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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.162 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

26.10.2021 um 08:55
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Jop, frag mich auch warum der nicht Millionär geworden ist... die armen sind halt selbst schuld. So zumindest die Mundart der neoliberalisten.
So eine Disskussion hatte ich kurz vor der Wahl mit einem alten Schulfreund, mittlerweile nur noch flüchtiger Bekannter. Üppig geerbt (Eltern gehören und Großeltern gehörten zu den Reichsten im Ort) aber reißt sein Maul auf von wegen, dass die Armen selber schuld sind, weil sie sich ihrem Schicksal ergeben und deshalb arm sind und arm bleiben und die Reichen reich sind und reicher werden, weil sie Leistung erbringen und sich nicht ihrem Schicksal ergeben.

Ich machte ihm klar, dass er als reicher Erbe gerade reden muss, von wegen Leistung erbringen (hat selber nur eine handwerkliche Ausbildung gemacht, die nicht viel abwirft) und dadurch reich werden.
Zum anderen, dass wir es uns noch nicht erlauben können, wenn jeder nur noch Karriere macht, , die ein hohes Einkommen mitsichbringt. Wir leiden ja jetzt schon in verschiedenen Branchen unter Personalmangel. Auch seine liebe Wirtschaft gefährdet diese Entwicklung.

Dann weiter, dass man Leistung erbringen nicht immer nur vom neoliberalen Auge aus betrachten und definieren sollte, sondern dass sehr viele Menschen jeden verdammten Tag Leistung erbringen und trotzdem arm sind und bleiben. Leistung erbringt nicht nur die Chefetage.
Diese Menschen sorgen auch für seinen Wohlstand bzw. für seinen verwöhnten geregelten Alltag. Um das zu begreifen, darf er halt gewisse alltägliche Dinge wie bspw. das Einkaufen, Briefe und Pakete geliefert zu bekommen, Bröchten zu fressen, seine dicke Karre zu fahren, Unterhaltungselektronik zu konsumieren oder seine regelmäßigen Kreuzfahrten oder andere Fernreisen mit Familie und sein heiles Dach (hat mehrere Häuser im In- und Ausland geerbt) über dem Kopf und seine geheizten Räume im Winter usw... usw... nicht mehr für selbstverständlich halten.


Zu guter letzt darf man nicht vergessen, dass neben eigener Anstrengung auch viele Menschen nur durch Glück oder Beziehungen oder eben wegen einem Erbe reich geworden sind. Zudem können Reiche ganz anders wirtschaften und vermehren und werden dadurch immer noch reicher, wenn man das nicht irgendwie bremst.

Er findet zwar Christian Lindner ganz toll, ist aber wie seine Eltern CDU-Wähler und ein Merz-Fan. In ihm steckt sehr viel neoliberale Großkotzigkeit und Kurzsichtigkeit. Noch schlimmer ist da allerdings der Ehemann der Schwester meines besten Freundes, ein echter Neoliberaler und FDP-Wähler, weil er sich sogar immer richtig abfällig-arrogant über einfachere Menschen äußerst und sie in seinen Augen genauso wie Gewerkschaften und diverse Arbeitnehmerrechte ein Hindernis für Unternehmen und die Volks- und Betriebswirtschaft, kurz für die gesamte Wirtschaft darstellen. Ihm kann man nur zugute halten, dass das, was er ist, sich wirklich bis auf wenige Ausnahmen selbst erarbeitet hat, denn ein BWL-Studium bzw. einen akademischen Abschluss überhaupt bekommt man nicht vereerbt. (Deswegen können wir trotzdem nicht alle studieren gehen.)
Nur hin und wieder leiht er sich von Schwiegereltern etwas, fürs Auto bspw. und bekommt es auch, weil er immer damit argumentiert, dass eure Tochter und Enkelkinder davon ja auch profitieren würden und er nur das Beste vom Besten, materiell gesehen, für seine Frau und Kinder wünscht.


Mir schmeckt das übrigens auch nicht, was bislang in den Sondierungen rausgekommen ist und ich hoffe dass sich insbesondere die SPD in den echten Koalitionsverhandlungen noch stärker durchsetzen wird. Befrüchte allerdings, dass Scholz nun auch die Macht so richtig gewittert hat bzw. der Machtgeilheit wegen sehr der FDP weiterhin entgegenkommen wird, damit die ja nicht wieder abspringt und somit die Ampel gescheitert wäre.

Momentan vermisse ich die Groko wieder mehr und hätte mir wieder eine Groko allerdings unter SPD-Führung gewünscht.

Mal abwarten. Im Dezember soll ja angeblich die Ampel stehen.


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26.10.2021 um 09:40
Zitat von SeegurkeSeegurke schrieb:Die alleinige Höhe der Miete sagt doch gar nichts darüber aus, dass die Miete evtl. zu hoch angesetzt ist. Dazu muss man weitere Faktoren wie Größe, Stadt, Wohnlage, Ausstattung, Energieeffizienzklasse
Das ist gar nicht mein Punkt, sondern das es Menschen gibt die lapidar sagen dann soll er doch einfach mehr verdienen wenn er sich so ne Wohnung sonst eigentlich nicht leisten kann.
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Befrüchte allerdings, dass Scholz nun auch die Macht so richtig gewittert hat bzw. der Machtgeilheit wegen sehr der FDP weiterhin entgegenkommen wird, damit die ja nicht wieder abspringt und somit die Ampel gescheitert wäre.
Ehrlich gesagt glaube ich nicht das sich die FDP sich das noch ein 2. Mal erlauben kann. :)
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Leistung erbringt nicht nur die Chefetage.
Meistens erbringen die kaum eine eigene Leistung, sondern die einfachen Mitarbeiter. Der Chef streicht nur die Gewinne ein. :D
Ansonsten kann ich deinen Beitrag gut nachvollziehen.


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26.10.2021 um 10:21
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Ehrlich gesagt glaube ich nicht das sich die FDP sich das noch ein 2. Mal erlauben kann.
So kommt es mir aber vor. SPD und Grüne stehen bereits hart in der Kritik und müssen sich die Frage gefallen lassen, warum der momentane Sondierungskurs mehr nach Neoliberalismus ausschaut oder so zumindest rüberkommt als nach mehr Ausbau des Sozialstaates und Entlastung für die kleinen Bürger und nach sozialer Gerechtigkeit und dem Wunsch die Schere zwischen Arm und Reich wieder etwas zu schließen bzw. wieder für mehr Ausgewogenheit zu sorgen.

Die jeweiligen Antworten seitens Grüner wie Habeck bspw. aber auch seitens SPD (Scholz bspw.) erscheinen mir nicht glaubhaft und fühlen sich auch mehr nach Ausflüchten an und sie reden sich vieles auch schön. Von wegen schon viel Grünes und Rotes in den Sondierungen durchgesetzt. Hauptsache man versaut es sich nicht mit der FDP oder vergrault sie.

Grüne aber auch SPD haben, meine Vermutung, Angst, dass die Ampel scheitern könnte, wenn sie so richtig kämperisch gegen die Neoliberalen in den Ring steigen und mehr fordern und weniger aufgeben wollen bzw. zu weniger Kompromissen bereit sind. Insbesondere die SPD, obwohl um Kompromisse natürlich nicht herumkommend) könnte und sollte mehr fordern und Lindner in die Schranken weisen, denn immerhin haben sie von allen drein die meisten Wählerstimmen bekommen. Lindner sollte jedenfalls mit ganz kleinen Brötchen backen. Mit den kleinsten von allen drein.


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27.10.2021 um 00:16
Ich kann @rhapsody3004 absolut zustimmen.
Scholz war ja mal mein Bürgermeister ( Hamburg),
So richtig mit der sozialen Gerechtigkeit hatte er es damals auch nicht. Dass die Grünen offenbar nicht mal die Erhöhung des Hartz Satzes um 50 Euro durchgesetzt haben und auch das Tempolimit der FDP geopfert haben, ist schon bitter.
Dass eine11 Prozent Partei wie die FDP und der Lindner sich fast überall durchsetzen, geht gar nicht.
Ich verstehe die SPD auch nicht.
Dann hätten die eben eine erneute GRoko gemacht mit der CDU, wenn der Lindner nicht spurt.
So what? Mit der FDP geht es gar nicht, die Schere zwischen Reich und Arm zu verringern.


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27.10.2021 um 02:20
@Rotmilan

Da ist ja erstmal auch die Frage, was SPD und Grüne dafür auf anderen Ebenen bekomme, welche Ministerien in welcher Form usw.
Mit der CDU wäre ein Tempolimit wohl auch nicht zu machen gewesen.


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27.10.2021 um 02:56
Hier mal die Altersstruktur der Wähler der Parteien:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1257097/umfrage/wahlverhalten-bei-der-bundestagswahl-nach-alter/

Da können wir sehr deutlich sehen, dass sich FDP und Grüne als einzige Parteien in einem echten Auftrieb befinden. Auch die Linke kann sich wohl wenigstens damit trösten, dass es wenigstens altersmäßig noch bergauf für sie gehen kann, irgendwann.

Die AfD wird kurzzeitig profitieren, wenn die ü70 Fraktion nicht mehr wählt, aber langfristig geht es abwärts.

Bei SPD und CDU ist es scheinbar kaum möglich, junge Wähler zu begeistern. Dürften nur die Leute bis 44 wählen, wären die Grünen sicher Bundeskanzler.

Natürlich können Parteien trotzdem besser und schlechter performen. Dass eher junge Menschen Die Linke wählen hilft ihnen auch nicht so einfach über 5%, wenn sie in allen Wählergruppen verliert.

Trotzdem kann man daran recht klar erkennen, wohin die Trends gehen. In zehn Jahren, wenn die jetzige ü70 Fraktion wegfällt, wird es für die CDU sehr schwer werden, noch Ergebnisse jenseits der 20% zu erzielen. Und im Gegenzug wird es für FDP und Grüne wohl kaum noch möglich sein, unter 10% zu fallen, selbst wenn sie mal in einer Schwächephase sind.

Auf diese Art und Weise werden auch Grüne und FDP Kanzler denkbar (das war es bei den Grünen ja sogar diesmal schon). Die SPD hat diesmal stark überperformed, weil Scholz viele Wähler angesprochen hat, die vorher bei der Union waren oder sich von Baerbock nicht gut repräsentiert gefühlt haben. Das kann sich aber ändern.
Wenn wir da offenbar eine Wählergruppe haben, die nach Führungsperson wählt und die durchaus zwischen Parteien schwanken wie Union und SPD/Grüne, dann ist durchaus denkbar, dass ein starker Redner wie Lindner mit einer FDP, die immerhin in der Nähe der 20% ist, sie anziehen könnte bei einer zukünftigen Wahl und die FDP ähnlich stark überperformed, wie die SPD diesmal.

Das gleiche gilt natürlich für die Grünen.


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27.10.2021 um 09:02
@Rotmilan

Sehen wir es positiv. Immerhin ist der Mindestlohn beschlossene Sache. Glaube die einzige so richtige unverhandelbare Sache für Scholz und auch noch für FDP am leichtesten zu verschmerzen gewesen.
Bin mal gespannt, ob wenigstens die globale Mindeststeuer in den Koalitionsverhandlungen bestehen bleiben wird. Bislang trägt das ja auch die FDP mit und gehört u.a. zu den Punkten, mit denen teure Projekte finanziert werden sollen.
Gut gefällt mir dann wiederum, dass Lindner wenigstens die finanzielle Erhöhung von Minijobs von 420 auf 520 Euro mitträgt und gleichzeitig auch bei sogenannten Midi-Jobs die Sozialversicherungsbeiträge bis zu einem Bruttoverdienst von 1600 Euro für Arbeitnehmer vermindert bleiben. Hier ist also jetzt weniger Belastung bis zu einem deutlich höheren Bruttoeinkommen als es bisher der Fall war (Grenze lag bislang bei 1300 Brutto) zu erwarten, was ebenfalls sehr viele Menschen betreffen dürfte. Weit mehr als nur Menschen, die einem Minijob, wie vielleicht Rentner und Studenten, nachgehen

Was mir nicht schmeckt, ist Lindners und in den Sondierungen vorläufig beschlossener Punkt mit Abschaffung von Subventionen. Spart natürlich Geld und steht dann für andere Projekte zur Verfügung. Schmecken tut mir der daraus befürchtete Nachteil nicht, dass dadurch vieles noch teurer werden könnte für die Bürger und das würden natürlich insbesondere kleinere Bürger wieder schmerzvoll zu spüren bekommen. Also all jene, die auch jetzt schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Ist ja auch logisch, dass es die am härtesten treffen würde.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Auf diese Art und Weise werden auch Grüne und FDP Kanzler denkbar (das war es bei den Grünen ja sogar diesmal schon). Die SPD hat diesmal stark überperformed, weil Scholz viele Wähler angesprochen hat, die vorher bei der Union waren oder sich von Baerbock nicht gut repräsentiert gefühlt haben
Scholz hat natürlich massiv von der schwarzen und grünen Konkurrenz profitiert. Soll aber nicht nur schwarze Wähler für sich gewonnen haben, sondern konnte Scholz auch viele Wechselwähler und Unentschlossenen für sich gewinnen, weil er einfach am stärksten als Person aufgetreten ist und auch mit seinen Inhalten, die teilweise deutlich konkret formuliert bzw. detailliert ausgeführt worden sind, wie er sich manches vorstellt und was er überhaupt konkret will und wie es zu erreichen/zu finanzieren ist, punkten konnte.
Kurz: Was Scholz zu sagen hatte und wie er aufgetreten/rübergekommen ist, hatte für viele einfach mehr Hand und Fuß.
Am meisten konnte er natürlich mit seinem immer wiederkehrenden Leitmotiv und beinahe schon Alleinstellungsmerkmal (Grüne haben den Mindestlohn nicht immer so deutlich hervorgehoben) mit der Erhöhung des Mindestlohns punkten, was sehr viele Menschen angesprochen hat und sie tatsächlich merklich von profitieren würden und das gilt sowohl für Menschen, die jetzt schon einem Tarifvertrag unterliegen bzw. per Tarifvertrag bezahlt werden aber noch unter 12 Euro liegen als auch für Menschen, die immer noch nicht nach irgendeinem Tarif bezahlt werden und höchstens nach aktuellen Mindestlohn bezahlt werden.
So ein starkes Leitmotiv fehlte insbesondere Laschet. Bzw. stimmt das auch nicht so recht und wird Laschet meiner Meinung nach ungerechtfertigt vorgeworfen, da Laschet ja im Grunde auch ein so richtiges Leitmotiv hatte und das nannte sich Entfesselung der Wirtschaft und Steuerentlastungen und hier bevorzugt auf Unternehmen bezogen, damit sie sinnvoll das Eingesparte investieren können, was einige Wirtschaftsexperten allerdings kritisch sahen und Laschet sogar Naivität und aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben vorwarfen, da er nicht davon ausgehen sollte, dass Unternehmen tatsächlich sinnvoll und sogar zu Gunsten des Allgemeinwohls investieren werden.
Aber selbst wenn Laschet damit recht hätte, Garantie kann er darauf allerdings nicht geben, es sei denn er würde Unternehmen zwingen richtig zu investieren, so spricht das trotzdem deutlich weniger Bürger an als das Scholze Leitmotiv.
Für viele Bürger dürfte sich Laschets Leitmotiv nur wie eine Umverteilung von unten nach oben angefühlt haben. Zudem sind viele Bürger auch nicht blöd, denn viele wissen längst, dass die ewige Floskel wenn es der Wirtschaft gut geht, dass es dann allen gut geht längst nichts mehr mit der Realität zu tun hat.
Und für wieder andere dürfte in Bezug auf Laschets Leitmotiv nur hängen geblieben sein, dass er ja nur bevorzugt Pro Wirtschaft und Unternehmen (was für die CDU, wer sie kennt, allerdings wenig überraschend ist) eingestellt ist und auch nur eine solche Politik anstrebt und Bürger oder insbesondere der kleine Mann und die Frau zumindest gefühlt nicht oberste Priorität bei ihm haben. Und sowas schreckt natürlich ab und damit kann insbesondere noch Unentschlossene vergraulen, die mit zu viel Neoliberalismus nichts anfangen können bzw. auch die Nachteile von zu viel Neoliberalismus sehen.


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27.10.2021 um 09:35
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:So kommt es mir aber vor. SPD und Grüne stehen bereits hart in der Kritik und müssen sich die Frage gefallen lassen, warum der momentane Sondierungskurs mehr nach Neoliberalismus ausschaut oder so zumindest rüberkommt als nach mehr Ausbau des Sozialstaates und Entlastung für die kleinen Bürger und nach sozialer Gerechtigkeit und dem Wunsch die Schere zwischen Arm und Reich wieder etwas zu schließen bzw. wieder für mehr Ausgewogenheit zu sorgen.
Es darf nur nicht dazu kommen das Lindner Finanzminister wird. Wenn die Grünen zumindest da zuschlagen, passt es.


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27.10.2021 um 10:06
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Zudem sind viele Bürger auch nicht blöd, denn viele wissen längst, dass die ewige Floskel wenn es der Wirtschaft gut geht, dass es dann allen gut geht längst nichts mehr mit der Realität zu tun hat.
keine Ahnung woher du das Wissen beziehst, dass Wirtschaftskraft und Wohlstand für Bürger entkoppelt seien.
Wenn die Bürger denken wie du annimmst, wären sie blöd.
Das Denken, Wirtschaftskraft und Wohlstand bedingten sich nicht würde sich sofort ändern, wenn es der Wirtschaft schlecht geht d.h. die Konjunktur einbricht, Firmenpleiten drohen oder eintreten, Menschen arbeitslos werden.


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27.10.2021 um 11:23
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Es darf nur nicht dazu kommen das Lindner Finanzminister wird. Wenn die Grünen zumindest da zuschlagen, passt es.
Klar, dann wird Lindner Umweltminister, oder wie?


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27.10.2021 um 11:54
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Klar, dann wird Lindner Umweltminister, oder wie?
Von mir aus Außenminister.


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27.10.2021 um 11:55
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Von mir aus Außenminister.
Dass die Grünen Umwelt- UND Finanzministerium bekommen, ist wenig wahrscheinlich!

Habeck wird Außenminister.


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27.10.2021 um 12:00
Zitat von SeegurkeSeegurke schrieb:Du verdienst einfach zu wenig und hättest wohl etwas anderes lernen sollen
Was soll das denn.
Vermutlich macht er einen von den Jobs, ohne die die Gesellschaft nicht auskommt. Die sind, obgleich systemrelevant, nun mal häufig eher schlecht vergütet.
Wohl kaum eine Lösung, all diese Leute aufzufordern, sich einen anderen Job zu suchen oder ihnen vorzuwerfen, sie hätten was anderes lernen sollen.
Zudem.extrem respektlos, jemanden, mit dem man diskutieren möchte, so ans Bein zu pinkeln.


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27.10.2021 um 13:25
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:welches Rentensystem
Na die Österreichische Rente hat sich doch gut bewährt in Österreich, zumindest die Rentner sind zufrieden.

https://www.merkur.de/leben/geld/rente-deutschland-oesterreich-vergleich-rentner-800-euro-ruhestand-geld-zr-90041683.html


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27.10.2021 um 14:36
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Dass die Grünen Umwelt- UND Finanzministerium bekommen, ist wenig wahrscheinlich!

Habeck wird Außenminister.
Selbst Wirtschaftsnobelpreisträger warnen mittlerweile vor einem Finanzminister Lindner.
Zwei führende Ökonomen haben davor gewarnt, FDP-Chef Christian Lindner den Posten des Bundesfinanzministers zu überlassen. »Das Problem besteht nicht nur darin, dass Lindners Wirtschaftspolitik – sei es bei der Schuldenbremse oder den Haushaltsregeln für Europa – eine Anhäufung konservativer Klischees ist«, schreiben Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und sein Kollege Adam Tooze in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung »Die Zeit«. »Viel wichtiger ist, dass es sich um Klischees einer vergangenen Ära handelt, nämlich um die der Neunzigerjahre.«
Angesichts der europäischen und globalen Herausforderungen seien »große Investitionen der öffentlichen Hand von zentraler Bedeutung« – nicht eine Rückkehr zu einem Sparkurs, wie er der FDP vorschwebe, schreiben die Wissenschaftler. »Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen.«
Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsnobelpreistraeger-stiglitz-warnt-vor-christian-lindner-als-finanzminister-a-0149c348-2cba-4a28-8024-8c996348e3c9


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27.10.2021 um 15:48
Zitat von Zeitmaschine78Zeitmaschine78 schrieb:Na die Österreichische Rente hat sich doch gut bewährt in Österreich, zumindest die Rentner sind zufrieden.
Bekommst du Dividende von denen? Du hast die hier sicher schon 300 mal gepostet und gehst niemals inhaltlich auf Nachfragen, Erläuterungswünsche oder Erklärungen dazu ein, das ist schon nerviger Spam von dir mittlerweile.

Politische Maßnahmen wie die Argentinische Supersteuer oder Österreichische Goldrente kann man niemals isoliert betrachten und einfach so ohne Einpassung in andere Systeme implementieren.


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27.10.2021 um 16:07
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Angesichts der europäischen und globalen Herausforderungen seien »große Investitionen der öffentlichen Hand von zentraler Bedeutung« – nicht eine Rückkehr zu einem Sparkurs, wie er der FDP vorschwebe, schreiben die Wissenschaftler. »Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen.«
Ach! Das Modell "Schwäbische Haufrau" versteht wenigstens jeder!
Und in der Ampel Koalition gibts genügend Personal, welches Finanzminister kann.
Lindner solls ruhig probieren!
Annalena Baerbock würde bestimmt als Kanzlerin einspringen.


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27.10.2021 um 17:07
Ich denke, Baerbock wird Außenministerin. Ich hatte das gefühl, zuletzt hat sie absichtlich viel über Außenpolitik gesprochen und dass es wichtig ist, grüne Außenpolitik zu haben um andere Länder auf den Kampf gegen den Klimawandel vorzubereiten und mit ihnen zu arbeiten.

Das würde durchaus Sinn machen, je nachdem, wie die Rolle das Außenministers in der Ampel sein wird.


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27.10.2021 um 18:02
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Ich denke, Baerbock wird Außenministerin. Ich hatte das gefühl, zuletzt hat sie absichtlich viel über Außenpolitik gesprochen und dass es wichtig ist, grüne Außenpolitik zu haben um andere Länder auf den Kampf gegen den Klimawandel vorzubereiten und mit ihnen zu arbeiten.
Baerbock labert zu viel. Habeck ist viel souveräner.

In der Außenpolitik geht's nicht nur um Klimawandel, Windräder da oder Solarenergie dort. Da gibt's haufenweise andere geopolitische Großbaustellen.


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27.10.2021 um 18:03
@SomertonMan

Ich glaube nicht, das Habeck da Bock drauf hat, Baerbock dagegen schon. Habeck würde ich da eher als superminister in Deutschland sehen.


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