Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Bald sind sie eingeholt ;)

Jetzt müssen sie nur noch ihren größten Gegner besiegen. Die 5 Prozent Hürde.

RayWonders schrieb:um mal in eine andere Richtung zu denken.. wenn Politiker nicht erscheinen heißt das nicht, dass sie nicht informiert sind über das was da vorn am Podium erzählt wird. ich kann mir vorstellen die Texte werden digital weitergeleitet.
und aus ökologischer Sicht betrachtet, könnte es also sinnvoll sein immer mal wieder nicht zum Bundestag zu fahren und sich nachträglich über die Worte der Kollegen zu Hause oder im anderen Büro zu informieren?

De Fakto können aber nur Abgeornete abstimmen, die auch anwesend sind. Wenn bei bestimmten Entscheidungen, wie bei der Einführung des Staatstrojaners ein Abgeordneter meint, er müsse nicht daran teilnehmen, dann braucht er auch keinen dauerhaften Platz im Bundestag. Also, die Reduzierung ist schon ein interessanter Gedanke. Ob er aber irgendwas bessert, vermag ich kaum abzuschätzen.

RayWonders schrieb:wie kann man einer Regierungsmehrheit zu viel Macht unterstellen?
dafür wird doch eine Koalition gebildet, dass man die Stimmenmehrheit hat und handlungsfähig ist bzgl.Gesetzeserlass?

und das die Wirtschaft Einfluss hat auf die Politik wird auch nie anders werden. Weil wenn es um die Interessen von Wirtschaft geht, dann geht es auch immer um das Interesse der Bürger nach Arbeit und daraus folgenden Wohlstand.

Eine Regierungsmehrheit, wie sie jetzt besteht, kann zum Beispiel sogar relativ einfach Eingriffe im Grundgesetz vornehmen, weil die Opposition zu klein ist. Aber klar ist auch, das Mitglieder der CDU und SPD sehr eng mit der Wirtschaft verzahnt sind, wodurch die Unabhängigkeit von selbiger kaum noch gewährleistet ist. Spätestens bei der laschen vorgehensweise gegen den Diesel-Skandal sollte man skeptisch werden. Endgültig das Fass den Boden ausgeschlagen hat dann wohl die Air Berlin Insolvenz, bei der der Bund mal eben 150 Millionen locker macht um den Laden am laufen zu halten. Undenkbar, wenn jedes andere Unternehmen in Deutschland davon Anspruch nehmen dürfte.

RayWonders schrieb:Danke, werd ich mir noch vornehmen für die nächsten Tage und recherchieren.
Habe mir auch vorgenommen in den nächsten Wochen regelmäßig auf Phoenix und ArdAlpha themenbezogene Sendungen zur Wahl anzuschauen..

Auch wenn es löblich sein mag, wenn du dich über die Freien Wähler etc. erkundigst - wirklich etwas ändern wird es nicht daran, dass ernstzunehmende Parteien bei Wahlen keine Chancengleichheit haben, weil z.B. die jetzige Regierung viel häufiger und namentlicher beworben wird als jede andere Partei.

RayWonders schrieb:Doch wie meinst du kann man hier eine Veränderung herbeiführen, wenn es doch gesetzlich schon verboten ist?

Ich habe nicht für Veränderung plädiert, sondern lediglich eine Erklärung dazu abgegeben.

RayWonders schrieb:Das heißt wenn ich keine Einladung für ein JobInterview bekomme, dann kann ich die Firma verklagen?
das ist mir komplett neu und ich verstehe auch nicht was das für einen Sinn haben sollte.. ein Arbeitgeber braucht doch keine rechtlich anfechtbaren Begründungen um Bewerbern eine Absage zu erteilen!?
außerdem verstehe ich nicht was das mit der EU zu tun hat - Diskriminierungsangelegenheiten sind doch keine Erfindung dieser Union?

Du kannst die Firma verklagen, wenn sie dich ablehnt und dies damit begründet, dass du zu groß, zu klein, zu ausländisch, zu was-auch-immer bist, ja. Oder du kannst nachweisen, dass es einen solchen Grund gegeben hat. Das will die AfD anscheinend abschaffen.

RayWonders schrieb:Von 14 auf 12 absenken? nicht mit mir..

Abschaffung von Jugendstrafrecht finde ich auch nicht richtig..

In Anbetracht dessen, dass 12-jährige ganz bewusst mit ihrem Alter Dummheiten (z.B. Diebstahl) anstellen, weil sie wissen, dass ihnen niemand was kann, lässt das Strafmindestalter von 12 Jahren durchaus nachvollziehbar erscheinen.

RayWonders schrieb:Ich lehne es ab das abzulehnen. :)
Auch lehne ich es ab, dass wir uns der USA annähern und irgendwann jeder Bürger eine Waffe tragen und nutzen darf.

Zumindest sollte man überdenken, dass man Menschen, die Einbrecher in ihrem Haus erschießen noch vor Gericht zerrt und ihnen Mord oder Totschlag anhängt. Deutschland ist ein Einbrecherparadies, weil man sich als Einwohner eigentlich Widerstandslos ausrauben lassen muss, denn wenn man den Dieb erwischt, verklagt er einen wegen Körperverletzung oder die Verwandschaft wegen Mordes.

RayWonders schrieb:keine Ahnung, da muss ich mich erstmal informieren wie solch ein Missbrauch aussieht und vonstatten geht..
hat da jmd.schon Kenntnisse und vielleicht Links zum Belesen?

Na ja, wenn irgendwelche Leute mit Anwaltsstatus, Kasse machen, indem sie irgendwelche ahnungslosen Leute abmahnen, die eine Porno-Seite besucht haben, wo u.a. copyright geschützte Inhalte abgerufen werden können, dann mag das nur so lange lustig sein, bis man sieht, mit welchen Summen diese Leute abgemahnt werden.

Nevrion schrieb:De Fakto können aber nur Abgeornete abstimmen, die auch anwesend sind. Wenn bei bestimmten Entscheidungen, wie bei der Einführung des Staatstrojaners ein Abgeordneter meint, er müsse nicht daran teilnehmen, dann braucht er auch keinen dauerhaften Platz im Bundestag.

Ich nahm eig.an, dass zu Abstimmungen immer die meisten anwesend sind.
habe das mal gesucht im Netz und von der dieser Organisation einen mMn sehr lesenswerten und objektiven Bericht darüber gefunden:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-24/so-oft-fehlten-die-abgeordneten-bei-namentlichen

Zitate aus dem Link:

insofern wäre es wenig überraschend, wenn der ein oder andere Abgeordnete bei namentlichen Abstimmungen zu Hause bleiben würde - auf seine Stimme kommt es schließlich nicht an.
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SPIEGEL ONLINE: "Hinter vorgehaltener Hand erklären die Genossen die mangelnde Disziplin damit, dass das Votum der Linken bei den meisten Abstimmungen vergleichsweise unerheblich sei."
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Wenn Fernsehkameras einen fast leeren Plenarsaal abfilmen, macht nicht selten das Wort von den "faulen Politikern" die Runde. Doch die Volksvertreter sind weitaus besser als ihr Ruf, zumindest was die Anwesenheit bei namentlichen Abstimmungen angeht.
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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er nicht allzu viel vom "Absitzen fremdbestimmter Termine" hält - worunter für ihn offenbar auch Abstimmungen im Deutschen Bundestag fallen.
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Im Schnitt fehlten bei den bisherigen namentlichen Abstimmungen 50 Parlamentarier
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"Teilgenommen" und "nicht beteiligt": Die Präsenz der Bundestagsabgeordneten in der Übersicht

Wie häufig haben Parlamentarier an namentlichen Abstimmungen teilgenommen, wie oft haben sie gefehlt? Die folgende Liste gibt Aufschluss über die Präsenz der 631 Bundestagsabgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2013

lohnt sich da mal reinzuschauen in diese Präsenz-Liste.. da gibt es doch ziemlich viele die (fast) nie gefehlt haben..
zeigt sich wieder mal, dass pauschale Urteile eig.immer falsch sind..

Nevrion schrieb:Endgültig das Fass den Boden ausgeschlagen hat dann wohl die Air Berlin Insolvenz, bei der der Bund mal eben 150 Millionen locker macht um den Laden am laufen zu halten. Undenkbar, wenn jedes andere Unternehmen in Deutschland davon Anspruch nehmen dürfte.

Ich sehe das nicht so. Dass so ein großes Unternehmen nicht zur Bank gehen kann sondern einen größeren Investor für so einen Kredit benötigt ist glaube ich ersichtlich. Bei den kleineren Unternehmen übernehmen diese Funktion die Banken, die in der Wirtschaft in schwierigen finanziellen Situationen zu Krediten verhelfen. Dass diese total hilflos keine Unterstützung erhalten stimmt mMn nicht.

Nevrion schrieb:Eine Regierungsmehrheit, wie sie jetzt besteht, kann zum Beispiel sogar relativ einfach Eingriffe im Grundgesetz vornehmen, weil die Opposition zu klein ist.

Eine Opposition ist doch immer zu klein, oder nicht? sonst würde man ja keine Regierungskoalition bilden um die Mehrheit zu haben..

Nevrion schrieb:wirklich etwas ändern wird es nicht daran, dass ernstzunehmende Parteien bei Wahlen keine Chancengleichheit haben, weil z.B. die jetzige Regierung viel häufiger und namentlicher beworben wird als jede andere Partei.

welche ernstzunehmenden Parteien haben deiner Ansicht nach keine Chancengleichheit und können nicht werben?
Und von welchen Medien beschreibst du, dass dort viel häufiger beworben wird?

Nevrion schrieb:Du kannst die Firma verklagen, wenn sie dich ablehnt und dies damit begründet, dass du zu groß, zu klein, zu ausländisch, zu was-auch-immer bist, ja. Oder du kannst nachweisen, dass es einen solchen Grund gegeben hat. Das will die AfD anscheinend abschaffen.

wie schon gesagt - ich habe noch nie davon gehört, dass bei Ablehnung von Bewerbern ein Grund genannt wurde und dass das überhaupt hin und wieder gemacht wird. Daher erschließt sich mir nicht das man etwas abschaffen möchte was überhaupt nicht in der Praxis anzutreffen ist.

Nevrion schrieb:In Anbetracht dessen, dass 12-jährige ganz bewusst mit ihrem Alter Dummheiten (z.B. Diebstahl) anstellen, weil sie wissen, dass ihnen niemand was kann, lässt das Strafmindestalter von 12 Jahren durchaus nachvollziehbar erscheinen.

es geht doch hier um den Aufwand einer Gerichtsverhandlung und ob die MitBürger in dem Alter schon erfassen können was das bedeutet.
Keine Gerichtsverhandlung bedeutet nicht, dass es keine Strafmaßnahmen geben darf und kann. Wenn ein 12Jähriger Bub mehrfach beim Stehlen erwischt wird, dann ist meiner Ansicht nach das Jugendamt Ansprechpartner und dort können dann Gespräche vermittelt und Maßnahmen beschlossen werden. Dazu bedarf es keiner groß angelegten Gerichtsverhandlung meiner Ansicht nach.

Nevrion schrieb:Na ja, wenn irgendwelche Leute mit Anwaltsstatus, Kasse machen, indem sie irgendwelche ahnungslosen Leute abmahnen, die eine Porno-Seite besucht haben, wo u.a. copyright geschützte Inhalte abgerufen werden können

darüber werde ich mich mal informieren, wieso der Anwalt dann nicht das PornoWebPortal abmahnt..

RayWonders schrieb:Ich sehe das nicht so. Dass so ein großes Unternehmen nicht zur Bank gehen kann sondern einen größeren Investor für so einen Kredit benötigt ist glaube ich ersichtlich. Bei den kleineren Unternehmen übernehmen diese Funktion die Banken, die in der Wirtschaft in schwierigen finanziellen Situationen zu Krediten verhelfen. Dass diese total hilflos keine Unterstützung erhalten stimmt mMn nicht.

Die Bank will ich mal sehen, die einem mittelständischen Unternehmen hohe Kredite gewährt, obwohl es bereits die Insolvenz angemeldet hat .... O_o Das dürfte von der Praxis weit entfernt sein.

RayWonders schrieb:Eine Opposition ist doch immer zu klein, oder nicht? sonst würde man ja keine Regierungskoalition bilden um die Mehrheit zu haben..

Zwischen Weniger und zu klein muss man schon unterscheiden. Bei bestimmten Gesetzen braucht man eine große Mehrheit im Bundestag, die bei einer einfachen Mehrheit der Regierungsparteien nicht ausreichen würde. Nur haben CDU und SPD nun mal mehr als eine einfache Mehrheit ... noch.

RayWonders schrieb:welche ernstzunehmenden Parteien haben deiner Ansicht nach keine Chancengleichheit und können nicht werben?
Und von welchen Medien beschreibst du, dass dort viel häufiger beworben wird?

Ich würde in der Ausgangsfrage nur ungern wertend eingreifen. Ich habe zwar die Freien Wähler benannt, aber je nach Clientel, würden sicher andere auch die Piratenpartei usw. benennen. Wäre die LKR angetreten, wäre sie auch zu nennen gewesen. Die Liste hört jedenfalls bei unter 5 % Stimmenanteil in den Umfragen nicht auf.

Grundsätzlich werden die Parteien im Bundestag in privaten wie öffentlich rechtlichen Medien häufiger beworben als andere. Während man den Privaten ja nichts vorwerfen kann, dass diese parteiisch sein können, erwartet man von den Öffentlich Rechtlichen ja eigentlich eine bessere Aufklärung. Sie waren es z.B. auch, die bei der Bundestagswahl 2002 Guido Westerwelle nicht zum Kanzlerduell eingeladen hatten, obwohl er offiziell aufgestellt war.

RayWonders schrieb:wie schon gesagt - ich habe noch nie davon gehört, dass bei Ablehnung von Bewerbern ein Grund genannt wurde und dass das überhaupt hin und wieder gemacht wird. Daher erschließt sich mir nicht das man etwas abschaffen möchte was überhaupt nicht in der Praxis anzutreffen ist.

Ich habe dir dazu einfach mal einen X-beliebigen Link heraus gesucht, damit du da mal etwas mehr im Bilde bist:

http://www.n-tv.de/ratgeber/Wann-liegt-eine-Diskriminierung-vor-article17017551.html

Ob das Anwendung findet, weiß ich nicht zu beurteilen. Solche Gerichtsverfahren schaffen es ja selten in die größeren Medien.

Nevrion schrieb:Zumindest sollte man überdenken, dass man Menschen, die Einbrecher in ihrem Haus erschießen noch vor Gericht zerrt und ihnen Mord oder Totschlag anhängt.

und wie weit geht das Waffenrecht dann?
dass man einem HandtaschenDieb hinterherrennt und erschießen darf wenn man eine Waffe bei sich trägt?

ich finde die Situation was Wohnungseinbrüche betrifft auch nicht gut, aber jmd.wegen eines Eigentumsdeliktes erschießen zu dürfen, ist meines Erachtens nach nicht gesetzlich festlegbar..

Nevrion schrieb:Die Bank will ich mal sehen, die einem mittelständischen Unternehmen hohe Kredite gewährt, obwohl es bereits die Insolvenz angemeldet hat ..

Oh richtig, das mit der Insolvenz hatte ich gar nicht mit einbezogen.
Was wäre denn deine angedachte Lösung, damit Touristen nicht festsitzen und diejenigen die schon ihren wohlverdienten Urlaub gebucht haben diesen auch noch machen können?

Nevrion schrieb:Während man den Privaten ja nichts vorwerfen kann, dass diese parteiisch sein können, erwartet man von den Öffentlich Rechtlichen ja eigentlich eine bessere Aufklärung.

Ich werde das die nächsten Wochen mal im Hinterkopf und im Auge behalten.
Ich habe vor viele politische Sendungen zur Wahl anzuschauen...

Nevrion schrieb:Ich habe dir dazu einfach mal einen X-beliebigen Link heraus gesucht

ok, da steht gleich am Anfang:

Nennt der Arbeitgeber Gründe, ist längst nicht jeder davon in Ordnung.
Aber wann ist ein Ablehnungsgrund rechtmäßig und wann diskriminierend?

Ich finde wen sich ein Arbeitgeber bei einem Syrer denkt, das könnte ein potentieller Terrorist sein/werden und ohne Gründe absagt, dann ist das erstmal ein Vorurteil und stellt kein Problem dar. Wenn aber ein Chef oder eine Personalabteilung die Frechheit besitzen diesem Anwärter auf den Job das als Begründung in einem Schreiben zuzuschicken, dann tut es mir leid - das kommt einer Beleidung und Diffamierung gleich und sollte auch rechtliche Konsequenzen haben dürfen..

RayWonders schrieb:und wie weit geht das Waffenrecht dann?
dass man einem HandtaschenDieb hinterherrennt und erschießen darf wenn man eine Waffe bei sich trägt?

ich finde die Situation was Wohnungseinbrüche betrifft auch nicht gut, aber jmd.wegen eines Eigentumsdeliktes erschießen zu dürfen, ist meines Erachtens nach nicht gesetzlich festlegbar..

Ich weiß ja nicht ob du Nerven aus Stahl hättest, einem Einbrecher zu fragen ob er bewaffnet ist und ob er vorbei gekommen ist um ein bisschen Sperrmüll mitzunehmen oder ob's auch das wertvolle Erbstück sein darf, bevor du dir ne Waffe nimmst. In der Praxis bringt es nichts auf die Polizei zu warten, da der Einbrecher längst wieder weg sein wird, bevor die eintrifft. Ich denke da sollte man jemanden nicht noch vor Gericht zerren, wenn er bei Verteidigung seines Hab und Guts und seiner Anverwandten jemand erschießt.
In Amerika ist das zwar in einigen Staaten extremer, wo schon das unbefugte betreten des Grundstücks jemanden zum Abschuss frei gibt, aber irgend eine Art der Verteidigung sollte der Staat seinen Bürgern schon zugestehen. Auch wenn die EU das nicht gerne sehen wird, so sollte man den Einsatz von Tazern vielleicht doch mal so langsam erlauben.

RayWonders schrieb:Was wäre denn deine angedachte Lösung, damit Touristen nicht festsitzen und diejenigen die schon ihren wohlverdienten Urlaub gebucht haben diesen auch noch machen können?

Das tut mir zwar Leid für die Touristen, die mit Air Berlin geflogen sind, aber wie bei jedem Unternehmen, das Insolvent geht, darf man darauf keine Rücksicht nehmen. Wenn ich heute beim Media Markt was kaufe und der in einem Jahr Insolvent ist, dann kann ich auch nicht verlangen, dass der Staat den Laden noch so lange am Laufen hält, bis die Garantie des Produktes erloschen ist.
Die FDP hatte damals bei Schlecker richtig gehandelt, denn der Staat darf nicht in die Wirtschaft eingreifen für Unternehmen, die schlecht wirtschaften. Man schafft so Präzedenzfälle, bei dem irgendwann jedes Unternehmen Staatshilfe beantragen kann, was zur Wettbewerbsverzerrung führt.

Nevrion schrieb:Ich weiß ja nicht ob du Nerven aus Stahl hättest, einem Einbrecher zu fragen ob er bewaffnet ist und ob er vorbei gekommen ist um ein bisschen Sperrmüll mitzunehmen oder ob's auch das wertvolle Erbstück sein darf, bevor du dir ne Waffe nimmst.

Wenn ich feststelle bei mir wird gerade eingebrochen, dann gehe ich nicht den Weg der Konfrontation. Einfach auch aus dem Grund, dass mMn der gewöhnliche Einbrecher diese auch am liebsten vermeidet und es lediglich um die Wertsachen geht und ein Angriff der ungebetenen Gäste wohl eher eskaliert als wenn ich mich z.b. einfach in meinem Schlafzimmer regungslos auf den Boden lege und abwarte bis das Ganze hoffentlich bald ohne physische Schäden vorbei ist.
Wenn ich wirklich vermögend wäre und z.b. wertvolle Erbstücke zu Hause lagern würde, dann hätte ich sicherlich auch eine Versicherung, welche das abdeckt und brauche mir keine Sorgen machen, dass mich dieser Einbruch und das Stehlen der Sachen in den Ruin treibt.

Nevrion schrieb:Auch wenn die EU das nicht gerne sehen wird, so sollte man den Einsatz von Tazern vielleicht doch mal so langsam erlauben.

Finde ich ist eine gute Idee und Alternative für diejenigen, die sich nicht verstecken und sichergehen wollen, dass Einbrecher auch dingfest gemacht werden (können).

Nevrion schrieb:Das tut mir zwar Leid für die Touristen, die mit Air Berlin geflogen sind, aber wie bei jedem Unternehmen, das Insolvent geht, darf man darauf keine Rücksicht nehmen.

da sind wir verschiedener Meinung..
Was hältst du im Gegensatz zu deiner Position dazu, wenn man im Sinne des Verbraucherschutzes dazu übergeht, mittels einer staatlichen Stelle auch auf diejenigen Rücksicht zu nehmen, welche durch Insolvenz von kleineren Unternehmen betroffen sind?

dann wäre es nicht mehr ungerecht, dass die Politiker große Unternehmen unterstützen und bei kleineren sagen: "Pech gehabt.."
bzw.sagen müssen..

RayWonders schrieb:Was hältst du im Gegensatz zu deiner Position dazu, wenn man im Sinne des Verbraucherschutzes dazu übergeht, mittels einer staatlichen Stelle auch auf diejenigen Rücksicht zu nehmen, welche durch Insolvenz von kleineren Unternehmen betroffen sind?

als Beispiel vielleicht, wenn jmd.Privat ein Bauunternehmen beauftragt und bezahlt hat für eine Eigenheim und die Firma geht pleite während des Baus - dass dann auch hier der Staat eintritt und sicherstellt, dass der Verbraucher sein Haus bekommt ohne das Geld nicht verloren ist.

ein besseres Beispiel fällt mir nicht ein.
was kommt dir da in den Sinn, bei welchen Insolvenzen von mittelständischen Unternehmen der Staat den Verbrauchern bisher nicht geholfen und sie allein gelassen hat?

Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass die Grünen an der 5% Hürde scheitern werden.

Grund 1.  Sie sind überflüssig geworden - Die Atomkraftwerke sollen in Zukunft geschlossen werden, der Bürger isst Bio und auch um die heimische Umwelt steht es nicht schlecht ( Ok, die Trinkwasserwerte sind schlecht, macht aber nichts, wird eh privatisiert. :troll: ) 

Grund 2. Sie agieren nur noch als Moralapostel - Was auf die Bürger doch eher überheblich/abschreckend wirkt.

Grund 3. Wer will schon Volksvertreter, die auf "Dope oder Crystal Meth" sind. 

Verzeiht mir mein kleinen Troll... :)

RayWonders schrieb:Wenn ich feststelle bei mir wird gerade eingebrochen, dann gehe ich nicht den Weg der Konfrontation. Einfach auch aus dem Grund, dass mMn der gewöhnliche Einbrecher diese auch am liebsten vermeidet und es lediglich um die Wertsachen geht und ein Angriff der ungebetenen Gäste wohl eher eskaliert als wenn ich mich z.b. einfach in meinem Schlafzimmer regungslos auf den Boden lege und abwarte bis das Ganze hoffentlich bald ohne physische Schäden vorbei ist.
Wenn ich wirklich vermögend wäre und z.b. wertvolle Erbstücke zu Hause lagern würde, dann hätte ich sicherlich auch eine Versicherung, welche das abdeckt und brauche mir keine Sorgen machen, dass mich dieser Einbruch und das Stehlen der Sachen in den Ruin treibt.

Interessant dass du so tolerant gegenüber Kriminalität bist ... aber ich bin's nicht.

RayWonders schrieb:da sind wir verschiedener Meinung..
Was hältst du im Gegensatz zu deiner Position dazu, wenn man im Sinne des Verbraucherschutzes dazu übergeht, mittels einer staatlichen Stelle auch auf diejenigen Rücksicht zu nehmen, welche durch Insolvenz von kleineren Unternehmen betroffen sind?

dann wäre es nicht mehr ungerecht, dass die Politiker große Unternehmen unterstützen und bei kleineren sagen: "Pech gehabt.."
bzw.sagen müssen..

Wenn ich die Linken wählen würde, dann würde ich vermutlich sagen, dass der Staat durchaus in Prozesse und Abläufe der Wirtschaft eingreifen soll. Es ist halt ne Philosophiefrage. Freie Marktwirtschaft hat nicht nur Vorteile.
Es gab vor einigen Jahren mal den Fall, da hatte der Staat den Bauriesen Holzmann (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/13-jahre-nach-insolvenz-holzmann-pleite-wird-abgeschlossen-13922646.html) wo Schröder eingegriffen hat und das Ding trotzdem Pleite ging. Steuergelder dürfen meiner Ansicht nach nie für die Rettung von Unternehmen verwendet werden, denn dann fehlen sie anderswo wieder.

Nevrion schrieb:Interessant dass du so tolerant gegenüber Kriminalität bist ..

Das kannst du so interpretieren. Aber Selbst diejenigen die Selbstverteidigung lehren, werden ihren Schülern beibringen, dass man erstmal schauen sollte, ob man ohne einen Kampf und/oder durch Flucht einer gefährlichen Situation entgehen kann.

Nevrion schrieb:Wenn ich die Linken wählen würde, dann würde ich vermutlich sagen, dass der Staat durchaus in Prozesse und Abläufe der Wirtschaft eingreifen soll.

es ist in meinen Augen kein grundlegender Eingriff in die Abläufe der Wirtschaft sondern eine Maßnahme für Notsituationen..

zur Abwechslung bearbeite ich jetzt mal das CDU/CSU Wahlprogramm.. :)

vorab möchte ich um Nachsicht bitten, dass ich hier im Thread hauptsächlich den Kritiker darstelle zu den Programmen..

Quelle: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1 (Archiv-Version vom 28.08.2017)

Das  alles  ist  nicht  selbstverständlich.  Es  wurde  und  wird  hart  erarbeitet  von  den Bürgerinnen  und  Bürgern  dieses  Landes.  Es bedurfte  einer  großen  politischen Kraftanstrengung,   um   die   schöpferischen   Kräfte   unseres   Landes   und   seine wirtschaftliche Dynamik  neu  zu  entfalten.  Seit  der  gemeinsamen  Umsetzung  der Agenda 2010, seit der Übernahme der Regierungsverantwortung   durch Bundeskanzlerin  Angela  Merkel  und  die  Union,  seit  der  großen  Rentenreform  von 2007   geht   die   Entwicklung   unseres   Landes   in   die   richtige   Richtung.

Najaaa. Das finde ich aber jetzt ziemlich anmaßend. Indirekt und zwischen den Zeilen lesend würde das bedeuten, dass wenn du CDU nicht mit zur Regierung gehörte ein falscher Kurs von den anderen Parteien gewählt und beschritten wurde. Ich habe da keinen Überblick, aber glaube nicht daran, dass die Entscheidungen des Parlamentes zu diesen Zeiten als eine 'falsche Richtung' zu bezeichnen und bewerten sind.

Man kann doch eigentlich auch mal die Opposition oder andere ParteiArbeit loben, oder?

In   den vergangenen  vier  Jahren  ist  das  Vertrauen  in  den  Standort  Deutschland  und  in  die Verlässlichkeit der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stetig und enorm gewachsen.

Vertrauen und Verlässlichkeit ist enorm gewachsen?
Wer hat denn das wie gemessen?!? oO

Wie sagt man umgangssprachlich - etwas über den Klee loben - das fällt mir dazu ein.
Ist wohl eine Gefühlssache, die ich in diesem Falle und von meiner gesellschaftlichen Position aus so nicht teile.

Klimaschutz  und  Schutz  der  natürlichen  Lebensgrundlagen  sind  existenziell wichtig. Weltweit wachsen Bevölkerung und Wohlstand. Dadurch steigen der Verbrauch  an  Rohstoffen  und  der  Ausstoß  von  CO2. Wir  müssen  beweisen, dass  intakte  Umwelt,  Wachstum  und  Wohlstand  keine  Gegensätze,  sondern zwei  Seiten  derselben  Medaille  sind.

Wachstum und Wohlstand und intakte Umwelt - in meinem Kopf passt das nicht zusammen.
Wohlstand bedeutet Konsum von Waren die Rohstoffe und Energieverbrauch bedeuten.
Außerdem bedeutet Wohlstand, dass Leute Urlaub machen (können und wollen) - was widerum auf den herkömmlichen und meist genutzten Wegen zu hohen Emissionsraten in die Atmosphäre führt.

Die   moderne   globalisierte Welt, in der wir leben, verträgt sich weder mit Abschottung oder außenpolitischer Isolation noch mit einer Politik, die nur das scheinbar eigene nationale Interesse in den Vordergrund stellt.

ein super Satz.. :)

In  der  Sozialen  Marktwirtschaft  setzen  wir  auf  die  Kraft  und  die  Kreativität des   Einzelnen,   von   Arbeitnehmern   und   Unternehmern.   Wir   setzen   auf Aufstiegschancen für alle, die bereit sind, dafür ihren Beitrag zu leisten. Aber wir  wissen  auch,  dass  Solidarität  und  soziale  Gerechtigkeit  unverzichtbar sind. Wir lassen niemanden zurück und wollen möglichst Vielen eine Chance zu  Teilhabe  und  eigenverantwortlicher  Lebensgestaltung  geben.  Das  ist  unser europäisches Sozialmodell, für das wir auch weltweit werben  und eintreten.

klingt gut finde ich..

Vor allem jungen Menschen sind Werte wie Familie, Zusammenhalt und Heimat immer wichtiger.
Mit unserer wertefundierten Haltung geben wir darauf  die richtigen Antworten.

Ich glaube auch, dass einige christliche Werte und deren Lebensweise sehr gut sind für junge Menschen und Familien.

Wir  haben  den  Anspruch,  gesellschaftliche  Debatten  anzustoßen,  inhaltlich  zu   prägen   und zu   gewinnen.   Wir   lehnen   vorgefertigte   Ideologien   und Feindbilder  ab.  Stattdessen  wollen  wir  praktikable  und  pragmatische  Lösungen für konkrete Probleme.

Oh, man erwartet von sich und stellt den Anspruch, jede Debatte zu gewinnen?!?
Das würde bedeuten, dass die CDU/CSU Politiker unfehlbar sind und immer Recht behalten wollen mit ihren Positionen.
Das klingt mir irgendwie nicht nach Diskussionsbereitschaft und Einsicht, dass man auch mal falsch liegen könnte.. :(

Von  der  Politik  wird  zu  Recht Aufklärung,  Orientierung  und  Führung  verlangt.  Dem  stellen  wir  uns:  Mit  klaren Positionen  und Vorschlägen,  wie  sie  in  diesem  Regierungsprogramm  niedergelegt  sind.

da bin ich schon mal gespannt was da noch kommt auf den nächsten 67 Seiten.. :)

Aber wir sind auch Partner, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. Es hat sich bewährt, dass die demokratischen Parteien
in großen und existenziellen Fragen immer wieder zu parteiübergreifender  Gemeinsamkeit  gefunden  haben.  Das  ist  eine  große
Stärke  unserer  Demokratie  und  soll  auch  künftig  so  sein.  Wir  führen  Menschen,  Positionen  und  Ziele  zusammen,  aber nivelli
eren  keine  Unterschiede.
Die  Stärke  unserer  Politik  liegt  im  Zusammenführen  von  vermeintlichen Gegensätzen.

das klingt jetzt doch wieder nach Diskussionsbedarf und - bereitschaft..

Wir kennen unsere Verantwortung für Deutschland. Wir sind überzeugt, dass wir  mehr  von  Wirtschaft,  Wachstum  und  Arbeitsplätzen  verstehen  als  andere.   Gleichzeitig   haben   wir   immer   aus   vollem   Herzen   unsere   soziale Verantwortung  wahrgenommen.

da beiß ich mir mal auf die Zunge und lasse das so unkommentiert stehen...

to be continued.. <3

nach meiner Kritik zu CDU/CSU - nun meine Worte zur Einführung ins Wahlprogramm der freien Wähler..

gefunden habe ich das Programm hier: http://www.wv-leipzig.de/wp-content/uploads/2017/04/FW-Wahlprogramm-2017-Die-anstaendige-Alternative.pdf (Archiv-Version vom 28.08.2017)

eine kleine Anmerkung zu einer mysteriösen Eigenheit des Programms:

man kann nicht einfach Textpassagen herauskopieren und verwenden - da würde mich mal der Hintergrund dazu interessieren..

deswegen muss ich hier Screenshots der PDF teilen, um darauf Bezug nehmen zu können..


4 Sätze und mehrere Anspielungen auf Geld. Das zieht sicherlich bei vielen - wir sind ja alle zumindest ein wenig egoistisch.
Ich persönlich verspüre allgemein kaum ein Vertrauensdefizit in die Arbeit der Politiker in Berlin.

Für die Aussagen von 'neo-liberaler Ausverkauf' und 'links-ideologische Verbotspolitik' benötige ich klare Beispiele der letzten 8Jahre damit ich verstehe was gemeint ist und mir ein Bild davon machen kann was hier angesprochen wird und angeprangert.

Als beliebig und bizarr empfinde ich das Treiben nicht wirklich.
Zum Punkt der Maßlosigkeit werde ich gleich mal schauen, was die Nebeneinkünfte der Politiker betrifft..

ab hier kommt jetzt ein Teil der nichts direkt mit dem Wahlprogramm der freien Wähler zu tun hat..

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Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2016

Seit der Wahl haben die Bundestagsabgeordneten mindestens 18 Mio. Euro an Nebeneinkünften kassiert, wahrscheinlich aber noch sehr viel mehr. Wegen der intransparenten Veröffentlichungspflichten bleiben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen Millionenbeträge im Dunkeln. In vielen Fällen ist außerdem unklar, von wem die Parlamentarier Geld erhalten.

Millionenbeträge im Dunkeln? klingt nach einer Spekulation in meinen Ohren..
bin aber nicht informiert über dieses Stufensystem von dem da im Link gesprochen wird ( auch hier wird nur angedeutet: https://www.sz-online.de/nachrichten/abgeordnetenwatchde-26-millionen-nebeneinkuenfte-im-bundestag-3740920.html (Archiv-Version vom 02.08.2017) )..

wer für die Transparenz und Änderungen von bestehenden Gesetzen zu Nebeneinkünften ist, der kann im folgenden Link eine Petition unterzeichnen: https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/verschleierung-von-nebeneinkuenften-stoppen?src=petitionblogpost20160809

interessant ist, das vom Vorbild von Großbrittanien geschrieben wird im ersten Link, aber auf der Seite der Petition geht man mit der Forderung nicht so weit, dass man dafür unterzeichnet, dass die Politiker wie in UK auch ihren zeitlichen Aufwand zu Protokoll geben müssen..

hier das Zitat aus dem ersten Link von AbgeordnetenWatch dazu:

Vorbildliche Transparenzregeln für Volksvertreter gibt es beispielsweise in Großbritannien: Dort müssen Unterhausabgeordnete u.a. ihre exakten Einkünfte, die genaue Herkunft der Zahlungen und sogar den zeitlichen Aufwand ihrer Nebentätigkeiten offenlegen

Ich versuche jetzt mal (m)eine Sicht auf die Liste der Nebeneinkünfte zu entwickeln und hier zu teilen:

Es gibt im Detail betrachtet also 7 Abgeordnete, die monatlich zusätzliche Einkünfte von über 30000Euro haben. Das erscheint mir vom Betrag her sehr viel und von den Abgeordneten sind es eher wenige Personen.
Unter den Top50 der Einkünfte gibt es 'Geringverdiener', die letzten 12 haben monatlich max. 7500Euro an zusätzlichen Nebeneinkünften.


hinter den Top50 kommen noch weitere 112 Abgeordnete, die Angaben zu den Nebeneinkünften gemacht haben.
auch hier habe ich mal versucht mir einen Überblick über die gezahlten Beträge zu verschaffen:

Platz 51 im Ranking der Nebeneinkünfte bescherte also dem Abgeordneten ein monatliches Zubrot von ca. 2000Euro.
Die letzten 44 Abgeordneten, was die Höhe der Zuverdienste angeht, hatten monatlich zusätzlich zur Abgeordneten-Diät max. 1000Euro mehr. Die letzten 27 dieser Liste haben alle angegeben maximal 500Euro monatlich hinzuverdient zu haben in 33 Monaten.

Und dann sind da noch 467 Abgeordnete im Bundestag vertreten, die angegeben haben, dass sie keinerlei Nebeneinkünfte haben..

hmmm... ich lass das mal wirken.. und frage euch, was ihr von diesem Überblick/Bild über Nebeneinkünfte von Abgeordneten haltet?

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zu den Wahlprogrammen geht es dann irgendwann weiter in meinem nächsten Post..

RayWonders schrieb:wer für die Transparenz und Änderungen von bestehenden Gesetzen zu Nebeneinkünften ist, der kann im folgenden Link eine Petition unterzeichnen

nicht aufgeben wenn der Klick auf den Button rechts euch lediglich an den Anfang der Seite mit der Petition bringt.
ihr müsst stattdessen weiter nach unten scrollen wo ihr dann das Formular findet zum Unterzeichnen.. <3