so, da mache ich mich mal an das AfD-Walhprogramm..
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/08/AfD_kurzprogramm_a4-quer_210717.pdfich werde wohl mehrere Posts dazu verfassen, da das Kurzprogramm im Gegensatz zu dem der FDP ziemlich ausführlich ist mit den 42Seiten (was mich erst erschrocken hat, aber eig.ist das ein Plus wenn selbst in Kürze viele Vorschläge gemacht werden?)..
Nicht rückholbare Souveränitätsverzichte zu Gunsten einer „immer enger“ werdenden Europäischen Union sind mit einer solchen Konstruktion nicht vereinbar.
gibt es da schon eine Liste von Beispielen von
Souveränitätsverzichten die nicht hinnehmbar sind und zu Problemen führ(t)en?
Ich hoffe es wird hier nicht pauschal auf solidarische Geldleistungen angespielt.
Das hat mMn leider schon beim BrexitVotum dazu geführt, dass sich viele gedacht haben: "so viel - nicht mehr mit uns.."
Wir treten für die „freie Listenwahl“ ein. Die Bürger sollen viel stärker als bisher mitentscheiden, wer für sie in die Parlamente einzieht.
Naja, das klingt zwar vernünftig. Aber so wirklich glaube ich nicht daran, dass der NormalBürger dadurch mehr Kontakt zu Politikern sucht, um sich im Gespräch mit denen eine Meinung zur Person zu bilden. Der Normalfall wird wohl sein und bleiben, dass man die Leute auf der Liste noch nie persönlich gesprochen hat und man sie wegen allgemein bekannten Wahlzielen wählt.
Ferner wollen wir eine Verkleinerung des fast 700 Abgeordnete umfassenden Bundestags auf unter 500 erreichen.
Auf Geld und Kosten anzuspielen ist sicher sehr sehr wirksam für Stimmenfang.. :/
andererseits und unvoreingenommen kann ich mir vorstellen, dass es sicher einige der jetzigen Bundestagsabgeordneten gibt, die auch der Meinung sind und eine Verkleinerung des Bundestages im Sinne haben. und wenn es jmd.weiß und im Gefühl hat, dann ja wohl diejenigen die in diesem Gremium arbeiten..
Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.
16 Jahre für einen Abgeordneten ist wirklich eine ziemlich lange Zeit. Da könnte man schon annehmen, dass sich in dieser Zeit in der Partei Nachwuchs positioniert und vorbereitet auf eine Nachfolge.
Beim Bundeskanzler sehe ich 8Jahre nicht unbedingt als das Maß an. Aber Begrenzung auf 3Legislaturperioden finde ich gut..
Wir wollen die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und gegen Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen.
mit diesem Ziel steht die AfD nicht alleine da. hier ein Beitrag von AbgeordnetenWatch aus dem Jahre 2014, die schon seit Jahren für Transparenz in dieser Hinsicht kämpfen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2014ein komplettes Verbot von Nebentätigkeiten empfinde ich aber persönlich als nicht notwendig..
Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen.
das klingt sehr vernünftig für mich..
Horrende Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestigeprojekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben nach der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend ohne strafrechtliche Folgen für die Verantwortlichen.
wie wäre es denn
hier mit mehr Demokratie und Einfluss von Bürgern die sich engagieren wollen?
ab bestimmten AuftragsSummen könnten dann lokale Ausschüsse und Fachleute nachprüfen, ob die potentiellen Kosten im Verhältnis (zu) hoch sind und ob Bürger der Kommune oder des Landkreises über diese Investition direkt abstimmen sollten?
Die AfD fordert daher die Einführung eines neuen Straftatbestands der Haushaltsuntreue.
ja, klasse. erst Volksabstimmung fordern und dann hier einen Straftatbestand einführen anstatt sich über eine andere Lösung Gedanken zu machen. in meinen Augen wieder Polemik ums Geld um auf Stimmenfang zu gehen.. :/
Die Alternative für Deutschland tritt für die Gleichheit vor dem Gesetz ein. „Quotenregelungen“ jeglicher Art lehnen wir ab.
da habe ich jetzt keinen Überblick. aber etwas pauschal abzulehnen halte ich mit Blick auf die Zukunft und die Vielfalt der Probleme etwas übertrieben. die angedachte QuotenRegelung für ElektroAutos z.b. empfinde ich als gar nicht mal so schlecht. auch wenn ich mir immer noch nicht vorstellen kann, wie man das mit der Umsetzung hinbekommt - wo doch die Ladezeit immer noch so lange dauert und es so wenig Stationen gibt. aber man kann ja z.b. schon mal anfangen und überwiegend von staatlichen Institutionen genutzte Fahrzeuge auf Elektro umzustellen. in der Landwirtschaft wünsche ich mir einen Umstellung auf Elektro oder auch BioSprit schon lange..
Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie.
Wie bitte?!? oO
Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister und parlamentarische Staatssekretäre dürfen nicht mehr zugleich Abgeordnete sein.
ähm, das erhöht doch aber dann die Anzahl der Politiker von Parteien, die bezahlt werden müssen und die uns dann 'ausbeuten'?
Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen.
keine Ahnung was das bedeutet. kann da jmd.bitte eine verständliche Übersetzung anbieten für Normalbürger?
Die Justiz muss entpolitisiert werden.
eine Liste von Beispielen wie Justiz in unserem Lande
politisiert wird wäre mir ganz recht zu lesen!?
Die AfD tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sogenannte ,,Antidiskriminierungsgesetze“ ab.
Zentraler Grundwert einer freiheitlichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit. Das ist die Freiheit jedes Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob er mit einem anderen Bürger in rechtliche Beziehungen treten will oder nicht. Unter dem Einfluss der Europäischen Union wird dieses fundamentale Prinzip der Privatautonomie in der deutschen Gesetzgebung Schritt für Schritt zerstört.
noch nie von so einer
Zerstörung der Privatautonomie gehört - kann bitte wer nachhelfen und uns hier informieren auf was das abzielt?
to be continued...
RayWonders schrieb:Mir gefällt besser: "Es geht auch mit Solidaritätszuschlag"
sacredheart schrieb:Ich möchte auch noch die Grünen erwähnen: Männer sind immer potentielle Vergewaltiger. Das ist eine unbestrittenen Äußerung eines aktiven Grünen Politikers. Diese Äußerung blieb in seiner Partei unbestritten. Damit ist diese Partei für alle Männer, die sich nicht in der Rolle des Vergewaltigers sehen, ebenso komplett unwählbar.
eckhart schrieb:Das mag für Dich so sein! Für mich kommt die FDP nicht infrage (bin zu wenig finanziell potent).
Nevrion schrieb:Es gibt gute Gründe die FDP nicht zu wählen
