Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

sacredheart schrieb:Aber bei dem Steueraufkommen das Deutschland hat müssen Infrastrukturmaßnahmen die immer anfallen vom Haushalt gedeckt werden können. Wer das nicht schafft kann nicht mit Geld umgehen.

Und Geld das wir ausgeben und nicht haben muss irgendwann irgendwer bezahlen.

Das ist eher ein Problem der verwaltung. Es ist ja nicht ihr geld. Wenn da auf einem scheck oder bewilligung 50 Millionen steht glaube ich nochnichtmal ob richtig gelesen wird wofür das geld verwendet wird geschweige den überhaupt darauf gekuckt wird wieviel es ist. Das ist eigendlich was ich nichtmal so schlecht fände. Ein amt der die ausgaben des Bundes und Länder kontrolliert.

shionoro schrieb:Ja, aber dann erzähl mir nix von Verbotspartei. Wenn du wegen drei Leuten aus dem bekanntenkreis weed verbietest aber bei den ganzen fluten, bränden und toten verbote wegen der klimakrise ablehnst, ist das keine integere haltung.

Genau. wählt die Grünen. Die, die früher sich beim Atommülltransport auf den schienen gesetzt haben und gefordert haben das die weg mit der Atomkraft, das sind heute die selben die neue atomkraftwerke fordern damit die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden können. MMMh. Also Erstickungstot oder im Dunkeln Grün leuchten und kinder mit 2 köpfen bekommen. tja. keine leichte entscheitung.
Und eine Freude an alle die ganz nett zu kleinen Kindern sind. Bei den Grünen Darfst du sowas. Haben sie zwar offiziell aufgearbeitet es wurde aber komischerweiße keine personellen konsiquensen gezogen. Last uns auch nicht vergessen das die Grünen erstaunlich viele der Anwälte der RAF zu ihren eigen nennen. Aber da sind die Linken auch nicht besser wenn sie Demonstranten verteidigen die versucht haben Polizisten den Kopf einzuschlagen und die Autos von unbeteiligten in brand zu setzen und scheiben von geschäften einzuschlagen.

guido36 schrieb:Genau. wählt die Grünen. Die, die früher sich beim Atommülltransport auf den schienen gesetzt haben und gefordert haben das die weg mit der Atomkraft, das sind heute die selben die neue atomkraftwerke fordern damit die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden können. MMMh. Also Erstickungstot oder im Dunkeln Grün leuchten und kinder mit 2 köpfen bekommen. tja. keine leichte entscheitung.
Und eine Freude an alle die ganz nett zu kleinen Kindern sind. Bei den Grünen Darfst du sowas. Haben sie zwar offiziell aufgearbeitet es wurde aber komischerweiße keine personellen konsiquensen gezogen.

Du springst im Thema. Defacto ist es unsinnig, bei den Grünen von einer 'verbotspartei' zu reden, vorallem, wenn es aus der Union kommt.

Wir müssen über die Klimakrise reden. Und da dann zu sagen, es darf keine verbote geben, ist in etwa so zielführend, wie über die Flüchtlingskrise zu retten und zu sagen, dass personalien festzustellen eine Nazi methode ist.

Wenn ein Verbot sozialverträglich gestaltet werden kann und uns bei der LÖsung der Klimakrise hilft, ist dagegen absolut nichts einzuwenden.

Die union vertritt andere verbote, wie das Cannabis verbot, das nur geld kostet, niemandem hilft und nichtmal den Cannabis Konsum reduziert. Einfach nur aus ideologie und dem typisch konservativen Selbstanspruch auf moralische Deutungshoheit.

shionoro schrieb:Die union vertritt andere verbote, wie das Cannabis verbot, das nur geld kostet, niemandem hilft und nichtmal den Cannabis Konsum reduziert. Einfach nur aus ideologie und dem typisch konservativen Selbstanspruch auf moralische Deutungshoheit.

Wenn sie das Cannabisverbot aufheben dann bitte nur Europaweit. Weil wenn es Deutschland alleine acht will ich nicht wissen wieviele außländer aus den nachbarstaaten dann nach Deutschland rüberkommen um sich einen joint zu rauchen. Außerdem müsstest du in sachen Cannabis der CDU dann eher unterstellen Das sie eine bewahrerin des verbotes ist und das verbot selbst nicht geschaffen hat weil das verbot international 1925 festgelegt worden ist und die CDU erst 1945 gegründet worden ist. und es war bei dem verbot sogar mit der DDP eine eher linke partei in der regierung verteten.

guido36 schrieb:Wenn sie das Cannabisverbot aufheben dann bitte nur Europaweit. Weil wenn es Deutschland alleine acht will ich nicht wissen wieviele außländer aus den nachbarstaaten dann nach Deutschland rüberkommen um sich einen joint zu rauchen. Außerdem müsstest du in sachen Cannabis der CDU dann eher unterstellen Das sie eine bewahrerin des verbotes ist und das verbot selbst nicht geschaffen hat weil das verbot international 1925 festgelegt worden ist und die CDU erst 1945 gegründet worden ist. und es war bei dem verbot sogar mit der DDP eine eher linke partei in der regierung verteten.

Die CDU ist die partei, die dafür sorgt, dass wir nicht das portugal model fahren. Das hat auch nichts mit Niederländischen Drogentourismus zu tun, es geht um eine entkriminalisierung der Nutzer erstmal.
In jedem Fall kann man nicht auf der einen seite einen auf law and order machen, und dann sinnvolle verbote plötzlich ganz schlimm finden.

shionoro schrieb:Die CDU ist die partei, die dafür sorgt, dass wir nicht das portugal model fahren. Das hat auch nichts mit Niederländischen Drogentourismus zu tun, es geht um eine entkriminalisierung der Nutzer erstmal.
In jedem Fall kann man nicht auf der einen seite einen auf law and order machen, und dann sinnvolle verbote plötzlich ganz schlimm finden.

Also wenn ich hier manche zuhöre habe ich das gefühl die würden Freudeschreie machen wenn wir das selbe staatssystem wie in China hier einführen würden. Und wie wollen wir die verbote umsetzen? vielleicht mit einer Händyapp wo jeder der einen feuchten Furz von sich lässt in der bewertung für die Rente nach unten Rutsch und weniger geld bekommt weil er die umwelt vergifftet? Also richte ich mich schon auf eine fleischlose ernährung mit Biogemüse ein. Kann sich zwar demnächst auch keiner mehr leisten aber was soll es.

guido36 schrieb:Also wenn ich hier manche zuhöre habe ich das gefühl die würden Freudeschreie machen wenn wir das selbe staatssystem wie in China hier einführen würden. Und wie wollen wir die verbote umsetzen? vielleicht mit einer Händyapp wo jeder der einen feuchten Furz von sich lässt in der bewertung für die Rente nach unten Rutsch und weniger geld bekommt weil er die umwelt vergifftet?

Also sind alle verbote abzulehnen und in Zusammenhang mit Autokratien zu rücken? Weil ein Verbot nie sinnvoll ist?

shionoro schrieb:Das ist vollkommen klar. Ein Llinksbündnis wir das wenigstens versuchen. Da ist meine Wahlentscheidung klar.

Genau, warum nicht

Jedenfalls keine rechten Politiker mehr, die den Reichen Steuergeschenke machen wollen.

Und sowas darf nie mehr geschehen:

Ab 1941 war er (Heinrich Bütefisch) Leiter der Treibstoffproduktion der I.G. Farben-Fabrik im KZ Auschwitz-Monowitz und damit verantwortlich für die brutale Behandlung vieler Zwangsarbeiter.[1] Bütefisch, Träger des „Ritterkreuzes des Kriegsverdienstkreuzes“, wurde 1945 von der US-Army festgenommen

Quelle: wikpedia

Im März 1964 wurde ihm durch Bundespräsident Heinrich Lübke ungeachtet seiner nationalsozialistischen Vergangenheit das Große Bundesverdienstkreuz für die Tätigkeit im Aufsichtsrat der Ruhrchemie AG verliehen. Wenige Tage später wurde Bütefischs Verurteilung öffentlich bekannt. Daraufhin wurde ihm der Orden wieder aberkannt[2][4] /quote]
Quelle: wikipedia

shionoro schrieb:Also sind alle verbote abzulehnen und in Zusammenhang mit Autokratien zu rücken? Weil ein Verbot nie sinnvoll ist?

ich bin Grundsätzlich eigendlich gegen verbote. Egal von welcher seite. Mir ist doch egal ob jemand neben mir cannabis raucht. Solange er mich nicht zwingt mitzurauchen. Aber wenn ich jetzt sage dann müssen sie auch damit leben und jeder Drogenabhängige muss die behandlungskosten selber stemmen weil er sich eben entschieden hat das zu rauchen ist der aufschrei genauso groß.

guido36 schrieb:ich bin Grundsätzlich eigendlich gegen verbote. Egal von welcher seite. Mir ist doch egal ob jemand neben mir cannabis raucht. Solange er mich nicht zwingt mitzurauchen. Aber wenn ich jetzt sage dann müssen sie auch damit leben und jeder Drogenabhängige muss die behandlungskosten selber stemmen weil er sich eben entschieden hat das zu rauchen ist der aufschrei genauso groß.

Das war nicht meine Frage. Ist jedes Verbot in den Zusammenhang mit Autokratien zu rücken?
Also warum ist es ok, wenn ich Pfusch auf dem Bau verbiete, oder die VErwendung von Asbest und nicht eine autokratische Methode die uns nach China führt?

Da verbiete ich, weil es für die Menschen besser ist, die dann nicht in gefahr gebracht werden. Das ist bei der Klimakrise ganz genauso, wir bringen Menschen in Gefahr, wenn wir unseren Co2 Ausstoß nicht deutlich reduzieren und dazu können verbote ein sinnvolles mittel sein.
So wie auch beim verbraucherschutz.

shionoro schrieb:wenn wir unseren Co2 Ausstoß nicht deutlich reduzieren und dazu können verbote ein sinnvolles mittel sein.
So wie auch beim verbraucherschutz.

Dem stimme ich voll zu, und dementsprechend werden auch die meisten Bürger wählen.

shionoro schrieb:Da verbiete ich, weil es für die Menschen besser ist, die dann nicht in gefahr gebracht werden. Das ist bei der Klimakrise ganz genauso, wir bringen Menschen in Gefahr, wenn wir unseren Co2 Ausstoß nicht deutlich reduzieren und dazu können verbote ein sinnvolles mittel sein.

Und? Jetzt aber eine frage die mir aber auch ein Grüner oder Klimaschützer mir noch nicht zufriedendstellen beantworten konnte. Wir reden immer nur von Deutschland. Was nützt es wenn wir in Deutschland musterschüler werden oder sind in sachen klimaschutz aber alle anderen länder sich nicht dranhalten? Die tese vom guten Vorbild dann wird es auch der rest der Welt machen klingt zwar ganz. in einer perfekten welt würde das vielleicht sogar Funktionieren aber wir leben leider nicht in einer perfekten welt. Versteh mich nicht falsch. bin schwer für klimaschutz. Ich habe nichtmal ein auto aus überzeugung. ich fahre lieber mit dem OPNV zur Arbeit selbst wenn ich 1-1,5 Std jeweils hin und zurück fahren muss. Und ich nutze im endefekt in meiner 94qm wohnung neben der Küche nur 1 Raum Das einzige was man mir vorwerfen könnte ist das mein PC und Fernseher (und kaffeemaschine) strom braucht. und mein handy ist auch schon 5 jahre in gebrauch und mann muss sich auch nicht jedes jahr wenn ein neues model rauskommt ein neues anschaffen.

Mann könnte aber auch die macht des Markes benutzen. Wieviele die ihr am lautesten schreien holen sich eine PET Flasche cola und nehmt nicht die umweltfreundlichere Glasflaschen?

shionoro schrieb:In den USA hat man in zeiten des kalten Krieges aber absichtlich unschuldige Menschen in den Tod getrieben

Ach, und die DDR nicht?

Das ist mittlerweile sogar PopkulturellesGrundwissen.

RRG hat doch absolut nichts mit der DDR zu tun, nein es geht nur um Gerechtigkeit, nicht Politik für die Reichen, sondern Politik für die Normalbürger und eine vernünftige Klimapolitik, keinesfalls auf den Schultern der Normalbürger, sondern die Argentinische Reichensteuer
und natürlich wählen wir für die einzig vernünftige Österreichische Rente, dass alle Bundesbürger, ob arm oder reich in die Rente einzahlen. wie es SPD und Linke wollen, damit die Rente sicher ist. Das Dreisäulenprogramm der CDU mit privater Rente (zum Beispiel will die Bahn die Betriebsrente zurückdrehen, deshalb der Streik, was verschwiegen wird), und die verunglückten Riester und Rüruprenten als die zweite und dritte Säule, wer will so ein Rentenmodell der CDU ?

@EinElch

Doch. Aber da macht es doch keinen Sinn, den einen Unrechtsstaat zu nennen und den anderen nicht, wenn man es daran festmacht.

Richtig ist doch: Unrechtsstaat, das ist doch gar nicht klar definiert. In den USA passiert viel unrecht, als unrechtsstaat per Se würde ich es nicht bezeichnen wollen.
Da wäre ich schon bei Ländern, wo für die Bevölkerung schon gar keine rechtssicherheit mehr herrscht und Herrscher sachen machen wie minderheiten angreifen und sowas.

So war das in der DDR aber nicht, da gab es für die einzelnen bürger außerhalb der politischen Tätigkeit schon eine Justiz und Polizei, die grundsätzlich ihre Arbeit gemacht hat und auch keine Führung, die jetzt versucht hat, Minderheiten loszuwerden

Es war eine Diktatur, in der politisch Oppositionelle eingesperrt worden sind und die zu ihrem Erhalt bereit war, Menschen an der Grenze zu erschießen. Da sind sich alle einig, warum dieser Latmus test?

shionoro schrieb:Es war eine Diktatur, in der politisch Oppositionelle eingesperrt worden sind und die zu ihrem Erhalt bereit war, Menschen an der Grenze zu erschießen. Da sind sich alle einig, warum dieser Latmus test?

Weil die Linke nicht ehrlich zu sich selbst sind. in der Linken gibt es 3 Sorten Menschen. Es gibt wirklich die, die aus Überzeugung für eine bessere Welt sind und dafür hinarbeiten. Die 2 Gruppe sind die Ewiggestrigen die Teilweiße schon in der SED waren und heute in der Linken Rumgeistern, Das sind die, die die DDR verteidigen sich Positiv zu den mauertoten äußern und Viele von denen waren sogar in der Stasi oder haben zumindest mit ihnen zusammengearbeitet. Die 3 Gruppe sind die, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden die schon nicht mehr Links sind sondern sogar Linksextrem und denen man wirklich unterstellen muss Das die am liebsten die Diktatur des prolitäriats und die Weltrevolution zumindest in abgeschwächter form befürworten.

guido36 schrieb:Weil die Linke nicht ehrlich zu sich selbst sind. in der Linken gibt es 3 Sorten Menschen. Es gibt wirklich die, die aus Überzeugung für eine bessere Welt sind und dafür hinarbeiten. Die 2 Gruppe sind die Ewiggestrigen die Teilweiße schon in der SED waren und heute in der Linken Rumgeistern, Das sind die, die die DDR verteidigen sich Positiv zu den mauertoten äußern und Viele von denen waren sogar in der Stasi oder haben zumindest mit ihnen zusammengearbeitet. Die 3 Gruppe sind die, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden die schon nicht mehr Links sind sondern sogar Linksextrem und denen man wirklich unterstellen muss Das die am liebsten die Diktatur des Proliats und die Weltrevolution zumindest in abgeschwächter form befürworten.

Warum soll ich denn vor einer Teilgruppe in einer 7% Partei Angst haben?
In MV regiert Manuela Schwesig, die nennt die DDR auch nicht Unrechtsstaat. Was macht die schlimmes und linksextremes? nüscht.

Und Olaf Scholz oder Annalena Baerbock, die sind wohl auch eher unverdächtig, plötzlich sich mit der Antifa zu verbrüdern. Also welchen Schaden richtet die Linke in einer Regierung an?
Maximal gibt es da ein paar querschläger bei Außenpolitischen entscheidungen, die dann überstimmt werden.

Vor FDP und Union muss man viel mehr angst haben, da bestehen die ganzen Parteien aus querschlägern, die KLimaschutz, soziales gerechtigkeit und Transparenz ablehnen.

Due DDR will absolut niemand mehr und auch die Linke hat absolut nichts mit der DDR am Hut, praktische Beispiele, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Land Berlin. Nein bei dieser Wahl geht es um die Österreichische Rente, und Sreuergerechtigkeit und
dass die Klimakrise keinesfalls auf uns einfache Bürger abgewälzt wird.

shionoro schrieb:Warum soll ich denn vor einer Teilgruppe in einer 7% Partei Angst haben?
In MV regiert Manuela Schwesig, die nennt die DDR auch nicht Unrechtsstaat. Was macht die schlimmes und linksextremes? nüscht.

Ich empfehle dir mal ohne werbung zu betreiben das buch: Die Mauer steht am Rhein. Deutschland nach dem Sieg des Sozialismus von Christian von Ditfurth. Ist zwar ein Roman aber sehr logisch durchdacht und interessant.

shionoro schrieb:schon eine Justiz und Polizei, die grundsätzlich ihre Arbeit gemacht hat

Schon allein das ist im Grunde völliger Blödsinn.
Und dann erzähl das mal den Bauern, die ihr Land verloren haben, die in die Kommunen gezwungen wurden, erzähl das mal den Leuten, die nicht studieren durften weil Papa ja mal Witze über die Partei gemacht hat.
Sag das mal denen, die von der Polizei angehalten wurden, ihre Nachbarn zu bespitzeln, damit man nicht genauer bei denen hinschaut. Sag das denen, deren Klagen und Beschwerden im Orkus der Justiz ignoriert wurden, obwohl sie sich auf reale Gesetze dieses Staates beriefen. Denn das macht Unrechtstaaten aus - dass sie eben keine transparente Justiz haben, einfachste Grundrechte ignorieren, keine in sich freiheitliche und demokratische Verfassung haben, sie zeichnen sich nicht dadurch aus, was sie TUN.

Das ist auch gängige und klare Definition:

Un·rechts·staat
/ˈʊnrɛçt͜sʃtaːt,Únrechtsstaat/

Substantiv, maskulin [der]
Staat, in dem sich die Machthaber willkürlich über das Recht hinwegsetzen, in dem die Bürger staatlichen Übergriffen schutzlos preisgegeben sind

Quelle: Google.

Das ist in der DDR der Fall, nicht in den VS von A