Asyl für Snowden in der BRD?

Commonsense schrieb:Ein weiterer Whistleblower könnte aber. Wenn Snowden nicht verfolgt wird, kommt der nächste Blower sicher bald nach...

Das ist dann Berufsrisiko. So ein Agent weiß doch von vornherein, daß er durchaus bei seiner "Arbeit" sterben kann.

25h.nox schrieb:aber nordkorea darf keine atomwaffen haben... und srien keine chemiewaffen einsetzen obwohl sie die dazugehörenden verträge nie unterschrieben haben, bzw aufgekündigt haben...

Staaten wie Nordkorea sind viel unberechenbarer als die üblich verdächtigen Großmächte.
Zudem besitzt NK sowieso schon atomare Waffen. Wirklich was anfangen können die damit aber dennoch nichts.

@El_Gato

El_Gato schrieb:So ein Agent weiß doch von vornherein, daß er durchaus bei seiner "Arbeit" sterben kann.

Dann sind wir uns ja einig - ein Whistleblower weiß das auch! Wenn ein Agent für sein Land sein Leben riskieren muss, muss ein Geheimnisträger die Fresse halten - so einfach ist das!
(Aber finde ich toll, daß Du einem Whistleblower zugestehst, Agenten seines eigenen Landes töten zu lassen. Da hättest Du in den USA viele Fans)

@Commonsense

Wenn du Whistleblower so verurteilst, verurteilst du dann auch Bradley Manning und seine Enthüllungen über Kriegsverbrechen der USA?

Commonsense schrieb:(Aber finde ich toll, daß Du einem Whistleblower zugestehst, Agenten seines eigenen Landes töten zu lassen. Da hättest Du in den USA viele Fans)

Es würde zumindest für mich immer drauf ankommen, was ein Agent macht. Agenten die zB Nordkorea ausspionieren, tun etwas ehrenhaftes. Diese würde ich unter keinen Umständen gefährden wollen.

Commonsense schrieb:Geheimnisverrat ist Geheimnisverrat, das hat mit Polemik nichts zu tun. Der Tatbestand ist der gleiche.
Bei Diebstahl ist es auch unerheblich, ob es ein Diamantring einer stinkreichen Frau ist, der es nicht einmal auffällt, wenn er fehlt, oder ob es die letzten 50 Euronen eines alten Muttchens sind, die nichts mehr zu essen hat.

Ja sag das mal der Regierung die Bankdaten CD kauft.

Ich bleibe dabei, wenn das Geheimnis ein Verbrechen ist, dann ist es die Pflicht dies zu offenbaren.
Die Regierung sollte darum solchen Leuten helfen und sie nicht verfolgen.
Dann müssten sie auch nicht an die Öffentlichkeit damit. Aber wenns halt die Regierung selbst ist , die sich an diesem Verbrechen beteiligt ist es halt schwer etwas zu unternehmen.
In Luxemburg musste diese Woche Junker zurücktretten, weil er den Geheimdienst nicht unter Kontrolle hatte. Und dies obwohl er selbst Opfer einer unerlaubten Abhöraktion war.
Da wurden Konsequenzen gezogen... wenigstens äusserlich, weil Junker tritt ja wieder zur Neuwahl an.

@El_Gato

El_Gato schrieb:Es würde zumindest für mich immer drauf ankommen, was ein Agent macht. Agenten die zB Nordkorea ausspionieren, tun etwas ehrenhaftes. Diese würde ich unter keinen Umständen gefährden wollen.

Das ist aber doch der Punkt: Du entscheidest, was richtig und was falsch ist. Ein anderer hat nordkoreanische Urureltern und fühlt sich im falschen Zugehörigkeitsgefühl bemüßigt, genau diese Agenten ans Messer zu liefern.
Oder was war mit dem Idioten, der Einsatzpläne in Afghantistan veröffentlichte? Das waren tausende von amerikanischen Soldaten, die da gefährdet wurden.

@Commonsense

Commonsense schrieb:Was hat das mit unserem Thema zu tun?

Das sollte sich doch aus dem Kontext entnehmen lassen: ein möglicher Rechtsbruch nach den Gesetzen und Maximen eines Staates hat keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit, weshalb wir uns in der Frage, ob Snowden hierzulande Asyl zu gewähren ist, nicht notwendigerweise daran ausrichten müsen.

Commonsense schrieb:Warum aber sollten wir ihm Asyl gewähren? Was bringt uns das? Was bringt es der deutschen Bevölkerung, deren Interessen die Regierung vertreten muss?

Zum einen, um ein klares Zeichen zu setzen, wo die Grenzen unserer Freundschaft liegen. Zum anderen, weil uns, der deutschen Bevölkerung, ein Snowden damit einen unbezahlbaren Dienst erwiesen hat, was entsprechend zu würdigen ist.

Commonsense schrieb:Geheimnisverrat ist Geheimnisverrat, das hat mit Polemik nichts zu tun. Der Tatbestand ist der gleiche.

Nein, die Kritik mit der Polemisierung bezog sich auf deine Fiktion einer Preisgabe von Namen von Undercover-Agenten.

Commonsense schrieb:Bei Diebstahl ist es auch unerheblich, ob es ein Diamantring einer stinkreichen Frau ist, der es nicht einmal auffällt, wenn er fehlt, oder ob es die letzten 50 Euronen eines alten Muttchens sind, die nichts mehr zu essen hat.

Der Vergleich passt nicht ganz. Ich würde einen anderen ziehen, nämlich den Diebstahl von Diebesgut gegenüber dem Dieb. Die Tatbestandsmerkmale erfüllen - losgelöst - zunächst tatsächlich den Tatbestand des Diebstahls. In der Gesamtbetrachtung aber wäre das deutlich relativierter zu bewerten.

Commonsense schrieb:Zumindest halte ich es für abwegig, einem Verräter einen Orden geben zu wollen, aber das sieht man heute wahrscheinlich anders.

Wie gesagt... man kann sowas nicht anhand der bloßen oberflächlichen Fakten feststellen, sondern muss schon möglichst objektiv berücksichtigen, was er warum verraten hat, um daraus zu schlussfolgern, ob er nur als Verräter zu betrachten und zu behandeln ist, oder ob er nicht eher jemand ist, der ein rechtsstaatliches Rückgrat hat, wie es eigentlich die Pflicht unserer gewählten Volksvertreter wäre, aber leider nicht ist. Um die Welt für diese korrupten Machenschaften seines eigenen Landes und der staatlich organisierten Rechtsbrüche auf informationelle Selbstbestimmung zu sensibilisieren, riskiert er nicht nur seine eigene Zukunft, sondern sogar sein Leben. Dieses Courage haben keine 0,1 % derer, denen er damit gedient hat.

@Marcandas
So und nun kriegen wir auch noch Schützenhilfe von der UNO

UNO fordert Schutz Snowdens

Menschenrechtskommissarin Navi Pillay fordert internationalen Schutz für den Enthüller des US-Datenskandals, Edward Snowden. Wer Informationen über mögliche Verstösse gegen die Menschenrechte offenlege, habe ein Anrecht darauf.

http://www.srf.ch/news/international/uno-fordert-schutz-snowdens

Glünggi schrieb:So und nun kriegen wir auch noch Schützenhilfe von der UNO

Snowden ist ein NWO-Agent? Wusste ich gar nicht.

@Branntweiner
Ne die UNO ist die OWO
Ein Relikt aus dem kalten Krieg zu einem belanglosen Debatierclub verkommen.

der_wicht schrieb:nicht. Noch fragen? Die USA sind ein souveräner Staat mit souveränen Gesetzen. Da interessiert sie nur zweitrangig, was die UN möchte und da sie dem Völkerrecht nur freiwillig folgen, besteht da schon mal kein Handlungsbedarf bei der UN.
Aber ist ja auch nicht von Relevanz. Die UN wird Amerika sicher vor Gericht zerren. Nur welches?

Relevant ist, dass er Gesetze seines Landes gebrochen hat und einen Eid geleistet hat, sowie eine Verschwiegenheitsklausel unterschrieben. Das macht ihn nunmal faktisch zum Verbrecher. Spionage wird schon wie lange betrieben, Jahrtausende? Mal mehr mal weniger. Das ist keine neue Erkenntnis, auch nicht, dass Wirtschaftsspionage betrieben wurde und zivile Personen abgehört. Stell Dir vor, das machen Geheimdienste nunmal. Jetzt wurden die USA dabei erwischt. Wer ist denn tatsächlich davon ausgegangen, dass das nicht gemacht wird? Ich nicht.

Dass dieser nicht gerade völkerrechtsliebende Staat gerne andere Staaten mit aller militärischer Schlagkraft in die Schranken weist, wegen eben dieser Gesetze und sich selbst gleichzeitig der Unterwerfung der Gesetze verweigert -ich schrieb es schon an anderer Stelle- ist für mich eindeutiges Zeichen seiner verlogenen Dreckspolitik. Dass dieser Staat auch mehr als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ausgeführt hat dürfte auch mehr als bekannt sein.
Dazu kommt dann die totale Überwachung und die Aushebelung von elementaren Grundrechten durch Patriot Act. Für mich hat dieser Staat mit dem Nazireich mittlerweile mehr Gemeinsamkeiten als es mir selbst lieb wäre.

Und stellen Sie sich vor, es werden täglich Leute totgeschlagen aber noch immer gehen wir rechtlich dagegen vor. Ist wirklich ein Unding. Sollen wir demnächst auch, nur weil wir wissen dass die USA Menschen entführt und gefoltert haben, dies nun zur Normalität erklären und einen Legalitätsstatus verleihen?
Ebenso wird täglich geklaut. Aber wie heißt es so schön: Der Arsch ist immer der, der erwischt wird. Und nun ist die USA eben der Oberarsch.
Außerdem scheinen Sie nicht in der Lage zu sein zu differenzieren, zu differenzieren zwischen "üblicher" Spionage zur Gefahrenabwehr und einer totalen Überwachung. Wir sind nämlch auch ein halbwegs souveräner Staat aber als Beispiel nehmen wir lieber eines der anderen vollen souveränen Staaten, die von den USA ausspioniert werden und die Bürger einer totalen Überwachung unterzogen werden. Das ist eine Verletzung der nationalen Souveränität der entsprechenden Staaten und die USA würde soetwas in diesem Umfang als durchaus legitimierten Kriegsgrund sehen.

Für mich ist das alles das Handeln eines Schurkenstaates. Moralisch können sie bei mir sowieso nichts mehr verlieren, denn das Ansehen der USA ist in meinen Augen, so, dass ich sagen kann dass die Moral der USA selbst in einer Tiefgarage noch Höhenangst bekommen würde.

Aber ich lasse Ihnen natürlich das Schönreden von Verbrechen, soll ja jeder seine bescheidene Meinung haben und äußern dürfen und außerdem dienen solche Beiträge sicherlich auch der Erheiterung der hiesigen Userschaft. Von daher: Weiter so!

@Commonsense

Bei Snowden geht es aber nicht um etwaige sensible Informationen zu militärischen Operationen und dergleichen. Er deckte auf, was für ein perfides Überwachungsprogramm die NSA-Faschisten ins Leben gerufen haben. Das ist ein großer Unterschied zum tatsächlich verwerflichen Verrat.

Shotokan schrieb:Asyl für Snowden in der BRD?

Von mir aus. Er ist doch eh nur noch ein Medienopfer. ;)

seltsam das einem vorgeworfen wird, dass man pauschalisiert und undifferenziert betrachet und nun wird genau das hier praktiziert.

snowden hat die gesetzte von menschen gebrochen, die menschenrechte verletzt haben.
ich finde das verbrechen, dass snowden aufgedeckt hat, wesentlich schwerwiegender als den vermeintlichen verrat.
der verräter hat verräter verraten, na und?

alle schreinen sie, wenn die menschenrechte angetastet werden, ganz besonders wenns leute sind die man eh nicht leiden kann, aber wenns die amis sind, dann kann man ein auge zudrücken.

die amis sind ja die guten.

Wer möchte, dass Snowden ausgeliefert wird, klickt "Ja".
Wer möchte, dass Snowden nicht ausgeliefert wird, klickt "Nein".

Begründung:
Da Snowdens Enthüllungen nicht zum Tod von US-Staatsbürgern geführt haben, kann er nicht zum Tode verurteilt werden und es greift das US-EU-Auslieferungsabkommen.

Wir sollten lieber die USA an Snowden ausliefern. Andersrum sieht es nämlich so aus, als wäre Snowden der Verbrecher.

@abschied
der war gut ^^

@Branntweiner

Es liegt eine Höchststrafe von 10 Jahren für seine Vergehen an (ok, sie können versuchen, eine Kombination zu erwirken).

Aber nur über eine Gerichtsverhandlung kann überhaupt eine Änderung der Rechtslage erreicht werden.

@Commonsense

Im Knast passiert ihm dann ein "Unfall". Er wird in eine "zufällig entstandene" Messerstecherei verwickelt und abgestochen wie ein Schwein.

Hä ? Die Frage lautet doch, ob Deutschland dem Knaben Asyl gewähren soo oder nicht. Nicht, ob man ihn ausliefern sollte oder nicht.

Es liegt gar kein Asylgrund vor, also erübrigt sich die Frage eigentlich.

Commonsense schrieb:Es liegt eine Höchststrafe von 10 Jahren für seine Vergehen an (ok, sie können versuchen, eine Kombination zu erwirken).

Danke! Ich habe mir nur die Spionagegesetze angesehen, und da ist der Tod eines US-Bürgers Voraussetzung, dass die Todesstrafe beantragt werden kann.

Damit ist - wie ich vermutete - ein Asyl in Deutschland nicht möglich, sondern ein Deutschlandaufenthalt (genauer: ein Aufenthalt in einem EU-Land) bedeutet höchstwahrscheinlich sofortige Abschiebung in die USA.