Die Ampel- Parteien haben diese Befugnis der Exekutive (!) genommen. Punkt. Aus. Amen.guido36 schrieb:Also Österreich macht es vor. Die wollen jetzt in den Kompletten Lockdown gehen und im Febuar die Impfflich einführen. Ich rechne damit das wir trotz aller versprechen in 1 oder 2 wochen auch wieder im Lockdown sind.
Ich hoffe doch. Anders werden die Zahlen nicht runtergehen.
Oder der Eltern die sich darum kümmern müssen das sie versorgt werden.
Wieso? Wenn uns eins gezeigt hat in den letzten monaten erstmal beschließen, und dann geht irgendjemand zum Bundesverfassungsgericht. Davon abgesehen will ich aber auch nicht wissen wie groß der Druck werden wird wenn jetzt ein großteil Europas in den Lockdown gehen sollte nur die Deutschen nicht. Im notfall beschließt mann einfach ein neues gesetzt.
Ich bitte, sich ein wenig an den Sozialkundeunterricht und das Thema Gewaltenteilung zu erinnern.
Bitte lesen: Ich schrieb, dass nach der neuen Gesetzeslage zwar nicht mehr die Exekutive (Regierung, Behörden...) einen Lockdown verhängen können, sehr wohl aber die jeweiligen Landtage (=Legislative) dies beschließen können. Ist es wirklich so schwer, ein Mindestmaß an Staatsbürgerkunde aufzubringen?
Der Verordnungsgeber ist nicht gehalten, eine solche Entwicklung hinzunehmen, sondern aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 GG sogar prinzipiell zu Maßnahmen des Gesundheits- und Lebensschutzes verpflichtet (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>; 85, 191 <212>; 115, 25 <44 f.>).Wie hammerharter soll man es den Zweiflern noch sagen?
In Sachsen wird das wohl ab Montag passieren. Wie der aussieht, wird uns die Regierung heute noch verkünden. Es wird aber vor allem Ungeimpfte treffen.
Na ja, in Gutsherrenart hätte die jeweilige Landesregierung schon handeln können, aber man hat sich immer hinter der Bundesregierung versteckt. Jetzt sind die Landesfürsten und die Landesparlamente mehr gefragt und wenn man sich die Inzidenzen nach Bundesländern anschaut, dann ist eine regionale Herangehensweise notwendig.
In Bayern auch. Da ist es wohl so ne mischung. Alle Landkreise unter 1000 müssen Clubs, Bars und Discos schließen, Restaurants bis 22 Uhr auf und 2G Pflicht eingeführt. Das zählt eher für die ungeimpften. und in Landkreisen über 1000 komplett alles dicht. Für geimpfte wie ungeimpfte. und bayernweit wurden alle weihnachtsmärkte abgesagt.
Sachsen wird quasi auch zugemacht:
Dabei habe ich gelesen das es wohl schon über 45000 Kinder gibt die an Corona erkrankt sind.
für Kinder unter 16 Jahren bleibt alles(!) offen - auch Sport, Kunst etc.
Man möchte diesmal den Kindern nichts zumuten und diesmal nur die Erwachsenen mit Maßnahmen belegen.
Gilt von Montag an und soll bis 12.12. gelten
Ich bin überrascht, dass nach fast 2 Jahren verschiedenster Maßnahmen irgendwer noch solchen Ansagen glaubt. Der 12.12. ist in etwas mehr als drei Wochen, bis dahin kann sich eigentlich noch kein positiver Effekt der Maßnahmen gezeigt haben. Es sollte ja bekannt sein, dass es eine Verzögerung von ca. 10-15 Tagen gibt, bevor sich die ersten Effekte zeigen, d.h. es wird so gut wie sicher erstmal den ganzen November noch schlimmer, erst Anfang Dezember werden sich die Zuwächse langsam verringern. Daher kann man davon ausgehen, dass zum Monatsbeginn die Maßnahmen mindestens nochmal verlängert werden, und weil auch die Regierung über den Jahreswechsel weitestgehend Pause macht kann man davon ausgehen dass die Verlängerung mindestens bis nach Dreikönig ausgeweitet wird. So war es ja letztes Jahr auch. Heißt: Silvester unter Lockdownbedingungen wahrscheinlich, Weihnachten so gut wie sicher.
Du meinst eher infiziert. Ob jetzt alle erkrankt sind, steht auf einem anderen Papier. Kinder sind deutlich besser dran und verkraften eine Infizierung besser als ältere Menschen. Daher verlaufen viele Infektionen mild oder asymtomisch.
Das Problem ist wohl, dass die Regelungen im neuen Infektionsschutzgesetz aktuell keine Schliessungen mehr vorsehen. Das geht nur mit der noch jetzt gültigen Regelung, welche am 25.11. ausläuft und Maßnahmen nur bis zum 15.12. als Enddatum vorsieht.bgeoweh schrieb:Ich bin überrascht, dass nach fast 2 Jahren verschiedenster Maßnahmen irgendwer noch solchen Ansagen glaubt.
Und da kann ich mich nur wiederholen, dann muss das neue Gesetz halt wieder kurzfristig geändert werden. Wenn der Baum brennt, darf nicht gross diskutiert werden
cejar schrieb am 14.08.2021:Ich glaube nicht das Eskens eine Position in der Regierung einnehmen würde, da würde ich sogar ein Sixpack Bier gegen 2 Flaschen Orangina für mich wetten ;)
Meine Glaskugel war besser:)sacredheart schrieb am 14.08.2021:Da bin ich mir gar nicht so sicher. Frau Eskens wird schon wollen, das hat sie alleine durch ihre Blitzkarriere bewiesen.
Und schon nach ein paar Wochen Doppelspitze war davon nur noch 'Die Eskens und der Dingsbums' übrig.
Nach der Wahl werden die Parteilinken, sollte die SPD (mit)regieren ganz klar aus ihrer auferlegten Enteignungsgequatsche-Quarantäne herausdrängen und ihre 'gesellschaftliche Teilhabe' einfordern.
Herr Scholz wird kaum seiner eigenen Chefin ein Amt vorenthalten können. Und dem Kevin auch nicht. Der hat ja Großes vor.
Aber Politik ist ja auch immer Realsatire. Ein möglicher Verlauf:
2015: Frau Merkel sagt, Deutschland solle ein freundliches Gesicht zeigen.
2021: Frau Esken, neue Außenministerin, fängt eine Reihe von Staatsbesuchen an.
Geht ja nur eins von Beidem.
Ich freue mich immer, dass wir hier Foristen mit seherischen Fähigkeiten haben.
kann ich ja verstehen, dass man die Kinder außen vor lassen möchte. Finde ich einerseits auch richtig. Andererseits können diese sich halt dann untereinander anstecken und tragen es dann weiter - in ihre Familien.
Man möchte diesmal den Kindern nichts zumuten und diesmal nur die Erwachsenen mit Maßnahmen belegen.
ja, aber wie gesagt, sie tragen es halt weiter.
16 % der Deutschen sind Bayern, aber bayerische Minister: Fehlanzeige!Quelle: https://twitter.com/MarkusBlume/status/1467795570815295489 (Archiv-Version vom 06.12.2021)
@BayernSPD, @fdpbay und @Gruene_Bayern haben in Berlin nichts zu melden. #Bayern sitzt im Kabinett #Scholz nur auf der Ersatzbank. Die CSU ist und bleibt die einzige starke bayerische Stimme auf Bundesebene!
