Das ist richtig. Und es gibt eben bereits eine Repräsentation der Chinesen in der UN. Die Volksrepublik China.guido36 schrieb:Eher das es keine möglichkeit hat weil es in der Volksrepublik keine freien wahlen gibt.
ÖPNV auf dem Land wird es auch in 100 Jahren nicht mehr geben. Die Investition rechnet sich einfach nicht. Viel mehr reden wir über eine Bruchlinie zwischen Hauptachsen sowie Stadtverkehren sich und dem ländlichen Raum. P+R Plätze werden die Zukunft sein - inklusive E-Ladesäulen.EinElch schrieb:Sondern ein GEWALTIGES Infrastrukturprogramm muss aufgelegt werden, und wenn das läuft und liefe, und ein guter, flächendeckender, günstiger ÖPNV installiert wäre, könnte man anfangen über die Einschränkung des Individualverkehrs zu diskutieren.
Das versteht nur keiner, dass wir beim Verkehr in die falsche Richtung unterwegs sind.
Also willst du Praktisch auf umwegen sagen solange du mächtig genug bist egal ob Diktatur oder nicht kannst du auf alle verpflichtungen pfeifen weil dir niemand was anhaben kann? Theroetisch besteht ja auch noch ein Vertrag mit Britanien bezüglich Hongkong der Ignoriert wird von der Volksrepublik.
Nein. Ich sage nur das Demokratie keine Bedingung für ein UN Beitritt (oder Austritt) sind. Das wird vor allem dadurch absurd, das China - die Volksrepublik, nicht Taiwan - Vetomacht in der UN ist. Weswegen deine Forderung, wenn überhaupt, nur ne populistische Forderung wäre.
Ich sehe das anders. Ist das dann nicht Popuistisch wenn die Westliche welt Brüllt wegen menschenrechte aber im schweifelsfall das Geld wichtiger ist? Ich wäre mal gespannt wenn die Volksrepublik Taiwan Militärisch besetzen will (was die auch schon Häufiger angedroht haben) ob die USA wirklich Taiwan verteidigen werden oder eher einen rückzieher machen
Geht doch überhaupt nicht um Geld. Geht um die Organisation der UN.
Selbst wenn sich alle Demokratien der Welt zusammenschlössen, hat China immer noch ein Vetorecht. Weshalb Taiwan da auch nie mehr sein wird als ein Beobachter.
Die UN ist eh nichts worauf man bauen sollte.
Man kann die in auch ignorieren..
shionoro schrieb:Das Finanzministerium kann das doch aber auch, bei zu hohen Ausgaben.
Das Finanzministerium kann Beschlüsse der Regierung blockieren, aber keine Gesetze per Veto verhindern, auch wenn diese Mehrkosten verursachen. Die Beschränkung des Finanzministeriums bezieht sich lediglich auf die exekutive Funktion der Regierung.Fedaykin schrieb:1) Beschließt die Bundesregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so kann dieser gegen den Beschluß ausdrücklich Widerspruch erheben. Wird Widerspruch nach Satz 1 oder in gesetzlich vorgesehenen Fällen erhoben, so ist über die Angelegenheit in einer weiteren Sitzung der Bundesregierung erneut abzustimmen.
hiermit auch komplett recht.
Natürlich widerspricht jeglicher Eingriff einer Behörde der Exekutiven in die Legislative unserem Grundgesetz, welches zwingend die Gewaltenteilung vorschreibt. Eventuell könnte so eine Behörde Einfluss nehmen welche Gesetze aus der Regierung dem Bundestag vorgelegt werden können, da aber Gesetze sowohl von jedem Bundestagsmitglied als auch vom Bundesrat eingebracht werden können, wäre dieses Vetorecht letztlich nur auf die Regierung selbst beschränkt, was komplett widersinnig wäre.
Er widerspricht nicht nur dem Grundgesetz, er ist auch überhaupt nicht möglich. Warum sollten sich Bundesrat oder Bundestag für ein Veto irgendeines Ministers interessieren? Oder wie sollte sich eine Regierung selbstermächtigen so etwas zu schaffen? Darum ging es nie, würde irgendwer der sich dafür interessiert mal in die Grundlagen schauen, wo das mit dem "Vetorecht" herkommt, wäre das auch in Sekunden geklärt.cejar schrieb:Natürlich widerspricht jeglicher Eingriff einer Behörde der Exekutiven in die Legislative unserem Grundgesetz, welches zwingend die Gewaltenteilung vorschreibt.
Genau darum geht es aber. Das BMU hat immer wieder sehr gute und durchdachte Vorschläge gebracht in Sachen Klimaschutz (unter allen Parteien), die aber durch die anderen Ministerien völlig verwässert wurden. Zusätzlich gab es immer wieder Initiativen aus anderen Ressorts, die den Klimazielen entgegen liefen und alle Bemühungen konterkarierten.
Der Kanzler bleibt der Kanzler, daran ändert auch das Klimaministerium mit Vetorecht nix.
Wir werden im Kabinett das größte KlimaschutzpaketQuelle: https://cms.gruene.de/uploads/documents/20210803_Klimaschutz-Sofortprogramm.pdf
beschließen, das es jemals gegeben hat. Dabei werden
zentrale Gesetze und Verordnungen gleichzeitig novelliert, Förderprogramme aufgestockt und neu eingeführt,
steuerliche Anreize auf Klimaneutralität ausgerichtet und
ein sozial gerechter Transformationsprozess eingeleitet.
Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu
verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten
100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im
Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird
im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium
wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den
anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen,
die nicht Paris-konform sind.
Für Genehmigungsprozesse führen wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein. Mit einer CO2-Bremseund hier:
machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze
auf ihre Klimawirkung hin prüfen, die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen und dem CO2- Budget sicherstellen und den möglichen Einsatz von klimafreundlichen Alternativen gewährleisten
Wir stellen in einer künftigenQuelle: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf
Regierung das Pariser Klimaabkommen in den Mittelpunkt und richten
das Handeln aller Ministerien danach aus. Wir lenken all unsere Kraft
darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Aha und trotzdem brauchen sie noch ein eigenes Ministerium um sich selber vetos vorzulegen?
Regierung das Pariser Klimaabkommen in den Mittelpunkt und richten
das Handeln aller Ministerien danach aus. Wir lenken all unsere Kraft
darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
In der am Mittwoch veröffentlichten Trendbarometer-Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut für die Fernsehsender RTL und n-tv erhebt, kommen CDU/CSU auf 23 Prozent – das sind drei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche.Link
Die Grünen bleiben hingegen bei 20 Prozent. Dicht dahinter liegt die SPD mit nun 19 Prozent, sie legte drei Punkte zu. Laut Forsa ist das für die Sozialdemokraten der beste Umfragewert seit 2018. Die FDP verliert einen Punkt und käme auf zwölf Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.
Die Linkspartei gewinnt einen Punkt auf sieben Prozent. Die AfD bleibt bei zehn Prozent, die sonstigen Parteien bei neun Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt bei 26 Prozent.
Eigentlich ist der Kontext völlig klar:
Da ist in keinem Fall reinzuinterpretieren, dass es um ein Veto gegenüber dem Bundesrat, Bundestag oder dem Kanzler geht. Wenn das trotzdem darein gelesen oder auch nur suggeriert wird, ist es schlechter Journalismus. Und wenn du dir die Kommentare zu dem Thema anschaust (auch von dir), allein hier im Forum in diversen Threads, dann war genau das der Fall.
Naja einige pros meinten ja ebenfalls das es darum ging.
Im Fernsehen wurde gezeig, wie massenweise Festland-Chinesengruppen inach Taiwan fahren, und sich lebhaft für die westliche Lebensweise interessieren. Aber wahrscheinlich dürfen nur Chinesen mit vielen Punkten als Auszeichnung ins westliche Taiwan?
Wovon in aller Welt redest du? Die Chinesen haben jetzt schon einige Zeit lang fließend Wasser, und glauben auch nicht dass in Glühbirnen Feuergeister wohnen... wo soll denn der große Kontrast zwischen "westlicher" und "östlicher" "Lebensweise" liegen?
Nein. Die Pressemeldungen beziehen sich auf das von mir zitierte 100 Tage Sofortprogramm, dort ist an exakt einer Stelle von einem Vetorecht die Rede und das eben:
Schlechter Kommunikation stand wohl vor dem schlechten journalismus.
Das steht direkt hinter dem Wort Vetorecht. Man muss schon Hirntod sein, um das zufällig zu überlesen oder als Vetorecht gegenüber dem Bundestag zu lesen.
Was soll der Quatsch? Ein Kommentar in dem tatsächlich mal halbwegs klargestellt wird, dass um ein Veto gegenüber den anderen Ressorts geht soll jetzt was genau belegen? Das nicht ein großer Teil der Leute das mit dem „Veto“ völlig anders anders begriffen haben? Wie du, @cejar , @EinElch und viele andere hier im Forum zeigen, ist genau das der Fall. Ich weiß nicht mehr wie oft thematisiert wurde, das ein Vetorecht gegenüber dem BT ja grundgesetzwidrig wäre und sowas von undemokratisch.
