Das ist eine Lüge. Du weißt schon, dass der Topverdiener die höchsten Steuern bezahlt im Gegensatz zu den Geringverdienern?McMurdo schrieb:Ist schon seit Jahrzehnten so. Mehr Geld für die Topverdiener, weniger für die Geringverdiener.
weil Verstöße gegen das Verfassungsrecht aus Berlin (Stichwort Mietendeckel) von den Berliner ""Vordenkern"" als "juristisch betreten wir eben Neuland"" verharmlost werden. Nichtsdesotrotz setzen sie ihre Hoffnungen darauf, mit Hilfe der neuen Biundesregierung doch noch zum Ziel zu kommenshionoro schrieb:Warum quatscht man eigentlich dauernd über Berliner Landespolitik bei der Bundesebene?
Im Gegensatz zum "Geringverdiener" haben die Steuern bei Topverdienern aber kaum einen Einflus auf ihren Lebenswandel, weswegen der Spitzensteuersatz deutlich höher sein könnte.Bauli schrieb:Das ist eine Lüge. Du weißt schon, dass der Topverdiener die höchsten Steuern bezahlt im Gegensatz zu den Geringverdienern?
Und damals die Rot-Grüne bundesregierung hat mit ihren Harz IV wohlstand für alle gebracht oder? Das Allgemeine Problem bei Politikern egal ob links oder rechts oder Mitte ist ganz einfach das du da leute hast die bestimmen wieviel ein mensch zum leben braucht, die aber selbst nie diese Problematik haben werden weil die Abgeordneten bezüge ungleich höher liegen. Ist genauso die frage warum immer noch diäten gezahlt werden. Die wurden mal zur Kaiserzeit eingeführt das z.B. Abgeordnete die nebenbei Arbeiten ein auskommen haben.
ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) verfassungswidrig ist,Quelle:
Deine Quelle belegt, dass eine Erbschaftssteuer in der 2009 geltenden Fassung nicht grundgesetzkonform war, nicht dass eine Erbschaftssteuer allgemein gegen das Grundgesetz verstößt. Kannst du bitte mal solche komplexen Themen mit der nötigen Differenzierung diskutieren?
Wie soll denn eine gesetzeskonforme "Verarmung" der Familien stattfinden? Straßengewalt oder entscheidest du das?
Ja lassen wir es besser.
Die Sozialreformen der Rot-Grünen-Regierung damals waren gut gemeint.
In 2002, Margaret Thatcher was asked for her greatest achievement. She replied: "Tony Blair and New Labour. We forced our opponents to change their minds."Die Sozialdemokratie übernahm neoliberale Wirtschaftsdogment als Grundlage für ihre Politik.
und was will das linke Spektrum mit der Bürgerversicherung erreichen, jetzt in England die Community tax, auch wenn John Major sie erheblich abgemildert hat? Das sollte man schon wissen, wenn man über Thatcher schwadorniert.1.21Gigawatt schrieb:dass sowohl in Deutschland als auch Großbritannien die Sozialdemokratie um die Jahrtausendwende Neoliberale Programme vorstellte, die in beiden Fällen zum Ziel hatten den Sozialstaat auszuhöhlen
Was ist daran denn falsch? Warum soll etwas, was explizit darum nicht erlaubt ist, weil man es nicht auf länderebene allein beschließen kann, nicht auf bundesebene gemacht werden?
schaut also auf diese Stadt
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Wieso werden diejenigen, die zur Miete wohnen nicht durch Umlage beteiligt? Mit welchem Recht soll der Vermieter die Bürgerversicherung, die dann mit Sicherheit auch die Immobilien, die wie in England veranschlagt, für den Mieter zahlen? Geht´s noch?
Ich finde es schon abnorm, wenn Mitglieder einer Partei, die mitregieren möchte, bei einer Demo mitläuft die auf ihrer Instagram-Story den möglichen Koalitionspartner mit dem altbekannten Kommunisten-Slogan „Wer hat uns verraten? ...“ bebildert und in deren Umfeld das Willy-Brandt-Haus, Sitz eben jenes prospektiven Partners, mit der Parole
"Olaf Scholz gehört nicht ins Amt, sondern verurteilt"
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