Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

shionoro schrieb:Warum läuft das eigentlich in Thüringen nicht so?

Weil man sich dort nicht auf "Arm aber sexy" ausruht. Dort werden auch keine Bahngleise gekauft, um die gemeine Feldfliege anzusiedeln. Und irgendwie muss Berlin immer sofort den Katastrophenfall auslösen (so wie gestern erst wieder), weil auf 5 Häusern ein paar Dachziegel runtergefallen sind.

Der Fisch stinkt vom Kopf her!

@SomertonMan

Mein Punkt ist, dass man kaum behaupten kann, es liege irgendwie an rot rot grün AN SICH, und nicht wenn schon dann an den berliner landesparteien, dass es in Berlin nicht läuft.
Es gibt Thüringen und da läuft RRG gut. Heißt nicht, dass es im Bund gut laufen müsste, aber noch weniger kann man behaupten, RRG generell würde in die Katastrophe fühlen, das gibt die Realität nicht her.

shionoro schrieb:Warum quatscht man eigentlich dauernd über Berliner Landespolitik bei der Bundesebene?

weil Verstöße gegen das Verfassungsrecht aus Berlin (Stichwort Mietendeckel) von den links-rot-grünen Berliner ""Vordenkern"" gern mit "juristisch betreten wir eben Neuland"" verharmlost werden. UND weil sie trotz juristischer Niederlage die Berliner Agenda als Blaupause für den Bund sehen.

08.06.2021, 21:48 Uhr
Nachträgliche Änderung im Wahlprogramm

Grüne im Bund wollen Mietendeckel nun doch ermöglichen

Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen gesetzlich die Möglichkeit bekommen, Bestandsmieten zu deckeln. Das hatten die Berliner Grünen gefordert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nachtraegliche-aenderung-im-wahlprogramm-gruene-im-bund-wollen-mietendeckel-nun-doch-ermoeglichen/27267012.html

sprich, vieles von dem was in Berlin (schief) läuft, könnte mit entsprechender politischer Mehrheit im Bund eingeführt werden, wenn man vorher die bestehende Gesetzeslage entsprechend umkrempelt.
Berlin erscheint oft wie ein links-grünes Labor und die Berliner als Versuchskaninchen ;)

@Seidenraupe

War für dich auch das klimaschutzgesetz von CDU und SPD Verfassungsbruch?

shionoro schrieb:War für dich auch das klimaschutzgesetz von CDU und SPD Verfassungsbruch?

über Verfassungsrecht urteilen die Richter des Bundesverfassungsgercihtes (oder die zuständigen Landesverfassungsgerichte)
von daher erachte ich deine Frage als sinnfreie Wortspende

(den Begriff Wortspende habe ich aus Beiträgen von user Zykloptrop "entliehen")

Seidenraupe schrieb:über Verfassungsrecht urteilen die Richter des Bundesverfassungsgercihtes (oder die zuständigen Landesverfassungsgerichte)
von daher erachte ich deine Frage als sinnfreie Wortspende

Ist es aber nicht. Das Märchen von den bösen RRG als Verfassungsbrecher muss man schon in den Zusammenhang rücken. Ja, manchmal schaltet sich das verfassungsgericht ein und moniert bei gesetzen deren Verfassungskonformität.
Sowohl beim mietendeckel, als auch beim klimaschutzgesetz war das so.
Das macht die Parteien nicht zu verfassungsbrechern, sie haben damit auch nicht gegen die Verfassungs verstoßen. Es ist das normalste von der Welt, da bei gesetzen dann nachzubessern und sie anders wieder einzuführen.

Bei dem Berliner Mietengesetz war das Problem, dass es wohl auf Landesebene gegen die VErfassungs verstößt, aber auf Bundesebene warscheinlich nicht, weswegen es auf Bundesebene wohl verfassungskonform wäre. Darum macht es absolut Sinn, das gesetz im Bund zu wollen.

shionoro schrieb:Bei dem Berliner Mietengesetz war das Problem, dass es wohl auf Landesebene gegen die VErfassungs verstößt, aber auf Bundesebene warscheinlich nicht, weswegen es auf Bundesebene wohl verfassungskonform wäre. Darum macht es absolut Sinn, das gesetz im Bund zu wollen.

Ich habe das gar nicht mehr weiter verfolgt, aber war nicht der Grund, dass dieser sogenannte Mietendeckel für Berlin schon per Bundesgesetz in Form der Mietpreisbremse besteht und sich an dieses Bundesgesetz zu halten ist bzw. dieses Bundesgesetz maßgeblich für alle einzelnen Bundesländer zu gelten hat und kein Land hier zusätzlich sein eigenes Süppchen kochen darf, weil das Bundesrecht, welches höher als Landesrecht wiegt bzw. den Vorrang hat, bereits diesen Sachverhalt per Gesetz regelt.

Kurz:
Die Berliner Landesregierung hat wohl nur gegen Art 31 des GG verstoßen. Für mich weit weniger dramatisch und von Konservativen und Neoliberalen nur unnötig hochgepuscht. Zudem steckte Seitens RRG ein ehrbares Motiv dahinter, den Mietendeckel eingeführt zu haben.

shionoro schrieb:RRG generell würde in die Katastrophe fühlen, das gibt die Realität nicht her.

Dieser Spruch ist eh selten dämlich und nur unnötige Panikmache von Hauptsächlich Konservativen und Neoliberalen, die Angst um ihren Reichtum und ihre Freiheiten haben.

Außerdem kann schon wegen unserer unabhängigen Rechtsprechung nichts absolut in der Katastrophe enden. RRG, nur mal hypothetisch, könnte noch so vieles auch auf Bundesebene beschließen oder ändern, wenn es nicht verfassungskonform wäre, hätte das eh nicht lange Bestand.

shionoro schrieb:aber noch weniger kann man behaupten, RRG generell würde in die Katastrophe fühlen, das gibt die Realität nicht her

@shionoro

Ich denke mal doch die RRG Landesregierung in Berlin und Bremen zeigen wie dysfunktional solche extrem linken Darsteller sind.

Zear f bz es keine Wohnungen und kein Verkehrskonzept dafür aber Sonderregelingen im Brandchaschutu und obendraif Sonderregelungen für Baugenehmigungen für Clan Kriminelle und obendrauf Sonderregelungen bei Enteignungs Fantastereien.

sacredheart schrieb:Ich denke mal doch die RRG Landesregierung in Berlin und Bremen zeigen wie dysfunktional solche extrem linken Darsteller sind.

Zear f bz es keine Wohnungen und kein Verkehrskonzept dafür aber Sonderregelingen im Brandchaschutu und obendraif Sonderregelungen für Baugenehmigungen für Clan Kriminelle und obendrauf Sonderregelungen bei Enteignungs Fantastereien.

Aber warum zeigen die das und Thüringen zeigt nicht, dass RRG super funktioniert?

Kurz noch:

Alter Schulfreund von mir, CDU-Wähler und mit dem goldenen Löffel bereits geboren und später nur fleißig geerbt aber nichts selbsterarbeitet, kurz vor der Wahl auf seinem FB Profil: Passt auf euer Eigentum auf, sollte RRG kommen.
Lol. Auch selten dämlich von ihm. Als wollen die an das kleine Eigentum, Omas Häuschen bspw., der normalen Bürger ran.

Wenn überhaupt geht es ihnen um Enteignungen von Konzernen, die in erster Linie nur Profit im Kopf haben.

rhapsody3004 schrieb:Wenn überhaupt geht es ihnen um Enteignungen von Konzernen, die in erster Linie nur Profit im Kopf haben

Klar, haben die Profit im Kopf. Oder denkst, die machen das aus lauter Jux und Dallerei? Würdest du wohl so machen? Na, ich glaubs gleich...

Und wo staatsgeführte Betriebe hinführen, hat man in der DDR gesehen.

rhapsody3004 schrieb:Auch selten dämlich von ihm. Als wollen die an das kleine Eigentum, Omas Häuschen bspw., der normalen Bürger ran.

Ich habe zwar nicht reich geerbt, mir aber meine Taler selbst verdient. ....und ich kann dir aus eigener Erfahrung, die meiner Eltern und meiner Großeltern sagen: Die Steuerbelastungen fangen immer unten an. Immer. Es ist noch nie anders gewesen.

Denn wenn man unten anfängt, ist in der Regel der Ertrag höher bis er gestaffelt oben ankommt.

Man muss schon sehr naiv sein, zu glauben die größere ärmere Schicht bleibt ungeschoren. Da macht es nämlich die Masse.

Das einzige was du umsonst bekommst, ist in jungen Jahren die Schulbildung. Man muss aber auch lernen und das Gelernte verarbeiten.

und beim Abschöpfen hat sich immer die SPD und die Grünen in den vergangenen Jahrzehnten hervorgetan.

@Bauli

Wie belastet so eine Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer ab gewissen hohen Beträgen denn Geringverdiener?

shionoro schrieb:Wie belastet so eine Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer ab gewissen hohen Beträgen denn Geringverdiener?

Erbschaftssteuer ist ein nicht mit dem Grundgesetz vereinbarende Abgabe, die schon viele Hindernisse/Versteuerungen überwunden hat, sei es durch Mehrarbeit und dergleichen mehr, die dich schon mal gar nichts anzugehen hat.

Ich sag ja auch nicht deinem Vater, der soll mir mal Kohle geben, damit du nichts mehr hast, weil ich besser damit wirtschaften kann.

Bauli schrieb:Erbschaftssteuer ist ein nicht mit dem Grundgesetz vereinbarende Abgabe, die schon viele Hindernisse/Versteuerungen überwunden hat, sei es durch Mehrarbeit und dergleichen mehr, die dich schon mal gar nichts anzugehen hat.

Ich sag ja auch nicht deinem Vater, der soll mir mal Kohle geben, damit du nichts mehr hast, weil ich besser damit wirtschaften kann.

Wer sagt das, dass jegliche Form von Erbschaftssteuer nicht mit dem GG vereinbar ist?

Bauli schrieb:Erbschaftssteuer ist ein nicht mit dem Grundgesetz vereinbarende Abgabe, die schon viele Hindernisse/Versteuerungen überwunden hat, sei es durch Mehrarbeit und dergleichen mehr, die dich schon mal gar nichts anzugehen hat.

Der Logik einiger User nach hatten es wir die letzten Jahre also mit einer Verfassungsfeindlichen Bundesregierung zu tun. :D

shionoro schrieb:Wie belastet so eine Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer ab gewissen hohen Beträgen denn Geringverdiener?

Gar nicht, geschröpft werden die ärmsten seit Jahren schon nur von der CDU/FDP.

McMurdo schrieb:Gar nicht, geschröpft werden die ärmsten seit Jahren schon nur von der CDU/FDP

Sei so gut und belege das mal.

Fange bei Schröders Einkommensversteuerung an bis hin zu Fasthalbierung der Renten und deren Besteuerung, sowie sein Deal mit Gazprom, die die hiesige Gas-Kunden-Bevölkerung für angenommene 25 Jahre bis 2045 ausnehmen wird. ( Denn Putin schätze ich so ein, dass er nochmal richtig mit Gerd´s Hilfe Kasse machen will, weil dann die Ströme verebben sollen)

@Bauli

WArum sollen andere Sachen belegen aber du nicht?

Also wo ist jede Form der Erbschaftssteuer gegen die Verfassung und inwiefern werden bei Besteuerungen immer die Armen besonders belastet?

Bauli schrieb:Sei so gut und belege das mal.

Man muss sich nur die aktuellen Wahlprogramme durchsehen und das mal berechnen lassen. Ist dir sicher auch bekannt.
https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-05-08-2021/steuern-rauf-oder-runter-fuer-topverdiener-umfrage.html (Archiv-Version vom 09.11.2021)
CDU /FDP machen nun mal Klientelpolitik für die Unternehmen. Ist schon seit Jahrzehnten so. Mehr Geld für die Topverdiener, weniger für die Geringverdiener. Und das spiegelt sich mal wieder auch in den Wahlprogrammen wieder.