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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.170 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

09.09.2021 um 12:39
Zitat von RotmilanRotmilan schrieb:Er wird das Ergebnis dann so verkaufen, dass wegen der weniger Prozente an Wählerstimmen für seine Partei leider nicht mehr drin war, aber er und die FDP haben Deutschland durch ihre Kompromissbereitschaft vor RRG gerettet. Durch ihn bleibt den Eigentümern ihr Eigentum, Immobilienbesitz etc. erhalten und es zieht keine sozialistische Planwirtschaft, Enteignungen etc. in D ein. Was der Verdienst seiner großartigen FDP ist, so wird er das nach einem evtl. Koalitionsvertag bei einer Ampelregierung reklamieren.
Ich könnte da sehr gut damit leben, keine Enteignungen, keine Vermögensteuer, jedoch Erleichterungen für die unteren Einkommen und progressive Energiepolitik. Auch aus FDP-Aktienrente und grünem Bürger*innenfonds lassen sich sicher gute Kompromisse basteln.

Ich glaube aber, wie schon im FDP-Thread dargelegt, nicht wirklich daran. Lindner wird wissen, dass die vielen Stimmen seiner Partei hauptsächlich aus der CDU stammen, diese Wähler sind wirtschaftsfreundlich, der Rest wird ihnen egal sein. Und für rot-grün-gelb werden die sich nicht begeistern können - ergo stünde die FDP 2025 mit deutlich weniger Stimmen da.

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09.09.2021 um 12:56
Zitat von IlianIlian schrieb:Ich könnte da sehr gut damit leben, keine Enteignungen, keine Vermögensteuer, jedoch Erleichterungen für die unteren Einkommen und progressive Energiepolitik. Auch aus FDP-Aktienrente und grünem Bürger*innenfonds lassen sich sicher gute Kompromisse basteln.
Ich bin auch nicht für Enteignungen & Co. Aber wenn man nach Thüringen guckt, läuft es gar nicht so schlecht mit der Linken, immerhin hat Thüringen trotz linker Regierung die besten Wirtschaftsdaten im Osten.
Also der Untergang des Abendlandes ist die Linke nicht zwangsläufig. Die Linke muss halt nur die Zusammengehörigkeit zur NATO schlucken.
Zitat von IlianIlian schrieb:Ich glaube aber, wie schon im FDP-Thread dargelegt, nicht wirklich daran. Lindner wird wissen, dass die vielen Stimmen seiner Partei hauptsächlich aus der CDU stammen, diese Wähler sind wirtschaftsfreundlich, der Rest wird ihnen egal sein. Und für rot-grün-gelb werden die sich nicht begeistern können - ergo stünde die FDP 2025 mit deutlich weniger Stimmen da.
Natürlich kommen die Stimmen, von konservativen Überläufern, die vor allem mit Armin Laschet als Spitzenkandidat der CDU/ CSU hadern.
Das ist noch die Frage, ob die FDP dann wirklich mit weniger Stimmen in 2025 da stünde. Da wäre ich nicht so sicher. Über 13-15% kommen sie ohnehin nicht.


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09.09.2021 um 13:00
Zitat von RotmilanRotmilan schrieb:Natürlich kommen die Stimmen, von konservativen Überläufern, die vor allem mit Armin Laschet als Spitzenkandidat der CDU/ CSU Hadern.
Das ist noch die Frage, ob die FDP dann wirklich mit weniger Stimmen in 2025 da stünde. Da wäre ich nicht so sicher. Über 13-15% kommen sie ohnehin nicht.
Ja, aber gerade diese Überläufer wirst du mit einer sozialliberal-grünen Koalition nicht an dich binden können. Die gehen damit eher zurück zur CDU oder gar zur AfD. Und diese Verluste würden nicht in dem Maße durch eventuelle Stimmengewinne aus dem rot-grünen Lager kompensiert. Ergo stünde die FDP ziemlich sicher wieder schlechter da.


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09.09.2021 um 13:03
Zitat von IlianIlian schrieb:Ergo stünde die FDP ziemlich sicher wieder schlechter da.
Natürlich ist das möglich. Aber ich schätze den Lindner auch als ziemlichen Egomanen ein und denke, er will nu unbedingt mal Minister werden. Wenn es schief geht, gibt es in der Wirtschaft dann schon noch Anschlussverwendung für ihn.
Dass er sein eigenes Unternehmen in den Sand gesetzt hatte und es vorzog, vom Staat zu leben, gut dotiert natürlich, ist dann auch egal.

Weder Lindner noch Merz haben tatsächlich Ahnung von Wirtschaft, waren nie im operativen Geschäft erfolgreich. Sie betreiben reine Klientelpolitik.
Wobei die CDU jetzt mit Söder oder Merz als KK sicher besser aussehen würde.


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09.09.2021 um 13:05
Zitat von RotmilanRotmilan schrieb:Natürlich ist das möglich. Aber ich schätze den Lindner auch als ziemlichen Egomanen ein und denke, er will nu unbedingt mal Minister werden.
Das hätte er ja 2017 schon haben können. Und da ließ er für die FDP einfachere Koalitionsverhandlungen platzen.
Ich würde mich echt freuen über rot-gelb-grün, ich glaube aber echt nicht dran.


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09.09.2021 um 13:08
@Rotmilan
@Ilian

Man darf nicht vergessen, dass die FDP vom letzten Mal 'besser nicht regieren, als schlecht regieren' erst mal einen herben Dämpfer bekommen hatte und sich erst langsam wieder daraus erholt hatte.

Wenn man das Ganze jetzt aber wieder sagen würde, obwohl zB die Zahlen eine Ampel ermöglichen würde, würden auch viele FDP Wähler, egal wo sie herkommen, überlegen, wie sinnvoll es sein kann, dauernd eine Partei zu wählen, die dann am Ende trotz der Möglichkeit doch nicht regiert.

Und wenn am Ende des Tages Herr Lindner und Herr Kubicki eine Ampel mitmachen, verhindern sie ja möglicherweise damit RRG. Und unter dem Aspekt werden sich viele FDP Anhänger damit anfreunden können. Ich auch.

Ich sehe da auch nicht viel völlig Unvereinbares.


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09.09.2021 um 13:16
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ich sehe da auch nicht viel völlig Unvereinbares.
Bei der Steuerpolitik dürfte es schon deutlich knirschen. Ich kann mir gut vorstellen, dass SPD und Grüne nicht auf die Vermögensteuer bestehen, aber im Sinne der Entlastung bei der Einkommensteuer "unten" eben "oben" ein oder zwei Prozente mehr haben wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP da mitmacht. Absolut nicht.
Beim Rest wird man sich sicher gut einigen können, das glaube ich auch.
Das wird noch richtig spannend.

Hier bei uns in BaWü wäre die FDP auch kompromissbereit gewesen - da ist die Ampel letztendlich an Kretschmann gescheitert...


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09.09.2021 um 13:19
Zitat von IlianIlian schrieb:Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP da mitmacht. Absolut nicht.
ob die FDP mitmachen würde, dass die Grünen (und evtl. auch SPD) mehr Migration wollen?
Wenn nicht, wäre das also der nächste Punkt der gegen eine Koalition sprechen würde.


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09.09.2021 um 13:21
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ob die FDP mitmachen würde, dass die Grünen (und evtl. auch SPD) mehr Migration wollen?
Wenn nicht, wäre das also der nächste Punkt der gegen eine Koalition sprechen würde.
Ein sinnvolles Einwanderungsgesetz kann ich mir sehr gut als Koalitionsprojekt vorstellen.

Und dass SPD/Grüne hier die Massenmigration wollen um einen islamischen Gottesstaat zu errichten - das ist dummrechte Propaganda, sorry.


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09.09.2021 um 13:25
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn man das Ganze jetzt aber wieder sagen würde, obwohl zB die Zahlen eine Ampel ermöglichen würde, würden auch viele FDP Wähler, egal wo sie herkommen, überlegen, wie sinnvoll es sein kann, dauernd eine Partei zu wählen, die dann am Ende trotz der Möglichkeit doch nicht regiert.

Und wenn am Ende des Tages Herr Lindner und Herr Kubicki eine Ampel mitmachen, verhindern sie ja möglicherweise damit RRG. Und unter dem Aspekt werden sich viele FDP Anhänger damit anfreunden können. Ich auch.

Ich sehe da auch nicht viel völlig Unvereinbares.
Ja, ich stimme Dir vollkommen zu. Eben darum gehe ich auch davon aus, dass Lindner und Kubicki eine Ampel mitmachen werden.

Wenn man sich die Prognosen anguckt, könnte es sehr wohl auf eine Ampel hinaus laufen.


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09.09.2021 um 13:25
Zitat von IlianIlian schrieb:Und dass SPD/Grüne hier die Massenmigration wollen um einen islamischen Gottesstaat zu errichten
davon sprach ich nicht.
Mir reicht das was ich im Grünen-Thread bezüglich der Wünsche der Grünen gelesen hatte.

Dagegen hätte ich nichts, bzw. bin auch dafür - nur steht das auf einem anderen Blatt:
Zitat von IlianIlian schrieb:Ein sinnvolles Einwanderungsgesetz



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09.09.2021 um 13:27
Zitat von OptimistOptimist schrieb:davon sprach ich nicht.
Mir reicht das was ich im Grünen-Thread bezüglich der Wünsche der Grünen gelesen hatte.
Naja, der Thread ist zu 80% reinster anti-Grünen circle jerk. Eine Echokammer in der vieles größer aufgebauscht wird als es letztendlich ist. Darauf würde ich nicht viel geben. ;)


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09.09.2021 um 13:28
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Und wenn am Ende des Tages Herr Lindner und Herr Kubicki eine Ampel mitmachen, verhindern sie ja möglicherweise damit RRG. Und unter dem Aspekt werden sich viele FDP Anhänger damit anfreunden können. Ich auch.
Was müsste die FDP durchsetzen damit du dich damit anfreunden kannst? Wo ist für FDP Anhänger da die rote Linie? (Gern auch an alle Liberalen)


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09.09.2021 um 13:29
Zitat von -VOLLSTRECKER--VOLLSTRECKER- schrieb:Merkel hat in den 16 Jahren das Land komplett auf links gebürstet.
An welchen Punkten machst du das bitte fest? Ich sehe nämlich hier kein Schlaraffenland.
Zitat von -VOLLSTRECKER--VOLLSTRECKER- schrieb:Bis zur DDR 2.0 ist es nur noch ein kleiner Schritt.
Das ist dumme Propaganda und in keinster Weise am Horizont sichtbar.
Zitat von -VOLLSTRECKER--VOLLSTRECKER- schrieb:Meiner Meinung nach wird D als eigenständiger Staat nicht mehr lange existieren und den Deutschen scheint es egal zu sein, denen wurde jeglicher Patriotismus aberzogen.
Wir leben in Europa der offenen Grenzen und Miteinander. Ich war die letzten 2 Tage in Tschechien unterwegs und die Reise war eher wie in ein anderes Bundesland. Nur andere Sprache.

Welchen Patriotismus sollte den Deutschland ausleben? Was vermisst du denn hier?
Zitat von RotmilanRotmilan schrieb:Natürlich kommen die Stimmen, von konservativen Überläufern, die vor allem mit Armin Laschet als Spitzenkandidat der CDU/ CSU hadern.
Wer Laschet nicht mag, der wird doch wohl kaum FDP wählen. Lindner ist doch das gleiche kleine Licht.
Zitat von IlianIlian schrieb:Ein sinnvolles Einwanderungsgesetz kann ich mir sehr gut als Koalitionsprojekt vorstellen.
Richtig, da wird eine sofort FDP mitmachen. Da sind sich Grün und FDP sogar sehr ähnlich, dass es endlich hier ein Gesetz geben muss.


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09.09.2021 um 13:32
@Ilian
Zitat von IlianIlian schrieb:Und dass SPD/Grüne hier die Massenmigration wollen um einen islamischen Gottesstaat zu errichten - das ist dummrechte Propaganda, sorry.
Quelle:

Frau Baerbock hat selbst gesagt, dass Deutschland bei der Aufnahme von zu erwartenden Flüchtlingen aus Afghanistan in einer Koalition der Willigen vorangehen solle.

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/baerbock-fordert-kontingente-fuer-afghanistan-fluechtlinge-69170.html

Wenn man sich mal in der EU umschaut, würde diese Koalition wohl aus Deutschland und ggf Luxemburg bestehen.
Von daher wäre bei einer grün geführten Regierung schon ein deutliches Plus an islamischer Asylmigration zu erwarten.
Das halte ich für sehr wahrscheinlich.

Dass die Grünen damit weder eine Umvolkung noch eine Scharia Diktatur errichten wollen, versteht sich von selbst. Es ist aber auch nicht so, als würden Grüne Positionen weniger Asylmigration bedeuten. Diese würde zunehmen. Man muss das auch im Kontext betrachten, dass die allermeisten anderen EU Länder, die zuvor viele Asylmigranten aufgenommen haben, das jetzt nicht mehr tun werden oder zumindest nicht mehr in der Größenordnung.


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09.09.2021 um 13:37
@sacredheart
Darüber kann man natürlich streiten, ich sehe uns, da wir nunmal auch dort mitgemischt haben, daher durchaus auch in der Pflicht, jetzt Verfolgte aufzunehmen.
Baerbock sprach in deinem Link von Kontingenten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man als Deutschland alleine vorangehen würde, sondern seine Macht in der EU nutzte, da auf eine faire Verteilung hinzuwirken.
Zumal Baerbock auch nicht alleine wird regieren können.


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09.09.2021 um 13:38
Und da ist die Steilvorlage für Herrn Laschet. Razzia wegen Verdacht auf vereitelte Hinweise im Bundesfinanzministerium in Bezug auf Geldwäsche kommt so kurz vor der Wahl natürlich heftig. Egal, wer die Wahl gewinnt, jeder Kandidat ist doch jetzt schon angezählt
Eine Spezialeinheit des Zolls soll der Polizei Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt deshalb. Nun schlagen Ermittler nach SPIEGEL-Informationen auch im Ministerium von Olaf Scholz zu.
Quelle:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesfinanzministerium-razzia-wegen-mutmasslicher-strafvereitelung-von-zoll-spezialeinheit-a-25c8ba14-0219-4926-b4ea-f442dc3d274c


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09.09.2021 um 13:42
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Wer Laschet nicht mag, der wird doch wohl kaum FDP wählen. Lindner ist doch das gleiche kleine Licht.
@SvenLE

Da wäre ich dann der Gegenbeweis.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Was müsste die FDP durchsetzen damit du dich damit anfreunden kannst? Wo ist für FDP Anhänger da die rote Linie? (Gern auch an alle Liberalen)
@paxito

Das kann ich Dir noch nicht en detail sagen, sondern eher von der Richtung her:

Mindestlohn 12 Euro: Da wäre ich nicht dagegen, allerdings sind da viele Dinge zu bedenken. Soll das auch für Ausbildungsgehälter gelten? Da wäre ich gegen, wenn das am Ende zu viel weniger Ausbildungsplätzen führen würde. Da würde ich von einer FDP erwarten, die Kanten zu glätten.

Klima: Zu komplex, um das in einige Sätze zu packen aber von der Richtung würde ich erwarten, dass sie vielleicht grüne Wünsche ein bisschen 'erden' könnten. Ansonsten sehe ich da gar nicht so viel Konfliktpotenzial. Es gibt so einige Grüne Statements, die ich gar nicht lustig finde, von denen ich aber auch nicht erwarte, dass sie unbedingt deren Verhandlungsbasis sein werden.

Migration: Da hoffe ich, dass die FDP die Grünen einbremsen können. Ich halte es nicht für sinnvoll, perspektivisch weitere Millionen Menschen hier aufzunehmen.

Steuerpolitik: Auch hier würde ich einem Ampelkompromiss (wie auch immer der im Detail aussieht) ohne große Sorgen entgegenschauen. Das wäre bei RRG ganz anders.

Rente: Da mache ich mir echt Sorgen. Wie auch immer ein 3er Bündnis aussähe, halte ich es nicht für ganz wahrscheinlich, dass sie eine dringende Reform auf den Weg bringen können, um den sich schon seit Jahrzehnten 2er Koalitionen drücken.

CDU in der Opposition: Halte ich für gut vorstellbar und für die politische Landschaft auch gar nicht für falsch. In der CDU gibt es aktuell keinen Aufbruch, wie schon in den letzten 16 Jahren Vielleicht hilft der CDU auch eine Regeneration in der Opposition.
Ein gelegentlicher Wechsel ist doch Merkmal einer gesunden Demokratie.


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09.09.2021 um 13:47
Zitat von IlianIlian schrieb:Baerbock sprach in deinem Link von Kontingenten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man als Deutschland alleine vorangehen würde, sondern seine Macht in der EU nutzte, da auf eine faire Verteilung hinzuwirken.
@Ilian

Das hat ja bsher auch nicht geklappt. Warum sollte das plötzlich besser klappen in einem Kontext vieler Länder, die erkennbar vom Interesse an der Aufnahme von noch viel mehr Migranten abrücken? Beispiele Österreich, Dänemark, Schweden, Frankreich.

Und die EU ist ja nun mal ein TEAM. Und Team ist eine Abkürzung und steht für:
Toll, ein anderer machts.

Frau Baerbocks Worte werden auch im Ausland gehört werden und so ein Statement würde bei einer hypothetischen Grün geführten Regierung anderen Staatschefs sagen: Das machen die Deutschen, puh, erledigt. Wenn man sich vorher so aus dem Fenster lehnt, macht man einen Kompromiss unwahrscheinlicher.


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09.09.2021 um 13:56
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/politischer-vorstoss-unionspolitiker-wollen-langzeitarbeitslose-zum-m%C3%BCllsammeln-und-laubfegen-verdonnern/ar-AAOfucy?ocid=msedgdhp&pc=U531

Nach dem vergeblichen Aufwärmen der "Rote Socken Kampagne der 90 er Jahre" versucht die CDU nun die ihnen fehlenden Wählerstimmen mit der Androhung von Zwangsarbeit und Hetze gegen Langzeitarbeitslose zu holen.

Statt in den eigenen Reihen mal auszumisten, die Masken- Deals und Korruption ( Amthor etc.) richtig aufzuarbeiten. Für mich eine unwählbare Partei inzwischen.


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