Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

sacredheart schrieb:So werden Stimmen aber nun mal nicht gerechnet, weil das für jede Partei, die bei der letzten Wahl viele Stimmen bekommenhatte, ein riesiger Nachteil wäre.

Ich würde das auch nicht allgemeingültig bei jeder Wahl so sehen, die Dynamik bei dieser Bundestagswahl lässt für mich jedoch diese Interpretation zu. Zumindest scheint mir das auch eingänglicher als der Vorschlag von @Optimist .

Die Ampel hat ja viel vor und wird Unsummen kosten.

Eine Einigung auf eine mögliche Finanzierung der Vorhaben, könnte ja wie folgt aussehen und geht ja mittlerweile auch schon durch die Medien:

- Härteres Vorgehen gegen Steuersünder. Sehr gut! (Weiß die FDP eigentlich, dass es gerade ihr bevorzugtes Wählerklientel betreffen wird, die Reichen, Superreichen und Unternehmen, lach?)

- Globale Mindessteuer. Finde ich auch gut, da sich Konzerne nicht mehr so leicht aus der Verantwortung stehlen können. Immerhin werden 136 Staaten mitmachen. Das schränkt auf jeden Fall ein. Eine Herzensangelegenheit von Olaf Scholz. Und diese Pille musste die FDP Wohl oder Übel schlucken, wenn sie schon mit der Beibehaltung der Schuldenbremse, zumindest vorläufig, und keine Steuererhöhungen für Spitzenverdiener durchgekommen sind.

- Streichung von Subventionen. Danke FDP. Wird am Ende wohl den "kleinen" Verbraucher und Bürger schwer treffen bzw. teuer zu stehen kommen, denn Lebensmittel, Sprit und Co. könnten dadurch noch teurer werden als ohnehin schon. Spitzenverdienern davon natürlich teilweise FDP-Klientel tut das nicht weh. Aber allen Menschen, die auch schon jetzt den Taler zweimal umdrehen müssen.


Ich wäre ja anstelle von Punkt 3 nach wie vor für Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Erstens tut denen das nicht sonderlich weh und zweitens würden die dringend benötigten Mehreinnahmen ja sinnvoll eingesetzt werden.

@rhapsody3004


Man könnte den dämlichen Spitzensteuersatz auch unangetastet lassen und einfach eine Luxussteuer einführen.
Dann wird nicht der Spitzenverdiener besteuert, sondern derjenige, der es für nötig hält mit seinem Geld Tand und Geschmeide zu kaufen.

Immerhin will kaum jemand eine Absenkung des Wahlalters. Grüne und FDP würden halt profitieren.

Große Mehrheit gegen Wählen ab 16
Mehr als zwei Drittel der Deutschen lehnen eine Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen ab. Die Älteren sind besonders dagegen, die Jüngeren nicht klar dafür.

Quelle:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-umfrage-grosse-mehrheit-gegen-absenkung-des-wahlalters-auf-16-a-b94a5793-c76a-4673-8aa6-bbdab613d746

shionoro schrieb:Nein, die Ampel IST beliebt

Naja, da ist wieder die Frage, ob kleinstes, halbwegs machbares Übel gleich beliebt ist. Beliebt wäre vermutlich gar keine Variante bei den meisten Leuten

rhapsody3004 schrieb:Härteres Vorgehen gegen Steuersünder. Sehr gut! (Weiß die FDP eigentlich, dass es gerade ihr bevorzugtes Wählerklientel betreffen wird, die Reichen, Superreichen und Unternehmen, lach?)

Dabei muss aber unterschieden werden zwischem legalen nutzen von Steuerschlupflöchern und illegaler Steuerhinterziehung, bei der die Schwarzarbeit der höchste Anteil ist.

Forscher Murphy zufolge ist aber die Steuerhinterziehung das „substanziell größere“ Problem für die Volkswirtschaften der EU. Er schätzt, dass der EU-weite Schaden durch aggressive Steuervermeidung – also die Ausnutzung von Steuerschlupflöchern, die zwar vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen war, aber noch als legal gelten kann – zwischen 50 und 190 Milliarden Euro liegt. Dagegen steht der sehr viel größere Batzen an illegaler Steuerhinterziehung.

Dafür ist laut Murphy vor allem die Schattenwirtschaft verantwortlich, mit anderen Worten: Schwarzarbeit. Dieser große und weit verbreitete Bereich der Bargeld-Wirtschaft reiche vom illegalen Bauarbeiter über nicht deklarierte Pflegekräfte oder Kellner bis zu Nachhilfelehrern, die „unter der Hand“ arbeiten, so Murphy. Tatsächlich beschert Schwarzarbeit einer gerade präsentierten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) allein in Deutschland jährlich Umsatzeinbußen von rund 300 Milliarden Euro. Leidtragende sind neben dem Fiskus vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen, denen Aufträge entgehen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article187807930/Steuerhinterziehung-Deutschland-im-EU-Vergleich-auf-Rang-zwei.html

Natürlich muss hart gegen illegale Steuerhinterziehung vorgegangen werden, aber wie will man denn die ganzen asozialen Schwarzarbeiter in den Griff kriegen, wo die illegal beschäftigte Putzfrau und Haushaltshelferin in Deutschland quasi ein kultureller Bestandteil ist

rhapsody3004 schrieb:- Härteres Vorgehen gegen Steuersünder. Sehr gut! (Weiß die FDP eigentlich, dass es gerade ihr bevorzugtes Wählerklientel betreffen wird, die Reichen, Superreichen und Unternehmen, lach?)

Ob man wohl auch härter gegen Leute vorgehen will, die Cum Ex Geschäfte begünstigt haben, besonders die mit anschließender dieses Thema betreffender Demenz?

sacredheart schrieb:Ob man wohl auch härter gegen Leute vorgehen will, die Cum Ex Geschäfte begünstigt haben, besonders die mit anschließender dieses Thema betreffender Demenz?

Scholz hat versäumt, von mir aus mit deiner polemischen Demenz, die Gelder der Warburg Bank einzutreiben, aber Cum Ex begünstigt hat er nun nicht, weil die Cum Ex Betrügereien vor seiner Zeit als Bürgermeister abliefen, vor seiner Zeit als Finanzminister sowieso.

Wieso gehst Du nicht mal auf Schäube im Zusammenhang ein, bei dem die ganzen Cum Ex Geschäfte liefen trotz einschlägiger Warnungen?

@cejar

Ich sehe nicht, dass Schäuble irgendeine Chance auf das Kanzleramt hätte. Das könnte der Grund sein.

sacredheart schrieb:Ich sehe nicht, dass Schäuble irgendeine Chance auf das Kanzleramt hätte. Das könnte der Grund sein

Ich sehe aber, das Du die Schuld jemandem Falschen in die Schuhe schiebst, denn dafür das Cum Ex überhaupt passieren konnte war Schulz nicht verantwortlich und hat somit Cum Ex auch nicht begünstigt.

cejar schrieb:Ich sehe aber, das Du die Schuld jemandem Falschen in die Schuhe schiebst, denn dafür das Cum Ex überhaupt passieren konnte war Schulz nicht verantwortlich und hat somit Cum Ex auch nicht begünstigt.

cejar schrieb:Scholz hat versäumt, von mir aus mit deiner polemischen Demenz, die Gelder der Warburg Bank einzutreiben, aber Cum Ex begünstigt hat er nun nicht, weil die Cum Ex Betrügereien vor seiner Zeit als Bürgermeister abliefen, vor seiner Zeit als Finanzminister sowieso.

Quelle:
deine Beiträge nur als Aufhänger (kein Angriff):

Gesetzeslücken zu spät geschlossen
Wie konnte das passieren? Zum einen ließen die bestehenden Gesetze offenbar teilweise den Spielraum dafür, zum anderen wurden bestehende Gesetzeslücken viel zu spät geschlossen. Das Perfide: Oft schrieben Finanz-Lobbyisten eifrig an den Gesetzen mit, die diese Geschäfte eigentlich einschränken sollten. Staatliche Akteure vertrauten den Bankern und ignorierten das Problem jahrelang. Bereits vor 25 Jahren gab es erste Warnungen vor diesen Geschäften. Erst 2012 wurden die Cum-Ex-Tricks aber gesetzlich unterbunden. Ein Verbot der Cum-Cum-Geschäfte ließ sogar bis 2016 auf sich warten.

Quelle:
https://bund-laender-nrw.verdi.de/land/finanzverwaltung/++co++6790ba54-5263-11e7-9a17-525400afa9cc

ich will "Steuersparmodelle" und Steuerhinterziehung absolut nicht schönreden und letztere sind Straftaten, die Schuld- und Tat angemesesn bestraft gehören.

Was aber gar nicht geht:
Wenn die Steuer"sparmodelle" ein Rechtslücke oder Grauzone ausnutzten (habe mich damit nicht beschäftigt), ist es kein Steuerbetrug.
Verurteilen kann man nur, wenn gegen geltendes Recht verstoßen wurde.

Noch ist Deutschland ein Rechtsstaat und keine moralisch-richtende Republik.

@Seidenraupe

Erst am 24. Mai 2013 stellte die deutsche Regierung (Merkel II) in einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage klar, es bestehe „generell kein Anrechnungs- oder Erstattungsanspruch“ beim Dividendenstripping und erklärte: Die „betriebenen Modelle sind illegal“. Dabei stellte die Regierung klar, dass es keine Gesetzeslücke gebe. 2014 veröffentlichte Der Spiegel die Namen einiger deutscher Prominenter, die Geld mit Cum-Ex-Fonds eingenommen haben.[33]

Es war nie ein legales Steuerschlupfloch, sondern es wurde nie richtig behandelt.

@sacredheart

Mea Culpa, selbst Eichel und Steinbrück hätten da schon eingreifen müssen, unter Schäuble fing das Finanzamt an - sehr langsam - einzugreifen.

cejar schrieb:Ich sehe aber, das Du die Schuld jemandem Falschen in die Schuhe schiebst, denn dafür das Cum Ex überhaupt passieren konnte war Schulz nicht verantwortlich und hat somit Cum Ex auch nicht begünstigt.

Nein Schulz, der Würselner Spaßbaderrichter hat damit nichts zu tun.

Scholz aber hat die Nummer zwar nicht erfunden aber offenbar im Sinne der Banken mitgespielt.

cejar schrieb:somit Cum Ex auch nicht begünstigt.

Da ist eine weitere Sache:

In Deutschland werden jedes Jahr 100 Milliarden Euro gewaschen, so eine Studie

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldwaesche-immobilien-deutschland-1.4655801

Man kann nur froh und dankbar sein, dass es nicht zu Rot/Rot/Grün auf Bundesebene gekommen ist und wenigstens eine Partei dabei ist, welche den Verstand halbwegs offen hält, denn nur das bewahrt uns vor Berliner Verhältnissen


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@Seegurke

Warum läuft das eigentlich in Thüringen nicht so?

Seegurke schrieb:Man kann nur froh und dankbar sein, dass es nicht zu Rot/Rot/Grün auf Bundesebene gekommen ist und wenigstens eine Partei dabei ist, welche den Verstand halbwegs offen hält, denn nur das bewahrt uns vor Berliner Verhältnissen

wohl wahr.

zumindest soll mir keiner erzählen, man müsse unbedingt Rote-Linke und Grüne wählen, damit Schulen gut ausgestattet sind

habe die Artikel dazu gelesen:

Eine 47-Millionen-Euro-Einsparung muss demnach im Bildungsbereich insgesamt erbracht werden. 20 Millionen davon seien schon abgedeckt, so die Bildungsverwaltung. Um den übrigen Betrag zu erbringen, soll im Bereich Jugend und Familie sowie im Bildungsbereich - unter anderem bei den Schulen - gespart werden. Diese sollen nun etwa kein Geld mehr etwa für noch nicht zugesagte Tagungen oder Ausstattung ausgeben dürfen.

47 Millionen !! Einsparung im Bildungsbereich der Stadt Berlin!!

die Stadt ist so am Arsch....aber gut, dass Berlin GEld hat um 12.000 qm zu kaufen für zu entstehende

Ersatzpflanzungen von Bäumen oder Ersatzhabitate für Reptilien

Frösche und Kröten first, (Brennpunkt)Schulen bitte nächstes Jahr wieder anfragen.
Privatschulen, von denen es mittlerweile über 300 in der Stadt gibt, dürfte das zum Glück weniger jucken

In Berlin gibt es inzwischen über 300 allgemeinbildende und berufliche Schulen in freier Trägerschaft. Die Nachfrage nach Plätzen an Privatschulen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Schuljahr 2018/19 besuchten in Berlin 37.040 Schülerinnen und Schüler eine der 146 allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft (zur Statistik).

Quelle: https://www.berliner-privatschulen.de/
hier die links
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/10/berlin-bahn-paket-grundstuecke-ankauf-treptow-koepenick.html (Archiv-Version vom 20.10.2021)
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/10/berlin-weitgehender-ausgabestopp-berliner-schulen-dezember.htm/listallcomments=on.html

Warum quatscht man eigentlich dauernd über Berliner Landespolitik bei der Bundesebene?

Das macht recht wenig Sinn. In Berlin gibt es besondere Verhältnisse, auch unter CDU Führung. Wenn es wirklich um RRG ginge, dann würde man nach Thüringen schauen, und da sieht es nicht deutlich schlechter aus als Anderswo, obwohl die Linke dort sogar den MP stellt.

Das ist doch eine totale Unsinnsdebatte.

Seegurke schrieb:Man kann nur froh und dankbar sein, dass es nicht zu Rot/Rot/Grün auf Bundesebene gekommen ist und wenigstens eine Partei dabei ist, welche den Verstand halbwegs offen hält, denn nur das bewahrt uns vor Berliner Verhältnissen

Guter Kommentar von Sascha Lobo warum Berlin ist wie es ist.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/berlin-liebeserklaerung-an-den-failed-state-kolumne-a-11e7f7fd-fd59-486a-9958-da19db476188

Ist eher ein tiefgreifendes Strukturelles Problem und hat wenig mit der gerade an der Macht befindlichen Regierung zu tun.

shionoro schrieb:Das macht recht wenig Sinn. In Berlin gibt es besondere Verhältnisse, auch unter CDU Führung. Wenn es wirklich um RRG ginge, dann würde man nach Thüringen schauen, und da sieht es nicht deutlich schlechter aus als Anderswo, obwohl die Linke dort sogar den MP stellt.

Das ist doch eine totale Unsinnsdebatte.

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