Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Quiron schrieb:Sicher, aber persönlich die Leitungen verlegen kann Frau Merkel auch nicht. Sie muss so etwas delegieren, und wenn notwendig, dem zuständigen Minister in den Hintern treten (wer ist das eigentlich im Fall Digitalisierung, doch nicht etwas Andy Scheuer?)

So blieb es an ihr, diesen komischen Digitalrat einzuberufen. Was der allerdings bewirkt hat, weiß ich auch nicht.

Was Dinge wie Asyl oder Klima betrifft, gebe ich dir Recht, dass da (wie bei den anderen Sachen auch) dringender Reformbedarf besteht, allerdings ist Frau Merkel dafür in der falschen Partei. Einer Partei, bei der sich durchzusetzen die Erkenntnis schwer tut, dass überhaupt ein Reformbedarf besteht, oder in welcher Richtung eine Reform gehen soll.

@Quiron

Delegieren ist halt Teil des Jobs, deshalb heisst das Geld ja auch Hartz IV, nicht Schröder IV.

Und Frau Merkel hatte ganze 16 Jahre zeit und hatte wenigstens von ca 2009 bis 2015 in ihrer Partei eine derart unbeschränkte Zustimmung, dass sich so eine Gelegenheit nicht wieder so schnell bietet. Was sollen da andere kanzler sagen? Wenn Herr Scholz Kanzler wird, der jetzt zwar auf den Plakaten war, aber letztlich ein Fliegengewicht in der SPD ist, sonst wäre er Parteivorsitzender, hat der doch noch viel weniger Möglichkeiten.

Und: Einer muss es ja mal machen.

Seidenraupe schrieb:Dass die ehemaligen Volksparteien sich um die 20-25% einpendeln werden, davon gehe ich aus.
Finde ich ok und gut so.

Gerade unter dem Aspekt, dass bei dieser Wahl die Ränder nicht gestärkt wurden bietet das auch viele Chancen, die Gesellschaft zu einen. So muss doch eine Partei aus dem vormals "bürgerlichen" oder "progressivem" Lager mit zwei Parteien aus dem jeweilig anderen Lager koalieren. Ich hoffe sehr, dass die Verhandlungen über eine Dreierkoalition erfolgreich verlaufen, noch einmal GroKo halte ich nicht aus.
Einziger Wermutstropfen könnte dann sein, dass doch die AfD weiter erstarkt - stellt sie doch den stärksten Kontrast zu den zwangsläufig mitregierenden Grünen dar.
Daher hoffe ich eher auf eine Ampel, in der Opposition kann die CDU wieder konservativer auftreten und die AfD in Schach halten.

abberline schrieb:Die Partei will offenbar die Wahlen in Berlin anfechten

Jau, bessa is dat:

Wir leben in einer einzigartigen Stadt. Nur hier gibt es mehr Wähler:innen als Wahlberechtigte, können also mehr Leute wählen als wählen dürfen. Äh, Moment, wie bitte? In mindestens 16 Wahlbezirken (Brief- und Urnenwahlbezirke zusammengerechnet) könnte es nach Berechnungen des Tagesspiegel Innovation Labs bei den Berliner Wahlen mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte gegeben haben. Drei Beispiele: Reinickendorf, Wahlbezirk 124J (gebildet aus Urnenwahlbezirk 417 + (Brief-)Wahlbezirk 4J), Volksentscheid: insgesamt 1382 Wahlberechtigte, aber 2146 abgegebene Stimmen. Wahlbeteiligung demnach: 150 Prozent. Tempelhof-Schöneberg: Briefwahlbezirk 077I kommt mysteriöserweise sowohl bei der AGH-Zweitstimme als auch beim Volksentscheid auf 126 Prozent Wahlbeteiligung (je 1120 Wahlberechtigte, 1414 Wählende). Neukölln, Briefwahlbezirk 083P, Volksentscheid: 2147 Wahlberechtigte, 2170 Wähler:innen. Fast eine Punktlandung mit etwas über 100 Prozent Wahlbeteiligung.

Grundlage der Berechnung ist das vorläufige amtliche Endergebnis, das am Wahlmorgen versandt wurde. 16 kombinierte Brief- und Urnenwahlbezirke würden zwar statistisch gesehen das Wahlergebnis nicht gravierend verändern, die betroffenen Stimmbezirke enthalten nur je zwischen 1000 und 2500 Stimmberechtigte. Aber es könnte auf mögliche Fehler hinweisen. Es ist aber auch möglich, dass in den Listen der Wahlleiterin nur falsch definiert wurde, was „abgegebene Stimmen“ bedeuten, dass die Stimmen woanders eingerechnet wurden. Oder dass die Briefwahlbezirke nicht zu den Urnenwahlbezirken passen, denen sie in den Daten der Landeswahlleiterin aber explizit zugeordnet sind. Was genau schiefgelaufen ist, wissen wir heute Morgen noch nicht – dass in mehreren Fällen irgendetwas schiefgelaufen sein könnte, darauf weisen die Daten hin, die von David Meidinger, Helena Wittlich und Manuel Hirzel sorgfältig geprüft worden sind.

Quelle: https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/2T4WHZc6fcPWxoPiM6RuHf?utm_source=twitter&utm_medium=tweet&utm_campaign=bis-zu-150-prozent-wahlbeteiligung-in-berlin

Wie sagt man so schön: ein hinreichender Anfangsverdacht, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte, besteht da.

Ilian schrieb:Daher hoffe ich eher auf eine Ampel, in der Opposition kann die CDU wieder konservativer auftreten und die AfD in Schach halten.

Ist es in einer Demokratie üblich, seine Interessen hinter denen der Fraktion zustellen und andere am Gängelband zu halten, damit die Gewählten freie Fahrt haben?

Ich denke nein. Da hat jemand Demokratie missverstanden. ;)

sacredheart schrieb:Und Frau Merkel hatte ganze 16 Jahre zeit und hatte wenigstens von ca 2009 bis 2015 in ihrer Partei eine derart unbeschränkte Zustimmung, dass sich so eine Gelegenheit nicht wieder so schnell bietet.

Und trotzdem kann sie in ihrer Partei Beschlüsse nicht verfügen. So groß du ihre Macht auch einschätzt, der Einfluß der Braunkohlelobby und der Automobilindustrie war zu groß, als dass Frau Merkel die selbstgesteckten Klimaziele hätte verwirklichen können. Ob das jetzt ihr persönliches Versagen ist, lass ich mal dahingestellt. Ob die FDP, die ja immerhin vier der sechs Jahre, die du genannt hast, mitregiert hat, die richtige Partei ist, um wuchernden Lobbyismus einzuschränken, auch.

sacredheart schrieb:Wenn Herr Scholz Kanzler wird, der jetzt zwar auf den Plakaten war, aber letztlich ein Fliegengewicht in der SPD ist, sonst wäre er Parteivorsitzender, hat der doch noch viel weniger Möglichkeiten.

Das ist mir jetzt wieder politisch zu voreingenommen. Wer sagt denn, dass Herr Scholz die richtigen Reformen vorantreibt, und nicht die Partei? Das ist doch jetzt persönliche Ansichtsache. Unprofessionell wäre es nur, wenn sie sich dauerhaft gegenseitig blockieren.

@Bauli
Worauf willst du hinaus?
Mir ist klar, dass in unserer Demokratie auch die Union als krachender Wahlverlierer noch die Regierung stellen kann.
Ich persönlich hoffe nur nicht darauf, nicht einmal deshalb, weil ich generell nicht konservativ bin, sondern einfach deshalb, weil ich doch die leise Hoffnung habe, dass die Partei, die auch Nazis in ihren Reihen duldet, somit geschwächt wird.

fischersfritzi schrieb:Was heißt denn "nicht so eben"?
Das Problem ist ja nun nicht neu.
Da war genug Zeit, was auf den Weg zu bringen.

Es geht darum das, der Staat nicht das mobilfunknetz betreibt

Ilian schrieb:dass die Partei, die auch Nazis in ihren Reihen duldet, somit geschwächt wird.

Jetzt bin ich ja neugierig. Wer sind denn diese NAZIS in der CDU? Also 3 wirst du mir sicherlich nennen können, wenn du schon im Plural schreibst

@Seegurke
Ich schrieb nirgendwo von Nazis in der CDU.
Berücksichtige meinen vorausgegangenen Beitrag, dann wird klar, dass die AfD gemeint ist.

Seegurke schrieb:Jetzt bin ich ja neugierig. Wer sind denn diese NAZIS in der CDU? Also 3 wirst du mir sicherlich nennen können, wenn du schon im Plural schreibst

Ob jetzt noch Nazis in der Union sind, außer vielleicht Hans-Georg Maaßen, kann ich nicht sagen. Auf jeden Fall scheint die CDU/CSU die Nachfolgepartei der NSDAP zu sein, wenn man sich die Liste anschaut, wie viele aus der NSDAP nach 1945 Parteimitgliedschaften bei der CDU/CSU hatten:

Wikipedia: Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren

@Fedaykin

Und? Wie läuft es?
Hat man nicht 16 Jahre Zeit gehabt, das Zumindest jede Region mit Zugangsmöglichkeiten zum WWW, versorgt ist?

Unternehmen wie die Telekom oder O2 schaffen das doch nicht oder wollen es nicht.

Ilian schrieb:Ich schrieb nirgendwo von Nazis in der CDU.
Berücksichtige meinen vorausgegangenen Beitrag, dann wird klar, dass die AfD gemeint ist.

Dann hat sich das schon aufgeklärt, denn ich dachte wahrlich du meintest die CDU. Nichts für ungut

Quiron schrieb:Das ist mir jetzt wieder politisch zu voreingenommen. Wer sagt denn, dass Herr Scholz die richtigen Reformen vorantreibt, und nicht die Partei? Das ist doch jetzt persönliche Ansichtsache. Unprofessionell wäre es nur, wenn sie sich dauerhaft gegenseitig blockieren

@Quiron

Tatsächlich habe ich eine ziemlich festgefügte Meinung über Frau Esken, Enteignungs Kevin, Herrn Stegner und den Dingsbums.

Die bringen mal gar nichts voran, weil sie für einen Bevormundungsstaat stehen, der eigentlich zumindest bei uns 1989 überwunden zu sein erwartbar war. Nein danke. Auf Fräulein Rottenmeyer setze ich keine Hoffnung.

peekaboo schrieb:außer vielleicht Hans-Georg Maaßen

Maaßen als NAZI zu titulieren, also eine der schlimmsten gesellschaftlichen Beleidigungen und mit einer gesellschaftlichen Ächtung knapp hinter den Kinderfickern stehend, ist schon sehr arg dämlich. Beleidigend und ehrabschneidend ist es in jedem Fall. Er ist rechts, rechtskonservativ, aber höre doch bitte auf alles ständig auf NAZI zu reduzieren.

peekaboo schrieb:Auf jeden Fall scheint die CDU/CSU die Nachfolgepartei der NSDAP zu sein, wenn man sich die Liste anschaut, wie viele aus der NSDAP nach 1945 Parteimitgliedschaften bei der CDU/CSU hatten:

Eine reine Mitgliedschaft in der NSDAP deutet genau so viel auf eine Nazieinstellung wie die reine SED Mitgliedschaft auf auf die Befürwortung der Verbrechen in der DDR. Nämlich nicht, weil man sich den Parteien anschloss um beruflich bessere Perspektiven zu haben.

Gehe doch bitte ein wenig sorgsamer mit dem Vorwurf "NAZI" um, danke

Seegurke schrieb:Beleidigend und ehrabschneidend ist es in jedem Fall. Er ist rechts, rechtskonservativ, aber höre doch bitte auf alles ständig auf NAZI zu reduzieren.

Ich gebe dir Recht, allerdings ist Maaßen nicht mehr nur rechts oder rechtskonservativ, sondern zumindest in bestimmten Haltungen und Äußerungen rechtsextrem. Ein Nazi ist er aber trotzdem nicht.

sacredheart schrieb:Tatsächlich habe ich eine ziemlich festgefügte Meinung über Frau Esken, Enteignungs Kevin, Herrn Stegner und den Dingsbums.

Die bringen mal gar nichts voran, weil sie für einen Bevormundungsstaat stehen, der eigentlich zumindest bei uns 1989 überwunden zu sein erwartbar war. Nein danke. Auf Fräulein Rottenmeyer setze ich keine Hoffnung.

Wobei selbst das Handelsblatt, nicht gerade linksreaktionäres Blatt, heute schreibt, daß mit einem Linksruck innerhalb der SPD aktuell nicht zu rechnen ist, da die aktuellen Leitwölfe, gerade auch durch die Wahl bestätigt, nun eben Scholz, Heil, Schwesig, Giffey und und Dreyer sind. Scheinbar geht nichts an Scholz vorbei und obwohl er nicht Vorsitzender der Partei ist hat er aktuell das Sagen.

Leider scheint der Artikel mittlerweile hinter einer Schranke zu sein, ich könnte ihn vorhin noch lesen.

https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2021/sozialdemokraten-scholz-oder-esken-wer-den-kurs-der-spd-bestimmt/27662328.html

sacredheart schrieb:Wenn Herr Scholz Kanzler wird, der jetzt zwar auf den Plakaten war, aber letztlich ein Fliegengewicht in der SPD ist, sonst wäre er Parteivorsitzender, hat der doch noch viel weniger Möglichkeiten.

Wie auch in dem Artikel vom Handelsblatt zu sehen ist, bewerten nicht nur die Journalisten, sondern auch Mitglieder die dort genannt werden die Situation komplett anders. Aktuell ist Scholz die SPD und hat immensen Einfluss.

@cejar

Mögest Du recht haben.

Andererseits folge ich nicht mal den Investment Tipps des Handelsblattes und bin mit meinen eigenen Investments deutlich besser gefahren.

Wer mit dem debilen Handelsblatt mehr als 18% eingefahren hat, möge sich melden. Dann leiste ich Abbitte, rechne aber nicht damit, dass das eintreten wird.

Dein dennoch optimistischer allmy Kollege

Das Handelsblatt eignet sich aber ganz gut um Fisch einzuwickeln, sofern man ihn nicht zu lange darin belässt

cejar schrieb:Wie auch in dem Artikel vom Handelsblatt zu sehen ist, bewerten nicht nur die Journalisten, sondern auch Mitglieder die dort genannt werden die Situation komplett anders. Aktuell ist Scholz die SPD und hat immensen Einfluss.

glaubst du wirklich was da steht….das ist doch reine Taktik ….Scholz hätte sich vor der Wahl klar positionieren können hat er nicht …..aber da konnte er ja auch noch nicht ahnen das sein Traum von RRG zerplatzt …es hätte so einfach sein können mit den Linken …..die sind nun nicht mehr da u nun muss er sich mit der FDP rumschlagen die von Mindestlohn etc. nichts wissen wollen …...na nützen jetzt auch diese Spielereien in den Medien nichts mehr

tomkyle schrieb:Und? Wie läuft es?
Hat man nicht 16 Jahre Zeit gehabt, das Zumindest jede Region mit Zugangsmöglichkeiten zum WWW, versorgt ist?

Frag die Netz Betreiber.