, unsere eigenen Interessen, Belange und Rechte über die anderer Staaten zu stellen.

der_wicht schrieb:Als Erstes würde ich gerne wissen, seit wann die USA das Völkerrecht ratifiziert haben. Sie haben es nicht. Noch fragen? Die USA sind ein souveräner Staat mit souveränen Gesetzen. Da interessiert sie nur zweitrangig, was die UN möchte und da sie dem Völkerrecht nur freiwillig folgen, besteht da schon mal kein Handlungsbedarf bei der UN.

aber nordkorea darf keine atomwaffen haben... und srien keine chemiewaffen einsetzen obwohl sie die dazugehörenden verträge nie unterschrieben haben, bzw aufgekündigt haben...

@Commonsense

Commonsense schrieb:Ich habe, wie auch @der_wicht , auf den vergangenen Seiten mehrfach ausführlich erklärt, daß der Inhalt des Verrates nicht relevant ist, sondern der Verrat als solches.

Das halte ich juristisch für recht fragwürdig. Eine Straftat bemisst sich nicht losgelöst alleine anhand der Tatbestandsmerkmale, sondern stets in der Gesamtbetrachtung.

Commonsense schrieb:aber das ausspionieren anderer Staaten (auch befreundeter) ist sicher nicht in der US-amerikanischen Gesetzgebung berücksichtigt.

...was wiederum uns nicht interessieren muss, weil wir nicht die USA sind.

Commonsense schrieb:Ihr seid derart festgefahren in Eurer Einseitigkeit, daß Ihr den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr seht.

Na, wie gut, dass du als einer der wenigen den "wirklich objektiven Durchblick" hast, jenseits jeglicher Einseitigkeit und fernab von Bäumen und Wäldern... oder es zumindest glaubst :D

Commonsense schrieb:Er hätte ja auch andere Vorgehensweisen für falsch halten können und einfach mal eine Liste von Undercover-Agenten in verschiedenen Organisationen posten?
Wenn die dann umgebracht werden, verdient er auch einen Orden, wa?

Bleib beim Thema und nicht bei irgendwelchen Fiktionen, die nicht Fakt sind! Solche "Argumente" sind billige Polemik, nichts weiter.

El_Gato schrieb:Er veröffentlicht aber keine Daten, die das Leben von irgendwem gefährden könnten.

Ein weiterer Whistleblower könnte aber. Wenn Snowden nicht verfolgt wird, kommt der nächste Blower sicher bald nach...

Marcandas schrieb:Und im Iran ist homosexueller Geschlechtsverkehr auch eine Straftat. Also haben wir uns hier deshalb danach zu richten? Nein!

Was hat das mit unserem Thema zu tun?

Marcandas schrieb:Diese Feststellung ist an dümmlicher Ignoranz wohl kaum noch zu überbieten

Dir ist schon klar, daß ich Beleidigungen nicht erst melden muss, um sie zu ahnden? Lass diese Unverschämtheiten gefälligst, Du bist hier nicht an der Trinkhalle!

Marcandas schrieb:Im Übrigen wusste man - vor allem die breite Bevölkerung - nichts über dieses Ausmaß. Es war NICHTS darüber bekannt, dass die Spionage sogar bis hin zur Verwanzung von Kanzleramt oder EU-Parlament reicht.

Darüber musst Du Dich doch eigentlich köstlich amüsiert haben...

Marcandas schrieb:Wir sind nicht die Polizei oder Handlanger für die USA, sondern haben - wie auch die USA - das Recht und die Verpflchtung, unsere eigenen Interessen, Belange und Rechte über die anderer Staaten zu stellen.

Ich wüsste nicht, daß wir Snowden aktiv verfolgen - Handlanger sind wir nicht. Warum aber sollten wir ihm Asyl gewähren? Was bringt uns das? Was bringt es der deutschen Bevölkerung, deren Interessen die Regierung vertreten muss?

AtheistIII schrieb:Dann muss man eben die Gesetzgebung anpassen um Whistleblower, die Gesetzesverstösse der Geheimdienste aufdecken straffrei zu lassen, während solche die militärische Aufklärung und ähnliches veröffentlichen weiter verfolgt werden können.

Hier stimme ich Dir zu! Und wenn es aufgrund von Snowdens Geplauder zu einer solchen Änderung käme, wäre das sogar ein Verdienst. Allerdings müsste er sich dazu der Gerichtsbarkeit stellen.

Marcandas schrieb:Bleib beim Thema und nicht bei irgendwelchen Fiktionen, die nicht Fakt sind! Solche "Argumente" sind billige Polemik, nichts weiter.

Geheimnisverrat ist Geheimnisverrat, das hat mit Polemik nichts zu tun. Der Tatbestand ist der gleiche.
Bei Diebstahl ist es auch unerheblich, ob es ein Diamantring einer stinkreichen Frau ist, der es nicht einmal auffällt, wenn er fehlt, oder ob es die letzten 50 Euronen eines alten Muttchens sind, die nichts mehr zu essen hat.

Marcandas schrieb:Na, wie gut, dass du als einer der wenigen den "wirklich objektiven Durchblick" hast, jenseits jeglicher Einseitigkeit und fernab von Bäumen und Wäldern... oder es zumindest glaubst :D

Zumindest halte ich es für abwegig, einem Verräter einen Orden geben zu wollen, aber das sieht man heute wahrscheinlich anders.