Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Optimist schrieb am 13.11.2017:Ich hätte noch ein anderes Modell anzubieten, welches die lästigen Koalitionsverhandlungen vermeiden könnte:

Alle Parteien welche gewählt wurden, bekommen je nach ihren Prozenten eine bestimmte Sitzanzahl und somit auch Stimmenanzahl im Parlament - so wie es ja schon ist -

Es gibt bei Entscheidungen bzw. Abstimmungen allerdings weder eine Opposition noch eine Regierungs-Koalition. Sondern alle Sitz-Inhaber sind gleichberechtigt stimmberechtigt.
Es dürfte bei Entscheidungen dann natürlich auch keinen Fraktionszwang geben.

Solch ein Modell würde in meinen Augen ehrlich gesagt eigentlich eine wahre Demokratie repräsentieren (in Kommunen läufts ja im Prinzip auch nach diesem Modell)

Was wäre hier für ein Nachteil zu befürchten?

Und wer würde in diesem Szenario die Regierung repräsentieren? Bei so einer Konstellation ist es doch wenig wahrscheinlich, dass man eine 2/3 Mehrheit für die Bestätigung des Außenminister-Postens usw. zusammen bekommt, je mehr Parteien in den Bundestag gewählt werden.

Mittlerweile würde ich aber auch nicht mehr wollen, dass ein Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP die Regierung für die kommenden 4 Jahre stellt. Es ist wahrscheinlicher dass die Linken, Grünen und FDP eine Koalition bilden könnten als dass sich die CDU/CSU oder SPD als Partner in so einem Konstrukt konstruktiv einbringen könnte. Das liegt auch ein Stück weit daran, dass die kleineren Parteien vergleichsweise moderne Parteien sind, die mit einer gewissen Demut an die Sache rangehen, während die sogenannten Volksparteien immer einen Herrschaftsanspruch in solche Verhandlungen einbringen.

@Nevrion

schau mal bitte hier Beitrag von Optimist (Seite 249)
darin hatte ich verlinkt, wo ich mit dieser Diskussion weiter gemacht hatte :)

(die Sache ist in zwischen für mich nun auch schon geklärt :) )

Nevrion schrieb:Es ist wahrscheinlicher dass die Linken, Grünen und FDP eine Koalition bilden könnten als dass sich die CDU/CSU oder SPD als Partner in so einem Konstrukt konstruktiv einbringen könnte.

Die LINKEN und die FDP in einer Regierungskoalition ?

Da ist meiner Meinung nach die Wahrscheinlichkeit, dass sich JAMAIKA auf eine gemeinsame Linie einigen kann, um ein Vielfaches höher.

Die Marschrichtung in der Steuergesetzgebung, ist bei den Linken und der FDP in den Wahlprogrammen in der größtmöglichen Gegensätzlichkeit verankert. Da braucht man noch nicht einmal die Möglichkeit eines Kompromisses anzudenken. Das ist schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit.

@EDGARallanPOE
Also mir haben Studenten an der Uni bei der Vorstellung ihrer Diskussionsrunde zur Frage "Was ist Links?" jedenfalls mal erklärt, dass Liberale auch zu den Linken gehören. 😶

CMO schrieb:Also mir haben Studenten an der Uni bei der Vorstellung ihrer Diskussionsrunde zur Frage "Was ist Links?" jedenfalls mal erklärt, dass Liberale auch zu den Linken gehören. 😶

Das nehme ich jetzt mit Verwunderung zur Kenntnis.

Ich habe eben nochmal einiges quergelesen und stoße unisono auf die Feststellung politischer Beobachter, deren Meinung nach die FDP und die Linken jene Parteien im aktuellen Spektrum sind, die in Bezug auf politische Inhalte die größten Gegensätze aufweisen.

Deshalb vermag ich auch den Widerspruch, der sich durch deine Aussage auftut, nicht aufzulösen.

EDGARallanPOE schrieb:Die LINKEN und die FDP in einer Regierungskoalition ?

Da ist meiner Meinung nach die Wahrscheinlichkeit, dass sich JAMAIKA auf eine gemeinsame Linie einigen kann, um ein Vielfaches höher.

Die Marschrichtung in der Steuergesetzgebung, ist bei den Linken und der FDP in den Wahlprogrammen in der größtmöglichen Gegensätzlichkeit verankert. Da braucht man noch nicht einmal die Möglichkeit eines Kompromisses anzudenken. Das ist schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit.

Ich wollte vermitteln, dass selbst so gegensätzliche Parteien wie die Linken und FDP eher einen Kompromiss in einer Regierungsbildung finden könnten als wie die CDU/CSU, die meinem Eindruck nach mit so einer Art Vorherrschaftsanspruch in die Verhandlungen gehen. Mein Vergleich war natürlich überzeichnet, aber ich "sehe" Gysi und Co. eher Lösungsorientiert verhandeln als Seehofer und Merkel.

Nevrion schrieb: Mein Vergleich war natürlich überzeichnet, aber ich "sehe" Gysi und Co. eher Lösungsorientiert verhandeln als Seehofer und Merkel.

Dann habe ich das nicht so verstanden, wie du es gemeint hast.

Den Schlüssel zu erfolgreichen Koalitionsverhandlungen sehe ich bei Seehofer und der CSU, da sind wir eigentlich auf einer Linie. Wer aber erklärtermaßen "die rechte Flanke wieder schließen will", beraubt sich aber schon im Vorfeld von Sondierungen und Verhandlungen, größtenteils der Möglichkeit anderen Parteien Zugeständnisse zu machen.

Eigentlich ließe sich der gordische Knoten ganz leicht lösen, indem man dem Herzenswunsch der jeweiligen Partei nachkommt:

• Den Soli bis 2021 abschaffen (FDP)
• Familiennachzug sofort zulassen (Grüne)
• Obergrenzen-Korridor 150.000 - 250.000 (CSU)

Gegen Letzteres kann dann ja später vor dem Verfassungsgericht geklagt werden, aber in der Praxis werden die 250.000 in diesem und sicherlich wohl auch im nächsten Jahr nicht getestet.

@Realo

Da stellt sich natürlich ein bißchen die Frage, ob Herzenswünsche von kleinen Parteien wirklich unbedingt alle, die gewählt haben, mittragen wollen.

Was den Familiennachzug angeht, hat doch eher die Mehrheit der Wähler gegen weiteren unkontollierbaren Zustrom gewählt und würde nun, im Interesse des kleinsten Koalitionspartners das Gegenteil dessen bekommen.

Tatsächlich glaube ich auch, dass da nicht Millionen kämen, aber man würde eine weitere Problematik sofort generieren.

Nämlich:

Aus den Hunderttausenden, die ohne Pässe oder mit gefälschten Pässen ankamen, kann man erahnen, dass plötzlich ganz viele Leute ganz viele Kinder haben könnten. Kriminelle Schleuder und ihre Helfer haben sich schließlich mit gefälschten Pässen schon die Taschen voll gemacht und sicher einen Teil dieser Unsummen in Technologie investiert. Bedeutet: Die Druckerpressen sind bereit, mit einer erwarteten Durchsetzung der Grünen weiteres Vermögen anzuhäufen. Nicht zu vergessen sind auch Hunderttausende von Blankopässen, die der IS erbeutet hat und von denen sicher viele darauf warten, zu Geld gemacht zu werden, um weiteren Terror zu finanzieren.

Von daher könnte man, falls sich die Grüninnen durchsetzen, bei kommenden Terroranschlägen daran denken, auch mal ein paar Gebäude Grün anzustrahlen.

Allerdings ist das einfach ein Nebenprodukt von parlamentarischen Demokratien. In den 70er oder 80er Jahren, in denen quais die FDP als kleiner Partner entscheiden konnte, wen sie zum Kanzler macht, war sicher auch nicht unbedingt eine erstrebenswerte Lösung.

Da sind kompliziertere Regierungsbildungen vielleicht sogar vorzuziehen.

sacredheart schrieb:Was den Familiennachzug angeht, hat doch eher die Mehrheit der Wähler gegen weiteren unkontollierbaren Zustrom gewählt und würde nun, im Interesse des kleinsten Koalitionspartners das Gegenteil dessen bekommen.

Was soll beim Familiennachzug unkontrolliert sein?

Das ist ein sehr kontrollierter Zuzug. Ohne Visum läuft da nichts ...

@sacredheart

Süß, dass du die eigentlich verfassungswidrige Obergrenze, die ich in diesem speziellen Fall sogar als Problemlöser vorgeschlagen habe, nicht monierst. :troll:

@Issomad

Ein Visum wird auf der Basis von Dokumenten erteilt. Wenn man sich die Fälschungsrate von Dokumenten in den letzten Jahren anschaut, halte ich da Einiges für möglich.

Und wie schon geschrieben: An den gefälschten Dokumenten haben sich Kriminelle schon die Taschen vollgemacht. Wenn die jetzt nicht alle in Rente sind und einen Teil dieser Gelder reinvestiert haben, steht einer weiteren Tätigkeit ja leider nichts im Wege.

@Realo

Süß finde ich das eher nicht. Allerdings habe ich die Idee einer Obergrenze nie verstanden, da selbstverständlich für die Inanspruchnahme eines Rechtes keine Quoten gelten können. Von daher halte ich das Thema für ein innenpolitisches Rückzugsgefecht der CSU, um im Hinblick auf die Landtagswahlen nicht noch dümmer dazustehen.

EDGARallanPOE schrieb:Das nehme ich jetzt mit Verwunderung zur Kenntnis.

Ich habe eben nochmal einiges quergelesen und stoße unisono auf die Feststellung politischer Beobachter, deren Meinung nach die FDP und die Linken jene Parteien im aktuellen Spektrum sind, die in Bezug auf politische Inhalte die größten Gegensätze aufweisen.

Deshalb vermag ich auch den Widerspruch, der sich durch deine Aussage auftut, nicht aufzulösen.

Ich war offen gestanden auch verwundert über diese Aussage. 😅

Aber vielleicht sollte ich zur Vollständigkeit auch den Zusammenhang kurz erläutern, in dem diese Behauptung getätigt wurde.

Kurzum: Es stellten sich an diesem Tag die verschiedenen studentischen Initiativen vor - hauptsächlich aus den Reihen der geisteswissenschaftlichen Fachbereiche und Philosophie. Und dort habe ich den Eindruck dass so gut wie jeder der aktiv politisch ist zu einer linken Gesinnung neigt.

Zwei Studenten stellten dann ihre Diskussionsgruppe vor in der es darum gehen sollte darüber zu diskutieren "Was ist Links?". Und ich fragte sie dann weshalb es Links ist und nicht eine andere politische Ideologie. Auf die Antwort dass es um Links geht weil die großen Gesellschaftlichen Umstürze immer von Linken gekommen wären, verwies ich darauf dass die Aufklärung doch von liberalen teilweise sogar radikal wirtschaftsliberalen Denkern geprägt gewesen sei und fragte ob die dann auch zu den Linken zählen und das wurde dann bejaht. 😅

Aber eigentlich ist das ja gleichbedeutend mit dem was ich im vorherigen Beitrag kurz geschrieben hatte. 😳
Jedenfalls komisch.

sacredheart schrieb:Ein Visum wird auf der Basis von Dokumenten erteilt. Wenn man sich die Fälschungsrate von Dokumenten in den letzten Jahren anschaut, halte ich da Einiges für möglich.

Und wie schon geschrieben: An den gefälschten Dokumenten haben sich Kriminelle schon die Taschen vollgemacht. Wenn die jetzt nicht alle in Rente sind und einen Teil dieser Gelder reinvestiert haben, steht einer weiteren Tätigkeit ja leider nichts im Wege.

Das ist etwas weit hergeholt und ist sehe so etwas nur als Scheinargument ...

Beim Familiennachzug werden die Dokumente sogar zweimal geprüft (einmal im Ausland in der Botschaft/Konsulat bei Beantragung des Visums und einmal in Deutschland beim Antrag für eine Aufenthaltserlaubnis).
Da laufen nicht Tausende Meisterfälscher herum, die diese Dokumente so gut fälschen können ... Und unsere Behörden haben mittlerweile viel Erfahrung mit diesen Dokumenten, um echt von falsch zu unterscheiden ...

Zudem gilt der Familiennachzug nur für die engsten Familienmitglieder (Ehegatte, Kinder, bei minderjährigen Kindern die Eltern). Wer soll denn da eingeschleust werden? Und warum mit diesem hohen Risiko, aufzufliegen?
http://www.bamf.de/DE/Migration/Arbeiten/Familiennachzug/familiennachzug-node.html (Archiv-Version vom 18.11.2017)
https://www.anwalt.org/asylrecht-migrationsrecht/familienzusammenfuehrung/

Es ist ein sehr kontrollierter Vorgang ...

Hoffentlich dauernd die Sondierungsgespräche noch 4 Jahre an dann gibts keine sinnlosen neuen Gesetze die eingeführt werden. 
Momentan ist alles so schön friedlich ohne Politiker.

@Issomad

Jawoll, es dürfen nur die engsten Angehörigen nachgeholt werden und natürlich gibt es da keine Limits für die Kinderzahl, die sich auf dem Wege, den es ja nun massenhaft und unsanktioniert schon gegeben hat - insofern auch keineswegs weit hergeholt - teilweise deutlich erhöhen könnten. Und das dann ggf mit vom IS gestohlenen Originalblankodokumenten.

Ich glaube auch nicht, dass es gerade die Mehrheit betrifft, aber schon eine kleine Minderheit an IS Pack, das nun nach massiven Landverlusten irgendwo hin möchte, sehe ich als große Gefahr an.

@Sixtus66

Den Aspekt hatte ich noch nicht bedacht. Es gab schon mal Vergleichbares:

Nämlich einen Streik niedergelassener Ärzte in England Ende der 90er Jahre: In dieser Zeit sank die Letalität!

@sacredheart

sacredheart schrieb:Nämlich einen Streik niedergelassener Ärzte in England Ende der 90er Jahre: In dieser Zeit sank die Letalität!

Das sollte einem zu denken geben.
Aber ja, ist gerade irgendwie schöner als sonst hier. Können ruhig noch eine Weile diskutieren und sich untereinander zanken statt ihre Energie ins Generve von Bürgern oder Lobbyarbeit zu stecken.